Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

Bundestagsfraktion

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Geschlechtergerechtigkeit

Soziales

LSBTIQA*

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Seit 2014 haben wir Gr&uuml;ne in der Landesregierung unser Land Hessen entscheidend mit nach vorne gebracht. Wir haben der Politik eine neue Richtung gegeben und Hessen gr&uuml;ner und gerechter gemacht. In unserer Regierungsbilanz, die alle Mitglieder erhalten haben, zeigen wir, wie wir kontinuierlich daran arbeiten, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Dazu geh&ouml;rt f&uuml;r uns auch eine Gr&uuml;ne Finanzpolitik. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik, denn nicht Geld regiert die Welt, sondern mit Geld gestalten wir die Welt. So hat sich Hessen als erstes Fl&auml;chenland dem Netzwerk der Vereinten Nationen f&uuml;r nachhaltige Geldanlagen angeschlossen und den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir verfolgen au&szlig;erdem konsequent das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts, denn die H&auml;lfte der &ouml;ffentlichen Mittel geh&ouml;rt den Frauen. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2023/04/GRUeNE-Erfolgsbilanz_WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Gr&uuml;nen Erfolgsbilanz hier.</a>

Regierungsbilanz: Investitionen in die Zukunft

Landtagsfraktion

Finanzen

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Liebe Freund:innen,
Frau sein hei&szlig;t, f&uuml;r Rechte zu k&auml;mpfen. Das gilt seit den Anf&auml;ngen der Frauenbewegung unver&auml;ndert bis heute. Viel zu selten wissen wir aber die Namen und Geschichten derer, die f&uuml;r unsere Rechte &bdquo;auf die Barrikaden&ldquo; gingen. Wer von uns kennt die Revolution&auml;r:innen, die damals 1848 zur Zeit der Frankfurter Nationalversammlung&nbsp; f&uuml;r Demokratie und politische Teilhabe gestritten haben?&nbsp; Wir haben das ge&auml;ndert. Anl&auml;sslich der Feiern zu &bdquo;175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche&ldquo; geben Frauendezernat und Frauenreferat ihnen, und vielen anderen Revolution&auml;r:innen im Kaisersaal des R&ouml;mers, ein Gesicht. In bew&auml;hrter Manier haben wir die Gesichter der Kaiser und K&ouml;nige verh&uuml;llt und pr&auml;sentieren stattdessen Portraits, Zitate und Symbole historisch bedeutsamer revolution&auml;rer Frauen. Wer sich erinnert, bereits 2018 machten wir die Herren des Kaisersaales anl&auml;sslich des 100-j&auml;hrigen Jubil&auml;ums zum Frauenwahlrecht unsichtbar. &nbsp;Sichtbar sind nun Frauen wie Henriette Zobel, Clothilde Koch-Gontard, Sophie von Hatzfeld oder Sojourner Truth. Sie entstammen unterschiedlichen sozialen Milieus, sie waren Arbeiterinnen, b&uuml;rgerliche M&auml;zeninnen, Autorinnen oder Kulturschaffende. Ihre Herkunft, ihre Beweggr&uuml;nde, ihre Forderungen, ihre Form des Protests &ndash; all das mag verschieden sein. So verschieden, wie auch wir es sind. Aber was sie und uns eint, ist der Kampf um Anerkennung dieser Verschiedenheit. Und damals wie heute geht es um den Kampf gegen soziale Ungleichheit, um politische Teilhabe und rechtliche Gleichstellung. Um Selbstbestimmung und Freiheit. Frauenrecht ist Menschenrecht. Das erscheint mir gerade im Kontext der Feierlichkeiten zu 175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche wichtig. Zu oft werden die Frauen und ihre revolution&auml;ren Taten vergessen, ihre Geschichten, ihre K&auml;mpfe nicht erz&auml;hlt, bleiben im Verborgenen. Damals wie heute!
Wir m&ouml;chten, dass am Paulskirchenjubil&auml;um &ndash; und jeden Tag - Frauen und ihre Beitr&auml;ge f&uuml;r Demokratiegeschichte sichtbar werden.
Vom 28. April bis zum 26. Juni pr&auml;sentieren wir 48 revolution&auml;re Frauen im Kaisersaal. Zur Ausstellung gibt es ein vielf&auml;ltiges Rahmenprogramm mit Veranstaltungen, F&uuml;hrungen, etc.
<a href="https://klischeefreie-zone-ffm.de/revolutionaerinnen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos k&ouml;nnt ihr hier entnehmen.</a>

Sichtbarkeit für die, die für unsere Rechte „auf die Barrikaden“ gingen!

