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Humane Flüchtlingspolitik fortführen – Jetzt geht es an die Umsetzung

Humane Flüchtlingspolitik fortführen – Jetzt geht es an die Umsetzung

Freitag, 15.3.2024

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die Länder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon hängt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.

Von uns GRÜNEN liegt hierzu bereits ein Vorschlag vor.