<a name="_Toc108006521"></a>Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Kollege Sch&auml;fer!
Opposition scheint mal wieder ein erkenntnisf&ouml;rdernder Zustand zu sein, wo die CDU zur Einsicht kommt, dass Missst&auml;nde, die es schon in der eigenen Regierungszeit gab, nun jetzt aber wirklich &uuml;berhandnehmen. Damit m&ouml;chte ich absolut nicht in Abrede stellen, dass die Klagen und die Bed&uuml;rfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner der einschl&auml;gig bekannten Pl&auml;tze im Nordend mehr als berechtigt sind und thematisiert werden sollten. Das Problem m&ouml;chte ich n&auml;mlich damit ganz und gar nicht kleinreden. Aber die Situation ist tats&auml;chlich keine neue und schon mindestens zehn Jahre alt, was den Frust der Anwohnerinnen und Anwohner nur noch nachvollziehbarer macht.
Es bringt uns als Regierung jetzt aber auch nichts - wenn es auch verlockend ist -, darauf rumzureiten, warum ein Ordnungsdezernent Frank das Problem nicht in den Griff bekommen hat. Wir m&uuml;ssen uns l&ouml;sungsorientiert mit dem Hier und Jetzt besch&auml;ftigen. Der Blick in die Vergangenheit zeigt nur, dass keine Ma&szlig;nahme zur Hand ist, die das Problem in wenigen Wochen oder gar Tagen l&ouml;sen kann - bundesweit nicht, wie die Dezernentin gesagt hat. Die Situation ist komplex und nicht in meiner Redezeit von drei&nbsp;Minuten im Detail differenzierbar. Im Zuge von&nbsp;- positiv formuliert - pointierter Oppositions- und Klientelpolitik zeichnet die Frage indessen ein sehr einseitiges schwarzmalerisches Bild der Situation. Doch die Welt ist nicht nur schwarz und wei&szlig;, Politik auch nicht.
Auf den Pl&auml;tzen im Nordend kommen verschiedene Interessen zusammen. Unsere Aufgabe ist es, diese zusammenzubringen. Ein gro&szlig;er Teil m&ouml;chte auf den Pl&auml;tzen am Ende einer Woche einfach friedlich zusammenkommen, sich austauschen, das Wochenende nach einer anstrengenden Woche genie&szlig;en, relativ niedrigschwellig ein oder zwei Kaltgetr&auml;nke zu sich nehmen, auch einmal ein bisschen feiern. Auch das muss erm&ouml;glicht werden - ohne Bel&auml;stigung nat&uuml;rlich. Genau darauf zielen auch die Ma&szlig;nahmen ab. Die Dezernentin hat dargelegt, was alles unternommen wird. Ab 22:00 Uhr wird es beispielsweise, da R&auml;umungen keine Option sind, ungem&uuml;tlich f&uuml;r die Feierenden. Aber f&uuml;r diese werden dann wiederum Angebote geschaffen. Das Angebot auf der Hauptwache - so viel muss man ehrlich gestehen - ist noch nicht perfekt, aber es ist ein Prozess. Wir werden wahrscheinlich auch keine perfekte L&ouml;sung finden, aber wir als Koalition und auch das Dezernat werden, wie dargelegt, intensiv daran arbeiten. Denn neben einigen umgesetzten weiteren Ma&szlig;nahmen werden und wurden vom Dezernat auch dar&uuml;ber hinaus Handlungsm&ouml;glichkeiten rechtlich gepr&uuml;ft, um damit m&ouml;glichst nah an eine, wenn nicht perfekte, aber hoffentlich zufriedenstellende L&ouml;sung f&uuml;r alle zu kommen, f&uuml;r die Nutzung des &ouml;ffentlichen Raums f&uuml;r alle, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu bel&auml;stigen.
Danke sch&ouml;n!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 20.01.22
Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde der Verkauf von Feuerwerksk&ouml;rpern aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verboten.
Ganz unabh&auml;ngig von den Bedingungen durch die Pandemie gibt es ausreichend Gr&uuml;nde, das B&ouml;llern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herk&ouml;mmlichen Silvesterzeit ist lang:
Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwendigen Bem&uuml;hungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der L&auml;rm der Z&uuml;ndk&ouml;rper stellt eine gro&szlig;e Belastung f&uuml;r traumatisierte Menschen und f&uuml;r die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge M&uuml;ll. Medizinische Einsatzkr&auml;fte werden jedes Jahr durch Unf&auml;lle im Zusammenhang mit Feuerwerksk&ouml;rpern unn&ouml;tig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerksk&ouml;rpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko f&uuml;r die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskr&auml;fte.
Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele &Auml;rzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon l&auml;nger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel.&nbsp;
&nbsp;Alternativen sehen wir in Konzepten wie Lichtershows, die man in der Innenstadt, am Main, gerade aber auch in den Stadtteilen veranstalten kann, oder auch einem zentralen Feuerwerk.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten:
- in welcher Form zum Jahreswechsel 2022/23 unter Einbeziehung der Stadtteile ein alternatives Angebot in Form einer Lichtershow, auch an verschiedenen Orten, organisiert werden kann, um private Feuerwerke zunehmend &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen.&nbsp; - ob ein Sponsoring dieser Show denkbar sowie rechtlich und technisch umsetzbar w&auml;re.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?42?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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