Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und Ver&auml;nderungen machen ihm Angst. Nicht allen gleich, viele freuen sich auch auf Neues, aber gerade in der Politik erleben wir schon oft, dass ein gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung am liebsten alles so lassen w&uuml;rde, wie es ist. Wir sind aber eine Partei, die gestalten will, verbessern will, und damit auch ver&auml;ndern will. Angesichts der Klimakatastrophe muss einfach auch vieles ver&auml;ndert werden, wenn wir einen vern&uuml;nftigen Blick auf die Situation wagen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. In der Geschichte gab es immer Ver&auml;nderungen, und im Nachhinein zeigte sich sehr oft, dass diese bald akzeptiert wurden und als ganz selbstverst&auml;ndlich zur neuen Gewohnheit wurden.
Vor fast genau 50 Jahren, am 8. Mai 1973, wurde die Frankfurter Zeil zur Fu&szlig;g&auml;ngerzone umgewandelt. Vorher eine vielbefahrene Stra&szlig;e, was erhebliche Gef&auml;hrdungen der einkaufenden Menschen auf recht schmalen B&uuml;rgersteigen mit sich brachte, wurde an diesem Tag der Zugang an der Kreuzung Zeil/Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e mit Betonbl&ouml;cken versperrt. Eine radikale L&ouml;sung, die auf erheblichen Widerstand stie&szlig;. Die Gesch&auml;ftsinhaber*innen f&uuml;rchteten Umsatzr&uuml;ckgang, die Bewohner*innen der Innenstadt hatten Angst vor mehr Verkehr in ihren Wohnstra&szlig;en. Dieselben Bef&uuml;rchtungen, denen wir noch heute begegnen, zum Beispiel in der Diskussion um die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs. Dabei ist jede Adresse dort nach wie vor mit dem Auto zu erreichen, es gibt Kurzzeitparkpl&auml;tze, die f&uuml;r die Gesch&auml;fte eigentlich Vorteile bringen, und auch was den Ausweichverkehr in Nachbarstra&szlig;en angeht, sind wir dabei, dort durch entsprechende Ma&szlig;nahmen ebenfalls f&uuml;r Beruhigung zu sorgen. Wir sind lange nicht so radikal mit unseren L&ouml;sungen wie damals vor 50 Jahren unsere Vorg&auml;nger*innen bei der Sperrung der Zeil, das muss man sich bewusst machen. Meine Prophezeiung: so wie wenig sp&auml;ter die Sperrung der Zeil f&uuml;r den Autoverkehr erst akzeptiert, und dann f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich richtig eingesch&auml;tzt wurde, wird in wenigen Jahren auch niemand mehr die B&auml;ume und B&uuml;sche, die Sitzgelegenheiten und Blumenbeete am Oeder Weg wegr&auml;umen und die Stra&szlig;e wieder zur Autodurchgangsstra&szlig;e machen wollen.
Unser gr&uuml;n gef&uuml;hrtes Verkehrsdezernat hat in dieser Woche den Masterplan Mobilit&auml;t vorgestellt, den das Dezernat in einem aufw&auml;ndigen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von 3000 B&uuml;rger*innen und unter Einbeziehung zahlreicher Verb&auml;nde, gerade auch aus der Wirtschaft, und mit hochkar&auml;tiger wissenschaftlicher Unterst&uuml;tzung hat erarbeiten lassen. Dieser Masterplan Mobilit&auml;t soll den Generalverkehrsplan von 2005, der komplett veraltet ist, abl&ouml;sen, und muss jetzt im Parlament verabschiedet werden. Dieser Masterplan zeigt den Weg in die Mobilit&auml;tswende, er zeigt, wie wir Frankfurt ruhiger, gr&uuml;ner und sicherer machen k&ouml;nnen. Aber er ist eines ganz sicher nicht: er ist nicht das Ende des Autos als Fortbewegungsmittel in Frankfurt.
Wenn es uns gelingen w&uuml;rde, in den n&auml;chsten Jahren die Zahl der Autos auf den Frankfurter Stra&szlig;en um 10% zu reduzieren, w&auml;re dies schon ein gro&szlig;er Erfolg. 10% mehr Platz auf unseren Stra&szlig;en f&uuml;r die anderen Verkehrsteilnehmer*innen, 10% mehr Platz f&uuml;r B&auml;ume und Blumen, f&uuml;r Sitzgelegenheiten, 10% weniger Verkehrsl&auml;rm, au&szlig;erdem weniger Unf&auml;lle, insbesondere weniger Verletzte und Tote auf unseren Stra&szlig;en, das sind Ziele, gegen die doch niemand ernsthaft etwas haben kann. Und wenn dann die Akzeptanz daf&uuml;r da w&auml;re, in weiteren Schritten den Autoverkehr weiter zu reduzieren, dann spr&auml;che da doch nichts dagegen.
Aber da ist ja noch die Angst vor Ver&auml;nderung. Derzeit l&auml;uft eine massive Verleumdungskampagne gegen unsere gr&uuml;ne Verkehrspolitik, die auf dieser Angst vor Ver&auml;nderung aufsetzt. Aus kleinen Schritten wird gleich das Ende des Autos fabuliert und die Angst gesch&uuml;rt, bald k&ouml;nne man in Frankfurt nicht mehr Auto fahren.
Wir sollten die &Auml;ngste ernst nehmen, wir sollten mit den Menschen reden, wo immer sich die M&ouml;glichkeit ergibt, und erkl&auml;ren, was wir wirklich vorhaben. Aber wir sollten uns nicht selbst Angst machen lassen von denen, die um jeden einzelnen Parkplatz, um jede Autospur k&auml;mpfen,&nbsp; oft auch einfach um den Erhalt pers&ouml;nlicher Privilegien.
Die Geschichte der Zeil lehrt uns, es lohnt sich, neue Wege zu wagen und Risiken einzugehen.
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende!
Euer Thomas Schlimme

