In der Nacht zu Donnerstag wurde in Dietzenbach eine Haustür durch eine Explosion beschädigt. Nach Medienberichten wohnt in dem Haus auch eine grüne Kommunalpolitikerin. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar; der Staatsschutz ermittelt. Diesen Vorfall nehmen wir sehr ernst, ohne den Tatbestand vorwegzunehmen.

Tara Moradi, Sprecherin der GRÜNEN Frankfurt: „Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste und stehen den betroffenen Anwohner*innen zur Seite. Sollte die kommunale Mandatsträgerin das Ziel gewesen sein, gilt unsere Solidarität ihr – und allen, die sich vor Ort engagieren. Einschüchterung und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz. Gerade Ehrenamtliche und Gemeindevertreter*innen, die in Zeiten zunehmender Polarisierung oft nur unzureichend geschützt sind, tragen unsere Demokratie im direkten Kontakt mit den Bürger*innen und werden leider immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen und Bedrohungen.“

Emre Telyakar, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: „Frankfurt muss die veränderte Bedrohungslage für kommunale Mandatsträger*innen dauerhaft im Blick behalten und seine Schutzmechanismen entsprechend anpassen. Dazu zählen niedrigschwellige Beratung und Leitfäden für Betroffene, eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Landespolizei und Staatsschutz, klare städtische Informationen zur unkomplizierten Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz sowie feste Ansprechstellen und Informationsangebote speziell für Ehrenamtliche. Bestehende Formate müssen überprüft und wo nötig ausgebaut werden.“

Zur Einordnung: Bund und Kommunalverbände haben zusätzliche Unterstützungsstrukturen geschaffen – u. a. die bundesweite „Starke Stelle“ als Ansprechstelle gegen Hass und Gewalt (Hotline 0800 300 99 44) sowie Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen. Diese Ressourcen sollten flächendeckend bekannt und genutzt werden.