Konstituierung der Aussch&uuml;sse im Bundestag&nbsp;
Die Aussch&uuml;sse im Deutschen Bundestag sind das R&uuml;ckgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch f&uuml;r die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepr&auml;sident durfte ich die Konstituierungen in einigen Aussch&uuml;ssen leiten &ndash; eine gro&szlig;e Ehre. Ich w&uuml;nsche allen Aussch&uuml;ssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein pers&ouml;nliches Statement zu diesem Tag <a href="https://www.instagram.com/p/DJ7QXagIZqb/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr auf Instagram </a>.&nbsp;
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. F&uuml;r meine Fraktion &uuml;bernehme ich die Berichterstattung f&uuml;r China, Westeuropa und das Vereinigte K&ouml;nigreich. Eine starke deutsche Au&szlig;enpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Als gr&ouml;&szlig;tes und wirtschaftlich st&auml;rkstes Land tr&auml;gt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Milit&auml;rausgaben auf 5% erh&ouml;hen
Der Au&szlig;enminister will den Verteidigungsetat auf f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung erh&ouml;hen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sonderverm&ouml;gen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben f&uuml;r die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das m&uuml;ssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir m&uuml;ssen unabh&auml;ngiger werden und die NATO st&auml;rken. Es braucht daf&uuml;r aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Pr&auml;sident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video256122084/Absage-bei-Friedensverhandlungen-Putin-hat-eine-irrelevante-Delegation-geschickt-sagt-Nouripour.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview gesprochen</a>.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In &uuml;ber 60 L&auml;ndern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zw&ouml;lf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu k&ouml;nnen. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht f&uuml;r die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

&bdquo;Am 19. Juli 2024 wird in Frankfurt der 6. Dyke March gefeiert. Dyke steht f&uuml;r Lesbe oder queere Frau*, die stark und selbstbewusst ist. Wie so viele einst abwertend gemeinte&nbsp;W&ouml;rter wurde das Wort im Laufe der letzten Jahrzehnte ins Positive umgedeutet&ldquo;, so Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und l&auml;dt ein: &bdquo;Wir streiten f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und stehen fest an der Seite aller Lesben und queerer Frauen, die gegen Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t k&auml;mpfen. Beim Dyke March geht es darum, die unterschiedlichen Lebensrealit&auml;ten anzuerkennen und als Teil der Vielfalt zu sehen.&nbsp;Alle Dykes und Freund*innen sind herzlich willkommen, laut und bunt durch unsere&nbsp;Stadt zu ziehen und die politischen Forderungen auf die Stra&szlig;e zu bringen.&ldquo;
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: &bdquo;Wir unterst&uuml;tzen zahlreiche Angebote der queeren Community, dabei auch solche ausdr&uuml;cklich f&uuml;r lesbische M&auml;dchen* und Frauen*. Ganz neu hinzugekommen sind zum Beispiel zwei Frauen-Festivals, die im Sommer 2025 und 2026 unter dem Titel &bdquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; Kunst, Kultur und Vielfalt der lesbischen und queeren Community in den Mittelpunkt stellen und eine Plattform f&uuml;r gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen bieten werden. Die Tr&auml;gerschaft liegt bei der Queeren Aktion Frankfurt e.V. Wir f&ouml;rdern auch erneut die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V.,&nbsp;die Beratungsstelle Broken Rainbow und das Bildungsprojekt SCHLAU, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Au&szlig;erdem erarbeiten wir gerade gemeinsam mit der Community Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*,&nbsp;der Ende 2024 vorliegen wird.&ldquo;
Zur historischen Einordnung erl&auml;utert Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;In der Nacht zum 28. Juni 1969 starteten in New York City die Stonewall-Unruhen. Ausl&ouml;ser war eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in der Christopher Street, bei der sich Menschen aus der LSBTIQ*-Szene &ndash; insbesondere trans* Personen und People of Color &ndash; Verhaftungen und polizeilicher Schikane widersetzten. Weltweit wird daran erinnert und f&uuml;r die Rechte queerer Menschen gek&auml;mpft. Seit 1983 gibt es den Dyke March, der die Sichtbarkeit aller Lesben und queeren Frauen in den Vordergrund stellt und damit einen nichtkommerziellen Kontrast zu den schwul dominierten Gay Prides bildet.&ldquo;
&bdquo;Der Dyke March in Frankfurt ist solidarisch mit allen Menschen und Teil der emanzipatorischen, lesbischen, queerfeministischen, antirassistischen Bewegung. Wir k&auml;mpfen hartn&auml;ckig f&uuml;r Rechte und Sichtbarkeit von Dykes und freuen uns, dass sich die Stadtgesellschaft f&uuml;r uns einsetzt&rdquo;, so Baumann abschlie&szlig;end.

