Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Iran

Frauenrechte

Nachhaltigkeit

Recht

Antrag

Klimaschutz

Demokratie

Bundestagsfraktion

Klimaanpassung

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Blick in die Zukunft

GW KW 50/2022

Kreisvorstand

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Menschenrechte

Ukraine

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Demonstration

Landtagswahl 2023

OB Wahl 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Zum zweiten Mal hat am vergangenen Montag der offizielle Empfang der Stadt Frankfurt zum Tag der Menschenrechte stattgefunden.&nbsp; Mir ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, wie wichtig der Einsatz f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte ist. Deshalb habe ich den Empfang im vergangenen Jahr als offiziellen Termin initiiert.&nbsp; Diesmal stand die Feier ganz im Zeichen der iranischen Revolution. Ich konnte allein f&uuml;nf iranische Autorinnen begr&uuml;&szlig;en, die Passagen aus ihren Texten vortrugen. Au&szlig;erdem sprach die in Teheran geborene Journalistin Gilda Sahebi &uuml;ber die Geschehnisse in der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo;. Im globalen Kampf f&uuml;r die Menschenrechte ist zu beobachten, dass es vor allem Frauen sind, die f&uuml;hrende Rollen &uuml;bernehmen. Darauf habe ich in meine Begr&uuml;&szlig;ung hingewiesen. Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt ein Ort wird, an dem die Traumata der Gefl&uuml;chteten heilen k&ouml;nnen. Die Menschenrechte sind nicht nur ein sch&ouml;ner Gedanke, sie sind f&uuml;r uns eine Verpflichtung und eine Aufgabe.
<a href=": https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/globaler-kampf-fuer-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Presseinformation zum Tag der Menschenrechte.

 Frankfurter Empfang zum Tag der Menschenrechte mit Blick auf den Iran

Soziales

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

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