Die Stadt Frankfurt am Main setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und hat zum 15. Januar 2023 eine Hinweisgeberstelle im Antikorruptionsreferat eingerichtet. Damit sollen sogenannte Whistleblower besser gesch&uuml;tzt werden. Zugleich wird das &bdquo;Antikorruptionsreferat&ldquo; in &bdquo;Referat f&uuml;r Antikorruption und Hinweisgeber&ldquo; umbenannt. Eine entsprechende Organisationsverf&uuml;gung hierf&uuml;r haben wir auf den Weg gebracht. Denn uns ist es wichtig, dem Schutz von Menschen, die Hinweise geben, einen hohen Stellenwert einzur&auml;umen. Wir sch&uuml;tzen Whistleblower damit deutlich besser. Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung k&ouml;nnen nun &uuml;ber sichere Kan&auml;le ohne Sorge um die eigene Person &uuml;bermittelt werden. Und die Hinweisgeberstelle muss und wird daraufhin t&auml;tig werden.
Die Praxis sieht folgenderma&szlig;en aus: Wenn jemand von meldungsw&uuml;rdigen vergangenen oder geplanten Handlungen erf&auml;hrt, kann er oder sie sich pers&ouml;nlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Hinweisgeberstelle melden. Diese Meldung wird dann intern und m&ouml;glicherweise auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft. Best&auml;tigt sich der Versto&szlig;, werden Folgema&szlig;nahmen ergriffen, unter anderem arbeits- und dienstrechtlicher Art. Damit setzen wir als eine der ersten Kommunen in Deutschland die EU-Richtlinie um, st&auml;rken den Kampf gegen potenzielle Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung, die sonst nicht &ouml;ffentlich geworden w&auml;ren, und bringen Frankfurt auch weiter auf dem Weg zu einer transparenten Kommune.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-schutz-fuer-whistleblower/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>

Hinweisgeberstelle für Whistleblower eingerichtet

Sicherheit

GRÜNE im Magistrat

Verwaltung

Soziales

GW KW 03 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Umwelt

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Anbei ein Pressestatement aus aktuellem Anlass von der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und diversit&auml;tspolitischen Sprecher Emre Telyakar:
&bdquo;In der Silvesternacht ist in der ganzen Bundesrepublik leichtsinnig und zum Teil b&ouml;swillig mit Feuerwerksk&ouml;rpern hantiert worden, Rettungsdienste und Einsatzkr&auml;fte wurden angegriffen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen unmissverst&auml;ndlich an der Seite der Einsatzkr&auml;fte und wir w&uuml;nschen allen Verletzten eine schnelle Genesung. Die Behinderungen und Angriffe verurteilen wir aufs Sch&auml;rfste, T&auml;ter*innen m&uuml;ssen belangt und strafrechtlich verfolgt werden! &nbsp;Aber dar&uuml;ber nun eine Diskussion &uuml;ber die angeblich spezifische Sozialisation junger M&auml;nner anzuzetteln oder 'bestimmte jungen M&auml;nnern mit Migrationshintergrund' zum Problem zu erkl&auml;ren bzw. Gefl&uuml;chtete f&uuml;r die Attacken verantwortlich zu machen - wie es Kreise der CDU, SPD und FDP aktuell tun - ist uns&auml;glich. Menschen mit Migrationshintergrund d&uuml;rfen an der Stelle nicht als S&uuml;ndenb&ouml;cke f&uuml;r ein Problem, das alle Teile der Gesellschaft betrifft, herhalten. Das geht an den Fakten vorbei und bereitet rassistischen Narrativen den Boden. Statt rassistischer Debatten brauchen wir endlich eine vern&uuml;nftige Debatte, wie wir ein verletzungsarmes und nachhaltiges Silvester gestalten k&ouml;nnen, das ohne B&ouml;ller auskommt. In Frankfurt k&ouml;nnten wir GR&Uuml;NE uns beispielsweise vorstellen mit einem zentralen Feuerwerk und einer Lichtshow Alternativen zu bieten.&ldquo;

Pressestatement

Diversität

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Anbei ein Pressestatement aus aktuellem Anlass von der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und diversitätspolitischen Sprecher Emre Telyakar:

Zu Gast bei Anne Will
Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe &uuml;ber den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/raus-aus-der-abhaengigkeit-von-autokraten-wie-ernst-ist-es-kanzler-scholz-mit-der-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS80YWY4ODViNC00YTZlLTRmYzgtYTBiNy0xZGQ4N2I0YTY1YWM">hier</a>.
Wahlkreistour in Frankfurt
Ich war vergangene Woche wieder daheim in Frankfurt unterwegs auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen und Treffen.
Der Mittwoch startete mit einem Gespr&auml;ch beim W&uuml;rdeZentrum mit Dr. Hornke. Thema war die Palliativmedizin und Suizidpr&auml;vention. Am Abend ging es dann zu Bernd Reisigs Show Bembel und Gebabbel. Ihr k&ouml;nnt euch auf eine unterhaltsame Sendung freuen, die sehr bald ausgestrahlt wird.
Am Freitag Abend war ich zusammen mit vielen weiteren Frankfurter Gr&uuml;nen bei der Veranstaltung zur Abwahl des OB Feldmann an der Hauptwache. An dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank f&uuml;r euren unglaublichen Wahlkampf! Das Ergebnis spricht f&uuml;r sich und beruhigt ganz Frankfurt.
Danach ging es zu einer Veranstaltung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank zum Thema: Iran und wir. <a href="https://youtu.be/qN9Gc1m9Q6Y">Hier</a> findet ihr die Diskussion zum Nachschauen.

Zu Gast bei Anne Will und Wahlkreistour in Frankfurt

GW KW 45/2022

Bundestagsfraktion

OB Feldmann

Wirtschaft

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

GW32/2022

Europa

Zu den erneuten Angriffen auf Menschen der queeren Community stellt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis klar: "Wir sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber die H&auml;ufung der Angriffe und verurteilen Gewalt in jeglicher Form aufs Sch&auml;rfste. Wir k&ouml;nnen und werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in Frankfurt mittlerweile fast w&ouml;chentlich queerfeindlich motivierte &Uuml;bergriffe begangen werden. Noch dazu an Orten, die wir mal als queere Schutzr&auml;ume betrachtet haben. Beim anstehenden CSD ist der Schutz aller Teilnehmenden der zentrale Faktor und hier ist besonders die Polizei gefordert.
Um langfristig f&uuml;r mehr Sicherheit und Sichtbarkeit zu sorgen, haben wir in den vergangenen Monaten viele Gespr&auml;che mit Initiativen der queeren Community gef&uuml;hrt. Dabei ist unter anderem auch klargeworden, dass ein gewisses Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei herrscht. Wir haben daraufhin ein Forderungspaket ohne polizeiliche Ma&szlig;nahmen geschn&uuml;rt, das Queerfeindlichkeit sowohl akut als auch pr&auml;ventiv bek&auml;mpft. Die Schwerpunkte sind die Sensibilisierung der Gesellschaft, die Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten und Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment.
Damit wollen wir den Schutz der queeren Community erh&ouml;hen und dazu beitragen, dass Frankfurt wieder sicherer f&uuml;r queere Menschen wird. Klar ist aber auch: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns Tag f&uuml;r Tag mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen."
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Wir begr&uuml;&szlig;en die Ank&uuml;ndigung des Frankfurter Polizeipr&auml;sidiums die Polizeipr&auml;senz im Bermudadreieck zu erh&ouml;hen. Pauschale Rufe nach deutlich mehr Polizei halten wir aber insbesondere als schnelle L&ouml;sung nicht f&uuml;r zielf&uuml;hrend, sondern nur als Teil der L&ouml;sung. Da wir als Stadt keine Befugnisse &uuml;ber die Landespolizei haben, setzen wir weiterhin auf Dialog mit dem Polizeipr&auml;sidium, aber auch innerpolizeilichen Organisationen wie den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen AGL. In diesem Dialog wollen wir die Polizeipr&auml;senz gezielt samt Sensibilisierungsma&szlig;nahmen erh&ouml;hen.
Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine h&ouml;here Pr&auml;senz fordert. In unseren Gespr&auml;chen war die Skepsis gegen&uuml;ber der Polizei sehr hoch. Auch wenn der gr&ouml;&szlig;te Teil der Polizei sehr gute Arbeit leistet, gibt es sicherlich auch noch Aufkl&auml;rungs- und Sensibilisierungsbedarf. Genauso wichtig ist n&auml;mlich, dass queerfeindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden, um diese strafrechtlich zu verfolgen und gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Die M&ouml;glichkeiten zur digitalen Strafanzeigenerstattung bei der Polizei sollen deswegen f&uuml;r Betroffene und deren Angeh&ouml;rige beworben werden, um einen barrierefreieren Zugang zu erm&ouml;glichen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung, f&uuml;hrt weiter aus: "Das heute vom Polizeipr&auml;sidium Frankfurt vorgestellte 'erweiterte und flexible Einsatzkonzept' sowie die Ank&uuml;ndigung zu verst&auml;rktem Personalansatz begr&uuml;&szlig;en wir, dies muss jedoch unbedingt mit notwendigen Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung einhergehen. Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color sind immer wieder betroffen von polizeilichen Ma&szlig;nahmen und Kontrollen, die abschreckend f&uuml;r Betroffene sind. F&uuml;r Trans* Personen und andere queere Menschen ist die Verwendung von Dead-Names oder das Abtasten des K&ouml;rpers h&auml;ufig ein traumatisches Erlebnis und ben&ouml;tigt ebenfalls einen diskriminierungsfreien Ansatz. Ein sensiblerer Umgang mit queeren Personen ist hierbei elementar und wir wollen dies gemeinsam mit der Polizei in Frankfurt erreichen. Hierf&uuml;r stehen wir jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und wissen den Vorsto&szlig; zur Pr&auml;vention dieser schrecklichen &Uuml;bergriffe sehr zu sch&auml;tzen, sehen uns aber auch in der Lage, diese herausfordernden Schritte gemeinsam zu gehen.
Wir hoffen dar&uuml;ber hinaus, dass die CDU Fraktion im R&ouml;mer bei ihrem Parteikollegen Peter Beuth genau diese Sensibilisierungsma&szlig;nahmen einfordert und das Thema endlich auf die Agenda setzt. Als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse hat die Fraktion der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag f&uuml;r die morgige aktuelle Stunde den Punkt 'Hessen zeigt Flagge f&uuml;r Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft' zur Aussprache angemeldet, wodurch wir den notwendigen Vorsto&szlig; sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene vorantreiben."

