Das ist unser neuer Doppelhaushalt 2023/2024
Lange haben wir daran gearbeitet, diese Woche haben wir im Landtag den Doppelhaushalt f&uuml;r Hessen f&uuml;r 2023 und 2024 beschlossen. Neben A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte und Hessenpass mobil enth&auml;lt der Haushalt noch jede Menge Unterst&uuml;tzung (auch f&uuml;r Frankfurt): &nbsp;
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<li>Mit zus&auml;tzlichen 4,4 Mio. Euro schaffen wir ein kostenloses Ausflugsticket f&uuml;r alle Sch&uuml;ler:innen: Busse und Bahnen in Hessen k&ouml;nnen damit bei Schulausfl&uuml;gen oder Klassenfahrt kostenlos genutzt werden.</li>
<li>Anschubfinanzierung f&uuml;r das ISSB: F&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es klare Standards. F&uuml;r die Anschubfinanzierung des ISSB in Frankfurt stellen wir zus&auml;tzliche Mittel bereit.</li>
<li>Eine Mio. f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit: Insbesondere Frankfurt/Rhein-Main ist traditionell ein wichtiges Cluster f&uuml;r internationale Entwicklungsarbeit. Deswegen haben wir entsprechende Mittel im aktuellen Landeshaushalt auf &uuml;ber eine Million Euro angehoben, um kooperativ und auf Augenh&ouml;he mit den Partnerl&auml;ndern L&ouml;sungen zu finden.</li>
<li>1,5 Mio. Euro f&uuml;r die energetische Sanierung im Sport: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch energetische Sanierungen im Sport. Daf&uuml;r kommen wir einer Anregung des Landessportbundes nach und unterst&uuml;tzen Hessens Sportvereine mit zus&auml;tzlichen 1,5 Mio. Euro pro Jahr.</li>
<li>Drogenhilfe: Als Reaktion auf die gesundheitliche Versorgungssituation drogenabh&auml;ngiger Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel f&ouml;rdert das Land mit zus&auml;tzlichen 900.000 Euro pro Jahr den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, Hilfen f&uuml;r Nicht-Versicherte sowie Nachtcaf&eacute;s und weitere Schutzr&auml;ume.</li>
<li>Besonders wichtig ist mir die F&ouml;rderung einer zielgerichteten Kampagne zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber Endometriose. Jede zehnte Frau in Deutschland ist von Endometriose betroffen, im Schmitt vergehen jedoch mehrere Jahre bis zur endg&uuml;ltigen Diagnose und bis zur ad&auml;quaten Therapie. Deswegen unterst&uuml;tzen wir die Arbeit zur St&auml;rkung des Bewusstseins f&uuml;r die Krankheit.</li>
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Frist zur Abgabe der Grundsteuererkl&auml;rung endet am 31.1
Bis zum 31. Januar m&uuml;ssen alle Eigent&uuml;mer:innen in Hessen die Grundsteuererkl&auml;rung abgegeben haben. Hier hat das Land mit der Grundsteuerreform allen Eigent&uuml;mer:innen ein gerechtes, einfaches und vor allem verst&auml;ndliches Angebot zur Erhebung der Grundsteuer in Hessen gemacht. Dabei werden sie durch unterschiedliche Informationsangebote der Hessischen Steuerverwaltung mit Servicetelefonen, umfassendem Internetangebot und individuellen Anschreiben unterst&uuml;tzt. Sollte trotz des umfassenden Serviceangebots keine Erkl&auml;rung der Grundsteuer bis zum 31. Januar vorliegen, kann eine Vers&auml;umnisgeb&uuml;hr f&auml;llig werden. Mehr zur Grundsteuerreform beim Ministerium der Finanzen <a href="https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform">hier.</a>

Unser neuer Doppelhaushalt und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am 31.1

Landtagsfraktion

Soziales

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Gesundheit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 
4/2023 vom 27. Januar 2023

