<img src="https://backend.gruene.tech/assets/39116374-65d2-40dd-9c56-508656034378?width=500&amp;height=298" alt="Ag Bildung 2" />
Liebe Freund*innen, wir w&uuml;nschen Euch zun&auml;chst ein gesundes neues Jahr 2023 und m&ouml;chten Euch f&uuml;r Montag, den 30. Januar 2023 um 20.00 Uhr zu einer ersten virtuellen AG Sitzung einladen. Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
Top1: Begr&uuml;&szlig;ung Top2: Beteiligungsrechte von Kindergartenkindern beim Essen am Beispiel der Frankfurter Kinderstudie 2018 Top3: Bildungspolitischer Bericht aus dem R&ouml;mer Top4: Weitere Termine und Themenplanung
Die AG Sitzung findet erneut im jitsi-Format statt, hier findet hier den entsprechenden <a href=" https://konferenz.netzbegruenung.de/AGBildungGr%C3%BCneFFM" target="_blank" rel="noopener">Link</a>: https://konferenz.netzbegruenung.de/AGBildungGr%C3%BCneFFM
Die Frankfurter Kinderstudie ist jetzt wieder digital abrufbar. Ihr findet sie <a href="https://kinderbuero-frankfurt.de/images/pdf_2022/KiBue_Kinderumfrage_2018_web_low_301122.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier. </a>
Des Weiteren bitten wir Euch, f&uuml;r das erste Halbjahr folgende AG- Termine vorzumerken: 13. M&auml;rz, 8. Mai und 2. Juli 2023
Viele Gr&uuml;&szlig;e Annett &amp; Wendel&nbsp;

AG Bildung

AG Termin

Kreisverband

Bildung

Kinder

Kindertagesstätten

<a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/AGBildungGr%C3%BCneFFM&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">https://konferenz.netzbegruenung.de/AGBildungGr%C3%BCneFFM&nbsp;</a>

Veranstalter*innen: AG Bildung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Sitzung der AG Bildung - Beteiligung von Kindern in Kindertagesstätten 

Seit einem halben Jahr l&auml;uft der Beteiligungsprozess f&uuml;r das Haus der Demokratie. Viele engagierte B&uuml;rger:innen haben sich beteiligt. Das Ende der ersten Phase des Mitmachdialogs haben wir am vergangenen Dienstag mit einem Fest in der Paulskirche begangen. Die Resonanz war &uuml;berw&auml;ltigend. 250 G&auml;ste sind gekommen. Was mich besonders gefreut hat: Darunter waren auch viele Sch&uuml;ler:innen. Drei Grundschulen haben sich an dem Mitmachdialog beteiligt und sehr interessante Ideen und W&uuml;nsche zum Haus der Demokratie zusammengetragen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.&nbsp; Auch der Workshop, der zuvor im R&ouml;mer-Ratskeller stattgefunden hat, war sehr gut besucht. Zw&ouml;lf Initiativen, Vereine und Stiftungen waren dabei, insgesamt haben 150 Menschen mitgemacht. Den Workshop hatte die neue Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung vorbereitet.&nbsp; Ich finde, das sind ermutigende Zeichen, das Interesse am Thema Demokratie ist riesengro&szlig;.
Eure Nargess

Erfolgreicher Beteiligungsprozess für das Haus der Demokratie

GRÜNE im Magistrat

Demokratie

Soziales

GW KW 04 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Familie

GW KW 03 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Schon im letzten Wahlprogramm forderten wir Gr&uuml;ne eine h&ouml;here Besoldung f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte. Mit der letzten Haushalts&auml;nderung steht fest, die der Verg&uuml;tung nach A13 kommt! Mit einer ersten Erh&ouml;hung im August und einer schrittweisen Angleichung tragen wir der gro&szlig;en Verantwortung und den gestiegenen Anforderungen der Lehrkr&auml;fte, die an unseren Grundschulen die Basis der Bildung f&uuml;r n&auml;chste Generationen legen, Rechnung.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/a13-fuer-grundschullehrkraefte-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.</a>
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A13 für Grundschullehrkräfte in Hessen kommt!

