Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende

Am Wochenende treffen wir Grüne uns in Hannover zum Bundesparteitag und diskutieren viele verschiedene Themen. Bündnis 90/Die Grünen haben eine historische Verantwortung. Gerade jetzt, wenn die liberale Demokratie massiv angegriffen wird. Wir müssen die große Lücke füllen, die Union und SPD mit ihrem Handlungsunwillen lassen. Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen, das müssen wir ausstrahlen. Die Zeiten sind zu ernst, um aufzuhören, groß zu denken. Wer die Welt zum Besseren verändern will, muss den Mut haben, sich selbst auch zu hinterfragen. Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich über unsere Partei, die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) sowie über die Hilfe für die Ukraine gesprochen. Das gesamte Interview findet ihr online auf faz.de (kostenpflichtig) und in der FAZ-Ausgabe von Donnerstag.

Ukraine: 28-Punkte-Plan der USA

Die Belohnung des Aggressors führte noch nie zum gerechten und dauerhaften Frieden. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern deutlicher denn je an die Seite der Ukraine stellen. Nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden. Europa muss seine eigenen Stärken ausspielen: Abhängigkeiten abbauen, Sanktionen erhöhen, Marschflugkörper liefern und russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. Entscheidend ist, dass wir handeln – und zwar sofort! Warum das so wichtig ist und wie wir konkret ins Handeln kommen, dazu habe ich mit WELT TV gesprochen.

Gespräch mit Oleksandra Matwijtschuk

Am Montag durfte ich Oleksandra Matwijtschuk im Bundestag empfangen. Die Menschenrechtsaktivistin ist die Vorsitzende des Center for Civil Liberties, dem 2022 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Es war ein beeindruckendes Gespräch über unerschütterliches Engagement für Menschenrechte und demokratische Reformen. Ein paar Eindrücke dieses inspirierenden Gesprächs findet ihr auf X und auf LinkedIn.

Katherina Reiche gegen EU-Regeln für Tech-Konzerne

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in Brüssel für eine Aufweichung der EU-Regulierungen von großen Tech-Konzernen geworben. Wenn Deutschland dem Ansatz folgt, dass Regeln für Tech-Unternehmen nicht gelten, gefährdet das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie. Ich erwarte von der deutschen Wirtschaftsministerin, dass sie klar die Interessen unseres Landes schützt und nicht die Wunschlisten von Tech-Oligarchen unterstützt.

80 Jahre Nürnberger Prozesse

Vergangene Woche war ich im Memorium Nürnberger Prozesse zu Gast. Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, wurde im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes Weltgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal mussten sich führende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes vor einem internationalen Gericht für ihre unmenschlichen Verbrechen verantworten. Dieser Ort mahnt uns bis heute, dass Erinnerungskultur eine Säule unserer demokratischen Identität bildet.
In diesem historischen Saal sprechen zu dürfen, war mir eine besondere Ehre. Der anschließende History Slam hat gezeigt, wie lebendig Erinnern sein kann. Ein paar Eindrücke des Abends findet ihr auf meinem Instagram-Profil.