Bei den Start-Up-Gr&uuml;ndungen gibt es erfreuliche Zahlen f&uuml;r Hessen: Frankfurt ist bei den St&auml;dten bei den Neugr&uuml;ndungen neu auf Platz 3, zudem ist Hessen neben Bayern das einzige Fl&auml;chenland &uuml;ber Bundesdurchschnitt bei den Neugr&uuml;ndungen, jeweils bei der Auswertung pro 100.000 Einwohner*innen. Das zeigt der Report &bdquo;Next Generation&ldquo;, der vom Startup Verband und der Plattform startupdetector ver&ouml;ffentlicht worden ist. Zu den wichtigen Branchen, in denen Start-Ups gegr&uuml;ndet werden, z&auml;hlt auch die Kreativwirtschaft.
Jede Unternehmensgr&uuml;ndung st&auml;rkt den Wirtschaftsstandort und damit die Zukunftsf&auml;higkeit Hessens. Deshalb unterst&uuml;tzt das Land aktiv junge Unternehmen und innovative Ideen. Ein Drittel der Start-ups in Hessen sind bereits jetzt Green Start-Ups. In diesem Bereich wird gro&szlig;es Potenzial gesehen. Die Landesregierung will Hessen hier zum Vorreiter machen. Mit einer sich in Arbeit befindenden Green Start-up-Studie soll ermittelt werden, welche speziellen Angebote in diesem Segment noch notwendig sind.
Ein weiteres Plus f&uuml;r den Standort Hessen: Das Land intensiviert die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r innovative Start-Ups und den Wissenstransfer in Unternehmen durch das neue Innovationscluster. Angesiedelt am Frankfurter Gr&uuml;nderzentrum TechQuartier wird unter Einbindung der Hochschulen und der Wirtschaft die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Gr&uuml;ndungs- und Innovationszentren, aber auch zwischen Start-Ups und etablierten Unternehmen gef&ouml;rdert.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/studie-zu-start-up-neugruendungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
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Erfreuliche Entwicklung bei Start-Ups in Hessen

Wissenschaft

GW KW 03 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Wer mit geretteten Lebensmitteln auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht, soll nicht bestraft werden. Hessen greift die Initiative der Bundesregierung auf, Lebensmittelrettung zu entkriminalisieren. Das sogenannte &bdquo;Containern&ldquo; soll somit straffrei werden. In der hessischen Landesregierung wird das von unserer Umweltministerin und dem Justizminister unterst&uuml;tzt. <a href="https://www.hessenschau.de/politik/containern-straffrei-hinz-fordert-massnahmen-gegen-lebensmittelverschwendung-v2,kurz-lebensmittel-106.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr&nbsp;hier.</a>&nbsp;
20 Jahre Einwegpfand
Die Einf&uuml;hrung des Einwegpfands vor 20 Jahren war, wie viele andere Umweltschutzma&szlig;nahmen, umstritten. Doch die Bef&uuml;rchtungen der Skeptiker*innen haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das staatlich unterst&uuml;tzte Pfandsystem funktioniert und h&auml;lt den Einwegpfand aus unserer Umwelt fern. Im <a href="https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/20-jahre-einwegpfand-das-pfand-feiert-geburtstag-v1,pfand-106.html" target="_blank" rel="noopener">hessischen Rundfunk</a> k&ouml;nnt Ihr nachlesen, wie sich die Pfandaktion in Umwelt- und Klimama&szlig;nahmen einreiht, f&uuml;r die es Mut und Durchsetzung braucht. Das Blockieren von Klima- und Umweltschutz ist zwar kurzfristig einfach, aber langfristig nicht nachhaltig. 20 Jahre Einwegpfand sind eine Erfolgsgeschichte, an die wir ankn&uuml;pfen m&uuml;ssen.