Schutz für die queere Community

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Schutz der queeren Community

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Antrag

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Vielfalt

Bildung

Recht

Polizei

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hei&szlig;t Stefan M&uuml;ller als neuen Polizeipr&auml;sidenten Frankfurts willkommen und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden die Benennung M&uuml;llers kritisch begleiten und die notwendigen Ma&szlig;nahmen gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus an den geeigneten Stellen einfordern.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gibt zu bedenken: "Es ist klar, dass die hessische Polizei einen sp&uuml;rbaren Kurswechsel und eine deutliche Reform hin zum kritischen Umgang mit Rassismus braucht. Mit der Benennung M&uuml;llers reiht sich Innenminister Beuth augenscheinlich in die konservative Tradition des 'Weiter so' ein. Trotz der Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen von SEK-Beamt*innen &auml;u&szlig;erte sich M&uuml;ller gegen&uuml;ber diesen zuversichtlich und nutze dabei auch noch eindeutig rassistisches Vokabular. Genau dieses rassistische Vokabular hatte die Frankfurter Koalition erst vor wenigen Wochen in einem Ma&szlig;nahmenpaket gegen Rassismus verurteilt und Ma&szlig;nahmen verk&uuml;ndet."
Telyakar f&auml;hrt fort: "Neben den zerm&uuml;rbenden Personaldebatten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung &uuml;ber und mit der Polizei der wichtigste Faktor f&uuml;r eine dringende Neuausrichtung der Polizei: Vor allem M&uuml;ller muss eine f&uuml;hrende Rolle bei der vollst&auml;ndigen Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission 'Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft' einnehmen und garantieren, dass auch schwer umzusetzende Punkte der Kommission in Frankfurt angepackt und nicht bis zuletzt aufgeschoben werden. Zum Beispiel bleiben polizeiinterne Beschwerdestrukturen bei den anhaltenden Vorkommnissen rechter Verstrickungen gerade in und f&uuml;r Frankfurt unerl&auml;sslich. Zum einen m&uuml;ssen dabei all jene Polizeibeamt*innen gesch&uuml;tzt werden, die diesen Schritt gehen, zum anderen m&uuml;ssen aus diesen Meldungen klare Handlungsempfehlungen hervorgehen und in geeigneten unabh&auml;ngigen Gremien &uuml;ber angemessene Ma&szlig;nahmen beraten und entschieden werden.
Wir Frankfurter GR&Uuml;NE stehen jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und freuen uns darauf, gemeinsame Anliegen umzusetzen."

