Liebe Freund*innen,

seit Monaten gehen in Serbien Menschen auf die Straße, um gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu protestieren. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Der autoritäre Kurs unter Präsident Vučić ist besorgniserregend und inakzeptabel. Wir Grünen fordern von der Bundesregierung ein entschlossenes Eintreten als Partner der proeuropäischen Zivilgesellschaft, die sich für ein demokratischeres Serbien einsetzt und klare Worte gegenüber Vučić.

Wir unterstützen die EU-Integration der Westbalkanstaaten, weil sie der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist. Damit dies gelingen kann, muss die EU insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Nachdruck auf den notwendigen Reformen bestehen.

Generell fordern wir eine konsequentere Anwendung und Verschärfung der EU-Rechtsstaatsinstrumente, auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Denn Anti-Demokraten dürfen nicht länger EU-Gelder erhalten und die Zukunft der EU mitbestimmen.

Herzliche Grüße,

Euer Team Debbie (da Debbie aktuell im Mutterschutz ist)