Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
2002 reformierte die rot-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerschaftsrecht. Daraufhin wurde es für zahlreiche Menschen möglich, den deutschen Pass zu erhalten. Ich war einer davon. Da ich den iranischen Pass nicht zurückgeben kann, bin ich seither doppelter Staatsbürger.
Im Jahr 2024, also ganze 22 Jahre später, ist es wieder eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, die dieses Staatsbürgerschaftsrecht reformiert – und so noch mehr Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, Steuern zahlen und vieles mehr endlich Teilhabe an unserer Demokratie ermöglicht. Das macht mich stolz. Und noch stolzer macht mich, dass meine Partei dazu beigetragen hat.
Letzte Woche ist diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Nun haben wir auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das das endlich widerspiegelt. Mehr dazu steht auf gruene.de.

Sanofi: Insulinproduktion in Frankfurt
Die Medienberichterstattung über die von Sanofi geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt am Main ist eine sehr erfreuliche Nachricht für unsere Stadt und zeigt die Wichtigkeit des Standortes Frankfurt am Main. Diese Entscheidung stärkt nicht nur Frankfurt, sondern ist auch für die Bundesrepublik und Europa eine immens wichtige Nachricht. Eine Lehre aus der Coronapandemie ist, dass es gefährlich ist, wenn immer mehr Pharmawerke außerhalb von Europa aufgebaut werden. Es ist ein Gebot von Souveränität und Unabhängigkeit, dass wir solche Produktionen auch wieder verstärkt bei uns ansiedeln und Lieferketten stabilisieren. Mehr zu dem Thema findet ihr beim Handelsblatt. 

Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft
Am 1. Juli trat das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Was das konkret bedeutet, kannst du auf gruene.de nachlesen.

Demokratische Rechte und deren Schutz
Ich danke denen, die friedlich protestieren und denen, die demokratische Rechte schützen!
Am Wochenende mussten unsere Sicherheitskräfte neben den Fußball EM-Spielen und -Veranstaltungen auch den AfD-Parteitag in Essen schützen. Dass Parteien ihre Parteitage abhalten können, ist ein demokratisches Recht, egal wie man zu ihnen steht. Gleichzeitig demonstrierten viele Menschen in den letzten Tagen friedlich gegen die demokratiefeindlichen Inhalte der AfD. Auch das ist ihr demokratisches Recht.
Leider gab es dabei Angriffe auf Polizist*innen, die nicht zu rechtfertigen sind. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung und fordere eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung.
Zu diesen und weiteren Themen der Woche habe ich in unserer Parteipressekonferenz am Montag geäußert.

AfD-Propaganda auf Social Media
Die AfD investiert massiv in Social Media und verbreitet dort ihre Propaganda. Was tun?!Wir haben gefragt, was euch beschäftigt. Ich antworte. Sehr euch hierzu meinen Beitrag auf Instagram an.