Liebe Freund*innen,
wir GR&Uuml;NEN verstehen uns seit unserer Gr&uuml;ndung als feministische Partei. Seit Jahrzehnten k&auml;mpfen wir auf den Stra&szlig;en und in den Parlamenten f&uuml;r die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frankfurt und Deutschland. Und auch wenn sich seit unserer Gr&uuml;ndung und den letzten feministischen Wellen einiges ver&auml;ndert hat, unser feministischer Kampf ist so relevant wie zu Beginn. Der Equal-Pay-Day am vergangenen Dienstag und der Internationale Frauen*tag&nbsp;&nbsp;am vergangenen Mittwoch zeigen uns die Herausforderungen von heute.
Frauen* verdienen immer noch weniger Geld als M&auml;nner. Und diese Ungerechtigkeit hat viele Quellen. Frauen* &uuml;bernehmen &ouml;fter Care-Arbeit, arbeiten &ouml;fter in Teilzeit und arbeiten in Arbeitsbereichen, die grunds&auml;tzlich unterdurchschnittlich bezahlt werden.&nbsp;&nbsp;Aber selbst wenn sie genau dieselben Berufe, Stunden und Ausbildungen mit sich bringen, verdienen sie dennoch weniger. Diese patriarchale Lohnungerechtigkeit zieht sich durch das Leben vieler Frauen* und zeigt, dass wir noch lange nicht die Gleichberechtigung erreicht haben, f&uuml;r die wir uns seit Jahrzehnten einsetzten. &bdquo;Die H&auml;lfte der Macht den Frauen*&ldquo; ist kein Wunsch, sondern ein Ziel.&nbsp;
Dieses Jahr haben wir gemeinsam unter dem Slogan &bdquo;Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben Freiheit&ldquo; beim Women&lsquo;s March vom Opernplatz bis zum R&ouml;merberg demonstriert. Die feministischen Proteste im Iran und in Afghanistan zeigen, dass unser Kampf gegen das Patriarchat nicht nur in Deutschland oder Europa relevant ist, sondern weltweit notwendig ist. Die Menschen, die gegen ihre eigenen Unterdr&uuml;ckungen sich zur Wehr setzen, verdienen unsere Solidarit&auml;t. Und so wie unser Blick sich daf&uuml;r ver&auml;ndert hat, was sexistische Ungerechtigkeit ist, muss sich auch unser Feminismus ver&auml;ndern. Er muss Nationalit&auml;ten und Kulturen &uuml;berwinden und auch trans Frauen und nonbin&auml;re Personen mitnehmen. Unser Feminismus muss intersektional sein, denn jede Frau* k&auml;mpft ihren eigenen Kampf gegen das Patriarchat. Unsere Partei muss f&uuml;r diese Menschen ein einladender und solidarischer Raum f&uuml;r Ver&auml;nderung sein.
Es gibt Stimmen, die die feministische Bewegung f&uuml;r veraltet und &uuml;berfl&uuml;ssig halten. Aber Frauen*rechte sind unverzichtbar, denn sie sind Menschenrechte. Ein breiterer Blickwinkel zeigt, welche Potenziale und Dynamik ein intersektionaler Feminismus mit sich bring. Aber auch was m&ouml;glich ist, wenn M&auml;nner sich unseren K&auml;mpfen anschlie&szlig;en und uns unterst&uuml;tzen.
Die n&auml;chste feministische Welle ist da. Lasst uns sie zusammen nutzen und eine gerechtere Welt schaffen!
Eure Tara

Kämpfen für intersektionalen Feminismus

GW KW 10 2023

Kreisvorstand

Iran

Frauenrechte

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Menschenrechte

Anti-Diskriminierung

G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Vor drei Jahren wurden sie bei einem rassistischen Attentat in Hanau ermordet. Unser tief empfundenes Mitgef&uuml;hl wie unsere Solidarit&auml;t gelten den Angeh&ouml;rigen und Freunden der Opfer des Anschlages, der das ganze Land geschockt hat.
Den Verlust dieser geliebten Menschen kann man nicht durch Worte mildern. Doch wir k&ouml;nnen durch unsere Taten zeigen, dass wir geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zusammenstehen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, den Fragen der Familien nachzugehen. Das Schicksal der Opfer steht im Mittelpunkt. Wir versuchen, aus Fehlern f&uuml;r die Zukunft Lehren zu ziehen und Strukturen zu schaffen, die rechtsextreme Muster fr&uuml;her erkennen, um sie noch entschlossener zu bek&auml;mpfen. Die Aufarbeitung der Tat soll helfen zu verstehen, helfen zu verhindern, helfen zu heilen. Die Opfer und deren Familien l&auml;sst das Land Hessen nicht allein. F&uuml;r die Opfer und Angeh&ouml;rigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschl&auml;gen wurde eigens ein Fonds geschaffen.
Doch auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Jede*r einzelne ist aufgerufen, immer wieder gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder jeglicher Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einzutreten.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wir-stehen-zusammen-gegen-rassismus-und-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Drei Jahre nach Hanau: Geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