Schulen

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Diese Woche haben wir die Ergebnisse der 20. repr&auml;sentativen Drogentrendstudie &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; (MoSyD) vorgestellt. Grundlage ist eine j&auml;hrlichen Befragung von Frankfurter Jugendlichen. Die Studie wird vom Drogenreferat der Stadt beauftragt und von&nbsp; Wissenschaftler:innen des Centre for Drug Research der Goethe-Universit&auml;t durchgef&uuml;hrt. 19 allgemein- und berufsbildende Schulen mit 79 Klassen haben sich an der Studie beteiligt. Im zweiten Corona-Jahr haben Frankfurter Sch&uuml;ler:innen wieder mehr Alkohol getrunken, mehr Zigaretten geraucht und mehr Cannabis konsumiert als im Vorjahr. Gut ein Drittel (36 %) der Jugendlichen gab an, im Vormonat der Befragung weder legale noch illegale Drogen konsu&shy;miert zu haben. Die Abstinenzquote liegt damit zwar immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau, der H&ouml;chstwert von 45 % aus dem Vorjahr ist jedoch weit entfernt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Drogenkonsum-unter-Jugendlichen-wieder-auf-Vor-Corona-Niveau/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Pressemitteilung dazu </a>und <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/4777cb73-58d8-4406-9746-fc42da32d832" target="_blank" rel="noopener">hier die Zusammenfassung.</a>&nbsp; <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/d6380b22-7bc2-44f3-b421-4fd4127eefd2" target="_blank" rel="noopener">Den Jahresbericht der Studie k&ouml;nnt ihr hier einsehen.&nbsp;</a>
Drogenreferat befragt B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zum Thema Cannabis
10.000 Frankfurter B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger erhalten derzeit Post vom Drogenreferat. Sie wurden zuf&auml;llig ausgew&auml;hlt, an einer repr&auml;sentativen Befragung zum Thema Cannabis teilzunehmen. Hintergrund f&uuml;r die Befragung ist das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene einzuf&uuml;hren. Wir m&ouml;chten als Stadt gut darauf vorbereitet sein, die Bev&ouml;lkerung mitnehmen und sachlich zum Thema Cannabis informieren. Zudem m&ouml;chten wir unsere Informations- und Hilfeangebote gut aufstellen und vor allem den Jugend- und Verbraucherschutz st&auml;rken. Der Fragebogen umfasst 13 inhaltliche Fragen zu Cannabis und der geplanten Legalisierung. Unter anderem wird nach der pers&ouml;nlichen Meinung zur Legalisierung gefragt, wie die Vergabe geregelt werden sollte, wie gut sich die Befragten zu konkreten Punkten informiert f&uuml;hlen und welche Informationsangebote erw&uuml;nscht sind oder welche Hilfe- und Pr&auml;ventionsangebote sinnvoll erscheinen.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Drogenreferat-befragt-Buergerinnen-und-Buerger-zum-Thema-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">Hier k&ouml;nnt ihr die Pressemitteilung dazu finden.</a>

