Antrag vom 25.08.2022, OF 326/9
 Betreff: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9
Hinweisen aus der Bev&ouml;lkerung folgend hat der Ortsbeirat festgestellt, dass im Ortsbezirk deutlich &uuml;ber 100 Wohnungen der Bundesbank leer stehen, teils wohl schon seit einigen Jahren. Angesichts der gravierenden Wohnungsnot in Frankfurt ist dies kein l&auml;ngerfristig zu duldender Zustand.&nbsp; Der Ortsbeirat m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en: Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en,&nbsp; der Magistrat wird gebeten,&nbsp; 
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<li style="font-weight: 400;">auf die Bundesbank zuzugehen, um sich &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde des Leerstands in ihren Wohnungen und &uuml;ber die weiteren Pl&auml;ne der Bundesbank mit ihren Immobilien im Ortsbezirk 9 zu informieren und dar&uuml;ber zu berichten. Sofern die Bundesbank eine Sanierung ihrer Immobilien anstrebt, soll auch &uuml;ber den Zeitplan f&uuml;r die Umsetzung dieser Ma&szlig;nahmen, den Umfang und die daraus resultierende Mietpreise berichtet werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die Bundesbank in Gespr&auml;chen daf&uuml;r zu sensibilisieren, welches Bild sie als Bundesinstitution erzeugt, wenn sie erhebliche Leerst&auml;nde in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt in Kauf nimmt und ihr Alternativen aufzuzeigen,</li>
<li style="font-weight: 400;">mit der Bundesbank einen Plan zu entwickeln, ihre erheblichen Leerst&auml;nde schnell einer Nutzung zuzuf&uuml;hren. Hier w&auml;ren zum Beispiel tempor&auml;res Wohnen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete oder Studierende denkbar, aber auch der Kauf der Wohnungen durch eine &ouml;ffentliche Wohnbaugesellschaften oder der Erwerb von Belegrechten,</li>
<li style="font-weight: 400;">dar&uuml;ber zu informieren, inwiefern und zu welchen Bedingungen die Bundesbank im Zuge ihrer Ansiedlung Fl&auml;chen der Stadt Frankfurt f&uuml;r den Wohnungsbau erhalten hat und welche Regelung f&uuml;r den Fall einer Aufgabe der Wohnnutzung durch Bundesbankbedienstete vereinbart wurde.</li>
</ol>
Antragsteller: &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; GR&Uuml;NE
<hr />
Antrag im OBR 9 beschlossen am 15.9.
Der Antrag, das Beratungsergebnis und ggf. Antworten des Magistrats sind auf <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27OF_326-9_2022%27" target="_blank" rel="noopener">Parlis nachvollziebar.&nbsp;</a>

Antrag: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9

OBR9

Eschersheim

Die GR&Uuml;NEN in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim begr&uuml;&szlig;en, dass die Verkehrswende nun auch weiter in ihrem Ortsbezirk vorankommt. Sie loben den Beschluss des Ortsbeirats 9, den Magistrat auf Initiative der GR&Uuml;NEN hin zu bitten, nun endlich auch auf der Eschersheimer Landstra&szlig;e - zumindest zwischen Marbachweg und H&uuml;gelstra&szlig;e - einen Radweg einzurichten.&nbsp;
Dazu kommentiert Ingo Sturm, einer der Sprecher*innen der Stadtteilgruppe: "Damit wird ein weiterer Abschnitt der Stra&szlig;e sicherer und attraktiver f&uuml;r den Radverkehr. Wir sind sicher, dass ein solcher Verkehrsversuch zeigen kann, dass sich hier auch dauerhaft ein Radweg einrichten l&auml;sst. Langfristiges Ziel muss es nat&uuml;rlich sein, den Radweg nicht nur wie nun beschlossen tempor&auml;r, sondern dauerhaft einzurichten und dass der Radverkehr auf der Eschersheimer Landstra&szlig;e einen sicheren Weg, gleichberechtigt mit dem Auto- und Fu&szlig;verkehr, erh&auml;lt.&ldquo; Die GR&Uuml;NE Stadtteilgruppe und ihre Fraktion im Ortsbeirat w&uuml;nschen sich eine z&uuml;gige Umsetzung dieses Projekts, damit noch in diesem Jahr eine sp&uuml;rbare Verbesserung eintritt.
Doch auch an anderer Stelle tut sich etwas im Ortsbezirk: Die Verwaltung hat auf dem Marbachweg bei der Sanierung eines Teilst&uuml;cks des Radwegs festgestellt, dass sich ein "legales und regelkonformes L&auml;ngsparken neben dem Rad- und Fu&szlig;weg nach den aktuell g&uuml;ltigen Regelma&szlig;en leider nicht mehr darstellen und verantworten l&auml;sst" und hier in der Folge zugunsten eines sicheren Radwegs einige PKW-Parkpl&auml;tze nicht mehr neu markiert. Diese scheinbare Selbstverst&auml;ndlichkeit st&ouml;&szlig;t auf unerwartet heftige Reaktionen, denn CDU und FDP im Ortsbezirk sch&auml;rfen ihr Profil einer konservativen Verkehrspolitik, indem sie dagegen protestieren, dass die Verwaltung regelkonform arbeitet und Sicherheit f&uuml;r Radfahrende und zu Fu&szlig; Gehende ber&uuml;cksichtigt.&nbsp;
Dazu kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 9, Angela R&uuml;hle: "Es stimmt, dass wir uns eine bessere Kommunikation der Stadt mit den Anwohner*innen zu diesem Vorgehen gew&uuml;nscht h&auml;tten - hier endet jedoch die gemeinsame Kritik des Ortsbeirats, auf die CDU und FDP sich berufen. Wir GR&Uuml;NE wundern uns &uuml;ber die emotionalen Reaktionen auf diese Ver&auml;nderung. Wenn man es n&uuml;chtern betrachtet, hat die Verwaltung die bestehenden Vorgaben umgesetzt, nicht mehr und nicht weniger. Letztlich steht die Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmenden &uuml;ber dem von einigen angenommenen Recht auf einen Parkplatz vor der T&uuml;r. Wir setzen uns f&uuml;r ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer*innen ein. Gerne kommen wir mit den anderen Parteien ins Gespr&auml;ch, wie man den Parkdruck in diesem Wohngebiet reduzieren kann. Festzustellen bleibt aber auch, dass sich viele Radfahrer*innen dar&uuml;ber freuen, dass nun zumindest auf einem Teilst&uuml;ck des Radwegs am Marbachweg sicherer und ohne Schlagl&ouml;cher gefahren werden kann.&ldquo;

Schritt für Schritt wird Radfahren am Dornbusch attraktiver

Die GRÜNEN in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim begrüßen, dass die Verkehrswende weiter in ihrem Ortsbezirk vorankommt.

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Schritt für Schritt wird Radfahren am Dornbusch attraktiver