Dyke March: Demo für lesbische Sichtbarkeit

Diversität

Vielfalt

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. Juli 2024

&bdquo;Wir wollen die EuroGames nach Frankfurt holen, um mehr Sichtbarkeit und Solidarit&auml;t f&uuml;r queere Sportler*innen auf europ&auml;ischer Ebene zu schaffen. Denn in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren queere Menschen noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden strukturell, teils systematisch, ausgeschlossen. Sichtbarkeit und das notwenige Engagement gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, inter und trans Personen in allen m&ouml;glichen Sportarten ist ein Ziel dieser gro&szlig;en internationalen Wettbewerbe und unserer Koalition&ldquo;, so Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Frischen Wind in die Debatte um trans Personen im Sport hatte im Sommer 2022 eine Entscheidung des Deutschen Fu&szlig;ball-Bundes gebracht. Trans Spielerinnen und Spieler k&ouml;nnen k&uuml;nftig selbstbestimmt dar&uuml;ber entscheiden, ob sie in ein Team des anderen Geschlechts wechseln wollen. Gleiches gilt f&uuml;r alle Personen, die ihr Geschlecht angleichen lassen. &bdquo;Dies stellt einen Riesenschritt in Richtung Selbstbestimmung dar, der im internationalen Sport neue Ma&szlig;st&auml;be setzt. Es erfordert aber auch die &Ouml;ffnung und Unterst&uuml;tzung der Vereine und Verb&auml;nde zu einer gr&ouml;&szlig;er gefassten inklusiven und gleichberechtigten Teilhabe&ldquo;, fordert Kauder.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder und Leistungsdruck immer noch dominieren, sind Veranstaltungen wie die EuroGames sehr wichtig. Sie schaffen nicht nur Sichtbarkeit und Akzeptanz, sie bieten auch die M&ouml;glichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu bet&auml;tigen und zu messen. Damit unterscheiden sich diese Wettbewerbe essenziell von internationalen Wettk&auml;mpfen wie den Olympischen Spielen.
Im Sommer 2022, passend zum Pride Month, hatte die R&ouml;merkoalition einen Antrag zur Bewerbung Frankfurts f&uuml;r die &bdquo;World Gay Games&ldquo; 2030 auf den Weg gebracht. Dieses internationale und weltweite Breitensportereignis f&uuml;r die LSBTIQ*-Community findet seit 1982 alle vier Jahre statt und wird vom Dachverband der Federation of Gay Games (FGG) organisiert.
&bdquo;Frankfurts Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 und der Erfolg nach der ersten Runde auf die Shortlist der Top Ten zu kommen, ist ein Zeichen der Solidarit&auml;t und ein wichtiges Signal an unsere vielf&auml;ltige und diverse Stadt sowie die weltweite Community. Leider m&uuml;ssen wir als Koalition das weitere Bewerbungsverfahren jedoch stoppen, bzw. nehmen wir am weiteren Verfahren nicht mehr teil, da die Kosten und der organisatorische Aufwand, wie ein umfangreiches Bid Book, Imagefilme, verschiedene Pr&auml;sentationen, Delegationsreisen usw. in dem sehr kurzen Zeitraum zu stemmen, unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig w&auml;ren&ldquo;, erl&auml;utert Kauder.
Nun konzentrieren sich alle Beteiligten aus Stadt und Vereinen auf die Bewerbung der EuroGames 2027/2028. Die EuroGames ist die gr&ouml;&szlig;te Multisportveranstaltung in Europa f&uuml;r Sportler*innen unabh&auml;ngig von ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t oder sexuellen Orientierung.
&bdquo;Die bisherige Arbeit des Sportamtes, der runde Tisch mit den queeren Sportvereinen, das Engagement besonders des FVV, waren auf keinen Fall umsonst. F&uuml;r die Bewerbung zu den EuroGames sind die Chancen unserer Stadt nun umso h&ouml;her. Wir k&ouml;nnen auf die schon heute vorhandenen und in den vergangenen Monaten vertieften Kooperationen mit dem Sportamt und den aktiven queeren Sportvereinen aufbauen und gemeinsam die weiteren Schritte planen&ldquo;, so Kauder.
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Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

Dyke March: Demo für lesbische Sichtbarkeit

EuroGames nach Frankfurt holen – mehr Sichtbarkeit für den queeren Sport

EuroGames nach Frankfurt holen – mehr Sichtbarkeit für den queeren Sport