Veränderung wagen mit unserem neuen Masterplan Mobilität

Kreisvorstand

Mobilität

Umwelt

Nahverkehr

Fußwege

Klimaanpassung

Klimaschutz

F&uuml;r Radler freigegeben ist ein neuer Teilabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt &ndash; Darmstadt (FRM 1). Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nahm das neue Teilst&uuml;ck in Darmstadt-Wixhausen in Betrieb. Acht Kilometer der Strecke sind damit fertig. Gleichzeitig gab es den Spatenstich f&uuml;r den n&auml;chsten Abschnitt. Auf insgesamt mehr als 30 Kilometern soll der Radschnellweg &ndash; ein Pilotprojekt des Landes Hessen &ndash; Frankfurt und Darmstadt verbinden.
Die Radschnellwege bieten Pendler*innen einen Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Sie erg&auml;nzen das fl&auml;chendeckende Radwege-Netz, erm&ouml;glichen h&ouml;here Reisegeschwindigkeiten durch direkte Streckenf&uuml;hrung sowie eine geringe Zahl von Halten und dehnen den Einsatzbereich des Fahrrades auf gr&ouml;&szlig;ere Entfernungen aus. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der Nahmobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Hessen. Insgesamt 19 Radschnellverbindungen sind hessenweit vorgesehen. Das Land treibt damit die Verkehrswende weiter voran.
Die Radschnellverbindung Frankfurt &ndash; Darmstadt f&uuml;hrt vom Holbeinsteg in Frankfurt &uuml;ber den Ziegelh&uuml;ttenweg nach Neu-Isenburg und weiter &uuml;ber Dreieich, Langen, Egelsbach und Erzhausen bis nach Darmstadt. Die Route ist durchg&auml;ngig beleuchtet sowie als Radschnellverbindung markiert und ausgeschildert. 2018 war Baubeginn, im Juni 2019 wurde das erste Teilst&uuml;ck zwischen Egelsbach und dem Darmst&auml;dter Stadtteil Wixhausen in Betrieb genommen. Seither wurden mehrere Teilabschnitte fertiggestellt.
Herausforderungen und Zukunftsideen f&uuml;r den Radverkehr diskutieren Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Planungspraxis, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. Juni in Frankfurt. Dann findet der 8. Nationale Radverkehrskongress statt.
Informationen zum Radschnellweg Frankfurt &ndash; Darmstadt findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahren/radschnellverbindungen/radschnellweg-darmstadt-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://radschnellverbindung-ffm-da.de/projekt" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Informationen zu den Radschnellverbindungen in ganz Hessen findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/projektseite-radschnellverbindungen-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet

Landtagsfraktion

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Liebe Freund*innen, im Bund steht der Schienenausbau jetzt im Vordergrund. Mit dem Frankfurter Hauptbahnhof wird einer der wichtigsten Eisenbahnknoten der Bundesrepublik bereits modernisiert. Die Strecke Mannheim-Frankfurt steht nun auch fest, weitere Projekte werden kommen. Das freut das Gr&uuml;ne Herz, denn die B&uuml;ndelung von Verkehr und seine Verlagerung auf umweltfreundliche Mobilit&auml;tswege &ndash; wenn er sich nicht komplett vermeiden l&auml;sst &ndash; geh&ouml;rt zu unseren Kernzielen. Andere Pl&auml;ne aus dem Koalitionskompromiss lassen uns aufhorchen: Autobahnausbau, um Engp&auml;sse zu vermeiden? Nicht nur die USA mit 20-spurigen Super-Highways beweist, dass mehr Autobahn das&nbsp;Stauproblem&nbsp;nur verschlimmert. Was der Ausbau von Autoinfrastruktur bedeutet, erlebt ganz konkret gerade der Frankfurter Osten. Dort m&uuml;ssen einige Frankfurter*innen im Umfeld der A661 und der Friedberger Landstra&szlig;e erfahren, dass sie in Zukunft nicht mehr auf ihren Balkonen sitzen k&ouml;nnen, weil es dann schlicht unertr&auml;glich laut sein wird. Frankfurter Gr&uuml;ne haben sich daher&nbsp;zu Recht sehr eindeutig gegen einen weiteren Ausbau von A3 und A5 ausgesprochen. Landesregierung &ndash; das erwarten wir auch von Euch! Nat&uuml;rlich wollen auch wir, dass Menschen und Waren an ihr Ziel kommen. Wie kann also eine konsequent klimagerechte, soziale Verkehrsplanung aussehen? Auf kommunaler Ebene machen wir das bereits vor: Das Verkehrsdezernat wird einen unter Ber&uuml;cksichtigung der modernsten Kriterien und Methoden erstellten stadtweiten Mobilit&auml;tsplan ver&ouml;ffentlichen. N&auml;chste Woche ist der Spatenstich f&uuml;r den lange ersehnten Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach als dringend n&ouml;tiger Ausbau des st&auml;dtischen Radnetzes. Innerst&auml;dtisch sind die Frankfurter*innen bereits jetzt schneller mit dem Rad am Ziel als mit einem PKW. Damit das noch bequemer wird und sie dabei Fu&szlig;g&auml;nger*innen nicht st&ouml;ren, soll am&nbsp;Cityring/Anlagenring eine Fahrspur dem Radverkehr gewidmet werden. Die Machbarkeitsstudie wurde gestern in Auftrag gegeben. All diese Ma&szlig;nahmen werden dazu beitragen, dass mehr Pendler*innen mit dem g&uuml;nstigen, gesunden und leisen Fahrrad kommen und weniger Stadtbewohner*innen ein teures Auto nutzen m&uuml;ssen. Wie stark Autoverkehr an den Nerven zerrt, haben viele B&uuml;rger*innen engagiert erst in der j&uuml;ngsten Sitzung des Verkehrsausschusses und des Ortsbeirats 3 dargelegt. Wohlwollend kritisch werden wir das Wirken des neuen Oberb&uuml;rgermeisters begleiten. Mike Josef wird hoffentlich tatkr&auml;ftig dazu beitragen, dass Frankfurt f&uuml;r eine digitalere, hei&szlig;ere und trockenere Zukunft mit weniger jungen Menschen, aber nach wie vor vielen Wohnungs- und Gewerbefl&auml;chen Suchenden gut aufgestellt ist. Ich w&uuml;nsche ihm dabei viel Gl&uuml;ck und setze auf den Sportsgeist des Ex-Dezernenten, wenn wir Gr&uuml;nen bei der n&auml;chsten OB-Wahl die Amtskette &uuml;bernehmen werden. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch allen eine sch&ouml;ne Woche Friederike