Drogenkonsum unter Jugendlichen wieder auf Vor-Corona-Niveau 

Gesundheit

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Nahverkehr

Mobilität

Energie

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

GW KW 49/2022

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Als direkte Intervention gegen die Folgen der Inflation haben wir auf Initiative meines Dezernates hin gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt die st&auml;dtische Kampagne #weitergeben gestartet. Ich lade euch herzlich ein mitzumachen: Wer seine vom Bund gezahlte Energiepauschale nicht ben&ouml;tigt, kann sie gerne an #weitergeben spenden. Dabei ist die Energiepauschale nur ein Beispiel: Egal ob 5, 50 oder 500 Euro &ndash; jeder Betrag ist willkommen.
In einem ersten Schritt sollen mit dem eingenommenen Geld kostenlose Essensangebote f&uuml;r Kinder, Jugendliche, Senior:innen und alle anderen Menschen finanziert werden, die durch die Folgen der Inflation in eine prek&auml;re Lage gekommen sind. Da das neue Angebot auf unsere bestehenden Strukturen aufbaut, gibt es keine Verwaltungs- oder Personalkosten &ndash; jeder gespendete Euro flie&szlig;t direkt in das Essensangebot. Die Kampagne ist nat&uuml;rlich nicht als Ersatz staatlicher Leistungen gedacht, sondern soll diese sinnvoll als Krisenfond erg&auml;nzen und an die Solidarit&auml;t der Stadtgesellschaft appellieren.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: <a href="http://www.weitergeben-frankfurt.de">www.weitergeben-frankfurt.de</a>&nbsp;

Kampagne #weitergeben - Gemeinsam als Stadtgesellschaft gegen die Folgen der Inflation 

GW KW 47/2022

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

GW KW 45/2022

Im kommenden Plenum bringen wir neues Gesetz ein, das die Landeselternvertretung f&uuml;r Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege gesetzlich verankern und damit auch demokratisch legitimieren soll. So wollen wir Eltern bei wichtigen Kinderbetreuungs-Entscheidungen Geh&ouml;r und Mitsprache in den Gremien sichern und f&uuml;r die 33 Jugendhilfetr&auml;ger Hessens den Rechtsrahmen zur Wahl einer Elternvertretung schaffen.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landeskita-elternver/" target="_blank" rel="noopener">PM von Kathrin Anders</a>, unserer Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung.

Landeskita-Elternvertretung gesetzlich verankern 

GW29/2022

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022.

<a name="_Toc108006529"></a>Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Betreuung unserer kleinsten Frankfurterinnen und Frankfurter liegt uns nat&uuml;rlich allen am Herzen, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb vielen Dank an die LINKE.