GRÜNE im Magistrat

Frauen

Frauenrechte

Menschenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18/2023, vom 5. Mai 2023

Am Dienstag war internationaler Tag gegen Rassismus. Rassismus ist mehr als ein Vorurteil gegen&uuml;ber bestimmten Gruppen. Rassismus ist strukturell. Rassismus steckt in uns allen. Nur indem wir uns und die Strukturen, in denen wir leben, selbstkritisch hinterfragen, k&ouml;nnen wir Rassismus entschieden entgegentreten.
Mit dem Fraktionsbeschluss "Umbr&uuml;che und Aufbr&uuml;che - Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt" beschreiben wir als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein f&uuml;r Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, f&uuml;r gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz f&uuml;r die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung/gute-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Wochenende war der BAG Europakongress in Berlin. Im IdeenLab sprachen wir &uuml;ber feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik, die mit der Ampel-Koalition endlich in Deutschland angekommen ist und wie sie auf europ&auml;ischer Ebene aussieht. Hier dachten wir feministische Ans&auml;tze in der Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik f&uuml;r die globale, sozial-&ouml;kologische Transformation zusammen und fragten uns, welche neuen Akzente wir in den wertebasierten Ans&auml;tzen der EU setzen k&ouml;nnen, angesichts der gro&szlig;en Gefahr von R&uuml;ckschritten in der aktuellen politischen Lage. Au&szlig;erdem nahm ich noch an dem IdeenLab zu Ern&auml;hrungssicherheit und globale Gerechtigkeit teil.
Ab Dienstag war ich auf der Klausur der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion in Weimar, wo wir neue Konzepte und Strategien f&uuml;r die n&auml;chsten Monate besprechen. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr besch&auml;ftigen werden. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar" target="_blank" rel="noopener">Die Pressekonferenz zur Klausur k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Freitag sprach ich dann noch mit Merle Spellerberg in einem Insta-Live &uuml;ber Feministische Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Das ganze Insta-Live k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>
<a href="https://deborah-duering.de/" target="_blank" rel="noopener">Au&szlig;erdem habe ich eine neue Website,</a> auf der ihr euch &uuml;ber alle meine Themen informieren k&ouml;nnt und euch f&uuml;r meine Berlinfahrten im August und November anmelden k&ouml;nnt.

Aktuelle Konzepte für ein friedliches Miteinander in Vielfalt

GW KW 12 2023

Rassismus

Vielfalt

Demokratie

Gegen Rechts

Europa

Klimaschutz

Wissenschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt. Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt. Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation. Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.
Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen
Russland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge.
Die Reaktion des IOC auf dieselbe Forderung seitens der britischen Regierung ist f&uuml;r mich nicht nachvollziehbar. Das IOC unterminiert hier die eigene Rolle als H&uuml;terin der olympischen Charta. Russland f&uuml;hrt einen zerst&ouml;rerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine &ndash; und verst&ouml;&szlig;t damit auch gegen den olympischen Gedanken.
<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-teilnahme-an-olympia-2024-omid-nouripour-fordert-ausschluss-russischer-athleten-a-84fd986c-6c1e-43cb-80aa-20ed4acda3d0?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Den vollst&auml;ndigen Artikel im SPIEGEL findet ihr hier.</a>

Feministische Außenpolitik, Internationaler Frauentag und der Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen

GW KW 11 2023

Ukraine

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Nahverkehr

Mobilität

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Wie zerbrechlich unsere Demokratie geworden ist, das erleben wir nicht erst seit dem 24. Februar 2022 mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Demokratie ist in Gefahr: Im Krieg gegen die Ukraine, auf den Stra&szlig;en in Belarus, im Iran und Afghanistan. Aber auch in den Parlamenten und auf den Stra&szlig;en westlicher Demokratien. Weltweit wird Demokratie als Staats- und Regierungsform auf schamlose, gewissenlose Weise verbal herabgew&uuml;rdigt und deren Repr&auml;sentant:innen sogar physisch attackiert. Dass Demokratien zerbrechlich und Frauenrechte nicht unantastbar sind, merken wir allerorten: Nicht nur in den USA, in Belarus, in der T&uuml;rkei, in Afghanistan und in Ungarn oder Polen. Auch hier, bei uns. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unsere Rechte k&auml;mpfen. Wie verankert und gesichert Frauenrechte sind, ist ein Gradmesser f&uuml;r den freiheitlich demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Es geht hier nicht um &bdquo;Frauenthemen&ldquo;, sondern es geht um Menschenrechte.&nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f8fbd962-875c-41cf-afe8-d978379bee70" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr meine vollst&auml;ndige Rede.</a>