Aufbruch statt weiter so – jetzt die strukturellen Weichen für einen Neuanfang bei der Polizei stellen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten

Jedes Jahr am 08. April findet der Internationale Tag der Roma statt und Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich f&uuml;r Schutz und F&ouml;rderung von Sinti*zze und Rom*nja ein.
"Sinti*zze und Rom*nja geh&ouml;ren zu Frankfurt und gestalten die Stadt seit mindestens 600 Jahren mit. In ihrer Sprache, dem Romanes, hei&szlig;t es: 'Mer ham schon ra gei', was auf Deutsch bedeutet 'Wir sind schon lange da'", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, und stellt klar, dass sie h&auml;ufig Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung erfahren: "Vergangene Woche wurde einer Familie ukrainischer Gefl&uuml;chteter der Eintritt in eine Einrichtung in Mannheim aufgrund ihrer Roma-Zugeh&ouml;rigkeit untersagt. Diese und andere &Uuml;bergriffe sind keine Seltenheit. Auch in der neu entstehenden Stabsstelle Anti-Diskriminierung des Diversit&auml;tsdezernats werden strukturelle Ma&szlig;nahmen gegen Rassismus an Sinti*zze und Rom*nja schwerpunktm&auml;&szlig;ige Behandlung finden."
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, betont, dass es noch viel zu tun gibt, denn obwohl Sinti*zze und Rom*nja mit zw&ouml;lf Millionen Menschen in Europa die gr&ouml;&szlig;te Minderheit bilden, verschleiern viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identit&auml;t. "Beispielsweise wollen viele deutsche Wohnungseigent&uuml;mer*innen nicht an Sinti*zze und Rom*nja vermieten. Das ist ein Skandal. Wir w&uuml;nschen uns, dass wir uns als Frankfurter Stadtgesellschaft gemeinsam auf den Weg machen, Reflexe und tiefsitzende Vorurteile abzubauen und uns f&uuml;r ein diverses und diskriminierungsfreies Miteinander einzusetzen. Wir fordern eine wirksame Beteiligung von Sinti*zze und Rom*nja in kommunalen Gremien und Entscheidungsprozessen und m&ouml;chten die Erinnerungs- und Gedenkarbeit zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus st&auml;rken und weiterentwickeln" so Zapf-Rodr&iacute;guez abschlie&szlig;end.

Zum Internationalen Tag der Roma: „Mer ham schon ra gei“

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum INternationalen Tag der Roma und der Schutz und Förderung von Sini*zze und Rom*nja

