Der Hessischer Städtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen – und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der größten Veränderungen für unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein für mehr Förderung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich für nicht zuständig erklärt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: Kümmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen für unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockflötenunterricht oder die Bundesjugendspiele.

Durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GRÜNEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen – auch um dort in Schulen und für den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu können. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.