Meine Rede zum Internationalen Frauentag

GW KW 10 2023

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Immer mehr Menschen in Deutschland haben M&uuml;he, ihre Lebenshaltungskosten zu bew&auml;ltigen. Wenn das auch Hygieneprodukte wie Periodenartikel oder Inkontinenzhilfen betrifft, ist die Scham oft gro&szlig;, doch sind sie grundlegend zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gemeinsam mit dem Landesverband Tafel e.V. haben wir deshalb ein Modellprojekt auf den Weg gebracht und 130.000 Euro bereitgestellt, um in Hessen einen unkomplizierten Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln zu erm&ouml;glichen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/kostenfreie-hygieneartikel-fuer-soziooekonomisch-benachteiligte-menschen" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Modellprojekt - kostenlose Hygieneartikel

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt.
Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt.
Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation.
Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.

Feministische Außenpolitik und der Internationale Frauen*tag

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Liebe Freund*innen,
wir GR&Uuml;NEN verstehen uns seit unserer Gr&uuml;ndung als feministische Partei. Seit Jahrzehnten k&auml;mpfen wir auf den Stra&szlig;en und in den Parlamenten f&uuml;r die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frankfurt und Deutschland. Und auch wenn sich seit unserer Gr&uuml;ndung und den letzten feministischen Wellen einiges ver&auml;ndert hat, unser feministischer Kampf ist so relevant wie zu Beginn. Der Equal-Pay-Day am vergangenen Dienstag und der Internationale Frauen*tag&nbsp;&nbsp;am vergangenen Mittwoch zeigen uns die Herausforderungen von heute.
Frauen* verdienen immer noch weniger Geld als M&auml;nner. Und diese Ungerechtigkeit hat viele Quellen. Frauen* &uuml;bernehmen &ouml;fter Care-Arbeit, arbeiten &ouml;fter in Teilzeit und arbeiten in Arbeitsbereichen, die grunds&auml;tzlich unterdurchschnittlich bezahlt werden.&nbsp;&nbsp;Aber selbst wenn sie genau dieselben Berufe, Stunden und Ausbildungen mit sich bringen, verdienen sie dennoch weniger. Diese patriarchale Lohnungerechtigkeit zieht sich durch das Leben vieler Frauen* und zeigt, dass wir noch lange nicht die Gleichberechtigung erreicht haben, f&uuml;r die wir uns seit Jahrzehnten einsetzten. &bdquo;Die H&auml;lfte der Macht den Frauen*&ldquo; ist kein Wunsch, sondern ein Ziel.&nbsp;
Dieses Jahr haben wir gemeinsam unter dem Slogan &bdquo;Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben Freiheit&ldquo; beim Women&lsquo;s March vom Opernplatz bis zum R&ouml;merberg demonstriert. Die feministischen Proteste im Iran und in Afghanistan zeigen, dass unser Kampf gegen das Patriarchat nicht nur in Deutschland oder Europa relevant ist, sondern weltweit notwendig ist. Die Menschen, die gegen ihre eigenen Unterdr&uuml;ckungen sich zur Wehr setzen, verdienen unsere Solidarit&auml;t. Und so wie unser Blick sich daf&uuml;r ver&auml;ndert hat, was sexistische Ungerechtigkeit ist, muss sich auch unser Feminismus ver&auml;ndern. Er muss Nationalit&auml;ten und Kulturen &uuml;berwinden und auch trans Frauen und nonbin&auml;re Personen mitnehmen. Unser Feminismus muss intersektional sein, denn jede Frau* k&auml;mpft ihren eigenen Kampf gegen das Patriarchat. Unsere Partei muss f&uuml;r diese Menschen ein einladender und solidarischer Raum f&uuml;r Ver&auml;nderung sein.
Es gibt Stimmen, die die feministische Bewegung f&uuml;r veraltet und &uuml;berfl&uuml;ssig halten. Aber Frauen*rechte sind unverzichtbar, denn sie sind Menschenrechte. Ein breiterer Blickwinkel zeigt, welche Potenziale und Dynamik ein intersektionaler Feminismus mit sich bring. Aber auch was m&ouml;glich ist, wenn M&auml;nner sich unseren K&auml;mpfen anschlie&szlig;en und uns unterst&uuml;tzen.
Die n&auml;chste feministische Welle ist da. Lasst uns sie zusammen nutzen und eine gerechtere Welt schaffen!
Eure Tara

