Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=M&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 13.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um breitere Gehwege zu erm&ouml;glichen:
1) Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden die PSA nicht auf den Gehwegen aufgestellt, sondern im Parkraum, au&szlig;er bei zu begr&uuml;ndenden Ausnahmef&auml;llen. Auch soll gepr&uuml;ft werden, ob neben dem Handyparken weitere digitale L&ouml;sungen realisierbar sind und ob eine generelle Reduzierung der PSA m&ouml;glich ist.
2) Dabei kann gepr&uuml;ft werden, ob weiteres Stadtmobiliar (M&uuml;lleimer, Beschilderungen, Sitzb&auml;nke, Fahrradb&uuml;gel, E-Scooter, Ladestationen etc.) neben dem PSA installiert werden kann (siehe z.B. das Stuttgarter Rechtecke: https://t1p.de/stuttgarter-rechtecke).
3) Die betroffenen Ortsbeir&auml;te erhalten rechtzeitig eine Information &uuml;ber die im Parkraum aufzustellenden PSA.
Begr&uuml;ndung:
Stadtmobiliar wird in Frankfurt bis dato auf Gehwegen installiert und kann zu Fu&szlig;gehende beeintr&auml;chtigen. Durch die Einf&uuml;hrung der Parkraumbewirtschaftung werden Parkscheinautomaten (PSA) im &ouml;ffentlichen Raum ben&ouml;tigt. Aktuell werden diese - obwohl sie den Parkraum betreffen - auf den Gehwegen installiert. Dies kann dazu f&uuml;hren, dass bereits schmale Gehwege teilweise unter die Mindestbreite f&uuml;r Gehwege kommen und nicht mehr barrierefrei sind.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href=" https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?8?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Antrag

Mobilität

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat pr&uuml;ft und berichtet, welche freistehenden Parkfl&auml;chen (inkl. der obersten Etagen von Parkh&auml;usern und Parkdecks ohne Dach) sich f&uuml;r eine Photovoltaik-&Uuml;berdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt f&uuml;r solche Fl&auml;chen in st&auml;dtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit st&auml;dtischer Mehrheitsbeteiligung und f&uuml;r von der Stadt l&auml;ngerfristig angemietete oder gepachtete Fl&auml;chen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten f&uuml;r die Erstellung der PV-&Uuml;berdachung zu ermitteln. </li>
<li>F&uuml;r alle geeigneten Fl&auml;chen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verh&auml;ltnis zum m&ouml;glichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Priorit&auml;tenliste der&nbsp;Ma&szlig;nahmen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Parkfl&auml;chen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet f&uuml;r die &Uuml;berdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt &uuml;berpr&uuml;ft werden. Diese Fl&auml;chen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den m&ouml;glichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Fl&auml;chen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt zu pr&uuml;fen, ob zur Errichtung von PV-&Uuml;berdachungen prinzipiell geeignete Parkfl&auml;chen in einem &ouml;ffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden k&ouml;nnen. Unternehmen k&ouml;nnten dann die Errichtung von PV-Solard&auml;chern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Fl&auml;chen anbieten. Der Magistrat k&ouml;nnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. </li>
<li>Zudem soll f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort f&uuml;r das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweir&auml;dern -&nbsp;genutzt werden kann.&nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
S&auml;mtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu f&ouml;rdern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Fl&auml;chen muss durch &Uuml;berbauung und Mischnutzung optimiert werden. Daf&uuml;r bieten sich nicht zuletzt gr&ouml;&szlig;ere, frei liegende Parkpl&auml;tze an: sie bilden gro&szlig;e, zusammenh&auml;ngend nutzbare Fl&auml;chen, deren &Uuml;berdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort w&uuml;rde die Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Fahrzeuge ausgebaut.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?17?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Klimaanpassung

