Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie schützt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit

In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schwächen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.

Als politische Verantwortungsträger*innen reagieren wir auf die geänderte Bedrohungslage – nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir können uns schützen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegenüber Verfassungsfeinden.

Die Maßnahmen, die wir GRÜNEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bekämpfen. Sie sind keine Einschränkungen, sondern stärken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anhörung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr hier.

Kultusminister ohne Plan und Konzept

Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräften, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik reißen nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode überhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GRÜNEN Setzpunkt gemacht.

Statt Lösungen für die Probleme zu finden, beschäftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockflöten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtsplätzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass

sie dem Kultusminister beim nächsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren dürfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung für ihr Lehrkräftekollegium zu schaffen. Wir GRÜNEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan für die Lehrkräftegewinnung, für die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schüler*innen und für die Verbesserung der Bildungsqualität an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche für ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die flächendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag für das Plenum findet Ihr hier.

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