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">S&auml;mtliche B&auml;che im Frankfurter Stadtgebiet sind daraufhin zu untersuchen, ob durch geeignete Umbauma&szlig;nahmen folgende Ziele erreichbar sind:</li>
</ol>
<ul>
<li style="font-weight: 400;">Ausweitung von Retentionszonen, wo m&ouml;glich Schaffung weiterer Flutmulden (Beispiel Nidda/Sossenheim)</li>
<li style="font-weight: 400;">Erh&ouml;hung der Kapazit&auml;t bei Hochwasser</li>
<li style="font-weight: 400;">Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser in Bereichen, in denen das Wasser wenig Schaden anrichten kann</li>
<li style="font-weight: 400;">&Uuml;berpr&uuml;fung aller kritischen Stellen (z.B. Br&uuml;cken) daraufhin, ob diese bei ungew&ouml;hnlich starkem Hochwasser zur Gefahr werden k&ouml;nnen und bei Notwendigkeit Beseitigung des Risikos.</li>
</ul>
Die Ergebnisse sind mit den verbundenen Kosten bis Ende 2022 zu berichten.
Alle Ma&szlig;nahmen sind, wo immer m&ouml;glich, mit einer Verbesserung der &ouml;kologischen Situation zu planen.
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Mit den Oberliegern der B&auml;che, die durch Frankfurt f&uuml;hren, sind Gespr&auml;che aufzunehmen, mit dem Ziel, dass schon oberhalb Frankfurts durch Ausweitung von Retentionszonen und Flutmulden und eine Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit durch Bachverbreiterung und M&auml;ander Vorsorge getroffen wird, damit bei Starkregenereignissen das Wasser m&ouml;glichst langsamer und nicht so stark ansteigen kann. &nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der Klimawandel bringt eine Zunahme von Starkregenereignissen mit sich. Auch in Frankfurt nimmt die Gefahr zu. Als Beispiel sei nur das Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und H&ouml;chst im August 2020 genannt oder die &ouml;rtlichen Hochwasser in den nord&ouml;stlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021.
Die Notwendigkeit, sich auf "Jahrhundertereignisse" einzustellen, die einfach immer h&auml;ufiger und immer extremer werden, liegt auf der Hand. Es bietet sich aber gleichzeitig auch die Chance, B&auml;che und ihr Umfeld &ouml;kologisch aufzuwerten.
Wenn man aus Gr&uuml;nden der Sicherheit B&auml;che sowieso umbauen muss, sollte man das dann gleich auch so machen, dass diese B&auml;che als Lebensraum und auch in ihrer Wirkung auf das Kleinklima positiv ver&auml;ndert werden.
Auf die B&auml;che oberhalb Frankfurts hat die Stadt erst einmal keinen Einfluss. Frankfurt ist aber massiv betroffen, wenn diese B&auml;che so gestaltet werden, dass sie als gerade Abflussrinnen gro&szlig;e Wassermassen schnell nach Frankfurt bringen. Es ist deshalb auch im Interesse Frankfurts, die Kommunen oberhalb Frankfurts dabei zu unterst&uuml;tzen, mehr f&uuml;r die Verlangsamung des Abflusses und die Zur&uuml;ckhaltung des Wassers zu tun. Dabei sollte in der heutigen Zeit nicht mehr der Schwerpunkt auf R&uuml;ckhaltebecken aus Beton liegen, sondern es sollten nat&uuml;rlich gestaltete Retentionsbereiche geschaffen werden. Da dies auch Erholungsbereiche f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung sein k&ouml;nnten, w&uuml;rde die Stadt Frankfurt wirklich vielfach von solchen Ma&szlig;nahmen profitieren.
Auf eigenem Gebiet sollte jeder Bach noch einmal genau betrachtet werden. Wo kann man den Bach verbreitern, wo kann man damit auch zus&auml;tzliches Gr&uuml;n schaffen? Ein breiterer Bach mit mehr Gr&uuml;n kann sich auch in Hitzezeiten positiv auf die Umgebung auswirken. Vor allem aber w&auml;re im Falle eines Starkregens einfach mehr Platz f&uuml;r das Wasser da, das dann nicht so hoch steigen kann.
Genau wie Frankfurt davon profitieren w&uuml;rde, wenn oberhalb Frankfurts das Wasser teilweise zur&uuml;ckgehalten w&uuml;rde, kann auch Frankfurt selbst einen Beitrag leisten, dass am Main unterhalb Frankfurts das Wasser langsamer steigt. Dieses Prinzip mit der Vorschrift, Retentionsfl&auml;chen woanders neu anzulegen, wenn bei einem Eingriff Retentionsfl&auml;che verloren geht, wird ja schon lange praktiziert. Man k&ouml;nnte aber auch &uuml;ber Ausgleichsma&szlig;nahmen hinaus im Vorgriff t&auml;tig werden. Es wird nicht leicht werden, geeignete Fl&auml;chen zu finden, aber bei gezielter Betrachtung der B&auml;che findet sich sicher noch die eine oder andere M&ouml;glichkeit.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?39?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz

Klimaanpassung

Anl&auml;sslich des am 08. Februar stattfindenden Safer Internet Day (SID), dem Aktionstag f&uuml;r mehr Online-Sicherheit und f&uuml;r einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet, unter dem Motto "Fit f&uuml;r die Demokratie, stark f&uuml;r die Gesellschaft", erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN Im R&ouml;mer:
"Die Nutzung des Internets ist zweifellos ein wichtiger und sinnvoller Teil des Alltags von uns allen. Im Netz lauernde Gefahren wie Hate Speech, Beleidigungen, Anfeindungen und sexuelle Bel&auml;stigung, die Verbreitung von Verschw&ouml;rungsideologien und extremistischer Propaganda oder auch Online-Betrug und Cyberattacken sowie Onlinesucht sind immer weiter auf dem Vormarsch. An aktuellen Themen wie der Corona-Pandemie kann man sehen, wie falsche Informationen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben.
Gerade deswegen ist eine gemeinsame Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien umso wichtiger. Die St&auml;rkung der Medien- und Demokratiekompetenz muss f&uuml;r alle das vorrangige Ziel sein."
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Es fehlt insbesondere vielen Kindern, Jugendlichen und auch &auml;lteren Menschen die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu sammeln und digitale Kompetenzen aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher einen &ouml;ffentlichen 'digitalen Abenteuerspielplatz' vereinbart, in dem digitale Bildungsangebote bereitgestellt werden und angstfrei Tools ausprobiert werden k&ouml;nnen. Dort kann auch gelernt werden, die Glaubw&uuml;rdigkeit von Informationen im Internet richtig einzusch&auml;tzen und Demokratiekompetenz bei Jung und Alt in Frankfurt zu st&auml;rken."
"Kommt es zu digitaler Gewalt, Hass und Hetze im Internet wollen wir Beratung und Unterst&uuml;tzung anbieten und daf&uuml;r eine kommunale, interdisziplin&auml;r ausgestattete Informations-, Pr&auml;ventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQA* und andere, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, zielgerichtet ansprechen und beraten - von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen, beispielsweise aus den Bereichen Kinderschutz und Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt, vernetzen", so Dana Kube abschlie&szlig;end.
Hintergrundinformationen:
Der "Safer Internet Day", ein bereits seit 19 Jahren stattfindender weltweiter Aktionstag, macht am 8. Februar auf die Gefahren im Netz aufmerksam. Schulen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen aber auch Unternehmen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Tag zu beteiligen.
Die EU-Initiative "klicksafe" und zahlreiche Institutionen bieten in ganz Deutschland digitale Veranstaltungen und interaktive Wissensangebote an. In sozialen Medien wird der Aktionstag unter den Hashtags #FitForDemocracy sowie #SID2022 diskutiert und begleitet.

Safer Internet Day – Gefahren im Netz erkennen und vorbeugen

Digitalisierung

Kinder

Frauen

Frauenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Aktionstag für mehr Online-Sicherheit

Der europ&auml;ische Datenschutztag am 28. Januar geht zur&uuml;ck auf die Annahme der sogenannten "Datenschutzkonvention" durch den Europarat, die das erste internationale rechtsverbindliche Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten darstellt und damit eine Vorstufe zur heutigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zu diesem Anlass spricht die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dana Kube, &uuml;ber den hohen Wert des Datenschutzes: "Unser Datenschutz in Europa ist ein hohes Gut. Er sch&uuml;tzt die Selbstbestimmungsrechte aller B&uuml;rger*innen und leistet einen wichtigen Beitrag unsere Verfassung und Demokratie auch im Internet zu verteidigen." Sie f&uuml;hrt weiter aus: "Der Datenschutz muss in letzter Zeit viel zu h&auml;ufig als S&uuml;ndenbock herhalten, wenn in der Politik etwas nicht funktioniert. Wir wollen heute darauf aufmerksam machen, welch hohen Wert pers&ouml;nliche Daten haben und dass sie daher eines besonderen Schutzes bed&uuml;rfen, der weitreichende Vorgaben im Umgang mit ihnen absolut rechtfertigt. Viele sind im privaten Bereich, zum Beispiel bei der Nutzung von sozialen Netzwerken, einen leichtfertigen Umgang mit ihren pers&ouml;nlichen Daten gewohnt, denn genau daf&uuml;r setzen die privaten Unternehmen, die sie betreiben und daraus Kapital schlagen, auch erhebliche Anreize. Die Politik hat jedoch die Verantwortung, immer wieder zu erkl&auml;ren, welche Risiken damit einhergehen, diese zu minimieren und die digitale Souver&auml;nit&auml;t der B&uuml;rger*innen auch regulierend zu sch&uuml;tzen.&ldquo; &nbsp; Im Unterschied zu privaten Firmen, deren Gesch&auml;ftsmodell das Sammeln und Auswerten von Daten voraussetzt, liegt bei der Verwaltung die Aufgabe, im Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit vorbildlich und m&ouml;glichst sparsam umzugehen: "Ein wichtiger Faktor f&uuml;r das Vertrauen in die Verwaltung beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist die Wahrung ihrer Vertraulichkeit", f&uuml;hrt der Sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum, weiter aus. "Diese ist besonders dann gew&auml;hrleistet, wenn pers&ouml;nliche Daten gar nicht erst gespeichert werden, denn in vielen F&auml;llen ist dies nicht notwendig. Innerhalb der Koalition sind wir uns daher einig: Sofern f&uuml;r Beh&ouml;rdenaufgaben nicht notwendig und zwingend erforderlich, sollten Daten der B&uuml;rger*innen nur anonymisiert oder pseudonymisiert und nicht r&uuml;ckverfolgbar erfasst und erhoben werden." &nbsp; "Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist ein E-Identit&auml;tsmanagement ein zentraler Schl&uuml;ssel, um Transparenz und Kontrolle im Umgang mit den eigenen Daten, die bei der Verwaltung hinterlegt werden, zu gew&auml;hrleisten. Wir freuen uns hier auf die L&ouml;sungen, die durch das Land Hessen und die EKOM21 erarbeitet werden, denn die E-Identit&auml;t ist der Schl&uuml;ssel f&uuml;r die Einf&uuml;hrung vieler Online-Dienste mit hohem Mehrwert f&uuml;r die B&uuml;rger*innen und effiziente Abl&auml;ufe in der Verwaltung.&ldquo;, so Dana Kube abschlie&szlig;end.