Kämpfen für intersektionalen Feminismus

Kreisvorstand

Frankfurt hat gew&auml;hlt. &Uuml;ber das st&auml;rkste Ergebnis f&uuml;r uns Gr&uuml;ne bei einer OB-Wahl habe ich mich sehr gefreut. Ich m&ouml;chte mich bei allen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihren Einsatz bedanken und gratuliere Manuela herzlich f&uuml;r dieses gute Ergebnis. Leider hat es nicht gereicht, um in die Stichwahl zu kommen. Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft haben, k&ouml;nnen wir stolz auf uns Gr&uuml;ne und Manuela sein. Dennoch finde ich es wichtig, zu analysieren, woran es gelegen haben k&ouml;nnte, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Nur so k&ouml;nnen wir besser werden. Frankfurt braucht starke Gr&uuml;ne.
Ich durfte diese Woche wieder in Frankfurt sein und habe mich mit vielen spannenden Menschen getroffen. Unter anderem hatte ich einen Termin mit Nadia Qani-Schwarz, der 1. Vorsitzenden von ZAN e. V. ZAN ist ein afghanischer Frauenverein aus Frankfurt. Mit Bildungsarbeiten unterst&uuml;tzen afghanische Frauen dabei, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie helfen bei der Integration und haben die erfolgreiche Hamnawa Music Band &amp; School gegr&uuml;ndet, die durch Musik bei der Verarbeitung von Traumata hilft.
Auch hatte ich ein Treffen mit der T&uuml;rkischen Gemeinde Hessen in Frankfurt und war zu einem gemeinsamen parlamentarischen Abend des Kurdischen Gesellschaftszentrums und der St&auml;dtefreundschaft Frankfurt -&nbsp; Koban&ecirc; e. V. eingeladen. Eine Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Auch durfte ich auf Einladung der Gemeinde die Abu Bakr Moschee besuchen.
Der wichtigste Tag der Woche war nat&uuml;rlich der feministische Kampftag am Mittwoch. "M&auml;nner und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es seit knapp 74 Jahren im Grundgesetz. Dennoch sind Frauen und weiblich gelesene Personen immer noch nicht voll gleichgestellt. Sie verdienen durchschnittlich weniger f&uuml;r die gleiche Arbeit, &uuml;bernehmen den Gro&szlig;teil der Carearbeit und erfahren &ouml;fter geschlechtsspezifische Gewalt als M&auml;nner. Auch in Frankfurt nehmen queer- und transfeindliche Gewalttaten zu. Das d&uuml;rfen wir nicht hinnehmen. Es gibt also noch viel zu tun. Deswegen bin ich dankbar f&uuml;r die vielen Aktionen und Demos in Frankfurt an diesem besonderen Tag, der auch in Hessen ein Feiertag sein sollte.
Auch galt der Tag unserer Solidarit&auml;t f&uuml;r die Menschen im Iran. Noch immer riskieren viele tagt&auml;glich ihr Leben f&uuml;r ihren Kampf f&uuml;r Freiheit und gegen das iranische Regime. Frauen sind und waren die treibende Kraft hinter den Protesten. Ihr Protest bekr&auml;ftigt auch mich, mich f&uuml;r die Gleichstellung der Geschlechter weltweit einzusetzen.