GW KW 08 2023

Landtagsfraktion

Antirassismus

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Hanau
Am 19. Februar j&auml;hrte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal.
Rassismus t&ouml;tet. Doch vorher grenzt er aus.
Es beginnt in der Schule, bei der Arbeit oder in Beh&ouml;rden und endet mit t&ouml;dlichen Terroranschl&auml;gen.
Um ihn zu bek&auml;mpfen, braucht es uns alle - jeden Tag entschlossen im Kampf gegen Rassismus. Egal, wo er uns begegnet. Egal, ob wir selbst betroffen sind oder nicht.
Gedenken hei&szlig;t aber auch, daf&uuml;r zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das verpflichtet uns alle, t&auml;glich gegen Hass &amp; Rassismus zu k&auml;mpfen und f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen.
Wir werden sie nicht vergessen. Weder heute, noch morgen.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Kaloyan Velkov
Ferhat Unvar
#saytheirnames
<a href="https://www.instagram.com/reel/CozgouADnga/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Video Botschaft von Manuela und mir zu Hanau.</a>
Besuch in Darmstadt &nbsp;
Vergangene Woche war ich in Hessen auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen unterwegs.
Den Start machte der Besuch von AKASOL in Darmstadt. Zusammen mit Michael Kolmer schauten wir uns die Zukunft der Akkuherstellung made in Hessen an. Im Gespr&auml;ch ging es um die Herausforderungen in der Batteriebranche im internationalen Wettbewerb, die Auswirkungen der Corona Pandemie auf globale Lieferketten und die Energiewende im Transportwesen. Vielen Dank f&uuml;r den spannenden Einblick!
Weiter ging es danach zum benachbarten Alnatura Campus. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht nachhaltige Landwirtschaft und Gr&uuml;ne Energie zu f&ouml;rdern. Aber auch hier haben wir &uuml;ber die Auswirkungen der Corona Krise und des Fachkr&auml;ftemangels gesprochen.
Den Abschluss des Tages machte eine Podiumsdiskussion zu Menschenrechten in der Ukraine und im Iran von den GR&Uuml;NEN in Darmstadt. Vielen Dank f&uuml;r die Einladung und die spannenden Diskussion!
<a href="https://www.instagram.com/p/Co5IavXtZd3/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr Eindr&uuml;cke von den Besichtigungen.</a>
Freiheit f&uuml;r Jamshid Sharmahd 
Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsb&uuml;rger. Er wurde verschleppt, gefoltert und befindet sich seit fast 1000 Tagen in Isolationshaft. Gestern wurde er zum Tode verurteilt. Die Unmenschlichkeit des iranischen Unrechtsregimes kennt keine Grenzen. Au&szlig;enministerin Baerbock hat gegen&uuml;ber der iranischen Botschaft deutlich gemacht, dass wir die massive Verletzung der Rechte von Jamshid Sharmahd nicht akzeptieren. Der Iran ist aufgefordert das Todesurteil zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu erm&ouml;glichen.
Dazu habe ich im zdf heute Journal gesprochen. <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-todesstrafe-leben-100.html#xtor=CS5-281" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Beitrag.</a>
&nbsp;

Hanau, Besuch in Darmstadt und Freiheit für Jamshid Sharmahd

Bundestagsfraktion

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Januar 2023

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen veranstalten die Frankfurter Gr&uuml;nen am 22. Februar 2023 um 13 Uhr eine Gegenkundgebung. Redner*innen sind u.a. die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer, Parteivorst&auml;ndin Nilab Alokuzay-Kiesinger und Beatrix Baumann f&uuml;r die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. OB Kandidatin Manuela Rottmann wird ebenfalls anwesend sein.
Das siebte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt mit sogenannten Mahnwachen Einfluss auf ratsuchende Frauen* zu nehmen. Ab Aschermittwoch bauen sie sich erneut f&uuml;r weitere 40 Tage dort auf, um Besucher*innen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate zu drangsalieren und zu bedr&auml;ngen. &bdquo;Wir sind solidarisch mit den ratsuchenden Frauen*, deren Pers&ouml;nlichkeitsrechte verletzt werden und den Mitarbeitenden der Beratungsstelle, die in ihrer wichtigen Arbeit f&uuml;r sexuelle und reproduktive Rechte stigmatisiert werden.&ldquo; so Nilab Alokuzay-Kiesinger vom Vorstand der Frankfurter Gr&uuml;nen. &bdquo;Wir verlassen uns darauf, dass dem frauenverachtenden und grundrechtsverletzenden Treiben der Abtreibungsgegner*innen noch in diesem Jahr durch die Ampelregierung ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird, &uuml;berall in Deutschland.&ldquo; In Frankfurt haben die Aktivit&auml;ten dieser radikalen Gruppen, auf deren Agenda die Herstellung der sogenannten &bdquo;nat&uuml;rlichen Ordnung&ldquo; und die Verneinung von sexuellen und reproduktiven Rechte steht, zur Gr&uuml;ndung der &uuml;berparteilichen Initiative Frankfurt f&uuml;r Frauen*rechte gef&uuml;hrt. Seit sieben Jahren organisiert diese Initiative den Widerstand und macht &Ouml;ffentlichkeit und Politik mit kreativen Aktionen auf das Treiben dieser Gruppen aufmerksam.
Leider haben Gerichte bez&uuml;glich der sogenannten Mahnwachen bei der Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter v&ouml;llig inakzeptabel gegen die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen entschieden. Das macht eine bundesweite rechtssichere Regelung erforderlich. &bdquo;Nachdem der &sect; 219 a StGB, wie versprochen, gestrichen wurde, vertrauen wir darauf, dass unter der Federf&uuml;hrung der gr&uuml;nen Bundesministerin f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, auch in diesem Jahr noch die notwendige Gesetzes&auml;nderung in den Bundestag eingebracht und von den Fraktionen der Ampel-Koalition beschlossen wird.&ldquo; so Alokuzay-Kiesinger abschlie&szlig;end.

