Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz im Haushalt 2025 angekündigt
Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz ihre Prioritäten für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Details bekommen wir als Abgeordnete erst später vorgestellt. Das ist kein guter Stil. Über Stil kann man sich ja bekanntlich streiten, was aber gravierend ist: Um die Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot zu finanzieren, wird Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz betrieben. Angesichts der großen Herausforderungen in diesem Bereich, angesichts der Naturkatastrophen diesen Sommer in Nordhessen und kürzlich in Spanien, ist das skandalös. Die Kommunen benötigen außerdem eine verlässliche Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass die Landesregierung hier streicht, ist auch ein Schlag gegen die Kommunen, die engagiert Klimaschutz betreiben wollen. Wir werden den „Finger in die Wunde legen“. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD Politik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel machen.