Europäischer Datenschutztag erinnert an hohen Wert persönlicher Daten

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Januar 2022 zu den digitalen Selbstbestimmungsrechten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 20.01.22
Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde der Verkauf von Feuerwerksk&ouml;rpern aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verboten.
Ganz unabh&auml;ngig von den Bedingungen durch die Pandemie gibt es ausreichend Gr&uuml;nde, das B&ouml;llern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herk&ouml;mmlichen Silvesterzeit ist lang:
Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwendigen Bem&uuml;hungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der L&auml;rm der Z&uuml;ndk&ouml;rper stellt eine gro&szlig;e Belastung f&uuml;r traumatisierte Menschen und f&uuml;r die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge M&uuml;ll. Medizinische Einsatzkr&auml;fte werden jedes Jahr durch Unf&auml;lle im Zusammenhang mit Feuerwerksk&ouml;rpern unn&ouml;tig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerksk&ouml;rpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko f&uuml;r die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskr&auml;fte.
Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele &Auml;rzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon l&auml;nger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel.&nbsp;
&nbsp;Alternativen sehen wir in Konzepten wie Lichtershows, die man in der Innenstadt, am Main, gerade aber auch in den Stadtteilen veranstalten kann, oder auch einem zentralen Feuerwerk.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten:
- in welcher Form zum Jahreswechsel 2022/23 unter Einbeziehung der Stadtteile ein alternatives Angebot in Form einer Lichtershow, auch an verschiedenen Orten, organisiert werden kann, um private Feuerwerke zunehmend &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen.&nbsp; - ob ein Sponsoring dieser Show denkbar sowie rechtlich und technisch umsetzbar w&auml;re.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?42?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Neujahr ohne Feuerwerkskörper

Ordnung

Gesundheit

Am Donnerstag, den 16.12.2021 gab das Verwaltungsgericht Frankfurt sein Urteil zu der Klage gegen die Verf&uuml;gung der Stadt Frankfurt, Gebetswachen von Abtreibungsgegner*innen vor der Pro Familia zeitlich und r&auml;umlich einzuschr&auml;nken, bekannt. Die Pro Familia bietet Frauen* und M&auml;dchen* Schwangerschaftskonfliktberatung an. Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte nun, die st&auml;dtischen Auflagen griffen ungerechtfertigt in das Grundrecht der Abtreibungsgegner*innen auf Versammlungsfreiheit ein.
"Das gestern bekanntgegebene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist f&uuml;r uns nicht nachvollziehbar. Es hat uns alle, die sich f&uuml;r die Rechte von Frauen* und M&auml;dchen* einsetzen, ersch&uuml;ttert und ist ein herber R&uuml;ckschlag", konstatiert die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, "aber wir werden nicht nachlassen. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil und es ist m&ouml;glich in Berufung zu gehen."
"Aus unserer Sicht sind Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zul&auml;ssig, ja sogar erforderlich, wenn durch Versammlungen schwangere Frauen* in Konfliktsituationen einer Anprangerung und Stigmatisierung ausgesetzt werden. Nach allem was bisher bekannt ist, ber&uuml;cksichtigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in seiner Entscheidung &uuml;berhaupt nicht die staatliche Verantwortung f&uuml;r die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsverfahrens. Frauen ist laut Bundesverfassungsgerichtsurteil im Rahmen der Beratung ein Raum eigener, nicht durch Druck von au&szlig;en determinierter Verantwortlichkeit zu sichern. Diese Sichtweise bekr&auml;ftigt auch der diesbez&uuml;gliche Erlass des Hessischen Innenministers aus dem Jahr 2019.
Auch im Hinblick auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene, den Paragrafen 219a zu streichen und das Verbot sogenannter Gehsteigbel&auml;stigung von Frauen* in Schwangerschaftskonfliktsituationen gesetzlich zu regeln, ist dieses Urteil nicht zeitgem&auml;&szlig; und deutet in eine v&ouml;llig falsche Richtung", so Baumann. "Wir unterst&uuml;tzen die Stadt Frankfurt darin, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten. Unser oberstes Ziel ist der Schutz von Frauen* und M&auml;dchen* in der Konfliktsituation und im Zustand hoher Verletzlichkeit."
"Weltweit versuchen christliche Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen, die reproduktiven Rechte von Frauen* und M&auml;dchen* auszuh&ouml;hlen - Polen und die USA sind unr&uuml;hmliche Beispiele. Frankfurt wird weiterhin klare Kante dagegen zeigen und sich f&uuml;r den Schutz von Frauen* und M&auml;dchen* einsetzen. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung dabei durch die hessische Landesregierung und die neue Bundesregierung.", so Baumann abschlie&szlig;end.