   Der -hoffentlich- letzte Aufmarsch der Abtreibungsgegner*innen - GRÜNE rufen zu Kundgebung auf

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.  Februar 2023

Weiterhin besch&auml;ftigen uns die schrecklichen Bilder aus der T&uuml;rkei und Syrien. Die Opferzahl steigt und das Leid wird immer gr&ouml;&szlig;er. Was jetzt gebraucht wird ist vor allem finanzielle Hilfe. Beim B&uuml;ndnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft kann unter dem Stichwort "Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien" gespendet werden.
Empf&auml;nger: BEH &amp; ADH
Spendenkonto: DE53 100 400 600 200 400 600
<a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Online Spende.&nbsp;</a>
Gute Nachrichten: Mina Afshari wurde aus dem Gef&auml;ngnis im Iran entlassen. Sie ist 24 Jahre alt und wurde bei einem Protest am 15. November 2022 im Iran festgenommen, weil sie keinen Hijab trug. Sie war im Qarchak-Frauengef&auml;ngnis inhaftiert, in dem menschenunw&uuml;rdige Zust&auml;nde herrschen. Dennoch fordere ich weiterhin vom iranischen Botschafter, dass er mir Informationen &uuml;ber die Anklagepunkte gegen Frau Afshari und ihren Gesundheitszustand zusendet.
"Wir m&uuml;ssen Seite an Seite k&auml;mpfen" - Letzte Woche war ich zu Besuch bei der Frankfurter Rundschau. Daraus ist folgendes Interview entstanden, <a href="https://www.fr.de/politik/frankfurter-gruenen-abgeordnete-zum-klimaschutz-wir-muessen-seite-an-seite-kaempfen-92067484.html" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr es euch angucken.</a>&nbsp;
Au&szlig;erdem habe ich mich zum Autobahnausbau ge&auml;u&szlig;ert: "Der Verkehrssektor verfehlt schon jetzt seine Einsparziele. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, m&uuml;ssen wir auf andere Konzepte als den Ausbau von Autobahnen setzen." <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-autobahn-a3-a5-a66-a661-bundestag-ausbau-auto-umweltschutz-92085859.html" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>&nbsp;
Aktuell bin ich das erste Mal auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Ich bin gespannt was mich erwartet und werde euch n&auml;chste Woche davon berichten!

Eindrücke aus der letzten Woche: Erdbebenhilfe Türkei und Syrien, Mina Afsharis Freilassung, Klimawandel und Autobahnausbau sowie die aktuelle Sicherheitskonferenz

GW KW 07 2023

Nahverkehr

Sicherheit

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Die somalisch-kanadische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erh&auml;lt den Hessischen Friedenspreis der Albert Osswald-Stiftung f&uuml;r das Jahr 2022. Die Preistr&auml;gerin Ilwad Elman leistet Gro&szlig;es f&uuml;r den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Somalia. Sie engagiert sich beispielsweise f&uuml;r die Entwaffnung, Rehabilitierung und Reintegration von Kindersoldat:innen und k&uuml;mmert sich um auf M&auml;dchen und Jugendliche ausgerichtete Bildungsprogramme. Besonders den M&auml;dchen und Frauen in Somalia gibt sie so Hoffnung auf ein humanes und friedliches Leben. Sie ist damit die f&uuml;nfte afrikanische Preistr&auml;gerin &uuml;berhaupt seit 1993 und nach Şebnem Korur Fincancı 2018 erstmals wieder eine weibliche Preistr&auml;gerin. Die Auszeichnung stellt damit in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/gruen-spricht-hessischer-friedenspreis-2022-friedens-und-menschenrechtsaktivistin-ilwad-elman-erhaelt-hessische-auszeichnung/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website </a><a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/gruen-spricht-hessischer-friedenspreis-2022-friedens-und-menschenrechtsaktivistin-ilwad-elman-erhaelt-hessische-auszeichnung/">hier</a> und <a href="https://hessischer-landtag.de/termine/der-hessische-friedenspreis-2022-geht-ilwad-elman" target="_blank" rel="noopener">auf den Seiten des Landtags </a><a href="https://hessischer-landtag.de/termine/der-hessische-friedenspreis-2022-geht-ilwad-elman">hier</a>.

