Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

Videoschutzanlagen überprüfen

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Sicherheit

Videoüberwachung

Wie in der heutigen Pressekonferenz verk&uuml;ndet, wird der Oberb&uuml;rgermeister als Kreisordnungsbeh&ouml;rde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. F&uuml;r diesen Vorgang ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren hierzu: "Wir halten es f&uuml;r bedenklich, dass der Oberb&uuml;rgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einf&uuml;hrt.
Eine solche Zone ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsf&auml;higkeit, aber l&ouml;st faktisch keine Probleme. Sie k&ouml;nnte &ndash; im Gegenteil &ndash; das Sicherheitsgef&uuml;hl f&uuml;r einige Menschen im Bahnhofsviertel sogar verschlechtern.
Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuf&uuml;hren, erl&auml;sst der Oberb&uuml;rgermeister diese v&ouml;llig unbefristet &ndash; sie k&ouml;nnte also ohne weitere Beschl&uuml;sse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Es soll zwar nach einem Jahr eine Evaluation durchgef&uuml;hrt werden, diese bleibt aber im Zweifel folgenlos."
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion f&uuml;hrt dazu weiter aus: "Eine fundierte Auswertung ist uns GR&Uuml;NEN eminent wichtig. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle Menschen im Bahnhofsviertel einbezogen werden. Das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl sollte sowohl vor Einf&uuml;hrung der Waffenverbotszone, als auch nach einem Jahr abgefragt werden. Au&szlig;erdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen f&uuml;r die objektive Sicherheit definiert werden, die &uuml;ber die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgeht. Hier ist auch nochmal zu unterstreichen, dass das Mitf&uuml;hren von l&auml;ngeren Messern, Schusswaffen und zahlreichen anderen Waffen ohnehin verboten ist und auch jetzt schon von der Landespolizei regelm&auml;&szlig;ig kontrolliert wird. In der Evaluation sollte nach M&ouml;glichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Ma&szlig;nahmen das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdr&auml;ngungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. F&uuml;r eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer weiterhin ein."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung Emre Telyakar gibt zu bedenken: "Die Verantwortung f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl der Mehrheit darf nicht dazu f&uuml;hren, dass sich die Situation f&uuml;r marginalisierte Menschen verschlechtert. Leider wird die Waffenverbotszone ohne eine erweiterte Dokumentationspflicht, beispielsweise in Form eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, eingef&uuml;hrt. Die Durchf&uuml;hrung der Waffenverbotszone und die anlasslosen Kontrollen werden so m&ouml;glicherweise auch willk&uuml;rlich Menschen treffen, die aufgrund ihres &auml;u&szlig;erlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen T&auml;terklientel passen. Um F&auml;lle von Racial Profiling zu verringern, w&uuml;rde das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz &uuml;ber das polizeiliche Handeln herstellen, Misstrauen der kontrollierten Personen gegen&uuml;ber den Beamt*innen vorbeugen und zus&auml;tzlich zu einer validen Datenlage f&uuml;r die Evaluation beitragen. Bei einem solchen Quittungssystem, wie es schon f&uuml;r die Bundespolizei beschlossen ist, kann jede kontrollierte Person eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Ma&szlig;nahmen eind&auml;mmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen &ndash; ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen."
"Was wir zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage brauchen, sind erg&auml;nzende und alternative polizeiliche Ma&szlig;nahmen. Dazu z&auml;hlen eine regelm&auml;&szlig;ige Bestreifung des Bahnhofsviertels, niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Beamt*innen sowie kontinuierliche Polizeipr&auml;senz vor Ort, bspw. mit einem Polizeiposten. Sozialr&auml;umliche und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen sollen das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Bahnhofsviertel verbessern.&nbsp;
Wir unterst&uuml;tzen ausdr&uuml;cklich auch den Weg des Magistrats, die Gesamtsituation im Bahnhofsviertel mit lang- und kurzfristigen Ma&szlig;nahmen zu verbessern. Das 5 Millionen Euro Sofortprogramm von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl geht daher genau in die richtige Richtung, w&auml;hrend wir die Rechtsverordnung des Oberb&uuml;rgermeisters in dieser Form f&uuml;r nicht zielf&uuml;hrend halten", so Dr. Rosenbaum abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer anlässlich der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vom 19.10.2023