Schwangere Frauen in Konfliktsituationen dürfen keinem Druck ausgesetzt werden

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu den Gebetswachen von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en den gemeinsamen Vorsto&szlig; der Frankfurter Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg (GR&Uuml;NE) zur Einf&uuml;hrung Interkultureller Kompetenz-Schulungen bei der Stadtpolizei.
Die Stadtpolizei t&auml;tigt in ihren t&auml;glichen Streifendiensten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit f&uuml;r die Frankfurter*innen. In Frankfurt leben Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten biographischen Hintergr&uuml;nden zusammen. Weltoffenheit und Vielfalt pr&auml;gen unsere Stadt. Daher ist es unabdingbar, dass die Stadtpolizist*innen f&uuml;r ihre Aufgaben gerade in Frankfurt entsprechend interkulturell geschult sind.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert: "Interkulturelle Schulungen sollen dabei helfen, die Stadtpolizei dahingehend zu sensibilisieren, dass sie diverse kulturelle, ethnische oder religi&ouml;se Gegebenheiten bei ihrer t&auml;glichen Arbeit als Br&uuml;cke nutzen kann. Dadurch soll ein noch besseres Bewusstsein f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft entwickelt werden und ein m&ouml;glichst guten Umgang im Miteinander unter der Ber&uuml;cksichtigung unserer diversen Stadtbev&ouml;lkerung gefunden werden. Kontrollen und Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen dadurch deeskalativer durchgef&uuml;hrt werden."
Telyakar weiter: "Die neue Koalition wird sich weiter den aktuellen Herausforderungen stellen, um dem Sicherheitsbed&uuml;rfnis aller Frankfurter*innen mit einer gut ausgestatteten Stadtpolizei nachzukommen. Auch die Belange und das Sicherheitsbed&uuml;rfnis von People of Color, die unter anderem F&auml;lle von Racial Profiling beklagen, m&uuml;ssen dabei Ber&uuml;cksichtigung finden. Dies kann durch die genannten Schulungen, sowie Evaluationen und Modellprojekte, wie zum Beispiel einem Quittungssystem bei Polizeikontrollen, wodurch Grund und Rahmeninformationen der Kontrollen festgehalten werden, erreicht werden. Des Weiteren wollen wir als Koalition gemeinsam mit dem Fachbeirat Antirassismus, dem Ordnungsamt und dem Frankfurter Polizeipr&auml;sidium eine Studie in Auftrag geben, die sich mit Rassismuserfahrungen der Frankfurter B&uuml;rger*innen mit der Polizei auseinandersetzt. Au&szlig;erdem wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte dazu ermutigen, sich bei den Polizeibeh&ouml;rden zu bewerben, damit die Polizei die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft besser abbildet", f&uuml;gt Telyakar abschlie&szlig;end hinzu.

Eine Stadtpolizei für eine diverse Stadtgesellschaft

Gegen Rechts

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Einführung von interkulturellen Kompetenz-Schulungen bei der Stadtpolizei

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