Hessen unterstützt Straffreiheit für Lebensmittelretter*innen und 20 Jahre Einwegpfand

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Schulen

Bildung

Nahverkehr

Mobilität

Energie

Kinder

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Iran

Frauenrechte

Recht

Antrag

Demokratie

Bundestagsfraktion

Klimaanpassung

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Angesichts der Klima- und Energiekrise m&uuml;ssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. &bdquo;Solaranlagen auf denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden&ldquo; hei&szlig;t eine neue <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2022-12/kleine_reihe_band_2_solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_gebaeuden.pdf" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re</a>, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober erg&auml;nzt und erl&auml;utert. Das Ziel: Antr&auml;ge f&uuml;r Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden k&ouml;nnen und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Brosch&uuml;re finden sich Anregungen f&uuml;r denkmalvertr&auml;gliche L&ouml;sungen f&uuml;r Solaranlagen auf und an Kulturdenkm&auml;lern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkm&auml;lern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erh&auml;lt gebundene Energie. Zur ihrer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus aber auch die M&ouml;glichkeit, Solaranlagen zu installieren.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen#:~:text=Ziel%20dieser%20Richtlinie%20ist%20die,Bodendenkm%C3%A4ler%20nach%20%C2%A7%202%20Abs." target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr die Richtlinien.&nbsp;</a>
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Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

GW KW 02/2023

Solarenergie

Denkmalschutz

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Liebe Freundinnen und Freunde! Das neue Jahr begann mit einem vielversprechenden Vorsto&szlig;: Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Abschaffung des&nbsp;&sect;218. Die Koalition im Bund will eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs au&szlig;erhalb des Strafgesetzes treffen. Diesen Vorsto&szlig; begr&uuml;&szlig;e ich sehr. Frauen werden seit mehr als 150 Jahren in Deutschland durch den&nbsp;&sect;218&nbsp;kriminalisiert und ihnen das Recht auf k&ouml;rperliche und reproduktive Selbstbestimmung und somit Menschenrechte abgesprochen. Schwangerschaftsabbruch muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Es war mehr als &uuml;berf&auml;llig, dass im vergangenen Jahr das sogenannte Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch, geregelt im&nbsp;&sect;219a&nbsp;StGB, gestrichen wurde. Der Kern der Kriminalisierung und auch Stigmatisierung ist jedoch der&nbsp;&sect;218, der Schwangerschaftsabbr&uuml;che unter Strafe stellt. Die Koalition im Bund will au&szlig;erdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten&nbsp;Gehsteigbel&auml;stigung&nbsp;vor den Beratungsstellen der Schwangerenkonfliktberatung erlassen. Der freie Zugang muss sichergestellt&nbsp;werden, ohne Mahnwachen in H&ouml;r- und Rufweite passieren zu m&uuml;ssen. Wir kennen das Thema auch in Frankfurt: Zweimal im Jahr &uuml;ber mehrere Wochen hinweg stehen die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia. Eine entw&uuml;rdigende Situation f&uuml;r die ratsuchenden Frauen. Wir versuchen sie zu sch&uuml;tzen, s.d. sie einigerma&szlig;en unbehelligt&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen k&ouml;nnen. Es bleibt aber ein Spie&szlig;rutenlauf f&uuml;r die Frauen unter Gesang und Gebeten, die Beratung zu erreichen. Auch f&uuml;r die Mitarbeiterinnen von&nbsp;profamilia&nbsp;ist die Situation belastend. Noch vor einem Jahr hat der VGH Kassel eine Beschwerde der Stadt Frankfurt abgewiesen, die Mahnwachen der sogenannten Lebensretterinnen direkt vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia&nbsp;zu verbieten. Wir hatten nach unseren M&ouml;glichkeiten als Kommune versucht, dem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Pers&ouml;nlichkeitsrecht Rechnung zu tragen und die Mahnwachen mit etwas gr&ouml;&szlig;erem r&auml;umlichen Abstand stattfinden lassen. Aus unserer Sicht haben sich die Richter:innen in ihrem Urteil klar auf die Seite der fundamentalistischen Lebensretter:innen geschlagen und sich gegen die Hilfe suchenden Frauen gestellt. Wir brauchen hier ganz dringend eine klare gesetzliche Regelung. Wir m&uuml;ssen die Frauen sch&uuml;tzen k&ouml;nnen, die die Hilfe von&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen. Die Mahnwachen der sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen d&uuml;rfen nicht l&auml;nger direkt vor der Beratungsstelle stattfinden!
Unser Frankfurter Stromspar-Check macht Schule, ist l&auml;ngst auch bundesweit etabliert und wird jetzt vom Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz f&uuml;r die n&auml;chsten drei Jahre mit rund 38 Millionen gef&ouml;rdert. Das ist eine tolle Nachricht und ein Lob f&uuml;r das Projekt. Es ist aber auch eine gute Nachricht f&uuml;r alle, denen durch das Projekt auch in anderen St&auml;dten geholfen werden kann, Energie und damit Geld zu sparen. Bei wie jetzt steigenden Energiekosten, ist diese Beratung so wichtig wie nie. &nbsp;2005 haben wir in Frankfurt mit dieser gemeinsamen Initiative des Energiereferats und des Caritasverband Frankfurt e.V. sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main gestartet. Neben der Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung verfolgt der Stromspar-Check noch ein weiteres Ziel: Die Qualifizierung und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung f&uuml;r Bezieher*innen von ALG II, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen unter: <a href="https://www.stromspar-check.de">https://www.stromspar-check.de</a>

