Manche Dinge lassen sich nicht beschleunigen. Wie Sauerteig. Oder, um bei uns im Römer zu bleiben: Sylvia Weber. Bei ihr haben wir mit einem Antrag unserer Koalition, über den wir im Vorfeld sehr ausführlich mit allen Beteiligten diskutiert und verhandelt haben, 2023 eine Magistratsvorlage zur Neuregelung der Erbbaurechte beauftragt. Fast vier Jahre sind vergangen, seit wir 2022 mit den Verhandlungen begonnen haben. Es geht letztendlich um einen der wichtigsten Hebel für bezahlbares Wohnen in Frankfurt – immer dann, wenn auf städtischen Flächen gebaut wird.

Nun kam die Vorlage M 213 Ende letzten Jahres endlich! Eigentlich ein Grund zum Jubeln. Wäre da nicht ein Konstruktionsfehler gewesen. Die Vorlage hatte vorgesehen, die Familienermäßigung beim Erbbauzins zu kappen. Ausgerechnet dieses Instrument, das sich als Vorbild bewährt hatte und das wir gerne ausweiten wollten, sollte geschwächt werden. Das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollten! Als Kern-Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt haben wir die Kappung daher vollständig gestrichen. Die Familienermäßigung bleibt in vollem Umfang erhalten.
Leider hat die Diskussion darum den bahnbrechenden Charakter dieser Vorlage überschattet.

Was macht die Neuregelung des Erbbaurechts so wichtig? Zum ersten Mal fördern wir direkt durch vergünstigte Preise Eigentümer*innnen, Mieter*innen, Projekte und Gemeinwohlakteure. Wir machen damit vieles möglich, was bisher nicht ging. Die Absenkung des Erbbauzinses von heute 2,5 auf zwei Prozent für selbstgenutztes Wohneigentum und auf bis zu ein Prozent für gemeinwohlorientierte Projekte trägt dazu bei, dass Wohnen bei gestiegenen Bodenpreisen bezahlbar bleibt.

Der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau hat bereits zugestimmt. In der kommenden Woche wird das Plenum den Beschluss fassen – noch vor der Kommunalwahl im März. Wäre mehr möglich gewesen? Sicher. Wer unseren ursprünglichen Antrag liest, sieht, dass die Umsetzung durchaus ambitionierter hätte erfolgen können. Schneller sowieso. Aber sind wir heute glücklich, dass bei allen notwendigen Kompromissen noch geschafft zu haben? Ja! Vier Jahre Arbeit, endlose Gespräche, zähe Verhandlungen, aber am Ende eine Regelung, die Frankfurt beim bezahlbaren Wohnen ein gutes Stück voranbringt. Der Sauerteig ist aufgegangen – und das Ergebnis kann sich sehen lassen.