-Fraktion f&uuml;r diese Frage und auch f&uuml;r die Anmeldung zur Aktuellen Stunde. Zu unserer Antwort: Dass Kinder in ihren ersten Lebensjahren in der Kita oder in der Tagesfamilie betreut werden, wird immer selbstverst&auml;ndlicher. Es ist nat&uuml;rlich auch gut so, denn wir wollen, dass die Kleinsten bereits fr&uuml;h gemeinsam spielen, lernen, neue Dinge erfahren und sich aufeinander einlassen. Deshalb gibt es seit 2013 auch f&uuml;r ein- und zweij&auml;hrige Kinder einen uneingeschr&auml;nkten Rechtsanspruch auf die F&ouml;rderung in einer Kita oder in einer Tagesfamilie. Damit dieser Rechtsanspruch nun auch durchgesetzt werden kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen genug Kitas und Tagesfamilien, wir brauchen aber auch gen&uuml;gend Fachkr&auml;fte, die sich gut und kindgerecht um unsere Kleinsten k&uuml;mmern k&ouml;nnen. In Frankfurt steigen die Kinderzahlen seit 20 Jahren an, in den Kitas und Krippen gibt es kaum noch frei gemeldete Pl&auml;tze und bereits Versorgungsengp&auml;sse in einigen Stadtteilen. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren fast 1.900 neue Pl&auml;tze f&uuml;r unter Dreij&auml;hrige schaffen. Das ist die erste Herausforderung, die uns viel Geld kosten wird. Aber eine Kita und Krippe funktioniert nicht ohne gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die nicht &uuml;berlastet sind und sich mit voller Hingabe den Kindern widmen, ihnen ein Geborgenheitsgef&uuml;hl vermitteln und sich Zeit f&uuml;r die kleinen heranwachsenden Pers&ouml;nlichkeiten nehmen k&ouml;nnen.
Auch f&uuml;r die Qualifizierung und Weiterbildung dieser Fachkr&auml;fte wird die Stadt Frankfurt weiterhin erhebliche Mengen an Geld in die Hand nehmen. Das ist und bleibt unsere Priorit&auml;t. Wir wollen aber auch, dass jede Familie nicht nur das Recht, sondern auch die faktische finanzielle M&ouml;glichkeit auf einen Kitaplatz f&uuml;r ihre Kleinsten hat. F&uuml;r Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist die M&ouml;glichkeit bereits gegeben, da der Kitaplatz, gerade auch durch die Mitfinanzierung des Landes, kostenlos ist. Im Koalitionsvertrag planen und pr&uuml;fen wir weitere kostenlose Betreuungsjahre und - auch wenn wir es uns manchmal anders w&uuml;nschen - wir m&uuml;ssen dabei auch den Haushalt im Blick behalten.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Denn auch f&uuml;r uns ist es ein untragbarer Zustand, wenn Kindern von Familien, einfach weil diese sich diese 189 Euro im Monat, was auch viel Geld ist, f&uuml;r einen Ganztagskitaplatz nicht leisten k&ouml;nnen, damit der Zugang zu essenzieller fr&uuml;hkindlicher Bildung erst sp&auml;ter als anderen Kindern erm&ouml;glicht wird. Um das zu verhindern, m&uuml;ssen wir geeignete Wege finden, und wir haben auch schon geeignete Wege gefunden, auch neben einem zus&auml;tzlichen kostenlosen Kitajahr, zum Beispiel durch Erm&auml;&szlig;igung, Kostenbefreiung und Geschwisterkindregelung. Wir reden so gerne von Chancengleichheit, von Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit. Die Grundlagen daf&uuml;r werden in diesen jungen Jahren gelegt. Deshalb sorgen wir f&uuml;r gen&uuml;gend Kitapl&auml;tze mit gutem Personal. Aber dass sich das auch alle Familien leisten k&ouml;nnen m&uuml;ssen, werden wir dabei auf keinen Fall vergessen.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Aktuelle Fragestunde: Kostenloses Betreuungsjahr