Energie

Photovoltaik

Parken

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, &auml;mter&uuml;bergreifend ein stadtweitesEntsiegelungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept werden die Entwicklung der Fl&auml;chennutzung und insbesondere der Fl&auml;chenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfl&auml;che beschrieben und die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, zu pr&uuml;fen, welche Fl&auml;chen, auf die die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden k&ouml;nnen.Diese Pr&uuml;fung soll folgende Punkte unter anderem beinhalten:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer &Uuml;bersicht, in der die auf m&ouml;gliche Entsiegelung gepr&uuml;ften Fl&auml;chen markiert werden sowie das Ergebnis der Pr&uuml;fung gut sichtbar dokumentiert und auf der Homepage der Stadt Frankfurt eingestellt wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Bei positiv gepr&uuml;ften Fl&auml;chen sind direkte Angaben zu den Entsiegelungskosten zu machen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer Priorisierungsliste, wann die entsprechenden Entsiegelungsma&szlig;nahmen realisiert werden, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Neugestaltung von &ouml;ffentlichen, entsiegelten Fl&auml;chen in Kooperation mit dem zust&auml;ndigen Ortsbeirat und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die so definierten Ziele sowie eine &Uuml;bersicht der identifizierten, m&ouml;glichen Fl&auml;chen sind auf der Internetseite der Stadt Frankfurt gut sichtbar f&uuml;r alle interessierten Menschen einsehbar.</li>
<li style="font-weight: 400;">St&auml;dtische Pl&auml;tze sollen m&ouml;glichst mindestens zur H&auml;lfte der Platzfl&auml;chen entsiegelt oder begr&uuml;nt werden, dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, ob auf dem Platz regelm&auml;&szlig;ig Veranstaltungen (M&auml;rkte, Volksfeste) stattfinden. Es wird angestrebt, dass in jedem Jahr m&ouml;glichst zwei Pl&auml;tze von den Entsiegelungsma&szlig;nahmen profitieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">Auch alle Schulh&ouml;fe sollen auf Entsiegelungsm&ouml;glichkeiten &uuml;berpr&uuml;ft werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Diejenigen Fl&auml;chen, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starker &Uuml;berw&auml;rmung und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher &Uuml;berflutungstiefe gekennzeichnet sind, sollen priorit&auml;r entsiegelt werden. Priorit&auml;r sind diejenigen (Teil-)Fl&auml;chen zu behandeln, die einen Versiegelungsgrad von &uuml;ber 80% aufweisen, allerdings ist auch das Alter der entsprechenden Gestaltungen zu ber&uuml;cksichtigen und bei gleich kritischen Fl&auml;chen diejenige zuerst zu entsiegeln, die am l&auml;ngsten nicht mehr bearbeitet wurde.</li>
</ol>
</li>
<li style="font-weight: 400;">Zur Verf&uuml;gung stehende Mittel seitens des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung von Entsiegelungsma&szlig;nahmen in Frankfurt sind abzurufen.&nbsp;</li>
<li style="font-weight: 400;">Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, ein geeignetes Informationsangebot f&uuml;r Eigent&uuml;mer*innen privater versiegelter Fl&auml;chen &uuml;ber die zur Verf&uuml;gung stehende F&ouml;rderungen des Bundes, des Landes und der Kommune aufzubauen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Ferner soll bei zuk&uuml;nftigen Planungen von Geb&auml;uden oder Geb&auml;udeerweiterungen auf erschlossenen Grundst&uuml;cken immer gepr&uuml;ft werden, ob die bereits versiegelte Fl&auml;che nicht verringert werden kann. Hierzu sollen auch nicht &uuml;berbaute Fl&auml;chen auf den entsprechenden Grundst&uuml;cken daraufhin analysiert und gepr&uuml;ft werden, ob sie nicht entsiegelt werden k&ouml;nnen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand und die Entwicklung bei der Fl&auml;chenversiegelung und -entsiegelung im Stadtgebiet und &uuml;ber Entsiegelungsma&szlig;nahmen der Stadt zu berichten.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Versiegelung von Fl&auml;chen in der Gro&szlig;stadt stellt ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r das Klima in der Stadt dar, weil so einerseits Versickerungsfl&auml;chen f&uuml;r Niederschlagswasser entfallen und andererseits eine erh&ouml;hte Aufheizung &uuml;ber diesen Fl&auml;chen stattfindet. Ziel muss es sein, Fl&auml;chen zu entsiegeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen zun&auml;chst die Fl&auml;chen, die f&uuml;r Entsiegelung in Frankfurt insgesamt zur Verf&uuml;gung stehen aufgezeigt, und dann im Einflussbereich der Stadt stehende Fl&auml;chen identifiziert werden, die entsiegelt werden k&ouml;nnen. Denn die Stadt Frankfurt soll mit gutem Beispiel vorangehen und Fl&auml;chen pr&uuml;fen, auf die sie direkten oder indirekten Zugriff hat. Die Erstellung eines solchen Konzeptes muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen, da im Rahmen von Bebauungsnahmen die gesamte versiegelte Fl&auml;che auf einem Grundst&uuml;ck &uuml;berpr&uuml;ft werden und die nicht &uuml;berbaute Fl&auml;che parallel entsiegelt werden kann.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?18?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Entsiegelungskonzept