Verleihung des Hessischen Friedenspreises

Kinder

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause hat es endlich wieder einen Neujahrsempfang der Stadt gegeben. Das Bed&uuml;rfnis nach Begegnung und Austausch war gro&szlig;: 1300 G&auml;ste sind vergangenen Dienstag zum Empfang in den R&ouml;mer gekommen, der Beginn musste wegen des Andrangs um 30 Minuten verschoben werden. Das Highlight des Abends war der Vortrag von Navid Kermani, den ich als Hauptredner des Empfangs gewinnen konnte. Seinen bewegenden Vortrag &uuml;ber die Lage im Iran quittierten die G&auml;ste mit stehendem Applaus.&nbsp; In meiner Neujahrsansprache habe ich auf die Aufgaben hingewiesen, die angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges auf die Stadtregierung zukommen. Wir m&uuml;ssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und tagt&auml;glich neue L&ouml;sungen finden, damit niemand am Rande der Gesellschaft landet. Unsere Demokratie muss immer wieder verteidigt werden, auch gegen populistische und rassistische Aussagen wie in der Debatte um die Silvester-Krawalle in Berlin. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/es-lebe-die-freiheit/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Neujahrsempfang findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess
F&uuml;r Vers&ouml;hnung und Verst&auml;ndigung: B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg &uuml;berreicht den Ignatz-Bubis-Preis an Andreas von Schoeler
Der ehemalige Oberb&uuml;rgermeister Andreas von Schoeler ist in der Paulskirche mit dem Ignatz-Bubis-Preis f&uuml;r Verst&auml;ndigung geehrt worden. Die Auszeichnung erhielt er f&uuml;r sein herausragendes Engagement f&uuml;r das J&uuml;dische Museum und die j&uuml;dische Gemeinschaft in Frankfurt. Vor 250 G&auml;sten &uuml;berreichte B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg den Preis am Mittwoch, 11. Januar.
Die Stadt verleiht den Ignatz-Bubis-Preis f&uuml;r Verst&auml;ndigung alle drei Jahre an eine Pers&ouml;nlichkeit oder Organisation, deren &ouml;ffentliches Wirken in hervorragender Weise im Sinne der von Ignatz Bubis verk&ouml;rperten Werte gekennzeichnet ist. &bdquo;Andreas von Schoeler tr&auml;gt mit seinem langj&auml;hrigen Eintreten f&uuml;r die Interessen des J&uuml;dischen Museums und der J&uuml;dischen Gemeinschaft in Frankfurt wesentlich f&uuml;r Vers&ouml;hnung und Verst&auml;ndigung zwischen Juden und Christen bei. Damit f&uuml;hrt er das Lebenswerk von Ignatz Bubis fort&ldquo;, hei&szlig;t es in der Begr&uuml;ndung zur Preisverleihung. Laudator Raphael Gro&szlig;, der fr&uuml;here Leiter des J&uuml;dischen Museums, erg&auml;nzte: Andreas von Schoeler agierte wie Ignatz Bubis - ohne Pathos und ohne Kitsch, aber mit gro&szlig;er Gewissenhaftigkeit und Ausdauer."
&bdquo;Es freut mich au&szlig;erordentlich, dass wir heute den Ignatz-Bubis-Preis an Andreas von Schoeler &uuml;berreichen. Als Ignatz Bubis die Offenheit zu seinem Programm erhoben hat, war Andreas von Schoeler, Oberb&uuml;rgermeister der Stadt Frankfurt. Sein Wirken steht im Einklang mit den Zielen von Ignatz Bubis&ldquo;, sagte B&uuml;rgermeisterin Eskandari-Gr&uuml;nberg. Von Schoeler ist der zweite Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister, der mit diesem Preis ausgezeichnet wurde. Vor ihm erhielt bereits 2007 Walter Wallmann die Auszeichnung. Von Schoeler amtierte von 1991 bis 1995 als Oberb&uuml;rgermeister, Wallmann von 1977 bis 1986. Seit 2009 engagiert sich von Schoeler in der Gesellschaft der Freunde und F&ouml;rderer des J&uuml;dischen Museums, der er bis 2021 vorstand. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/preise-und-ehrungen/ignatz-bubis-preis.&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.&nbsp;</a>

Langersehnter Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt und Ignatz-Bubis-Preis verliehen an Andreas von Schöler

