Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus
Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘. So die Aussage des Finanzministers in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung überrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze für die bereits im März dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im nächsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik für unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielräume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es überhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition darüber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD müssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, um Kürzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GRÜNE fordern seit Wochen, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszuschöpfen, um für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen wäre es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument ‚es ist kein Geld da‘ sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene Möglichkeiten nicht wahrnimmt, für den gilt: Er muss nicht kürzen, er will kürzen.