Vielversprechender Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Frankfurter Stromsparcheck

GRÜNE im Magistrat

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

In der letzten Woche vor dem Jahreswechsel ist es auch Zeit, zur&uuml;ckzublicken. 2022 haben wir GR&Uuml;NE im Landtag kontinuierlich weiter daran gearbeitet, Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Sustainable Finance Standort zu unterst&uuml;tzen. Denn die Bek&auml;mpfung der Klimakrise ist die gr&ouml;&szlig;te langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tats&auml;chlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Um das Finanzsystem k&uuml;nftig noch nachhaltiger zu gestalten und nicht nur kurzfristige Gewinninteressen in den Vordergrund zu stellen, hat Hessen &ndash; allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium &ndash; mit vielen anderen Akteuren der Finanzwirtschaft das Green and Sustainable Finance Cluster geschaffen, um Expertise im Bereich Sustainable Finance zu b&uuml;ndeln und die Entwicklungen voranzutreiben.
Dabei ist es wichtig, Kapitalstr&ouml;me zukunftsf&auml;hig auszurichten: Wir brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn es darum geht, Kapital weg von klimasch&auml;dlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Daher ist es ein gro&szlig;er Erfolg, dass das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium &bdquo;International Sustainability Standards Board&ldquo; (ISSB) diese globalen Standards k&uuml;nftig von Frankfurt aus definieren wird. Denn nur mit einem nachhaltigem Finanzsystem k&ouml;nnen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Auch mit dem Leuchtturmprojekt Big Financial Data Cluster &ndash; eine sichere und standardisierte Cloud f&uuml;r Finanzdaten &ndash; leistet Hessen absolute Pionierarbeit. Es tr&auml;gt dazu bei, europ&auml;ische Unabh&auml;ngigkeit und hohe Standards zusammenzubringen und den wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas gegen ausl&auml;ndische Niedrig-Standard-L&auml;nder zu verteidigen. Denn es ist das Ziel der Landesregierung, eine gute Umgebung f&uuml;r erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, f&uuml;r etablierte genau wie f&uuml;r junge, mutige und innovative Start-Ups. So werden in Hessen mit dem Futury Regio Growth Fund zum Beispiel junge FinTechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen unterst&uuml;tzt.
Und auch die Lebensqualit&auml;t im Herzen von Hessen kommt nicht zu kurz: Frankfurt belegt beim internationalen St&auml;dte-Ranking &bdquo;European Cities and Regions of the Future&ldquo; der fDi Intelligence wiederholt den ersten Platz. Das liegt nicht zuletzt an dem stetigen Einsatz der Landesregierung, den Standort Frankfurt insgesamt zukunftsfest aufzustellen. Das beinhaltet beispielsweise den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, unser Schienennetz f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t oder die Regionaltangente West, die das Mobilit&auml;tsangebot in der Region erweitern wird und so zu einer sp&uuml;rbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene sorgt.