Die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs

GW KW 13 2023

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Klimaneutralität

Auf Initiative der Hansestadt Hamburg ist die Stadt Frankfurt am Main Partnerin bei einem EU-Projekt f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t von vulnerablen Gruppen wie &auml;lteren Menschen, Kindern und Menschen mit Einschr&auml;nkungen. &bdquo;Wir freuen uns auf den Erfahrungsaustausch zu diesem uns so wichtigem Thema und danken den Hamburger Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r das Interesse an der Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main&ldquo;, erkl&auml;rt Stefan. &bdquo;So wird es m&ouml;glich sein von den innovativen Ans&auml;tzen und Pilotprojekten in Hamburg auch in Frankfurt zu profitieren.&ldquo; Als eine von f&uuml;nf Partnerst&auml;dten (Twin City) sollen in Frankfurt die in Hamburg und bei weiteren Projektpartnern entwickelten L&ouml;sungen und Best Practice Erfahrungen r&uuml;ckgekoppelt werden. Insgesamt sind knapp 30 St&auml;dte und Forschungsinstitute beteiligt. Hierf&uuml;r erh&auml;lt Frankfurt eine F&ouml;rderung in H&ouml;he 130.000 &euro;. Es handelt sich um eine 100%-F&ouml;rderung. Projektbeginn ist 1. Juni 2023. Die Laufzeit ist auf bis zu vier Jahre ausgelegt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/eu-foerderprojekt-nachhaltiger-mobilitaet-vulnerabler-gruppen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zum F&ouml;rderantrag findet ihr hier in der zugeh&ouml;rigen Pressemeldung.</a>
Euer Stefan

Gemeinsames Förderprojekt zu nachhaltiger Mobilität von vulnerablen Gruppen

GW KW 12 2023

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Anti-Diskriminierung

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

GW KW 11 2023

Bundestagsfraktion

Geschlechtergerechtigkeit

LSBTIQA*

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Sportf&ouml;rderung: Energiehilfe ist Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung
Sportvereine sind wichtige Orte der zivilgesellschaftlichen Begegnung in Hessen. Doch auch sie sind von der Energiepreiskrise, die durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Putins auf die Ukraine entstanden ist, betroffen. Um diese wertvollen Orte zu erhalten und zu f&ouml;rdern, ist die Sportf&ouml;rderung Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung &bdquo;Hessen hilft&ldquo;. Vereine k&ouml;nnen die Hilfen online beantragen und Energiepreissteigerungen, die nachweislich &uuml;ber 1000&euro; liegen bis zu 80% f&ouml;rdern lassen. Seit dem 01. M&auml;rz k&ouml;nnen Antr&auml;ge beim hessischen Ministerium f&uuml;r Inneres und Sport gestellt werden.
<a href="https://innen.hessen.de/sport/energiehilfe" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen und Antragsformulare findet Ihr hier.</a>
Gr&uuml;ndung einer Dependance der Landesenergieagentur in Kassel
In Kassel wurde eine neue Zweigstelle der LandesEnergieAgentur (LEA) gegr&uuml;ndet. So wollen wir regional dazu beitragen, dass Klimaschutz- und Anpassung unterst&uuml;tzt werden von wissenschaftlicher und politischer Expertise. Die LEA ist die Wegbereiterin f&uuml;r den Klimaschutz und die Energiewende in Hessen und vereint viele bestehende und neue Initiativen. B&uuml;rger*innen und Kommunen finden in der LEA eine Ansprechpartnerin f&uuml;r allt&auml;gliche, aber auch planungspolitische Fragen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die LEA auch die regionale Zusammenarbeit der Kommunen und Initiativen untereinander. So k&ouml;nnen wir bestehendes Wissen und bew&auml;hrte Methoden miteinander teilen und Klimaschutz schneller voranbringen.
Die neue Dependance der LEA in Nordhessen erg&auml;nzt unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Klimaschutz und Energiewende der letzten Jahre. Unsere j&uuml;ngsten Meilensteine waren hierbei das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz in Hessen. Wir sehen, dass Hessen in der letzten Zeit gro&szlig;e Schritte nach vorne macht. Das macht uns Mut f&uuml;r die N&auml;chsten.
<a href=" https://www.lea-hessen.de/pressemeldung/lea-hessen-eroeffnet-buero-in-kassel-2023-44390" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet Ihr hier.</a>
Neuer Klimaplan Hessen - Starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kommunen
Der neue Klimaplan wird eine starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Kommunen sein. Denn nun wird auch Klimapersonal in den Kommunen gef&ouml;rdert, damit Klimaschutz vor Ort noch besser gelingt. Expert*innen &ndash; sogenannte &sbquo;Verkehrswender*innen&lsquo; &ndash; werden finanziert, die integrierte Mobilit&auml;tspl&auml;ne erstellen, um die Mobilit&auml;tswende vor Ort umzusetzen, und es werden in allen Landkreisen Nahmobilit&auml;tskoordinator*innen eingesetzt. Das ist wichtig, denn der Verkehrssektor ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Verursacher der Treibhausgasemissionen in Hessen und der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad muss auch in den Kommunen und Kreisen unterst&uuml;tzt und koordiniert werden. Mit der Verdopplung der F&ouml;rdermittel im Doppelhaushalt 2023/24 auf 370 Millionen Euro werden die Kommunen auch finanziell noch besser unterst&uuml;tzt. Bei den 90 Ma&szlig;nahmen des Klimaplans wird somit viel Neues umgesetzt: Klimapersonal sowie Quartierkonzepte im Bereich Klimaanpassungen und auch die F&ouml;rderung von Zisternen wird Teil der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Haus- und Hofbegr&uuml;nung. Mit dem ersten hessischen Klimagesetz, dem neuen Energiegesetz und der Umsetzung des Klimaplans sind wir gut aufgestellt, um die Klimakrise wirksam zu bek&auml;mpfen.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

