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Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Freitag, 15.3.2024

Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: „Das ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um über 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben könnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als wäre das Modell Kauf von Mietshäusern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in Städten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht ständig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er müsste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, der in Hessen in Umwandlungsfällen aktuell noch für 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."