GRÜNE im Magistrat

Kultur

Vielfalt

Antisemitismus

GW KW 02/2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 28/2022

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Blick in die Zukunft

GW KW 50/2022

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ukraine

Zum zweiten Mal hat am vergangenen Montag der offizielle Empfang der Stadt Frankfurt zum Tag der Menschenrechte stattgefunden.&nbsp; Mir ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, wie wichtig der Einsatz f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte ist. Deshalb habe ich den Empfang im vergangenen Jahr als offiziellen Termin initiiert.&nbsp; Diesmal stand die Feier ganz im Zeichen der iranischen Revolution. Ich konnte allein f&uuml;nf iranische Autorinnen begr&uuml;&szlig;en, die Passagen aus ihren Texten vortrugen. Au&szlig;erdem sprach die in Teheran geborene Journalistin Gilda Sahebi &uuml;ber die Geschehnisse in der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo;. Im globalen Kampf f&uuml;r die Menschenrechte ist zu beobachten, dass es vor allem Frauen sind, die f&uuml;hrende Rollen &uuml;bernehmen. Darauf habe ich in meine Begr&uuml;&szlig;ung hingewiesen. Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt ein Ort wird, an dem die Traumata der Gefl&uuml;chteten heilen k&ouml;nnen. Die Menschenrechte sind nicht nur ein sch&ouml;ner Gedanke, sie sind f&uuml;r uns eine Verpflichtung und eine Aufgabe.
<a href=": https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/globaler-kampf-fuer-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Presseinformation zum Tag der Menschenrechte.

 Frankfurter Empfang zum Tag der Menschenrechte mit Blick auf den Iran

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Diese Woche ging es im Plenum um die 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz der UN. Ich bin froh, dass wir mit dem Ampel-Antrag f&uuml;r einen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversit&auml;t einen richtigen Schritt f&uuml;r mehr Biodiversit&auml;tsschutz machen. Biodiversit&auml;t ist die Grundlage allen Lebens auf dem Planeten. Ein globaler Ansatz, wie er auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz verhandelt werden wird, ist deswegen wichtig. 80% der weltweiten Artenvielfalt und der am besten erhaltenen &Ouml;kosysteme befinden sich auf indigenem Land. Trotzdem erhalten Indigene Stimmen in internationalen Verhandlungen meist wenig Geh&ouml;r, die Rechte indigener V&ouml;lker und Gemeinschaften kommen in den Vertragstexten oft nur am Rande vor.
Deshalb warnen sowohl Indigenenvertretungen wie auch Menschenrechtsorganisationen davor, dass es etwa durch das 30x30-Ziel verst&auml;rkt zu Menschenrechtsverletzungen von Indigenen kommen k&ouml;nnte. Das Ziel sieht vor, bis zum Jahr 2030 30% der weltweiten Fl&auml;chen unter Schutz zu stellen und ist ein zentrales Element der anstehenden Verhandlungen auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz. Indigene bef&uuml;rchten, Regierungen k&ouml;nnten ohne ihre vorherige Zustimmung ihre Territorien zu Schutzgebieten ausweisen und ihre Nutzungsrechte beschr&auml;nken oder sie sogar vertreiben. F&uuml;r mich ist klar:
Indigene Rechte m&uuml;ssen immer ein Kernelement im internationalen Biodiversit&auml;tsschutz sein!
Auch hat der Bundestag &uuml;ber die Ratifizierung des &ldquo;Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada&rdquo;, CETA, abgestimmt. Den Ausstieg aus dem Energiecharta Vertrag sehe ich als gro&szlig;en Erfolg. Aber der Ratifizierung von CETA konnte ich nicht zustimmen. Denn f&uuml;r mich ist bei internationalen Handelsabkommen wichtig, dass sie Demokratie, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen.&nbsp;&nbsp;
Dies kann trotz der verbesserten Interpretationsklausel f&uuml;r den Investitionsschutz bei CETA nicht hundertprozentig sichergestellt werden. Deswegen habe ich im Plenum gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens gestimmt.&nbsp;&nbsp;
Am Dienstag war der internationale Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen. Deswegen stelle ich euch f&uuml;nf Menschenrechtsverteidigerinnen auf Instagram und Facebook vor. Schaut gerne mal vorbei.

UN-Biodiversitätskonferenz, CETA und Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen

GW KW 48/2022

Artenschutz

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Interview in der Bild am Sonntag
Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bev&ouml;lkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran &Auml;ppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit gro&szlig; tr&auml;umen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dar&uuml;ber und &uuml;ber viele weitere Themen habe ich im Interview mit der Bild am Sonntag gesprochen. <a href="https://www.bild.de/politik/inland/politik/omid-nouripour-in-bams-die-abhangigkeiten-von-china-machen-mir-sorge-81921410.bild.html">Hier</a> findet ihr das Interview.
Wahlkreis Besuch
Am Mittwoch hat mich das Sportmagazin Kicker in meinem Wahlkreis in Frankfurt zu den Themen &bdquo;Fu&szlig;ballweltmeisterschaft in Katar&ldquo; sowie &bdquo;zur Rolle der iranischen Fu&szlig;ballnationalmannschaft w&auml;hrend der Proteste in Iran&ldquo; interviewt. Das Interview k&ouml;nnt ihr am kommenden Montag in der Printausgabe im Kicker lesen. Anschlie&szlig;end war ich beim &bdquo;Energie Gespr&auml;ch&ldquo; in Darmstadt. Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden Marie-Luise Wolff von Entega habe ich &uuml;ber die sichere Energieversorgung und den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land gesprochen.
<a href="https://www.instagram.com/p/ClGjvn4N2wW/">Hier</a> findet ihr Bilder zu meinem Besuch und <a href="https://www.kicker.de/sonst-bekommt-nordkorea-irgendwann-eine-wm-weil-sie-genug-leute-bestochen-haben-926604/artikel">hier</a> findet ihr das Interview mit dem Kicker wo ich ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die Fu&szlig;ball WM in Katar gesprochen habe. Es ging um die Menschenrechtslage vor Ort, Zuk&uuml;nftige Weltmeisterschaften, die Wirksamkeit von Symbolen und ob ich die WM schauen werde oder nicht.&nbsp;