GW KW 10 2023

Sport

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Seit Ende 2021 arbeitet das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t zusammen mit dem Sachgebiet Gesamtverkehrsplanung und Fachagenturen an einem neuen Verkehrsentwicklungsplan f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Dieser wird nun erstmalig nach den Prinzipien des Sustainable Urban Mobility Planinngs (SUMP) erstellt.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Etwa die H&auml;lfte davon waren Kinder und Jugendliche. In den drei Mobilit&auml;tsforen, dem Online-Dialog und den zahlreichen Workshops f&uuml;r Kinder und Jugendliche sind &uuml;ber 1.100 offene Kommentare und qualitative Beitr&auml;ge sowie &uuml;ber 20.000 quantitative Bewertungen im Rahmen von Priorisierungen abgegeben worden. Die Mitglieder des Fachbeirats und der Losb&uuml;rger:innen-Gruppe kamen insgesamt zu knapp 40 Stunden Sitzungszeit zusammen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
"Noch nie wurde ein Verkehrsplan in Frankfurt unter einer so breiten &ouml;ffentlichen Beteiligung erarbeitet", freut sich Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit.
"Ich bin beeindruckt mit welchem Engagement sich die B&uuml;rger:innen auch bei teilweise fachlich komplexen Themen eingebracht und miteinander verhandelt haben."
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet ihr hier.</a>

