Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht.
Liebe Freund:innen,
das war keine gute Woche für Frauen.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie der Bundesregierung zu Gewalt an Frauen zeigt, dass nur ein Bruchteil der Fälle angezeigt wird, meist weniger als fünf Prozent: Fast jede zweite Frau erlebt psychische Gewalt, 18 Prozent auch körperliche Gewalt. Doch die meisten Betroffenen gehen aus Angst oder Scham nicht zur Polizei. Gewalt in (Ex-)Partnerschaften bleibt unsichtbar. Es war davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hoch ist, dieses Ausmaß ist jedoch mehr als erschreckend. Die Zahlen sind erschütternd, aber sie zeigen auch, wie dringend die Betroffenen Schutz, Unterstützung und sichere Anlaufstellen brauchen. Wir setzen daher die Istanbul-Konvention konsequent um und arbeiten eng mit Polizei, Justiz und spezialisierten Beratungsstellen zusammen, um Betroffene frühzeitig zu erreichen, Prävention zu stärken und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Seit vergangenem Herbst bietet auch eine zentrale Website www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de einen Überblick und Zugang zu Beratungsstellen und Hilfsangeboten in Frankfurt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen aus Hessen (Vielen Dank an die Grünen im Landtag für ihre Kleine Anfrage!): 2024 mussten landesweit 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, weil Frauenhäuser keine freien Plätze hatten. Auch in Frankfurt mussten Frauen und Kinder in akuten Notlagen abgewiesen werden. Schutz darf kein Privileg sein. Wir brauchen ausreichend Plätze und Unterstützung für alle.
Eine weitere problematische Entwicklung verschärft die Lage: Der Bund hat die Leistungen für Integrationsmaßnahmen gekürzt. Dabei ist gesellschaftliche Teilhabe für Frauen entscheidend, besonders für Mütter mit Migrationsbiographie. Integrationskurse wie etwa bei infrau e.V. (Startseite - infrau) verbinden Sprachunterricht, Beratung und Kinderbetreuung und eröffnen Frauen so Chancen auf Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Kürzungen bei Bundesintegrationsleistungen gefährden genau diese Perspektiven. Bereits 2025 habe ich mich mit einem eindringlichen Brief an die sich damals konstituierende Bundesregierung gewandt, um vor den Folgen zu warnen.
Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wer Frauen schützen, Sorgeberufe aufwerten und die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern will, darf nicht gleichzeitig die strukturellen Voraussetzungen dafür abbauen. Eine gelingende und zukunftsorientierte Frauen- und Integrationspolitik braucht Verlässlichkeit statt Kürzungen.
Liebe Freund:innen, mit Blick auf den Internationalen Frauentag sind diese Entwicklungen ein fatales Signal. Während am 8. März bundesweit Gleichstellung beschworen wird, werden ausgerechnet strukturelle Voraussetzungen für echte Teilhabe geschwächt. Wer Gleichstellung ernst meint, darf bei Integrations- und Frauenprojekten nicht den Rotstift ansetzen. Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. Was es braucht, sind verlässliche finanzielle Entscheidungen.
Eure Tina