Die Regierungserklärung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. Bürokratieabbau ist wichtig, für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, wir unterstützen das grundsätzliche Ziel des Bürokratieabbaus ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist aber sehr kleinteilig, die großen Linien fehlen, die zentralen Forderungen der Wirtschaft werden mit diesem Gesetzentwurf nicht adressiert. Es wird Zeit, dass die Landesregierung vom Reden zum Handeln kommt und die dicken Bürokratie-Brocken abarbeitet, die den Menschen das Leben schwermachen. Das Ziel des Bürokratieabbaus darf dabei keinesfalls missbraucht werden, um beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Standards zu senken, Schutzrechte abzubauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Transparenz und Schutzrechte sind kein „nice to have“, sondern ein unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter öffentlicher Verwaltung. Das Klimagesetz und das Naturschutzgesetz in Hessen mit dem Bürokratieabbaugesetz zu schleifen halten wir für falsch.