Fakten – nein, Danke!

Die Landesregierung hat wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Studie zum CO2- Schattenpreis in Auftrag gegeben. Die Studie liegt vor. Wird aber nicht veröffentlicht. Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den Klimaschutz bei Vergaben und bei Investitionen mitzudenken – und den die Landesregierung soeben aus dem Klimagesetz gestrichen hat. Angeblich lagen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor, als die Abschaffung des CO2-Schattenpreises beschlossen wurde. Auch das ist fragwürdig. Warum macht man eine Studie, wenn man ihre Ergebnisse nicht abwartet, sondern ohne Faktengrundlage am Klimaschutz sägt? War die Studie von Anfang an eine Farce, die klimapolitisches Engagement vorgaukeln sollte? Wir erwarten Antworten vom Umweltminister – und vom Koalitionspartner SPD, der das Ganze mitmacht.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion findet sich hier.