Waffenverbotszone

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause steht an und die Fraktion ist schon l&auml;ngst wieder mitten im Gesch&auml;ft. Verschiedene gro&szlig;e Themen besch&auml;ftigen uns momentan: Der zuk&uuml;nftige Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die Situation im Bahnhofsviertel, die Zust&auml;nde in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, die Europ&auml;ische Schule und die Verlagerung der Dippemess. Vorankommen m&uuml;ssen wir auch bei unseren Gro&szlig;baustellen wie der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden und bei der Solaroffensive f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Daf&uuml;r haben wir k&uuml;rzlich gemeinsam mit Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen Hessens gr&ouml;&szlig;ten Solarpark in Dreieich-Buchschlag besucht. Vielleicht k&ouml;nnen wir uns da noch was f&uuml;r Frankfurt abschauen. Denn uns muss ein gro&szlig;er Schritt nach vorne bei den Erneuerbaren Energien gelingen, um unser Ziel Klimaneutralit&auml;t 2035 zu erreichen!

Intensive Befassung mit Großprojekten und Besuch Solarpark

Kultur

Bildung

Schulen

Energetische Sanierungen

Solarenergie

Energie

Klimaneutralität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

Liebe Freund:innen,
was hat sich in den vergangenen Wochen alles ereignet! Geld f&uuml;r die Freien Tr&auml;ger, eine Riesennachfrage nach unseren Ferienkarten, Neuigkeiten aus dem Bahnhofsviertel. &ndash; Dort hat sich seit der Gr&uuml;ndung unseres Koordinierungsb&uuml;ros im Fr&uuml;hjahr dieses Jahres wirklich viel getan. Ich kann jetzt schon sagen: Es war eine gute Entscheidung, hier eine st&auml;dtische Schaltzentrale zu implementieren.
Doch neben den vielen kleinen Schritten, die aktuell zu einer Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel f&uuml;hren, m&uuml;ssen wir auch den Blick in die Zukunft richten. Was ist perspektivisch &uuml;berhaupt machbar? Wo k&ouml;nnen wir in ein paar Jahren realistisch stehen? Welche langfristigen Prozesse m&uuml;ssen wir jetzt und heute auf den Weg bringen? Um eine Entscheidungsgrundlage f&uuml;r alle beteiligten Dezernate und &Auml;mter zu schaffen, habe ich als federf&uuml;hrende Dezernentin das Hamburger Stadtentwicklungsb&uuml;ro Urbanista beauftragt, f&uuml;r uns eine Zielvision zu erarbeiten. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Urbanista-BHV/" target="_blank" rel="noopener">Aber lest selbst, was wir uns genau vorstellen.</a>
Eine wichtige Neuigkeit darf ich Euch ebenfalls auf keinen Fall vorenthalten: Auf meine Initiative hin erhalten die Freien Tr&auml;ger der Stadt Frankfurt einen Inflationsausgleich. Geplant ist &ndash; &auml;hnlich wie im &ouml;ffentlichen Dienst &ndash;, Mitarbeitenden in Vollzeit eine tarifunabh&auml;ngige Einmalzahlung von 3000 Euro sowie f&uuml;nf Prozent des Gehalts als monatliche Sonderzahlung zukommen zu lassen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Inflationsausgleich/" target="_blank" rel="noopener">Hier die Details dazu.</a>
Eine ganz andere Sache, aber nicht weniger erfreulich: Kinder und Jugendliche in Frankfurt haben in diesem Sommer die Ferienangebote der Stadt so intensiv genutzt wie seit Jahren nicht mehr. Bislang wurden allein 3500 Ferienkarten ausgegeben &ndash; damit hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Feriencamp/" target="_blank" rel="noopener">Warum das so ist, lest Ihr hier.</a>
Wir haben &uuml;brigens auch wieder neue Gesundheitslots:innen in Frankfurt, die die Menschen in den Stadtteilen &uuml;ber Gesundheitsthemen aufkl&auml;ren. Ehrenamtlich. Und in insgesamt 32 Sprachen! Eine wirklich tolle Sache. Gut 20 von ihnen habe ich ihre Weiterbildungs- und Ausbildungszertifikate &uuml;berreicht. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/KoGi-Lotsen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche
Eure Elke

Von wegen Sommerpause!