Das Ergebnis der OB-Wahl, spannende Begegnungen in Frankfurt und der feministische Kampftag

OB Wahl 2023

Integration

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Mehr Sichtbarkeit f&uuml;r Frauen in der Kunst, das ist das Ziel der Ottilie-Roederstein-Stipendien. Das Land Hessen hat diese besondere F&ouml;rderung jetzt zum zweiten Mal vergeben. Das Programm tr&auml;gt ein St&uuml;ck weit dazu bei, den Gender Pay Gap im Bereich Kultur zu schlie&szlig;en. Die Lohn-L&uuml;cke liegt hier bei 20 Prozent &ndash; h&ouml;her als in anderen Branchen. Betrachtet man nur die Solo-Selbstst&auml;ndigen, sind es sogar 24 Prozent. Der Gender Pay Gap h&auml;ngt in Kunst und Kultur eng mit dem Gender Show Gap zusammen. Der Tatsache also, dass Werke von Frauen seltener gezeigt werden als die von M&auml;nnern. Dabei gilt: Wer ausgestellt, gespielt, besprochen wird, erzielt Einnahmen durch Verkauf und Verwertungsgesellschaften.
Die Ottilie-Roederstein-Stipendien sind ein Baustein, um an diesem unzumutbaren Zustand etwas zu &auml;ndern. F&uuml;nf von acht gehen an Frankfurterinnen. Die zwei Hauptstipendien erhalten zwei K&uuml;nstlerinnengruppen: Die Choreographin und T&auml;nzerin Ekaterina Giorgadze aus Frankfurt bildet zusammen mit dem Frankfurter Regieduo Marion Schneider und Susanne Zaun das Kollektiv &bdquo;Zaung&auml;ste&ldquo;. Gemeinsam wollen sie das autofiktionale Projekt &bdquo;Kinderstar von 6 bis 8&ldquo; erarbeiten. Das zweite Hauptstipendium bekommen die Frankfurter K&uuml;nstlerin Tina Kohlmann und ihre Kolleginnen des Frankfurter K&uuml;nstlerinnenkollektivs HazMatLab, Sandra Havlicek und Katharina Sch&uuml;cke, f&uuml;r ein bildhauerisches Projekt. Beide Hauptstipendien sind mit 40.000 Euro dotiert. Dazu kommen bis zu 30.000 Euro Projektmittel.&nbsp; &nbsp;
Die zwei Nachwuchsstipendien erhalten Alina Huppertz, Absolventin der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt, sowie Anna Bergold, die an der Kunsthochschule Kassel Intermediale Fotografie studiert. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier Arbeitsstipendien an K&uuml;nstlerinnen vergeben, die aufgrund der Betreuung eines Kindes oder der Pflege eines nahen Angeh&ouml;rigen erschwerte Arbeitsbedingungen haben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/hessen-foerdert-kuenstlerinnen-mit-acht-ottilie-roederstein-stipendien" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Ottilie-Roederstein-Stipendien erhöhen Sichtbarkeit von Künstlerinnen

Kultur

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Gute Nachrichten f&uuml;r Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, f&uuml;r die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. &euro; bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der hei&szlig;esten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begr&uuml;nung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Gro&szlig;en Dank an der Stelle an die Ampel-Haush&auml;lter*innen.
Bedanken m&ouml;chte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei f&uuml;r ihren Einsatz f&uuml;r eine feministische Au&szlig;en- &nbsp;und Entwicklungspolitik. Das Ausw&auml;rtige Amt (AA) hat Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik erarbeitet und Mittwoch ver&ouml;ffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) f&uuml;r eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und erg&auml;nzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert L&ouml;sungsans&auml;tze gegen Diskriminierung und Unterdr&uuml;ckung. Sie r&uuml;ckt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissenstr&auml;ger*innen und Entscheidungstr&auml;ger*innen ins Zentrum. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r uns Gr&uuml;ne. Darauf k&ouml;nnen wir sehr stolz sein.
Im Plenum stand diese Woche f&uuml;r mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen S&uuml;den angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) f&uuml;r das Thema zu engagieren. 
<a href="https://dbtg.tv/cvid/7551167" target="_blank" rel="noopener">Die Regierungsbefragung k&ouml;nnt ihr euch hier anschauen.&nbsp;</a>
Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Dar&uuml;ber habe ich mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/indonesien-lombok-rennstrecke-finanzministerium-bali-gruene-bundestag-ampel-e558963/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link.&nbsp;</a>

Umgestaltung des Riedbergplatzes, die Außenpolitik des Auswärtigem Amtes und die des Bundesfinanzministeriums