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Entsiegelung

Klimaschutz

Umwelt

Stadtplanung

Bauen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 06.04.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Carsharing-Firmen geeignete Carsharing-Stellpl&auml;tze f&uuml;r das stationsbasierte Carsharing im Stadtgebiet zu identifizieren.
Bei der Suche nach Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen folgende Punkte Beachtung finden:
&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in der N&auml;he von U-/S-Bahnhaltestellen, hochfrequentierten Tram-/Busstationen und Pl&auml;tzen eingerichtet werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nach geeigneten Kriterien, wie der vorhandenen Bev&ouml;lkerungs- oder &Ouml;PNV-Dichte in Wohngebieten entstehen, dabei sollen alle Stadtteile ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Identifizierung sollen neben dem &Ouml;PNV-Anschluss m&ouml;gliche Fl&auml;chen f&uuml;r weitere Formen der Mobilit&auml;t mitgedacht werden - z. B. Radabstellm&ouml;glichkeiten oder E-Scooter-Abstellfl&auml;chen, um bei l&auml;ngeren Wegen zum Ausleihstandort Abstellm&ouml;glichkeiten zu haben und die Intermodalit&auml;t zu f&ouml;rdern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li style="font-weight: 400;">Es ist darauf zu achten, die Stellpl&auml;tze mit E-Ladestationen auszur&uuml;sten. Ist kurzfristig keine Aufr&uuml;stung m&ouml;glich, so sollten trotzdem Fl&auml;chen identifiziert werden, bei denen eine Nachr&uuml;stung prinzipiell m&ouml;glich ist. Dabei gilt, m&ouml;gliche F&ouml;rderungen durch Land und Bund f&uuml;r die Errichtung von E-Ladestationen zu identifizieren.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="5">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Vergabe der Stellpl&auml;tze sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, dass sie, sobald E-Ladeinfrastruktur vorhanden ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das vorhandene Leihauto gegen ein E-Leihauto tauschen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="6">
<li style="font-weight: 400;">Um eine Versorgung aller Stadtteile zu gew&auml;hrleisten, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Ausschreibung im Losverfahren m&ouml;glich ist - wobei f&uuml;r die Bieter finanziell aktuell attraktive Standorte mit aktuell wenig attraktiven Standorten in einem Los zusammengefasst werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="7">
<li style="font-weight: 400;">Nach der Identifizierung von Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen diese eingerichtet und mit einer entsprechenden Beschilderung versehen werden.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine klimavertr&auml;gliche und fl&auml;chensparsame Mobilit&auml;t der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings d&uuml;rfen stationsbasierte Fahrzeuge im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum nur auf daf&uuml;r vorgesehenen Stellpl&auml;tzen bereitgestellt werden.
Durch das "Zweite Gesetz zur &Auml;nderung stra&szlig;enrechtlicher Vorschriften" ist es nun f&uuml;r St&auml;dte m&ouml;glich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestra&szlig;en Stellpl&auml;tze f&uuml;r Carsharing einzurichten. Diese M&ouml;glichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen f&uuml;r einen st&auml;rkeren Mobilit&auml;tsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?24?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum

E-Ladesäulen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 29.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, die stadtweite Einrichtung von tempor&auml;ren Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu erm&ouml;glichen.
Ziel ist die Schaffung von gemeinschaftlich nutzbaren, frei zug&auml;nglichen, m&ouml;glichst barrierefreien Fl&auml;chen in Wohngebieten und im &ouml;ffentlichen Raum durch Umwidmung von Parkfl&auml;chen. Folgende Punkte sollen ber&uuml;cksichtigt werden:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Entwicklung eines Konzepts/Leitfadens zur Einrichtung von Parklets (Umwidmung Parkpl&auml;tze, Ablauf, Voraussetzungen, Inhalt der Genehmigung, Ansprechperson (Pat*in), Darstellung der Kosten u. a.)</li>
<li style="font-weight: 400;">eine Voraussetzung: Beteiligung und Zustimmung des verantwortlichen Ortsbeirats</li>
<li style="font-weight: 400;">Einrichtung eines formellen Genehmigungsverfahren f&uuml;r Parklets mit digitaler Antragsm&ouml;glichkeit und Abwicklung</li>
<li style="font-weight: 400;">Kommunikation dieses Angebots in geeigneter Form und ohne zus&auml;tzlichen Kostenaufwand an die B&uuml;rger*innen (Vorstellung in Ortsbeir&auml;ten, st&auml;dtische Website)</li>
</ol>
Die Dauer des Modellprojekts soll mindestens zwei Jahre umfassen, um gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r Beantragung, Genehmigung und Umsetzung in den nutzbaren Jahreszeiten zu erm&ouml;glichen und Erfahrungen sammeln zu k&ouml;nnen.
Nach Abschluss des Modellprojekts wird der Magistrat gebeten, &uuml;ber die Ergebnisse zu berichten und M&ouml;glichkeiten der Verstetigung zur Einrichtung von Parklets darzustellen.
Begr&uuml;ndung:
Die Einschr&auml;nkungen des &ouml;ffentlichen Lebens in den beiden vergangenen Jahren haben in kurzer Zeit verdeutlicht, welch hohen Stellenwert Erholungs- und Freir&auml;ume in den dicht bebauten Wohngebieten und Stra&szlig;enz&uuml;gen der Gro&szlig;stadt haben. Parks, Gr&uuml;nanlagen, Gastronomie im Au&szlig;enbereich, aber auch Freifl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Wohnumgebung sind unverzichtbar f&uuml;r die st&auml;dtische Lebensqualit&auml;t. In deutschen (Stuttgart, M&uuml;nchen, Berlin,) wie in europ&auml;ischen St&auml;dten (Mailand, Paris, Wien) werden immer h&auml;ufiger Parklets zur Gestaltung einladender Aufenthaltsfl&auml;chen genutzt. Auch in Frankfurt sollen B&uuml;rger*innen und Initiativen von dieser M&ouml;glichkeit profitieren k&ouml;nnen.
Die Stadtm&ouml;bel werden tempor&auml;r aufgebaut und bieten Sitzgelegenheiten, Orte zum Ausruhen, Verweilen, Spielen, Umtrunk, Treffpunkte f&uuml;r Anwohner*innen, Begr&uuml;nung und Schatten. Mit Parklets k&ouml;nnen sich die vielf&auml;ltigen M&ouml;glichkeiten, Stra&szlig;enraum zu nutzen, ergebnisoffener und flexibel entfalten. So kann sich auch die Wahrnehmung dessen, womit die/der Einzelne die&nbsp;Stadt und das eigene Wohnumfeld verbindet, positiv ver&auml;ndern.&nbsp;
In Stuttgart und M&uuml;nchen wurden formalisierte Genehmigungsverfahren f&uuml;r Parklets eingef&uuml;hrt und eine verantwortliche Ansprechperson in der Verwaltung benannt (parklet-stuttgart.de, https://muenchenunterwegs.de/content/774/download/leitfaden-parklets.pdf). Im Antragsverfahren werden Standort, Dauer, Gestaltung und Art der Nutzung des Parklets auf gemeinschaftlichen Mehrwert und &ouml;rtliche Machbarkeit u. a. &uuml;berpr&uuml;ft. In Wien wird die Umwandlung eines Kfz-Stellplatzes sogar mit einem F&ouml;rderprogramm unterst&uuml;tzt. Diese auch f&uuml;r Frankfurt erfreulichen Aussichten auf mehr Aufenthaltsqualit&auml;t im Freien sind selbstverst&auml;ndlich gekn&uuml;pft an die Einhaltung aller mit der Genehmigung verbundenen Auflagen zu L&auml;rm, Beleuchtung, Verkehrswegesicherheit usw.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?27?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 01.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt f&uuml;r die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in &auml;u&szlig;eren Ortsbezirken, 15 m&ouml;gliche Nachbarschaftsstra&szlig;en, welche an den Sonntagnachmittagen f&uuml;r den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden k&ouml;nnen, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeir&auml;te miteinzubeziehen.
Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und f&uuml;r Menschen mit k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen ausgenommen.
Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch m&ouml;glich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Gr&uuml;nanlagen in der N&auml;he.
Die m&ouml;glichen Nachbarschaftsstra&szlig;en werden der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften f&uuml;r die Betreuung der Nachbarschaftsstra&szlig;en gesucht.
Werden Patenschaften f&uuml;r eine Nachbarschaftsstra&szlig;e gefunden, unterst&uuml;tzt der Magistrat diese bei der Umsetzung.
Begr&uuml;ndung:
In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz f&uuml;r nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade f&uuml;r Kinder und &auml;ltere Menschen sind diese sozialen R&auml;ume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter B&uuml;rger*inneninitiativen und Antr&auml;ge der Ortsbeir&auml;te f&uuml;hrten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch m&ouml;chten wir in einem ersten Schritt mit tempor&auml;ren Nachbarschaftsstra&szlig;en in den Sommermonaten nachkommen.
Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstra&szlig;en an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskr&auml;fte und Kraftfahrzeuge von und f&uuml;r Menschen mit k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen passieren k&ouml;nnen, w&auml;hrend die Stra&szlig;e f&uuml;r den &uuml;brigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstra&szlig;e im Quartier oder Bespielung der selbigen t&auml;tig werden
In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wird seit zwei Sommern das oben beschriebene Modell der tempor&auml;r gesperrten Stra&szlig;en an Sonntagnachmittagen mit Betreuung von lokalen Pat*innen erfolgreich durchgef&uuml;hrt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter /strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php).
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?30?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt

Nachbarschaftsstraßen

Soziales

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 25.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat m&ouml;ge im Rahmen eines schl&uuml;ssigen Konzepts zum Parken von Fahrr&auml;dern in Frankfurt pr&uuml;fen und berichten,&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">an welchen Orten bzw. Pl&auml;tzen sowohl in den Stadtteilen als auch in der Innenstadt - vor allem in den Quer- und Parallelstra&szlig;en der Zeil - mehr Parkpl&auml;tze f&uuml;r Fahrr&auml;der, E-Bikes, Pedelecs und Lastenr&auml;der geschaffen werden k&ouml;nnen,</li>
<li style="font-weight: 400;">wie diese prim&auml;r so eingerichtet werden k&ouml;nnen, dass sie zur Freihaltung von Einm&uuml;ndungen und Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berg&auml;ngen dienen k&ouml;nnen und so die &Uuml;bersichtlichkeit im Stra&szlig;enverkehr erh&ouml;hen,</li>
<li style="font-weight: 400;">in welchen Parkh&auml;usern in den Erdgeschossen Fahrradparkpl&auml;tze in Frage kommen, und</li>
<li style="font-weight: 400;">welche Kosten f&uuml;r abschlie&szlig;bare Fahrradboxen anzusetzen sind.</li>
</ol>
Der Magistrat wird gebeten, bei der Pr&uuml;fung zu 1. und 2. abschlie&szlig;bare Fahrradboxen zu ber&uuml;cksichtigen.
Begr&uuml;ndung:
Voraussetzung f&uuml;r eine nachhaltigere Mobilit&auml;t ist neben dem Angebot von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr auch das Schaffen von sicheren Abstellm&ouml;glichkeiten. Die zunehmende Nutzung von E-Bikes, Pedelecs und Lastenr&auml;dern kann durch die Schaffung von &uuml;berdachten und abschlie&szlig;baren Stellpl&auml;tzen weiter gef&ouml;rdert werden. In der Innenstadt besteht aufgrund der hohen Anzahl von Arbeitspl&auml;tzen und der guten Anbindung an den &Ouml;PNV ein besonders hoher Bedarf.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?38?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Radfahren

