Vier Großprojekte an einem Tag für die Zukunft Frankfurts beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Donnerstag wegweisende Projekte für Frankfurt beschlossen: ein Kinder- und Jugendparlament, die Erweiterung der Stadt mit dem „Stadtteil der Quartiere“, die Einhausung der A661, sowie die Straßenbahn ins Gutleutviertel. Die GRÜNEN im Römer ziehen eine positive Bilanz des Abends.

„In dieser sehr verdichteten Sitzung, in der wir einige Früchte unserer Arbeit der letzten Jahre ernten, zeigt sich: Auch zum Ende der Wahlperiode und selbst ohne eigene Mehrheit bringen wir noch große Vorhaben auf den Weg“, erklärt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer. „Wir haben ein wichtiges Projekt für demokratische Teilhabe beschlossen: Frankfurt erhält ein Kinder- und Jugendparlament. Damit schließen wir eine Repräsentationslücke. Endlich bekommen nun auch junge Menschen unter 18 Jahren eine echte Stimme in der Stadtpolitik, mit Antrags- und Anhörungsrecht sowie einem eigenen Budget. Dass wir dafür nach langem Ringen nun eine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben, freut uns sehr.“

Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, führt weiter aus: „Überall in der Stadt kommen Großprojekte in Bewegung – im Osten wie im Westen. Mit dem Stadtteil der Quartiere schaffen wir Wohnraum für 17.000 Menschen, davon mindestens 30 Prozent gefördert. Wichtig ist uns, dass dieser Stadtteil vom ersten Tag auf nachhaltige Mobilität setzt. Bahn und Bus werden fahren, noch bevor die ersten Menschen einziehen. Mit der Einhausung der A661 heilen wir eine jahrzehntealte Wunde im Frankfurter Osten. Wir verbinden Bornheim und Seckbach wieder miteinander, indem wir eine Autobahn mit einem neuen Park überdachen.“

„Mit der neuen Straßenbahn in der Gutleutstraße erhält das Gutleutviertel eine neue Ader in die Stadt", setzt Knacker die Liste der Beschlüsse weiter fort: „Die 2,5 Kilometer lange Strecke kommt genau zur rechten Zeit, denn sie erschließt ein Quartier im Wandel: Hier wächst ein produktives Viertel mit Wohnen, Gewerbe und Kultur, hier planen wir unter starker Beteiligung der Bürger*innen ein Gebiet mit ‚urbaner Produktion‘ und  Interimsspielstätten der Städtischen Bühnen“, so Knacker weiter.

Die breiten Mehrheiten für all diese Projekte sind kein Zufall. Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv mit allen demokratischen Kräften zusammengearbeitet – auch über die Koalition hinaus. „In anderen Städten streitet man sich jahrelang über solche Infrastrukturprojekte, in Frankfurt handeln demokratische Kräfte entschlossen gemeinsam“, fasst Knacker zusammen.

„Wir nehmen jeden Vorschlag ernst, auch wenn er von der Opposition kommt“, betont Bakakis. So unterstützt die Kernkoalition auch den CDU-Antrag für einheitliche Bußgelder in U-Bahn-Stationen, der für die CDU-Fraktion mit ihrer Anmeldung zur Debatte im Plenum das wichtigste Thema des Abends darstellt.

Bakakis ergänzt: „Daran sieht man: Gute Stadtpolitik braucht keine Einzelkämpfer*innen und keine Macher-Posen. Sie braucht Teamarbeit zwischen Verwaltung und Parlament, breit getragene Kompromisse und Menschen, die Verantwortung übernehmen. So funktioniert Demokratie – und so funktioniert Frankfurt.“

Dass es jedoch auch politische Unterschiede gibt, wird bei einem anderen debattierten Antrag deutlich: „Weniger zufrieden sind wir mit der heute mehrheitlich getroffenen Entscheidung zu den Günthersburghöfen“, so Bakakis weiter. „Viele Menschen in unserer Stadt haben deutlich gemacht, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind, wenn eine einzigartige Grünfläche in einem solchen Maße bebaut werden soll. Dass der seinerzeit ausgehandelte Kompromiss dazu keinen Bestand hat, bedauern wir sehr. Mit uns wird es weiterhin keine großflächige Bebauung der unversiegelten Flächen geben“, stellt Bakakis klar.