GW KW 09 2023

Klimaanpassung

Innenstadt

Bauen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Die Solidarit&auml;t mit der Revolutions-Bewegung und der Wunsch nach dem Ende des Mullah-Regimes im Iran sind ungebrochen. Das wurde am Montagabend bei der Veranstaltung &bdquo;Frauenrechte und Demokratie&ldquo; deutlich, die ich gemeinsam mit Rosemarie geplant habe. Ich konnte 700 G&auml;ste begr&uuml;&szlig;en, darunter Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen sowie aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Deniz Y&uuml;cel, den ich als Hauptredner gewinnen konnte, machte deutlich, dass der iranische Aufstand das Mullah-Regime wie kein Protest in den vergangenen 43 Jahren ersch&uuml;ttert hat. Jede Komplizenschaft mit dem iranischen Regime m&uuml;sse aufgek&uuml;ndigt werden. Rosemarie sprach von dem &bdquo;beeindruckenden Widerstand, der Kraft und dem Mut der Frauen in Iran, die zeigen, wie stark gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen&ldquo;. Ich habe in meiner Rede klargemacht, dass es einen Weg zur&uuml;ck zur Normalit&auml;t im Iran nicht geben kann. Die Protestierenden fordern keine Reformen oder Konzessionen, sie fordern ein Ende der islamischen Republik, Demokratie und Menschenrechte.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-steht-an-der-seite-der-iranischen-frauen/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess

Solidaritätsveranstaltung "Frauenrechte und Demokratie"

GW KW 05 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Liebe Freund:innen,
im Iran und auf der gesamten Welt streiten Frauen f&uuml;r ihre Rechte. Zur Unterst&uuml;tzung der feministischen Freiheitsbewegung haben Nargess und ich zu einer Solidarit&auml;tsveranstaltung &bdquo;Frauenrechte &amp; Demokratie&ldquo; in die Paulskirche eingeladen. Viele Menschen sind der Einladung gefolgt.
&bdquo;Als Frauendezernentin spreche ich meine uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und meine Bewunderung f&uuml;r den unglaublichen Mut der Frauen in Iran aus. Im Bewusstsein, dass sie ihre Freiheit, Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, protestieren und demonstrieren vor allem junge Frauen f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf den Stra&szlig;en in Iran und das mittlerweile seit Monaten.&ldquo;&nbsp;&nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/7d855eaf-c137-4ecd-8cac-924242f47d8f" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Eure Rosemarie

Meine Rede auf der Solidaritätsveranstaltung zum Iran

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

"Ich habe am Mittwoch im Bundestag eine Rede zum Thema Ukraine gehalten: "Solidarit&auml;t mit der Ukraine zeigen wir auch, indem wir ihren Wiederaufbau nachhaltig finanzieren."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn2HjzirL0m/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum MERCOSUR-Abkommen: "Wir m&uuml;ssen davon wegkommen, dass Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachten. Wir m&uuml;ssen Abkommen als einen Motor f&uuml;r globale Gerechtigkeit begreifen. Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu versch&auml;rfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn4LczagMix/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
N&auml;chste Woche ist endlich wieder eine Wahlkreiswoche, wo ich im wunderbaren Frankfurt und Umgebung unterwegs bin. Ich freue mich drauf euch beim Kneipenwahlkampf in Sachsenhausen am 02.02. oder beim Wahlkampfstand an der Konsti am 04.02. zu sehen!"