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

GW KW 47/2022

Sport

Liebe Freund*innen,
es war wundervoll, viele von Euch am Samstag in Griesheim bei unserer Kreismitgliederversammlung wieder zu sehen. Mit 95% haben wir zusammen Manuela Rottmann als unsere Kandidatin f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeister*inwahl gew&auml;hlt. Danke an alle aus dem Orga-Team und der Kreisgesch&auml;ftsstelle. Bis zum Wahltag im M&auml;rz ist noch viel zu&nbsp; tun. Denn wir wollen auch die n&auml;chste Wahl in Frankfurt gewinnen und damit die n&auml;chste Oberb&uuml;rgermeisterin stellen. Frankfurt hat eine seri&ouml;se und kompetente Person als B&uuml;rgermeisterin verdient und das ist Manuela.
Auf unser n&auml;chstes gr&ouml;&szlig;eres Treffen m&uuml;ssen wir auch gar nicht mehr so lang warten. Heute ist der Orange Day, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen*. Noch immer hei&szlig;t weiblich gelesen zu werden, dass die Gefahr, h&auml;usliche oder sexualisierte Gewalt zu erleben, viel zu hoch ist. Ein Leben in W&uuml;rde setzt ein gewaltfreies Leben voraus. Die Istanbul Konvention verpflichtet uns, diese geschlechterspezifische Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* zu bek&auml;mpfen und die Betroffenen zu sch&uuml;tzen. Von der Erf&uuml;llung dieses Ziels sind wir leider noch entfernt.
Heute treffen wir uns um 17 Uhr an der Konstablerwache zur Frankfurter Veranstaltung und Demonstration des Orange Days. Schnappt euch etwas Orangenes und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir diese allt&auml;gliche Gewalt nicht akzeptieren werden.
Der Orange Day selbst ist eine Kampagne der Vereinten Nationen. Er richtet sich nicht nur an die nationalen Bestrebungen, die Menschenrechtslage f&uuml;r Frauen* und M&auml;dchen* zu verbessern, sondern auch international Solidarit&auml;t aufzubauen und Bande zu bilden. Ein Ausdruck dieser Solidarit&auml;t ist die gestrige Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage im Iran. Der von Deutschland und Island einberufene Menschenrechtsrat hat sich klar auf die Seite der feministischen Revolution und damit gegen die gewaltvolle Unterdr&uuml;ckung des Regimes der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo; gestellt. Das ist ein gro&szlig;er Meilenstein in unserer Solidarit&auml;t und zeigt, wie viel wir mit unserer Aufmerksamkeit und unserem Beistand erreichen k&ouml;nnen.
Die Frauen* im Iran bitten uns: &bdquo;Be our voice! Seid unsere Stimme&ldquo;.
Das nehmen wir an! Lasst uns zusammen f&uuml;r sie und alle Frauen* und M&auml;dchen* weltweit laut sein.
Jin, Jiyan, Azadi!
Zan, Zendegi, Azadi!
Frau, Leben, Freiheit!
Eure Tara Moradi

Intro der Grünen Woche

OB Wahl 2023

Kreisverband

Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespr&auml;ch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg &uuml;ber die Wichtigkeit der Sanktionen und die n&auml;chsten Schritte der EU gegen&uuml;ber dem Iran gesprochen.
Die vollst&auml;ndige Sendung findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nargess-eskandari-gruenberg-und-omid-nouripour-im-gespraech/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNGYwNGI2MDctODBiMi00MzQ3LThjZDYtYjJkODU4NjYxZjhh">hier</a>.
BDK R&uuml;ckblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn &uuml;ber wertegeleitete, multilaterale, handlungsf&auml;hige gr&uuml;ne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
F&uuml;r uns ist klar: Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller V&ouml;lker, die sich f&uuml;r den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagt&auml;glich gegen die Aggression Putins f&uuml;r ihre und unsere Freiheit k&auml;mpfen. Wir werden alles in unseren Kr&auml;ften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identit&auml;t zu erhalten.
Wir B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte m&uuml;ssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ihre Rechte im Iran auf die Stra&szlig;e gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religi&ouml;sen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien &ndash; Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr <a href="https://youtu.be/pW09bi4i7vU">hier</a>.

Zu Gast bei Maischberger und BDK-Rückblick

GW KW 44/2022

Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, M&auml;dchen und M&auml;nner im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Stra&szlig;e gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GR&Uuml;NEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t sendet. Klickt <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/09359.pdf">hier f&uuml;r den Antrag</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=CKCvs717qs4">hier f&uuml;r meine Rede zu diesem Thema</a>.
In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verh&auml;ngt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema besch&auml;ftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird.&nbsp;
Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angeh&ouml;rigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!

Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran

GW KW 42/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Einladung zur Diskussionsrunde am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 19 Uhr
im Frankfurter PresseClub e.V. &bull; Ulmenstra&szlig;e 20 &bull; 60325 Frankfurt am Main
Das Recht, selbstbestimmt &uuml;ber das eigene Leben und den eigenen K&ouml;rper zu bestimmen, ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, die f&uuml;r Frauen* nicht immer der Realit&auml;t entspricht.&nbsp; Der feministische Kampf um Selbstbestimmung kann viele Formen annehmen. Der Freiheitskampf der Frauen* im Iran und in Afghanistan war ein wichtiger thematischer Schwerpunkt unserer diesj&auml;hrigen Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende. Als Frankfurter Kreisverband wollen wir die Aufmerksamkeit weiter auf diese wichtigen feministischen Bewegungen richten.&nbsp; Seit einigen Wochen gehen mutige Menschen im Iran, vor allem Frauen* , f&uuml;r das Recht auf Selbstbestimmung auf die Stra&szlig;en und setzen ihr Leben aus Spiel. Ausl&ouml;ser der Proteste im Iran war der Tod der 22-j&auml;hrigen Jina Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde und sp&auml;ter im Krankenhaus starb.
Der mutige Kampf der Iraner*innen f&uuml;r Freiheit, W&uuml;rde, Gerechtigkeit und eine k&uuml;nftige demokratische Grundordnung im Iran braucht unsere Unterst&uuml;tzung. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ein Zeichen der Solidarit&auml;t zu setzen.&nbsp;Gemeinsam mit Ihnen wollen wir am 20.10.2022 um 19:00 Uhr im Frankfurter PresseClub e.V. (Ulmenstra&szlig;e 20, 60325 Frankfurt am Main) die Situation im Iran und Afghanistan betrachten.
Unsere G&auml;ste sind Frau Hannah Neumann, Mitglied der GR&Uuml;NEN Fraktion im Europ&auml;ischen Parlament u.a. in den Aussch&uuml;ssen Menschenrechte, Ausw&auml;rtige Angelegenheiten und Vorsitzende der Delegation f&uuml;r die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel sowie Frau Nadia Qani-Schwarz, Vorsitzende der Hilfsorganisation ZAN zur F&ouml;rderung der Rechte afghanischer Frauen e.V..&nbsp;
Die Moderation &uuml;bernimmt Frau Ursula auf der Heide.&nbsp;

Leben und Freiheit - Situation der Frauen im Iran und Afghanistan

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 18. Oktober 2022

Vorab zur Klarstellung: Das Recht eines Menschen, frei &uuml;ber seinen eigenen K&ouml;rper zu entscheiden, ist grundlegend. Dieses Recht dann speziell bei Frauen* auszusetzen, ist Sexismus in seiner reinsten Form.
Aber nun weiter im Intro :)
Liebe Freund*innen
am 28. September war der Safe-Abortion-Day. Dieser Tag ist&nbsp;sicheren und legalen M&ouml;glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs gewidmet. Die Bundesregierung hat im Juni das "Werbeverbot" f&uuml;r Schwangerschaftsabbr&uuml;che (&sect;219a) ersatzlos gestrichen. Das ist ein Erfolg, der auch ma&szlig;geblich eine GR&Uuml;NE Handschrift tr&auml;gt. Aber der Safe-Abortion-Day soll uns nicht nur an unsere bisherigen Erfolge erinnern, sondern auch an die Aufgaben der Zukunft. Rechtlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, die&nbsp;Freiheitsstrafen oder Geldstrafen nach sich ziehen kann (&sect;218). Zwar fallen die Stafen weg, wenn der Abbruch im ersten Trimester, nach einer anerkannten Beratung und durch eine*n &Auml;rzt*in durchgef&uuml;hrt wird, doch der Status einer Staraftat bleibt bestehen! Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit einem Uterus, also vor allem Frauen*, wird absichtlich ignoriert. Seit 1871 kriminalisiert dieses Gesetz ausdr&uuml;cklich Frauen*. Ein Unrechtsstatus, der so schnell wie m&ouml;glich beendet werden muss.
Man(n) k&ouml;nnte fragen, wieso? Ist doch ein guter Kompromiss.
Falsch. Es ist eine strukturelle Kontrolle des Staates &uuml;ber den K&ouml;rper von marginalisierten Menschen, Frauen*. Die Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffs hat mehr Folgen als man(n) sich vorstellen kann. Er f&uuml;hrt dazu, dass diese Praktik kein fester Bestandteil der gyn&auml;kologischen Ausbildung ist. Ein enormes Risiko f&uuml;r die medizinische Sicherheit derer, die nach M&ouml;glichkeiten des Abbruchs suchen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der &Auml;rzt*inen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, stetig ab. Eine sichere medizinische Versorgung ist so mitnichten m&ouml;glich. Frauen* m&uuml;ssen meist weite Strecken zur&uuml;ck legen, um Eingriffe durchf&uuml;hren zu lassen, weit weg von dem gewohnten und sicheren Umfeld. Eine H&uuml;rde, die in einer unsicheren und belastenen Zeit unn&ouml;tig und erniedrigend ist.
Diese H&uuml;rden, die Deutschland vor allem Frauen* vorsetzt, um ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu k&ouml;nnen, ist struktutrelle Gewalt. Sie entm&uuml;ndigt Frauen* und macht ihren K&ouml;rper zum Objekt von Fremdbestimmung. Daher darf die Bundesregierung sich nicht auf der Streichung des &sect;219a ausruhen. Der &sect;218 muss ebenfalls fallen und den Weg frei machen f&uuml;r eine sichere und legale gyn&auml;kologische Versorgung. 151 Jahre Entrechtung sind genug!
Und als w&auml;re dieser Status nicht schlimm genug, finden regelm&auml;&szlig;ig "Mahnwachen" vor Beratungsstellen wie ProFamilia statt. Gehsteigbel&auml;stigung trifft es besser. Mit religi&ouml;sen Ges&auml;ngen, Bildern von abgetriebenen F&ouml;ten und Plakaten, auf denen &bdquo;M&ouml;rder&ldquo; geschrieben steht, versuchen sie, Menschen, die in die Beratungstellen hineingehen, zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass nicht jede Person bei ProFamilia nach Schwangerschaftsabbr&uuml;chen sucht, sind diese Bel&auml;stigungen unglaublich belastend und das wieder vor allem f&uuml;r Frauen*.
Rechtlich kann die Stadt Frankfurt keine weiteren Schritte einleiten, als bisher geschehen. Es ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg hin zu den Beratungsstellen zu Schutzzonen erkl&auml;ren. Wenn man uns schon rechtlich zwingt, an diesen Beratungen teilzunehmen, dann muss auch eine sichere und menschliche Teilnahme m&ouml;glich sein. Das ist das Mindeste!
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tara

