Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen veranstalten die Frankfurter Grünen am 22. Februar 2023 um 13 Uhr eine Gegenkundgebung. Redner*innen sind u.a. die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer, Parteivorständin Nilab Alokuzay-Kiesinger und Beatrix Baumann für die Grünen im Römer. OB Kandidatin Manuela Rottmann wird ebenfalls anwesend sein.

Das siebte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt mit sogenannten Mahnwachen Einfluss auf ratsuchende Frauen* zu nehmen. Ab Aschermittwoch bauen sie sich erneut für weitere 40 Tage dort auf, um Besucher*innen u.a. durch laute Gebete und Gesänge und durch große Schockplakate zu drangsalieren und zu bedrängen. „Wir sind solidarisch mit den ratsuchenden Frauen*, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden und den Mitarbeitenden der Beratungsstelle, die in ihrer wichtigen Arbeit für sexuelle und reproduktive Rechte stigmatisiert werden.“ so Nilab Alokuzay-Kiesinger vom Vorstand der Frankfurter Grünen. „Wir verlassen uns darauf, dass dem frauenverachtenden und grundrechtsverletzenden Treiben der Abtreibungsgegner*innen noch in diesem Jahr durch die Ampelregierung ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird, überall in Deutschland.“ In Frankfurt haben die Aktivitäten dieser radikalen Gruppen, auf deren Agenda die Herstellung der sogenannten „natürlichen Ordnung“ und die Verneinung von sexuellen und reproduktiven Rechte steht, zur Gründung der überparteilichen Initiative Frankfurt für Frauen*rechte geführt. Seit sieben Jahren organisiert diese Initiative den Widerstand und macht Öffentlichkeit und Politik mit kreativen Aktionen auf das Treiben dieser Gruppen aufmerksam.

Leider haben Gerichte bezüglich der sogenannten Mahnwachen bei der Abwägung der Rechtsgüter völlig inakzeptabel gegen die Persönlichkeitsrechte der Frauen entschieden. Das macht eine bundesweite rechtssichere Regelung erforderlich. „Nachdem der § 219 a StGB, wie versprochen, gestrichen wurde, vertrauen wir darauf, dass unter der Federführung der grünen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, auch in diesem Jahr noch die notwendige Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht und von den Fraktionen der Ampel-Koalition beschlossen wird.“ so Alokuzay-Kiesinger abschließend.