Die GRÜNEN im Römer zeigen sich besorgt über den Polizeieinsatz vom 27. Juni 2025 am Frankfurter Kaisersack. Nach übereinstimmenden Videoaufnahmen und Berichten von Zeug*innen wurden dort mindestens 22 migrantisch gelesene Jugendliche aus verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels zusammengeführt und kontrolliert. Ein Vorgehen, das den Verdacht auf Racial Profiling nahelegt. Zwar gilt das Viertel nach § 18 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) als „Gefahrenort“, doch auch dort müssen verdachtsunabhängige Kontrollen auf objektive, lagebezogene Kriterien gestützt sein.

Die GRÜNE Fraktion begrüßt die eingeleitete interne Prüfung des Polizeipräsidiums, fordert jedoch zusätzliche Transparenz im Frankfurter Sicherheitsausschuss. Ablauf und Rechtsgrundlage des Einsatzes müssen lückenlos geklärt werden.

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt:

„Wenn Jugendliche allein wegen ihres Aussehens zusammengetrieben und kontrolliert werden, beschädigt das ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft und sorgt für Spannungen in unserer Stadt. Ein Kontrollquittungssystem bei der Landespolizei wäre hier ein wirksamer Türöffner zu mehr Transparenz: Jede*r bekommt schwarz auf weiß, warum die Landespolizei eine Kontrolle durchführt und die Polizei erhält zugleich ein klares Instrument gegen unbegründete Vorwürfe. Frankfurt kann dafür Pilotkommune sein. Nur wenn wir offenlegen, wie oft, wo und aus welchem Anlass kontrolliert wird, schaffen wir eine Daten- und Diskussionsgrundlage, die Fakten statt Vorurteile in den Mittelpunkt stellt. So entsteht Sicherheit, die niemanden ausschließt, sondern alle einschließt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Rosenbaum ergänzt:

„Polizeiarbeit lebt vom Rückhalt der Bevölkerung. Diesen gibt es aber nur, wenn Eingriffe nachvollziehbar und diskriminierungsfrei erfolgen. Deshalb brauchen wir zwei Dinge: Erstens unabhängige Beschwerdestellen, die jeden Vorwurf transparent prüfen und zweitens die Ausweitung von Anti-Bias-Fortbildungen, die Einsatzkräfte befähigen, unbewusste Stereotype zu hinterfragen. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium haben wir erste Workshops und Fachtagungen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, diese dauerhaft zu verankern. Wer Grundrechte schützt, stärkt zugleich das Ansehen der Polizei. Das ist kein Widerspruch, sondern das Fundament moderner Sicherheitspolitik.“