Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

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GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Zu den Preiserh&ouml;hungen im RMV zum 01. Januar erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat jahrelang die Preissteigerungen der Einzel- und Tageskarten des RMV mit eigenen Geldern ausgeglichen - j&auml;hrlich mehrere Millionen Euro aus der Stadtkasse. Einzelfahrten und Tageskarten werden jedoch von Gelegenheitsfahrer*innen gekauft. Menschen, die den &Ouml;PNV regelm&auml;&szlig;ig nutzen beziehungsweise auch auf ihn angewiesen sind, nutzen Zeitfahrkarten, beispielsweise Monats- oder Jahreskarten. Das Problem: Durch die g&uuml;nstigen - weil subventionierten - Einzel- und Tageskarten und die Preiserh&ouml;hungen bei den Zeitfahrkarten werden diese in der Summe immer unattraktiver, was schlussendlich dazu f&uuml;hrt, dass Menschen, die auf jeden Euro achten m&uuml;ssen, lieber Einzeltickets kaufen, wenn in einen Monat mehrere Feiertage fallen. Das wiederum f&uuml;hrt zu Mobilit&auml;tsarmut, weil dann keinerlei spontane Fahrten mehr unternommen werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Knacker erg&auml;nzt: &bdquo;Einzel- und Tagestickets werden von Tourist*innen oder Gelegenheitsnutzer*innen gekauft. Diese Tickets sollten wir nicht mit Steuergeldern subventionieren, sondern stattdessen lieber die Mobilit&auml;t von Menschen, die es wirklich brauchen, f&ouml;rdern. Das Geld, das durch den Wegfall der Subventionierung nun eingespart wird, wird f&uuml;r deutlich g&uuml;nstigere Tickets f&uuml;r Frankfurt Pass Inhaber*innen genutzt. Menschen mit wenig Geld bekommen nun Zeitkarten 70 Prozent g&uuml;nstiger. Das ist soziale Mobilit&auml;tspolitik und st&auml;rkt die soziale nachhaltige Verkehrswende!
Dar&uuml;ber hinaus wurde zeitgleich die RMV-Rabattkarte f&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige Gelegenheitsfahrten eingef&uuml;hrt und mit dieser sind die Preise auf einem &auml;hnlichen Niveau wie vorher. F&uuml;r 10 Euro im Monat bekommt man 25 Prozent Rabatt auf alle Kurzstrecken, Einzel- und Tageskarten.&ldquo;

Soziale und nachhaltige Mobilitätspolitik: Was wir brauchen sind bezahlbare Zeitfahrkarten

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.01.2023 zum Thema Preiserhöhungen im RMV zum 01. Januar

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A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge

Soziale und nachhaltige Mobilitätspolitik: Was wir brauchen sind bezahlbare Zeitfahrkarten