Kinder

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Liebe Freund:innen,
es vergeht kaum eine Woche, in der es keine positiven Nachrichten aus unserem Bahnhofsviertel gibt! Heute kann ich Euch berichten, dass unser neues Hygienecenter richtig gut angenommen wird. Die Nutzungszahlen haben sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt. Das zeigt, dass unser Konzept greift und sich die Situation im Viertel schrittweise bessert.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/nachfrage-im-hygienecenter/" target="_blank" rel="noopener"> Die aktuellen Zahlen findet Ihr hier.</a>
Eure&nbsp;Elke

Weitere Etappe im Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht&rsquo;s weiter voran! Wir haben alle Beteiligten aus der Stadtverwaltung zu einem gro&szlig;en &auml;mter- und dezernats&uuml;bergreifenden Vernetzungstreffen zusammengebracht &ndash; eine Aktion, die es in dieser Form noch niemals zuvor in Frankfurt gab. Die Teilnehmenden waren begeistert von der Idee. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gemeinsam-fuers-bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Lest selbst.</a>
Den World Refugee Day habe ich nat&uuml;rlich zum Anlass genommen, weiter f&uuml;r einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Asylpolitik zu werben. Denn viele Menschen haben noch immer nicht verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist &ndash; und auch in Zukunft bleiben wird. Die neuesten Zahlen aus unserer Stadt und wie ich die Lage aktuell beurteile,<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/world-refugee-day/" target="_blank" rel="noopener"> findet Ihr hier.</a>
Und um ganz klar ein Zeichen f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen, habe ich das Sommerfest einer unserer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte f&uuml;r gefl&uuml;chtete und wohnungslose Menschen besucht. Den Bewohner:innen dort habe ich eine wichtige Einladung ausgesprochen, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sommerfest-von-gefluechtetenunterkunft/" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Sehr interessant war &uuml;brigens auch eine gemeinsame Fachtagung mit einer Delegation unserer polnischen Partnerstadt Krakau. Wir haben dar&uuml;ber diskutiert, vor welchen Herausforderungen wir angesichts einer alternden Gesellschaft stehen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Delegation-aus-Krakau/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind sehr spannende Projekte.</a>
Eure&nbsp;Elke

Perspektivwechsel in der Asylpolitik

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Im Hof des Weser5 Diakoniezentrums f&uuml;r obdachlose und wohnungslose Menschen stehen nun &uuml;bergangsweise Toiletten- und Duschcontainer sowie ein Umkleide- und ein Versorgungscontainer zur Verf&uuml;gung. Die Diakonie Frankfurt und Offenbach betreibt das Interims-Hygienecenter im Auftrag der Stadt, bis das geplante dauerhafte Hygienecenter im Hauptbahnhof umgesetzt ist.
Das neue Hygienecenter ist kostenlos, f&uuml;r jede:n zug&auml;nglich und t&auml;glich von 8.30 bis 16.30 Uhr ge&ouml;ffnet. Nutzer:innen k&ouml;nnen einfach vorbeikommen, sie m&uuml;ssen noch nicht einmal ihren Namen nennen. Es besteht unter anderem aus einem Dusch-Container mit vier Duschen f&uuml;r M&auml;nner und sechs Waschbecken mit Spiegeln. F&uuml;nf Duschen f&uuml;r Frauen sind im Tagestreff des Weser5 Diakoniezentrums zu finden.
Mit dem Interims-Hygienecenter hoffen wir, etwas Entlastung im Viertel zu schaffen und Menschen zu erreichen, die noch nicht gut an unser differenziertes Hilfesystem angebunden sind. Denn bei Obdachlosigkeit sind h&auml;ufig nicht die Angebote das Problem, sondern die Bereitschaft der Betroffenen, diese auch anzunehmen. Daher sind niedrigschwellige Angebote, wie das Hygienecenter in der Weserstrasse, die so wenig Anforderungen an die Nutzer:innen stellen wie m&ouml;glich, so wichtig.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Hygienecenter-im-Bahnhofsviertel-startet/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die PM.</a>

