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Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Freitag, 26.1.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangehörigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben stärkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. Was ändert sich konkret? Die Einbürgerungsfristen werden verkürzt, sodass eine Einbürgerung nach fünf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren möglich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.

Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die Stärkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten künftig automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und fördert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen für die Einbürgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.

Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verkürzung der Einbürgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erfüllt, nicht länger warten sollte als nötig. Dies stärkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und fördern die vollständige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Veränderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform für unser Land haben wird.

Darüber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein jährliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier großgeschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gründer*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon länger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.

Herzlichst,

eure Debbie