Römer-Fraktion

Rede

Stadtverordnetenversammlung

<a name="_Toc108006537"></a>Stadtverordnete Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Wir legen als Koalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auch in einer Kommune wie Frankfurt auf mehrere globale Krisen gleichzeitig reagieren muss: den Krieg in der Ukraine, die Coronapandemie, die auch die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen droht, und als Jahrhundertaufgabe nat&uuml;rlich die Klimakrise. Auf diese drei Punkte m&ouml;chte ich im Folgenden kurz eingehen.
Bez&uuml;glich des Kriegs in der Ukraine haben wir mindestens drei Effekte aus haushalterischer Perspektive zu betrachten: die aktuelle Preisentwicklung, die Folgen f&uuml;r die Konjunktur und die Kosten der Hilfe. Die Kosten der Hilfe wollen und k&ouml;nnen wir aktuell tragen. Hier sind wir wie alle Kommunen aber auf die Unterst&uuml;tzung von Land und Bund angewiesen. Dazu ist der Magistrat mit allen Ebenen im engen Austausch. Die Preisentwicklung trifft die Kommune genauso wie alle Menschen. Sie bringt erhebliche Risiken mit sich und wir werden in der Haushaltsf&uuml;hrung sehr darauf achten m&uuml;ssen. Auch die Risiken bez&uuml;glich Konjunktur und damit die Einnahmeseite kann niemand aktuell realistisch beziffern. Sie werden uns eventuell auch langfristig besch&auml;ftigen und sicherlich auch die Debatten zum Haushalt 2023 weiterhin pr&auml;gen. F&uuml;r uns stehen aber eindeutig die Hilfen im Vordergrund, und diese leisten wir auch. Dar&uuml;ber haben wir bereits im letzten Plenum ausf&uuml;hrlich gesprochen.
Zweitens, zum Punkt Coronapandemie: Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Coronapandemie haben neben den Seniorinnen und Senioren vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Ihre sozialen Kontakte, ihre Bewegungsfreiheit, ihre M&ouml;glichkeiten wurden &uuml;ber zwei Jahre ex-trem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen von Kindern und Jugendlichen enorme Folgen. Denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschr&auml;nkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zus&auml;tzlichen Stress ausgel&ouml;st hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche mit ihren Familien besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung eines aktiven Miteinanders, zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken und ihre Kraftreserven wieder aufzuf&uuml;llen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das schl&auml;gt sich in unserem Haushalt nieder, beispielsweise im Bereich Ferienfreizeiten, Jugendarbeit, auch interkulturelle Jugendarbeit, oder auch bei den Spielpl&auml;tzen. Auch die Arbeit des Stadtsch&uuml;lerinnen- und Stadtsch&uuml;lerrates soll finanziell noch mehr gef&ouml;rdert werden. Und auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch ver&auml;ndert. Die Folgen der Coronapandemie stellen f&uuml;r viele Menschen eine extreme Belastung dar. Es folgen neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie beispielsweise - wir kamen schon darauf - der derzeitige Krieg in der Ukraine. Auch hier k&ouml;nnen Gesundheitsverschlechterungen f&uuml;r Menschen der vulnerablen Gruppen eintreten. Wir wollen zeitnah und angemessen mit unseren st&auml;dtischen Hilfeangeboten reagieren. Deshalb bedarf es eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-Behintertenrechtskonvention ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Bisher ist uns weltweit kein solches Konzept bekannt und wir freuen uns, mit dem Haushalt 2022 erste Schritte f&uuml;r diesen Aktionsplan Psychiatrie zu gehen und Gelder daf&uuml;r bereitzustellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als dritten Punkt nenne ich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir mit Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an, die neu aufgenommen beziehungsweise erheblich ausgeweitet wurden. Hier geht es um ein Volumen von 35&nbsp;Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 245&nbsp;Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2025.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als Beispiele zu nennen w&auml;ren hier beispielsweise der Klimafonds &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;, Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, der Erneuerbare-Energien-Fonds oder die energetische Ert&uuml;chtigung von Bestandsgeb&auml;uden und auch die Ladeinfrastruktur, also Stichwort E‑Mobilit&auml;t.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben uns als Koalition und als Stadtverordnetenversammlung dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir sorgen insbesondere daf&uuml;r, dass zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die Erstellung des neuen Klimaschutzplans bereitstehen. Das Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Ma&szlig;nahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl f&uuml;r die Stadtverwaltung als auch f&uuml;r die gesamte Stadt festlegt. Zur Begr&uuml;nung der Stadt f&uuml;hren wir beispielsweise innovative und digital gest&uuml;tzte Formate ein. Wir stellen Mittel bereit, damit das digitale Gr&uuml;ndachpotenzialkataster wie in Hanau oder Darmstadt eingef&uuml;hrt werden kann. Dort kann jeder auf einen Klick sehen, ob sich die eigene Dachfl&auml;che oder der eigene Hinterhof zur Begr&uuml;nung eignet. Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Wir wollen weg von einer Haushaltssteuerung mit dem Blick darauf, wie viel Geld wir f&uuml;r einzelnen Aufgaben ausgeben. Die Wichtigkeit der Aufgaben zeigt sich n&auml;mlich genau nicht daran, wie viel Geld wir aufwenden, es geht vielmehr darum, notwendige Aufgaben zu erf&uuml;llen und eine positive Wirkung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu erzielen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen. Auch die K&auml;mmerei arbeitet bereits mit Hochdruck daran. F&uuml;r den Haushalt 2022 gehen wir also den ersten Schritt in diese Richtung. Die Aufgaben sind enorm. Gleichzeitig lassen sich unsere Vorhaben nicht sofort umsetzen, das ist uns allen klar. Wir m&uuml;ssen mit Blick auf das Jahresergebnis unsere Priorit&auml;ten setzen. Das haben wir gemacht. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsnotwendigkeiten besser geordnet. Es wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren werden endlich noch klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen momentan zwar gut aus, das sind jedoch nicht unbedingt konjunkturelle Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Zinsentwicklung ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist deswegen f&uuml;r uns unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben mit dem Haushalt 2022 und den erg&auml;nzenden Etatantr&auml;gen klare Akzente der neuen Frankfurter Koalition gesetzt. Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die gemeinsame Sache aus. Wir bringen unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Folgen der Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende, wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt.
Danke f&uuml;r die Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 I