Neues Hygienecenter im Bahnhofsviertel eröffnet

GW KW 11 2023

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen  und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Koordinierungsb&uuml;ro direkt im Bahnhofsviertel ist der n&auml;chste Baustein der Stadtregierung, um die Situation im Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern und schnell auf immer wieder neue Herausforderungen in dem sich stetig wandelnden Viertel eingehen zu k&ouml;nnen. Die drei Mitarbeitenden im Koordinierungsb&uuml;ro sind die zentralen st&auml;dtischen Ansprechpersonen f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro unterst&uuml;tzt die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse f&uuml;r eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel und f&uuml;hrt diese zusammen. Dar&uuml;ber hinaus soll das B&uuml;ro mit seiner zentralen Lage und seinen Kontakten schnell neue Entwicklungen erkennen und darauf reagieren k&ouml;nnen. Frankfurt verf&uuml;gt k&uuml;nftig &uuml;ber eine st&auml;dtische Schaltzentrale mitten im Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro ist erreichbar unter: <a href="mailto:bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de">bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de</a>
Hier findet ihr den <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Koordinierungsbuero-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Link zur PM</a>.

Neues Koordinierungsbüro als städtische Schaltzentrale im Bahnhofsviertel

GW KW 08 2023

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Manuela Rottmann schl&auml;gt drei Schwerpunkte f&uuml;r die Zukunft des Bahnhofsviertels vor:
&bdquo;St&auml;dtebauliche Verbesserungen: Heller, sauberer, sicherer im Bahnhofsviertel &ndash; Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen &ndash; Regeln durchsetzen und Regeln anpassen&ldquo;
Das Bahnhofsviertel ist lebendig, vielf&auml;ltig und wandelt sich st&auml;ndig. Viele Anwohner*innen, Gesch&auml;ftsleute und Gewerbetreibende engagieren sich seit langem f&uuml;r ihr Viertel. Derzeit f&uuml;hlen sich viele dort aber nicht mehr sicher und wohl. An manchen Orten ist die Situation f&uuml;r die abh&auml;ngig Kranken w&uuml;rdelos, den Anwohnerinnen und Anwohnern gegen&uuml;ber respektlos und f&uuml;r die am Bahnhof Ankommenden unzumutbar.
Nach mehreren Besuchen im Bahnhofsviertel und vielen Gespr&auml;chen mit Anwohner*innen, Gesch&auml;ftsleuten und Sozialarbeitern zieht Manuela Rottmann, Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin, folgendes Fazit:
&bdquo;Das Bahnhofsviertel hat eine Zukunft als Tor zur Stadt, als Arbeitsort, als Wohnort und als Ausgehviertel. Ich bin den Sicherheitskr&auml;ften dankbar, dass sie ihre Pr&auml;senz bereits verst&auml;rkt haben. Gesundheits-, Ordnungs- und Sozialdezernat engagieren sich sehr, um vor Ort noch besser ansprechbar zu sein. Trotz gro&szlig;er Anstrengungen f&uuml;r mehr Sauberkeit, eine Verbesserung der Hilfsangebote und der Sicherheitslage brauchen wir neue Antworten. Dazu werde ich weitere, kontinuierliche Gespr&auml;che als Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;hren und auch die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung mit einbinden. Die Perspektive der Landespolizei geh&ouml;rt genauso dazu wie die Perspektive der Besch&auml;ftigten in den Drogenhilfeeinrichtungen, des Pr&auml;ventionsrats oder die unterschiedlichen Sichtweisen und Vorschl&auml;ge der Gewerbetreibenden und der Gastronomie. Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich mit allen, die sich im Bahnhofsviertel engagieren, ein konkretes Leitbild f&uuml;r das Viertel verabreden, mit messbaren Zwischenzielen, &uuml;ber deren Erreichen ich regelm&auml;&szlig;ig Bericht erstatte. So schaffen wir bei Anwohner*innen, Unternehmen und Besch&auml;ftigten im Bahnhofsviertel, den Besch&auml;ftigten in der Suchthilfe und den sozialen Einrichtungen und allen, die sich in diesem Viertel engagieren, wieder Vertrauen. Dies wird meine erste Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin sein.&ldquo;
Zu diesem Gesamtkonzept geh&ouml;rt f&uuml;r mich unter anderem:
<ol>
<li>Heller, sauberer und sicherer im Bahnhofsviertel
<ul>
<li>Ich will in ganz Frankfurt saubere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze. Das Bahnhofsviertel ist ein beliebtes Ausgehviertel, aber feiern ist keine Rechtfertigung f&uuml;r Verm&uuml;llung. Wir haben hier kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem. Gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin will ich sicherstellen, dass wir durch konzertierte Kontrollaktionen im Bahnhofsviertel und dar&uuml;ber hinaus wieder deutlich machen, dass das Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem M&uuml;ll in Frankfurt oder das Urinieren auf der Stra&szlig;e eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit Bu&szlig;geldern bestraft wird.</li>