Meine Bundestagsreden zur Ukraine und zum MERCOSUR-Abkommen

Wirtschaft

GW KW 04 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde! Das neue Jahr begann mit einem vielversprechenden Vorsto&szlig;: Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Abschaffung des&nbsp;&sect;218. Die Koalition im Bund will eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs au&szlig;erhalb des Strafgesetzes treffen. Diesen Vorsto&szlig; begr&uuml;&szlig;e ich sehr. Frauen werden seit mehr als 150 Jahren in Deutschland durch den&nbsp;&sect;218&nbsp;kriminalisiert und ihnen das Recht auf k&ouml;rperliche und reproduktive Selbstbestimmung und somit Menschenrechte abgesprochen. Schwangerschaftsabbruch muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Es war mehr als &uuml;berf&auml;llig, dass im vergangenen Jahr das sogenannte Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch, geregelt im&nbsp;&sect;219a&nbsp;StGB, gestrichen wurde. Der Kern der Kriminalisierung und auch Stigmatisierung ist jedoch der&nbsp;&sect;218, der Schwangerschaftsabbr&uuml;che unter Strafe stellt. Die Koalition im Bund will au&szlig;erdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten&nbsp;Gehsteigbel&auml;stigung&nbsp;vor den Beratungsstellen der Schwangerenkonfliktberatung erlassen. Der freie Zugang muss sichergestellt&nbsp;werden, ohne Mahnwachen in H&ouml;r- und Rufweite passieren zu m&uuml;ssen. Wir kennen das Thema auch in Frankfurt: Zweimal im Jahr &uuml;ber mehrere Wochen hinweg stehen die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia. Eine entw&uuml;rdigende Situation f&uuml;r die ratsuchenden Frauen. Wir versuchen sie zu sch&uuml;tzen, s.d. sie einigerma&szlig;en unbehelligt&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen k&ouml;nnen. Es bleibt aber ein Spie&szlig;rutenlauf f&uuml;r die Frauen unter Gesang und Gebeten, die Beratung zu erreichen. Auch f&uuml;r die Mitarbeiterinnen von&nbsp;profamilia&nbsp;ist die Situation belastend. Noch vor einem Jahr hat der VGH Kassel eine Beschwerde der Stadt Frankfurt abgewiesen, die Mahnwachen der sogenannten Lebensretterinnen direkt vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia&nbsp;zu verbieten. Wir hatten nach unseren M&ouml;glichkeiten als Kommune versucht, dem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Pers&ouml;nlichkeitsrecht Rechnung zu tragen und die Mahnwachen mit etwas gr&ouml;&szlig;erem r&auml;umlichen Abstand stattfinden lassen. Aus unserer Sicht haben sich die Richter:innen in ihrem Urteil klar auf die Seite der fundamentalistischen Lebensretter:innen geschlagen und sich gegen die Hilfe suchenden Frauen gestellt. Wir brauchen hier ganz dringend eine klare gesetzliche Regelung. Wir m&uuml;ssen die Frauen sch&uuml;tzen k&ouml;nnen, die die Hilfe von&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen. Die Mahnwachen der sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen d&uuml;rfen nicht l&auml;nger direkt vor der Beratungsstelle stattfinden!
Unser Frankfurter Stromspar-Check macht Schule, ist l&auml;ngst auch bundesweit etabliert und wird jetzt vom Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz f&uuml;r die n&auml;chsten drei Jahre mit rund 38 Millionen gef&ouml;rdert. Das ist eine tolle Nachricht und ein Lob f&uuml;r das Projekt. Es ist aber auch eine gute Nachricht f&uuml;r alle, denen durch das Projekt auch in anderen St&auml;dten geholfen werden kann, Energie und damit Geld zu sparen. Bei wie jetzt steigenden Energiekosten, ist diese Beratung so wichtig wie nie. &nbsp;2005 haben wir in Frankfurt mit dieser gemeinsamen Initiative des Energiereferats und des Caritasverband Frankfurt e.V. sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main gestartet. Neben der Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung verfolgt der Stromspar-Check noch ein weiteres Ziel: Die Qualifizierung und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung f&uuml;r Bezieher*innen von ALG II, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen unter: <a href="https://www.stromspar-check.de">https://www.stromspar-check.de</a>

Vielversprechender Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Frankfurter Stromsparcheck

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte &uuml;ber die Einzelpl&auml;ne &uuml;ber den Landeshaushalt 2023/24 statt.
Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit: &Ouml;kologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir &ndash; wie in der vergangenen Wahlperiode &ndash; alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.
In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanz&auml;mter betont. Au&szlig;erdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung k&ouml;nnen und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten k&ouml;nnen, sind zum Beispiel:&nbsp;Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesf&ouml;rderung erreicht?&nbsp;Zum Beispiel nutzen M&auml;nner eher das Auto und Frauen eher &Ouml;PNV, so dass mehr Mittel f&uuml;r die &Ouml;ffentlichen die Mobilit&auml;t von Frauen erh&ouml;hen.&nbsp;&nbsp;
Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im&nbsp;Haushaltsplan des Ministeriums f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und&nbsp;Wohnen&nbsp;sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte&nbsp;explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorit&auml;t ist.
Au&szlig;erdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Besch&auml;ftigten im h&ouml;heren Dienst und der Anteil weiblicher F&uuml;hrungskr&auml;fte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die &ouml;ffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang f&uuml;r mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zuk&uuml;nftigen Jahren aufbauen k&ouml;nnen.&nbsp;&nbsp;

Haushaltsdebatte im Plenum

GW KW 49/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

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Tag #Geschlechtergerechtigkeit

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