Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ankündigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die großen Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. Schwarz-Rot beschäftigt sich mit Mini-Veränderungen oder Nebensächlichkeiten, die eigentlichen Herausforderungen für unser Land werden nicht angegangen.

Fast die Hälfte der Wahlperiode ist rum und wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die ersten beiden Jahre von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre für Hessen. Überdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Wir GRÜNE fehlen in der Regierung. Gerade in den Bereichen, die die Hess*innen besonders bewegen, ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht.

Kitas, Schulen, Hochschulen: Unter Schwarz-Rot gibt es keine spürbaren Verbesserungen. Eltern suchen weiterhin händeringend nach Kita-Plätzen. Bei der Schul-Qualität ist Hessen dramatisch zurückgefallen. An den Hochschulen wird drastisch gekürzt.

Mobilität: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich schlechter geworden. Ausfallende Züge, Verspätungen und schlechte Information sind an der Tagesordnung. Schwarz-Rot tut die täglichen Sorgen der Pendler*innen ab.

Wohnen: Eine bezahlbare Wohnung ist für immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Ein immer höherer Anteil des Einkommens geht für die Miete drauf. Erfreulicherweise gibt es wieder eine höhere Bereitschaft, sozialen Wohnraum zu bauen. Doch statt die Landesmittel für die entsprechenden Programme deutlich zu erhöhen, herrscht auch hier Stillstand.

Klimaschutz: Schwarz-Rot hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die Kürzungen in diesem Bereich, die es seitdem gibt.

Wir GRÜNE zeigen mit unserer Bilanz die Schwächen der Regierung auf. Und wir stellen ihnen klare Alternativen entgegen. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den Nägeln brennen: Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Verlässliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz für eine lebenswerte Umwelt.

Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag mit „Eine für alle“ überschrieben. Die Wirklichkeit ist: Alle für einen. Alle für Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.

Unsere ausführliche Bilanz findet Ihr hier.