Antworten auf zentrale Zukunftsfragen

GW KW 50/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Energie- und W&auml;rmewende in Hessen &ndash; Erneuerung des hessischen Energiegesetzes beschlossen 
Die Energielage hat sich in den letzten Jahren drastisch ver&auml;ndert. Deshalb brauchen wir auch eine &Auml;nderung des hessischen Energiegesetzes. Genau das haben wir nun auf den Weg gebracht. Hessen macht den Weg frei f&uuml;r mehr Solaranlagen auf Dachfl&auml;chen und eine einfachere Versorgung durch W&auml;rmepumpen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen. Die b&uuml;rokratischen H&uuml;rden fallen auch beim Thema Windkraft. Hessen setzt sich das Fl&auml;chenziel 2 % bzw. 2,2% der Landesfl&auml;che als Windvorranggebieten festzulegen. Indem wir der Energiewende einen priorisierten Status zusprechen f&ouml;rdern wir den Ausbau erneuerbarer Energie- und W&auml;rmeversorgung.
Mein Besuch im Repair-Caf&eacute; Griesheim
Am Samstag war ich im Griesheimer Repair-Caf&eacute;. Zu einer klimagerechten Welt geh&ouml;rt auch, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das Repair-Caf&eacute; leistet gro&szlig;artige Arbeit, indem sie gebrauchte und defekte Ger&auml;te reparieren und ihnen so eine l&auml;ngere Nutzung erm&ouml;glichen. So k&ouml;nnen wir Prim&auml;rressourcen in Zukunft schonen und gleichzeitig Geld sparen.
Das Konzept des Repair-Caf&eacute;s reiht sich dabei in das hessische <a href="https://umwelt.hessen.de/Nachhaltigkeit-und-Ressourcenschutz/Netzwerk-ReUse">ReUse Netzwerk</a> ein. Durch die F&ouml;rderung des gr&uuml;nen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterst&uuml;tzen wir Projekte wie diese. Denn sie zeigen, dass die Bereitschaft f&uuml;r Ressourcen- und Umweltschutz bereits da ist.