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Der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt ist es wichtig, dass die Kinder in Frankfurt sicher und mit viel Spa&szlig; im Freien spielen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r werden, im gerade zur Debatte stehenden Etat, erhebliche Mittel bereitgestellt.
"Spielpl&auml;tze sind f&uuml;r viele Familien mit kleinen und gro&szlig;en Kindern extrem wichtig", erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt war aber bisher leider nicht ausreichend mit den n&ouml;tigen finanziellen Mitteln ausgestattet, um die &uuml;ber 430 Spielanlagen in Frankfurt wirklich angemessen instand zu halten. In den letzten 15 Jahren ist Frankfurt stetig gewachsen und die Zahl der Gr&uuml;nfl&auml;chen und Spielpl&auml;tze ist stark angestiegen, ohne dass die Mittel entsprechend erh&ouml;ht wurden. In zwei Etatantr&auml;gen stellen wir nun deutlich mehr Gelder bereit. Die investiven Mittel, mit denen Spielpl&auml;tze oder Spielger&auml;te neu gebaut oder erneuert werden k&ouml;nnen, sollen durch zus&auml;tzliche 1.188.000 Euro ausgehend von derzeit rund 880.000 Euro mehr als verdoppelt werden. Au&szlig;erdem werden 600.000 Euro bereitgestellt, um drei zus&auml;tzliche Stellen in dem Bereich schaffen zu k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Personal f&uuml;r die Umsetzung n&uuml;tzen auch zus&auml;tzliche Gelder nichts. Als langj&auml;hriger Ortsbeirat im Frankfurter Westen kenne ich das Thema seit langem und wei&szlig;, welche hohe soziale Bedeutung die Spielpl&auml;tze f&uuml;r die Menschen in den Stadtteilen haben. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt endlich die Weichen f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r Spielpl&auml;tze stellen konnten. Aber ich wei&szlig; auch, es wird einige Jahre dauern, bis die Wirkung dieser Ma&szlig;nahme &uuml;berall greifen kann. Da bitte ich nun noch um etwas Geduld und Verst&auml;ndnis", w&uuml;nscht sich Schlimme abschlie&szlig;end.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: "Die Koalition denkt Spielen sogar weiter: wir erh&ouml;hen nicht nur die Gelder f&uuml;r Spielpl&auml;tze, sondern wir wollen, dass die ganze Stadt bespielbar ist. Einen ersten Schritt sind wir bereits mit dem Antrag 'Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt' gegangen. Nun haben wir einen weiteren Etatantrag mit 198.000 Euro eingestellt, um erstmals als Pilotprojekt eine Spielstra&szlig;e nach Amsterdamer Vorbild in Frankfurt zu bekommen. Gerade f&uuml;r Kinder und &auml;ltere Menschen ist es wichtig, wohnortnahe Orte zu haben, an welchen sie sich treffen und aufhalten k&ouml;nnen."

Bessere Bedingungen für spielende Kinder

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Spielplätze

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu Etat-Anträgen zum Ausbau von Spielplätzen

