Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorität haben

Wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde beschäftigen und bezahlen bedroht das unsere Demokratie. Das ist unerträglich. Für uns ist klar: Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will.

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die vorsieht, dass das Personal von Abgeordneten und Fraktionen auf Extremismusverdacht überprüft werden kann. Kern der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist ein neuer, dreistufiger Check, dessen ersten Durchgang alle derzeit rund 470 Mitarbeiter*innen aller Abgeordneten und Fraktionen durchlaufen sollen.

Wir werden den vorliegenden Entwurf von Astrid Wallmann in der GRÜNEN Fraktion beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.

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