Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gesprächen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Grünen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden können. Die Bundeswahlleiterin hat bestätigt, dass dies mit diesem Datum gewährleistet ist.
In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel für unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten.
Bis zur Neuwahl möchten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu zählen unter anderem die Fortführung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss würde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den Ländern setzen wir uns dafür ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuführen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir möchten sicherstellen, dass unsere höchste gerichtliche Instanz unabhängig und frei arbeiten kann.
Nicht zuletzt bleibt die Unterstützung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarität zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterstützung ihrer internationalen Partner*innen.
Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und für eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf für ein grüneres Frankfurt und starke GRÜNE im Bund.

Herzliche Grüße,
Eure Deborah Düring