Masterplan Mobilität mit Rekord Beteiligung

GW KW 08 2023

Demokratie

Kinder

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Weiterhin besch&auml;ftigen uns die schrecklichen Bilder aus der T&uuml;rkei und Syrien. Die Opferzahl steigt und das Leid wird immer gr&ouml;&szlig;er. Was jetzt gebraucht wird ist vor allem finanzielle Hilfe. Beim B&uuml;ndnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft kann unter dem Stichwort "Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien" gespendet werden.
Empf&auml;nger: BEH &amp; ADH
Spendenkonto: DE53 100 400 600 200 400 600
<a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Online Spende.&nbsp;</a>
Gute Nachrichten: Mina Afshari wurde aus dem Gef&auml;ngnis im Iran entlassen. Sie ist 24 Jahre alt und wurde bei einem Protest am 15. November 2022 im Iran festgenommen, weil sie keinen Hijab trug. Sie war im Qarchak-Frauengef&auml;ngnis inhaftiert, in dem menschenunw&uuml;rdige Zust&auml;nde herrschen. Dennoch fordere ich weiterhin vom iranischen Botschafter, dass er mir Informationen &uuml;ber die Anklagepunkte gegen Frau Afshari und ihren Gesundheitszustand zusendet.
"Wir m&uuml;ssen Seite an Seite k&auml;mpfen" - Letzte Woche war ich zu Besuch bei der Frankfurter Rundschau. Daraus ist folgendes Interview entstanden, <a href="https://www.fr.de/politik/frankfurter-gruenen-abgeordnete-zum-klimaschutz-wir-muessen-seite-an-seite-kaempfen-92067484.html" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr es euch angucken.</a>&nbsp;
Au&szlig;erdem habe ich mich zum Autobahnausbau ge&auml;u&szlig;ert: "Der Verkehrssektor verfehlt schon jetzt seine Einsparziele. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, m&uuml;ssen wir auf andere Konzepte als den Ausbau von Autobahnen setzen." <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-autobahn-a3-a5-a66-a661-bundestag-ausbau-auto-umweltschutz-92085859.html" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>&nbsp;
Aktuell bin ich das erste Mal auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Ich bin gespannt was mich erwartet und werde euch n&auml;chste Woche davon berichten!

Eindrücke aus der letzten Woche: Erdbebenhilfe Türkei und Syrien, Mina Afsharis Freilassung, Klimawandel und Autobahnausbau sowie die aktuelle Sicherheitskonferenz

GW KW 07 2023

Iran

Sicherheit

Frauenrechte

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Symbol f&uuml;r falsche Energiepolitik f&auml;llt - Abriss des ersten K&uuml;hlturms des AKW Biblis
Der Abriss des ersten von vier K&uuml;hlt&uuml;rmen steht symboltr&auml;chtig f&uuml;r das Ende des AKW Biblis - und damit das Ende einer falschen Energiepolitik. Dass dies gelungen ist, ist ein Verdienst der Anti-Atomkraftbewegung. Die Ablehnung von Atomkraft geh&ouml;rt zur gr&uuml;nen DNA. Wir GR&Uuml;NE haben immer auf die Risiken der Atomkraft hingewiesen. Es ist absurd, dass Atomkraftbef&uuml;rworter*innen nun daf&uuml;r werben, diese Hochrisikotechnologie weiter zu nutzen. Die Energiewende ist die einzige L&ouml;sung f&uuml;r eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr </a><a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/">hier</a>.
Hessische Nahmobilit&auml;tsrichtlinie &ndash; Ein Erfolgsmodell auch in Frankfurt
Nahmobilit&auml;t geht uns alle etwas an. Egal welches Verkehrsmittel wir im Alltag nutzen, die meisten Wege gehen und fahren wir in unseren Stadtteilen und Umgebung. Eine attraktive und effiziente Nahmobilit&auml;t ist das beste Mittel, um Menschen von klimafreundlicher Mobilit&auml;t zu &uuml;berzeugen. Daher sind die Investitionen von 140 Millionen Euro der letzten Jahre auch ein gro&szlig;er Erfolg. Knapp 600 Projekte haben von den Geldern des Landes Hessen profitieren und die Nahmobilit&auml;t verbessern k&ouml;nnen. In Frankfurt wurden u. a. Projekte f&uuml;r den G&uuml;nthersburgpark, die Niddabr&uuml;cke, die Franziskusstra&szlig;e, die Eschersheimer Landstra&szlig;e, in Frankfurt-Sachsenhausen und im Gallus gef&ouml;rdert. An diesen Beispielen l&auml;sst sich sehen, dass GR&Uuml;NE Politik ankommt und einen Unterschied macht. <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/" target="_blank" rel="noopener">Alle gef&ouml;rderten Projekte findet Ihr </a><a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/">hier</a>.