Anl&auml;sslich des am 08. Februar stattfindenden Safer Internet Day (SID), dem Aktionstag f&uuml;r mehr Online-Sicherheit und f&uuml;r einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet, unter dem Motto "Fit f&uuml;r die Demokratie, stark f&uuml;r die Gesellschaft", erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN Im R&ouml;mer:
"Die Nutzung des Internets ist zweifellos ein wichtiger und sinnvoller Teil des Alltags von uns allen. Im Netz lauernde Gefahren wie Hate Speech, Beleidigungen, Anfeindungen und sexuelle Bel&auml;stigung, die Verbreitung von Verschw&ouml;rungsideologien und extremistischer Propaganda oder auch Online-Betrug und Cyberattacken sowie Onlinesucht sind immer weiter auf dem Vormarsch. An aktuellen Themen wie der Corona-Pandemie kann man sehen, wie falsche Informationen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben.
Gerade deswegen ist eine gemeinsame Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien umso wichtiger. Die St&auml;rkung der Medien- und Demokratiekompetenz muss f&uuml;r alle das vorrangige Ziel sein."
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Es fehlt insbesondere vielen Kindern, Jugendlichen und auch &auml;lteren Menschen die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu sammeln und digitale Kompetenzen aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher einen &ouml;ffentlichen 'digitalen Abenteuerspielplatz' vereinbart, in dem digitale Bildungsangebote bereitgestellt werden und angstfrei Tools ausprobiert werden k&ouml;nnen. Dort kann auch gelernt werden, die Glaubw&uuml;rdigkeit von Informationen im Internet richtig einzusch&auml;tzen und Demokratiekompetenz bei Jung und Alt in Frankfurt zu st&auml;rken."
"Kommt es zu digitaler Gewalt, Hass und Hetze im Internet wollen wir Beratung und Unterst&uuml;tzung anbieten und daf&uuml;r eine kommunale, interdisziplin&auml;r ausgestattete Informations-, Pr&auml;ventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQA* und andere, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, zielgerichtet ansprechen und beraten - von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen, beispielsweise aus den Bereichen Kinderschutz und Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt, vernetzen", so Dana Kube abschlie&szlig;end.
Hintergrundinformationen:
Der "Safer Internet Day", ein bereits seit 19 Jahren stattfindender weltweiter Aktionstag, macht am 8. Februar auf die Gefahren im Netz aufmerksam. Schulen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen aber auch Unternehmen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Tag zu beteiligen.
Die EU-Initiative "klicksafe" und zahlreiche Institutionen bieten in ganz Deutschland digitale Veranstaltungen und interaktive Wissensangebote an. In sozialen Medien wird der Aktionstag unter den Hashtags #FitForDemocracy sowie #SID2022 diskutiert und begleitet.

Safer Internet Day – Gefahren im Netz erkennen und vorbeugen

Digitalisierung

Sicherheit

Frauen

Frauenrechte

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Aktionstag für mehr Online-Sicherheit

"Wir begr&uuml;&szlig;en sehr, dass es m&ouml;glich ist, in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen in Absprache mit den Eltern auch die sogenannten Lolli-Tests zum Testen auf das Corona-Virus durchzuf&uuml;hren und dies im Bildungsausschuss nun bekr&auml;ftigt wurde. Dies ist eine einfache Methode, die den Kindern eine Testung in Nase oder Rachenraum erspart. Mit diesem Angebot wird der Infektionsschutz in den Einrichtungen erh&ouml;ht, gerade in der Gruppe der nicht impfbaren Kinder und beugt m&ouml;glichen Schlie&szlig;ungen vor", erkl&auml;rt Dana Kube, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Die Entscheidung, welche Tests verwendet werden, liegt im Ermessen der Verantwortlichen vor Ort. Die Testung ist f&uuml;r die Eltern kostenfrei, denn Land und Stadt &uuml;bernehmen je zur H&auml;lfte die Kosten. "Wir freuen uns sehr, dass die Stadt nun auch selbst Tests anschaffen wird und die Tageseltern ebenfalls ber&uuml;cksichtigt werden. Viele Eltern k&ouml;nnen nun aufatmen, da ihrer Forderung nach solchen Lolli-Tests nachgekommen wird. Das ist ein wichtiger Schritt f&uuml;r die Pandemie-Bek&auml;mpfung vor Ort in Frankfurt", erg&auml;nzt Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.

GRÜNE begrüßen die Möglichkeit von Lolli-Tests in Kindertageseinrichtungen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen auf Covid-19

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