<li>Ich will das Sicherheitsgef&uuml;hl schnell durch eine bessere Beleuchtung Wir brauchen mehr Licht, vor allem in der Taunus-, der Mosel-, der Elbe- und der Niddastra&szlig;e.</li>
<li>Nach dem Auslaufen des Stadtumbauprogramms f&uuml;r das Bahnhofsviertel ist nur noch das Umweltdezernat mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm im Bahnhofsviertel vertreten. Die Stadtplanung hat sich aus dem Gebiet weitgehend zur&uuml;ckgezogen. So wurde die Planung f&uuml;r die Umgestaltung des Karlsplatzes nicht weiter verfolgt. Ich werde daf&uuml;r werben, die Versch&ouml;nerung des &ouml;ffentlichen Raums als Teil eines Gesamtkonzepts f&uuml;r das Bahnhofsviertel wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das Gebiet in das Programm &bdquo;Sch&ouml;neres Frankfurt&ldquo; mit aufzunehmen.</li>
</ul>
</li>
<li>Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen
<ul>
<li>Der Ausbau der Hilfen f&uuml;r Suchtkranken in Frankfurt muss einhergehen mit einem Ausbau der Angebote in anderen St&auml;dten der Region. Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich umgehend das Gespr&auml;ch mit dem Land Hessen, den benachbarten Gro&szlig;st&auml;dten in anderen Bundesl&auml;ndern und dem Bund suchen, wie die Hilfen dezentral in unserer Region ausgebaut werden k&ouml;nnen. Ich werde die Krankenkassen und die Regelversorgung hierbei st&auml;rker in die Pflicht nehmen. Es geht um die Versorgung schwer kranker Menschen. Hier m&uuml;ssen sich alle ihrer Verantwortung stellen.</li>
<li>Ich werde mich f&uuml;r eine schnelle Verbesserung des Angebots von Toiletten und Hygiener&auml;umen, die bedarfsgerechte &Ouml;ffnung der Konsumr&auml;ume und erforderliche weitere R&auml;ume einsetzen. Die Handlungsempfehlung Crack-Konsum, entwickelt aus einer Internationalen Fachtagung in Frankfurt, werde ich angepasst auf Frankfurt weiter umsetzen und weiter den engen Austausch mit der Suchtforschung suchen.</li>
<li>Es fehlt eine Pflegeeinrichtung f&uuml;r &auml;ltere Suchtkranke in der Region. Hierf&uuml;r werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.</li>
<li>Housing first &ndash; also Wohnungsangebote f&uuml;r Obdachlose als erste Hilfsma&szlig;nahme, hat sich bew&auml;hrt. Diesen Weg will ich mit den gro&szlig;en Wohnungsgesellschaften weiter gehen. Menschen den Ausstieg aus Zwangsbettelei und Zwangsprostitution zu bahnen, ist m&uuml;hsam. Dennoch sollten wir diese M&uuml;he nicht scheuen.</li>
<li>Hilfe braucht auch Respekt und Anerkennung f&uuml;r die, die helfen. Die Tr&auml;gerorganisationen der Sucht- und Obdachlosenhilfe und ihre Besch&auml;ftigten leisten sehr viel f&uuml;r unsere Stadt. Ich werde darauf achten, dass ihre Expertise geh&ouml;rt wird und sich die Stadt f&uuml;r ihre Arbeitsbedingungen verantwortlich f&uuml;hlt.</li>
</ul>
</li>
<li> Regeln durchsetzen und Regeln anpassen
<ul>
<li>Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich die enge Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz wieder aufnehmen, die ich schon als Gesundheitsdezernentin gepflegt habe.</li>
<li>F&uuml;r die Durchsetzung der geltenden Regeln, etwa des Konsumverbots im &ouml;ffentlichen Raum, brauchen wir die Sicherheitsbeh&ouml;rden. Stadtpolizei und Ordnungsamt waren in den letzten beiden Jahren mit der Durchsetzung der Pandemieregelungen stark belastet. Jetzt gilt es, neue Schwerpunkte zu setzen und die Ressourcen gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin und der Landespolizei effektiv auszurichten.</li>
<li>Eine Waffenverbotszone in der Nacht ist im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Versuch wert, muss aber sehr konkret gefasst und von der Landespolizei mit dem n&ouml;tigen Personal hinterlegt werden. Die Erfahrungen aus anderen St&auml;dten sind sehr unterschiedlich, deshalb kommt es auf eine gute Evaluation an. Die Sorge und den Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund vor einseitigen anlasslosen Kontrollen nehme ich sehr ernst. Dieses Problem m&uuml;ssen wir angehen &ndash; unabh&auml;ngig von dem Versuch einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel.</li>
<li>Manche Regelungen m&uuml;ssen wir anpassen, weil sich die Lage ver&auml;ndert hat. So sollten die Regelungen &uuml;ber Drogenkonsumr&auml;ume im Bet&auml;ubungsmittelgesetz &uuml;berarbeitet und die Voraussetzungen f&uuml;r die Substitution mit Diamorphin als Ausstiegsweg aus der offenen Szene abgesenkt Als Oberb&uuml;rgermeisterin werde ich selbst nach Berlin und Wiesbaden fahren, um solche &Auml;nderungen durchzusetzen.</li>
</ul>
</li>
</ol>
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken einiger Gespr&auml;che im Bahnhofsviertel finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/738743247765064/">hier</a> auf Facebook.

