Kinder besser vor Abschiebungen schützen
Die GRÜNEN im Römer sowie die GRÜNEN im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) sind entsetzt über die jüngste Abschiebung der seit sechs Jahren in Frankfurt lebenden Familie Kapoor.
Bei einem routinemäßigen Termin im Frankfurt Immigration Office wurden die Eltern und ihre Söhne (12 und 16 Jahre alt) in Handschellen gelegt, erhielten 20 Minuten zum Packen und wurden noch in der Nacht nach Neu-Delhi abgeschoben. Zwei leere Stühle in der Johanna-Tesch-Schule erinnern uns heute daran, dass Vertrauen nicht durch solche brutalen Verwaltungsakte zerstört werden darf, und das kurz vor der Abschlussprüfung des 16-Jährigen. Dieser Vorgang widerspricht eklatant dem Selbstverständnis Frankfurts als Willkommensstadt und missachtet das vorrangige Kindeswohl, wie es die UN-Kinderrechtskonvention klar fordert.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: „Wer Integration ernst meint, darf Kinder nicht an der Behördentür in Handschellen abführen. Wir brauchen einen verbindlichen städtischen Code of Conduct, der Festnahmen und Abschiebungen aus Schulen, Kitas sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen unserer Verwaltung untersagt.
Darüber hinaus würde eine quartalsweise Transparenzstatistik zu sämtlichen Abschiebungen aus Frankfurt die nötige Nachvollziehbarkeit schaffen. Städte wie Köln oder Düsseldorf gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Nur wenn wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Transparenz schaffen, können Parlament, Zivilgesellschaft und Presse das Verwaltungshandeln kontrollieren, kritisch begleiten und im Bedarfsfall einschreiten.
Rechtsstaatlichkeit und Kinderschutz sind keine Gegensätze, sie sind Grundpfeiler unserer kommunalen Verantwortung. Frankfurt muss zeigen, dass Sicherheit aus Vertrauen entsteht, nicht aus Angst, schon gar nicht vor Behördenterminen.“
Weiter betont Katrin Haus, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Ortsbeirat 2: „Dieses Vorgehen der Behörden gegen zwei Kinder aus einer Schule in unserem Ortsbezirk hat uns alle schockiert. Wir solidarisieren uns mit der Johanna-Tesch-Schule, den zahlreichen Vereinen und Organisationen, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind. Wir werden uns weiter für den Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Bockenheim und Westend starkmachen, ganz egal woher diese Kinder kommen.“