Hessisches Energiegesetz und mein Besuch im Repair-Café

GW KW 47/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Vom 7. bis zum 11. November 2022 findet in Frankfurt erneut die FAIR FINANCE WEEK statt, die Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Finanzwirtschaft zusammenbringt, um Impulse f&uuml;r Nachhaltigkeit zu setzen. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Wie bewerten wir aktuelle Entwicklungen, die sich nachhaltig nennen? Wieviel ist davon Marketing und wieviel eine echte Bewegung? Wie hilft mehr Gendergerechtigkeit? Und wer muss was machen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens zu reagieren?
Die FAIR FINANCE WEEK wird auch unterst&uuml;tzt &uuml;ber unsere st&auml;dtische Koordinierungsstelle Fairtrade, die in Person von Daniela Cappelluti bei mir im Dezernat angesiedelt ist. Ich selbst bin am 7. November Gast bei der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Geld tun Menschen alles &ndash; sogar Gutes?&ldquo;, zu der auch Robert Habeck, unser GR&Uuml;NER Vizekanzler und Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz eine Gru&szlig;botschaft beisteuern wird.
Alle Veranstaltungen finden hybrid statt, also in Pr&auml;senz &ndash; entweder im Haus am Dom oder in der Evangelischen Akademie am R&ouml;merberg &ndash; aber mit Online-&Uuml;bertragung. Weitere Infos und die M&ouml;glichkeit zur Anmeldung f&uuml;r die einzelnen Abende gibt es hier: <a href="http://www.fair-finance-frankfurt.de">www.fair-finance-frankfurt.de</a>. Eintritt frei.
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn Ihr an einer oder an mehreren Veranstaltungen teilnehmt. Wir sind als Finanzzentrum, aber eben auch als Fairtrade-Stadt (und nicht zuletzt als GR&Uuml;NE) bei all diesen Themen engagiert und zum Beispiel mit der Ansiedlung des International Sustainability Standards Boards auch erfolgreich.
Viele Gr&uuml;&szlig;e, Euer Bastian
Die Veranstaltungen im Einzelnen:
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/71122-1930-uhr-fuer-geld-tun-menschen-alles-sogar-gutes/">F&uuml;r Geld tun Menschen alles &ndash; sogar Gutes?</a> Montag, 7. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/81122-1930-uhr-nachhaltige-angebote-aus-dem-mainstream/">Nachhaltige Angebote aus dem Mainstream &ndash; mehr Marketingstrategie als Wirkung?</a> Dienstag, 8. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/91122-1930-uhr-mehr-frauen-fuer-mehr-nachhaltigkeit/">Mehr Frauen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit?</a> Mittwoch, 9. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/101122-1930-uhr-soziale-taxonomie-es-gilt-farbe-zu-bekennen/">Soziale Taxonomie &ndash; es gilt Farbe zu bekennen!</a> Donnerstag, 10. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/111122-1930-uhr-wir-brauchen-transformation/">Wir brauchen Transformation &ndash; aber wer macht eigentlich was?</a> Freitag, 11. November 2022, 19.30 Uhr

Die FAIR FINANCE WEEK findet wieder in Frankfurt statt

GW32/2022

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Diesen Gesetzentwurf habe ich am letzten Mittwoch im Oktober-Plenum vorgestellt. &nbsp;Mit dem neuen Klimagesetz wird es einen verbindlichen&nbsp; Rechtsrahmen durch das Parlament f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen geben. Wir setzen damit eine Forderung um, die schon lange an uns herangetragen wurde und gehen einen weiteren Schritt, um Hessen schneller klimaneutral zu machen. Was mich besonders freut ist der &bdquo;Klimacheck&ldquo;, der vorgibt, dass Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderungen mit Blick auf den Klimaschutz ausgerichtet werden m&uuml;ssen. Dieser Klimacheck deckt sich mit unserem seit 2018 in der Hessischen Verfassung verankertem Staatsziel der Nachhaltigkeit und zeigt, dass politisches Handeln in der Zukunft am Klimaschutz ausgerichtet werden muss.
Das Gesetz versch&auml;rft unsere bisher gesteckten Klimaziele und gibt die wissenschaftliche Basis f&uuml;r den Klimaplan vor. Es richtet au&szlig;erdem einen wissenschaftlichen Beirat ein, der jederzeit Vorschl&auml;ge abgeben kann.
Die Bedrohungen durch die Klimakrise und die Energiepreiskrise als Folge des v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfalls Russlands auf die Ukraine, machen in einer gro&szlig;en Dringlichkeit deutlich, wie wichtig es ist, schnellstm&ouml;glich das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und die Erneuerbaren Energien rapide auszubauen. Das neue Klimagesetz, der aktualisierte Klimaplan und die Novelle des Energiegesetzes in Hessen zeigen, dass wir in Hessen viele gro&szlig;e Schritte gehen, um die Klimaneutralit&auml;t f&uuml;r unser Bundesland schnellstm&ouml;glich zu erreichen.

Hessisches Klimagesetz

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

GW31/2022

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

GW30/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

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Tag #Nachhaltigkeit

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