Antrag: Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 29.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die stadtweite Einrichtung von temporären Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu ermöglichen.
Ziel ist die Schaffung von gemeinschaftlich nutzbaren, frei zugänglichen, möglichst barrierefreien Flächen in Wohngebieten und im öffentlichen Raum durch Umwidmung von Parkflächen. Folgende Punkte sollen berücksichtigt werden:
- Entwicklung eines Konzepts/Leitfadens zur Einrichtung von Parklets (Umwidmung Parkplätze, Ablauf, Voraussetzungen, Inhalt der Genehmigung, Ansprechperson (Pat*in), Darstellung der Kosten u. a.)
- eine Voraussetzung: Beteiligung und Zustimmung des verantwortlichen Ortsbeirats
- Einrichtung eines formellen Genehmigungsverfahren für Parklets mit digitaler Antragsmöglichkeit und Abwicklung
- Kommunikation dieses Angebots in geeigneter Form und ohne zusätzlichen Kostenaufwand an die Bürger*innen (Vorstellung in Ortsbeiräten, städtische Website)
Die Dauer des Modellprojekts soll mindestens zwei Jahre umfassen, um genügend Zeit für Beantragung, Genehmigung und Umsetzung in den nutzbaren Jahreszeiten zu ermöglichen und Erfahrungen sammeln zu können.
Nach Abschluss des Modellprojekts wird der Magistrat gebeten, über die Ergebnisse zu berichten und Möglichkeiten der Verstetigung zur Einrichtung von Parklets darzustellen.
Begründung:
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den beiden vergangenen Jahren haben in kurzer Zeit verdeutlicht, welch hohen Stellenwert Erholungs- und Freiräume in den dicht bebauten Wohngebieten und Straßenzügen der Großstadt haben. Parks, Grünanlagen, Gastronomie im Außenbereich, aber auch Freiflächen für gemeinschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Wohnumgebung sind unverzichtbar für die städtische Lebensqualität. In deutschen (Stuttgart, München, Berlin,) wie in europäischen Städten (Mailand, Paris, Wien) werden immer häufiger Parklets zur Gestaltung einladender Aufenthaltsflächen genutzt. Auch in Frankfurt sollen Bürger*innen und Initiativen von dieser Möglichkeit profitieren können.
Die Stadtmöbel werden temporär aufgebaut und bieten Sitzgelegenheiten, Orte zum Ausruhen, Verweilen, Spielen, Umtrunk, Treffpunkte für Anwohner*innen, Begrünung und Schatten. Mit Parklets können sich die vielfältigen Möglichkeiten, Straßenraum zu nutzen, ergebnisoffener und flexibel entfalten. So kann sich auch die Wahrnehmung dessen, womit die/der Einzelne die Stadt und das eigene Wohnumfeld verbindet, positiv verändern.
In Stuttgart und München wurden formalisierte Genehmigungsverfahren für Parklets eingeführt und eine verantwortliche Ansprechperson in der Verwaltung benannt (parklet-stuttgart.de, https://muenchenunterwegs.de/content/774/download/leitfaden-parklets.pdf). Im Antragsverfahren werden Standort, Dauer, Gestaltung und Art der Nutzung des Parklets auf gemeinschaftlichen Mehrwert und örtliche Machbarkeit u. a. überprüft. In Wien wird die Umwandlung eines Kfz-Stellplatzes sogar mit einem Förderprogramm unterstützt. Diese auch für Frankfurt erfreulichen Aussichten auf mehr Aufenthaltsqualität im Freien sind selbstverständlich geknüpft an die Einhaltung aller mit der Genehmigung verbundenen Auflagen zu Lärm, Beleuchtung, Verkehrswegesicherheit usw.
Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.