Weg mit §218 und Erklärung von Schutzzonen um Beratungsstellen 

GW32/2022

Recht

Anfang September wurden zwei lesbische Frauen im Iran zum Tode verurteilt. Mitte des Monats verstarb dann Mahsa (Zhina) Amini an den Folgen eines brutalen Angriffs durch die Sittenpolizei. Die Ermordung Aminis hat eine Welle der Proteste im Iran ausgel&ouml;st, die Polizei geht immer radikaler vor, wie zuletzt gegen&uuml;ber Studierenden und Professor:innen an der Sharif Universit&auml;t. Die Demonstrierenden fordern ein Ende des islamistischen Regimes, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Das Regime antwortet mit Gewalt. Dutzende sind bereits bei den Protesten ums Leben gekommen.
&Uuml;berall auf der Welt unterst&uuml;tzen Menschen die Proteste im Iran. In Frankfurt waren vergangenen Samstag 1.800 Demonstrierende auf dem Opernplatz versammelt.
Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN in Frankfurt, begr&uuml;&szlig;t die Kundgebungen: "Es ist uns wichtig, den Protestierenden im Iran zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Die demokratische Welt muss sich solidarisch zeigen und der Regierung in Teheran zeigen, dass ihre Gr&auml;ueltaten nicht im Verborgenen stattfinden.&nbsp; Viele Iraner:innen leben in Frankfurt im Exil. Einige k&ouml;nnen ihre Verwandten in der Heimat nicht besuchen, weil sie dort politisch verfolgt werden. Wir hoffen, dass sie bald schon in einen befreiten Iran reisen k&ouml;nnen."
In der Islamischen Republik Iran herrscht seit der Revolution 1979 eine Theokratie. Die Bev&ouml;lkerung ist der rechtlichen Willk&uuml;r ausgesetzt. Es gibt einen Verschleierungszwang f&uuml;r Frauen, lesbische und schwule Menschen werden staatlich verfolgt und ermordet. Nicht nur die eigene Bev&ouml;lkerung leidet unter dem islamistischen Regime, auch f&uuml;r Nachbarstaaten ist die Islamische Republik eine stetige Gefahr. Das Regime finanziert Terrorgruppen, die die Region destabilisieren, und droht Israel regelm&auml;&szlig;ig mit Vernichtung.
Unsere Frankfurter B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg musste selbst als politisch Verfolgte aus dem Iran fliehen und rief dazu auf, sich mit den Protesten zu solidarisieren: "Seit 40 Jahren h&auml;lt das islamistische Regime im Iran die Bev&ouml;lkerung in einem Zustand andauernder Unterdr&uuml;ckung und Repression, insbesondere gegen Frauen. Die Frauen im Iran haben aber nicht vergessen, wie sich der Wind in den Haaren anf&uuml;hlt. Sie haben nicht vergessen, wie man tanzt und lacht. Sie haben nicht vergessen, was Freiheit bedeutet, und sie werden sich die Freiheit nehmen. Die Menschen im Iran protestieren f&uuml;r eine Welt ohne Angst."

   Frauenrechte sind Menschenrechte. Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05. Oktober 2022

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