Symbol für falsche Energiepolitik fällt und hessische Nahmobilitätsrichtlinie

GW KW 06 2023

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Liebe Freund*innen,
Unsere Gedanken sind bei den Opfern des katastrophalen Erdbebens in der T&uuml;rkei und Syrien und ihren Angeh&ouml;rigen. Wir sind ersch&uuml;ttert von der Massivit&auml;t dieses Bebens. Eine gro&szlig;e Welle der Hilfe und Solidarit&auml;t hat begonnen. Bitte beteiligt Euch daran, soweit es Euch m&ouml;glich ist. Wir rufen auf zu Spenden &uuml;ber die Aktion Deutschland hilft/ Entwicklung hilft <a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/">https://www.spendenkonto-nothilfe.de/</a>
Alle Szenarien f&uuml;r ein klimaneutrales Deutschland sehen im Verkehrssektor neben der Umstellung auf Elektromobilit&auml;t bei PKWs die Verlagerung des Verkehrs auf Fahrr&auml;der, Fu&szlig;verkehr, Busse und Bahnen vor, flexibel miteinander verkn&uuml;pft. FDP und CDU setzen dagegen auf alte Wege: Da wird Ausbau von Autobahnen auf bis zu 10 Spuren gefordert - &nbsp;in Frankfurt A3 und A5 - &nbsp;oder der Bau&nbsp; neuer &nbsp;Autotunnels in der Innenstadt in die Debatte gebracht. Tempolimits auf Autobahnen dagegen werden abgelehnt, obwohl dadurch kurzfristig erhebliche CO2-Emissionen eingespart werden k&ouml;nnten.
Der OB-Kandidat der CDU weist dezent darauf hin, dass der OB ja den Dezernent*innen Kompetenzen entziehen k&ouml;nnte, wenn es nicht so l&auml;uft, wie er sich das vorstellt.
Die Stadtverordnetenversammlung <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/373f8cfd-c4a5-4933-8660-ccb601b657f5">hat Wolfgang Siefert</a> letzte Woche zum Mobilit&auml;tsdezernenten gew&auml;hlt. Wir wollen, dass &nbsp;Wolfgang ab dem Sommer den so erfolgreich von Stefan Majer begonnenen Umbau des Mobilit&auml;tssystems in Frankfurt fortsetzen kann &ndash; unterst&uuml;tzt von der Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann. Im Wahlkampf wird jetzt immer deutlicher, dass wir die &ouml;kologische Transformation nur mit ihr als Oberb&uuml;rgermeisterin fortsetzen k&ouml;nnen. Sie ist die Kandidatin, die verstanden hat, dass es eine lebenswerte Stadt nur mit einem weniger an Autoverkehr geben wird. Mit ihrer ganzen Kompetenz und Erfahrung steht sie f&uuml;r das Ziel der Klimaneutralit&auml;t ein.
Der Wahlkampf f&uuml;r Manuela ist jetzt in vollem Gange. &nbsp;Es ist gro&szlig;artig, wie ihr Euch bei den St&auml;nden in den Stadtteilen, Fr&uuml;hverteilung von Flyern, den Kneipen- und Haust&uuml;rwahlkampf und die vielen Veranstaltungen einbringt! Bitte macht damit weiter, es sind nur noch gut 3 Wochen bis zur Wahl. Viele tolle Veranstaltungen auch mit viel Bundes- und Landesprominenz liegen noch &nbsp;vor uns, ich freue mich darauf, Euch zu sehen!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
G&ouml;tz

Spendenaufruf für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien, mobile Klimaneutralität und unser neuer Mobilitätsdezernent