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 21.01.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein.
Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" m&ouml;glichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region ber&uuml;cksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte gepr&uuml;ft und mitgedacht werden:
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, in welchen Stra&szlig;en durch adaptive Lichtsteuerung gr&ouml;&szlig;ere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden k&ouml;nnen. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu ber&uuml;cksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" f&uuml;r nachtaktive Insekten sind zu beachten.
Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umr&uuml;stung mit LED-Technik vorgesehen sind.
Das Projekt sollte Auskunft dar&uuml;ber geben, wie die Umr&uuml;stung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen m&ouml;glichst effizient mit der zus&auml;tzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden.
Dazu m&ouml;ge der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:
<ul>
<li>welche Umweltdaten &uuml;ber eine eingebaute Sensorik in Stra&szlig;enbeleuchtungsanlagen erhoben werden k&ouml;nnen und in welchem Umfang dies sinnvoll ist</li>
<li>an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen der ruhende Verkehr besser &uuml;berwacht werden kann und ggf. Verkehrsverst&ouml;&szlig;e (Parken in Ladezonen, &Uuml;berschreiten der H&ouml;chstparkdauer) zielgenauer geahndet werden k&ouml;nnen</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann</li>
</ul>
Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouver&auml;nit&auml;t als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an ber&uuml;cksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, &ouml;kologischen wie auch &ouml;konomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial vertr&auml;glich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabh&auml;ngigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erf&uuml;llung der kommunalen Aufgaben m&uuml;ssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die f&uuml;r ihre Aufgabenerf&uuml;llung relevant sind, und die Hoheit &uuml;ber diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Ver&ouml;ffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu ber&uuml;cksichtigen (Privacy by Design). Dann k&ouml;nnen Kommunen pr&uuml;fen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben k&ouml;nnen.
In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen.
Die in Frankfurt notwendige Umr&uuml;stung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus &ouml;kologischen und haushalterischen Gr&uuml;nden - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umr&uuml;stung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden.
Zu viel k&uuml;nstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das &Ouml;kosystem im Gesamten, weil es den nat&uuml;rlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierf&uuml;r ist das Hormon Melatonin, welches in Abh&auml;ngigkeit von den Lichtverh&auml;ltnissen ausgesch&uuml;ttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen &auml;ndern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem &uuml;ber Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-St&ouml;rungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt.
Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die d&auml;mmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltens&auml;nderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur f&uuml;r den Menschen n&ouml;tig, sondern auch f&uuml;r ganze &Ouml;kosysteme.
Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist.
Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umr&uuml;stung mit zus&auml;tzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte f&uuml;r Stadtklima, Verkehrsintensit&auml;t oder L&auml;rmemission zu nutzen. Frankfurt bietet gro&szlig;es Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien m&ouml;glich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?41?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Smart City

Finanzen

Digitalisierung

Fußwege

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 13.01.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert baldm&ouml;glichst folgende Ma&szlig;nahmen am n&ouml;rdlichen Mainkai umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Ein Umleitungskonzept f&uuml;r eine Sperrung des n&ouml;rdlichen Mainkai zu erstellen und zeitnah im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City zu pr&auml;sentieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">An Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags wird der Mainkai ab 2022 autofrei.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die bisherigen Mainkaisperrungen f&uuml;r Veranstaltungen bleiben erhalten.</li>
<li style="font-weight: 400;">Es wird gepr&uuml;ft, ob der Flohmarkt alle zwei Wochen unter Einbeziehung des R&ouml;merbergs und/oder der Fahrgasse auf dem Mainkai stattfinden kann.</li>
<li style="font-weight: 400;">Es wird ein Freiraum- und Gestaltungskonzept f&uuml;r den Mainkai entwickelt. Hierf&uuml;r sollen bereits von B&uuml;rger*innen eingebrachte sowie neue Ideen ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die Ma&szlig;nahmen werden wissenschaftlich begleitet und die verkehrlichen Effekte werden analysiert.</li>
<li style="font-weight: 400;">Als weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, ab 2022 den Mainkai w&auml;hrend den hessischen Schulferien f&uuml;r den motorisierten Individualverkehr zu sperren.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der ganzt&auml;gige autofreie Mainkai wird (erst) im Rahmen eines MIV-Gesamtkonzepts in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.
So soll das Ziel erreicht werden, eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t, mehr Gr&uuml;nr&auml;ume, Spielfl&auml;chen, Platz f&uuml;r Kunst und Kultur sowie mehr Raum f&uuml;r Begegnungen einzurichten.
Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen. Dabei werden sukzessiv Ma&szlig;nahmen ergriffen und evaluiert. So soll gew&auml;hrleistet werden, dass die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - durch den autofreien Mainkai nicht zus&auml;tzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr weiterhin funktioniert.
Das hiermit beantragte Freiraum- und Gestaltungskonzept soll sicherstellen, dass der Mainkai zeitnah erlebbar gemacht wird und stellt einen ersten Schritt zum komplett autofreien Mainkai dar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Tag #Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Beiträge

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Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Antrag: Entsiegelungskonzept

Antrag: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum

Antrag: Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums

Antrag: Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt

Antrag: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Antrag: Mainkai

Termine

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

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