Die Zukunft des Bahnhofsviertels

OB Wahl 2023

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 13.02.2023

Ich freue mich sehr, dass Hessen erstmals in Hilfsangebote f&uuml;r drogenkranke Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel einsteigt. Dies ist mehr als berechtigt, denn &uuml;ber die H&auml;lfte der Betroffenen kommt von au&szlig;enhalb Frankfurts. Das ist ein sozial- und gesundheitspolitisch toller Erfolg, vor allem, weil es f&uuml;r die Betroffenen verbesserte Angebote bedeutet.
<a href="https://marcusbocklet.de/2023/01/25/hessen-foerdert-erstmals-hilfsangebote-im-frankfurter-bahnhofsviertel-mit-900-000-euro/" target="_blank" rel="noopener">Hier meine PM</a> und <a href="https://www.fnp.de/hessen/land-foerdert-ausbau-von-frankfurter-drogenhilfeangeboten-zr-92050997.html" target="_blank" rel="noopener">hier die FNP dazu</a>.

900.000 Euro für Hilfen im Bahnhofsviertel

Landtagsfraktion

GW KW 05 2023

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Liebe Frankfurter*innen,
ich suche aktuell ein Wahlkreisb&uuml;ro im Frankfurter Westen, am Besten in den Stadtteilen Bockenheim, Bahnhofsviertel, Innenstadt, Altstadt, Gallus, Gutleutviertel.
Ich suche mindestens 2 B&uuml;ror&auml;ume und einen kleinen Konferenzraum im Erdgeschoss mit einem Schaufenster. Das Budget liegt bei ca. 1200&euro; pro Monat.
Ich freue mich &uuml;ber Tipps und Weiterleitungen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Ich suche ein Wahlkreisbüro!

GW28/2022

Bockenheim

Innenstadt

Altstadt

Gallus

Gutleutviertel

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28/2022

Suche

Tag #Bahnhofsviertel

Beiträge