Guten Tag zusammen, ich gr&uuml;&szlig;e euch in neuer Funktion. Gestern, am 02.02.2023, hat die Stadtverordnetenversammlung mich&nbsp;zum Stadtrat gew&auml;hlt. Ich bedanke mich f&uuml;r die Wahl und das Vertrauen, dass ich offensichtlich&nbsp;auch au&szlig;erhalb der Koalition bekommen habe. Die Amtszeit beginnt&nbsp;am 08.07.2023. Wenn die neue Oberb&uuml;rgermeister:in (braucht es hier &uuml;berhaupt einen Doppelpunkt?) die&nbsp;Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, wird mir dann das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t&nbsp;anvertraut werden. Ich freue mich&nbsp;darauf,&nbsp;sechs Jahre die Stadt mit gro&szlig;er Verantwortung mitgestalten zu d&uuml;rfen. Seit 1994 bin ich Frankfurter, meine Heimat ist das Ostend und die dortige Stadtteilgruppe 4, die ich mit aufbauen durfte. Zudem war ich viele Jahre im Kreisvorstand und als Stadtverordneter aktiv. Als pers&ouml;nlicher Referent von Stefan im Mobilit&auml;tsdezernat haben wir gemeinsam seit 2021 schon einiges auf den Weg gebracht. Die Bew&auml;ltigung der Klimakrise und die daf&uuml;r unumg&auml;ngliche Mobilit&auml;tswende treiben mich auch weiterhin an. Ich m&ouml;chte mit euch&nbsp;viele kleine und gro&szlig;e Projekte ansto&szlig;en und noch lieber gleich umsetzen. Auch in Zukunft soll jede:r&nbsp;sicher, komfortabel und effizient,&nbsp;und&nbsp;vor allem klimafreundlich seine Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse erf&uuml;llen d&uuml;rfen. Denn nur so erreichen wir f&uuml;r unsere &ouml;ffentlichen R&auml;ume&nbsp;wieder mehr Aufenthaltsqualit&auml;t &ndash; &nbsp;nicht nur&nbsp;in hei&szlig;en Sommern.

Meine Wahl zum Stadtrat

GW KW 05 2023

Neues von Wolfgang Siefert, zukünftiger Stadtrat, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Schulen

Bildung

Nachhaltigkeit

GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Zu den Preiserh&ouml;hungen im RMV zum 01. Januar erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat jahrelang die Preissteigerungen der Einzel- und Tageskarten des RMV mit eigenen Geldern ausgeglichen - j&auml;hrlich mehrere Millionen Euro aus der Stadtkasse. Einzelfahrten und Tageskarten werden jedoch von Gelegenheitsfahrer*innen gekauft. Menschen, die den &Ouml;PNV regelm&auml;&szlig;ig nutzen beziehungsweise auch auf ihn angewiesen sind, nutzen Zeitfahrkarten, beispielsweise Monats- oder Jahreskarten. Das Problem: Durch die g&uuml;nstigen - weil subventionierten - Einzel- und Tageskarten und die Preiserh&ouml;hungen bei den Zeitfahrkarten werden diese in der Summe immer unattraktiver, was schlussendlich dazu f&uuml;hrt, dass Menschen, die auf jeden Euro achten m&uuml;ssen, lieber Einzeltickets kaufen, wenn in einen Monat mehrere Feiertage fallen. Das wiederum f&uuml;hrt zu Mobilit&auml;tsarmut, weil dann keinerlei spontane Fahrten mehr unternommen werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Knacker erg&auml;nzt: &bdquo;Einzel- und Tagestickets werden von Tourist*innen oder Gelegenheitsnutzer*innen gekauft. Diese Tickets sollten wir nicht mit Steuergeldern subventionieren, sondern stattdessen lieber die Mobilit&auml;t von Menschen, die es wirklich brauchen, f&ouml;rdern. Das Geld, das durch den Wegfall der Subventionierung nun eingespart wird, wird f&uuml;r deutlich g&uuml;nstigere Tickets f&uuml;r Frankfurt Pass Inhaber*innen genutzt. Menschen mit wenig Geld bekommen nun Zeitkarten 70 Prozent g&uuml;nstiger. Das ist soziale Mobilit&auml;tspolitik und st&auml;rkt die soziale nachhaltige Verkehrswende!
Dar&uuml;ber hinaus wurde zeitgleich die RMV-Rabattkarte f&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige Gelegenheitsfahrten eingef&uuml;hrt und mit dieser sind die Preise auf einem &auml;hnlichen Niveau wie vorher. F&uuml;r 10 Euro im Monat bekommt man 25 Prozent Rabatt auf alle Kurzstrecken, Einzel- und Tageskarten.&ldquo;

Soziale und nachhaltige Mobilitätspolitik: Was wir brauchen sind bezahlbare Zeitfahrkarten

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.01.2023 zum Thema Preiserhöhungen im RMV zum 01. Januar

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