Ihr Lieben,

die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind für uns einschneidend und enttäuschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen können. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gründlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen müssen, besonders junge Menschen wieder stärker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie geprägt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen müssen wir überzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, über die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise.

In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAföG-Novelle fördern wir die Bildungschancen für junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt während Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten könnten. Zweimal haben wir das BAföG in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform führen wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterstützt. Es ist eine von vielen Maßnahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel anpacken. Für noch mehr Bildungschancen erhöhen wir erneut die monatlichen Förderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir stärken die Entscheidungsfreiheit und tragen der für viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die Förderhöchstdauer um ein Semester erhöhen (Flexisemester) und die Möglichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln.

Natürlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gefährdet und zerstören möchte. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubiläum: Mit der Streichung des §175 in der BRD und des §151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualität vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erkämpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage für viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zurückzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan „Queer Leben“ aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes können trans und inter sowie nicht-binäre Menschen endlich ohne Gängelung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist!

Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autoritäres Russland, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie führt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanitär, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterstützung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell stärker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft stärker vernetzt werden, die für den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Präsident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist für uns eine große Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine.

Herzliche Grüße,

Debbie