Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Stra&szlig;en- und Br&uuml;ckenbau</li>
<li>Fahrrad- und Fu&szlig;wege</li>
<li>Ma&szlig;nahmen des &Ouml;ffentlichen Personennahverkehrs</li>
<li>traffiQ</li>
<li>Verkehrsf&uuml;hrung</li>
<li>Mobilit&auml;tsplanung</li>
<li>Parkfl&auml;chen und Parkh&auml;user</li>
<li>Smarte Mobilit&auml;t</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=M&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Nächste Ausschusssitzungen

AG Klima, Umwelt und Verkehr

Mobilität

Smart City

Siehe auch:

Julia Eberz

Dr. Katharina Knacker

Johannes Lauterwald

Thomas Schlimme

Friederike von Franqué

Unsere Ausschussmitglieder

Anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen &Uuml;bergabe der &uuml;ber 20.000 Unterschriften f&uuml;r die 15 klimapolitischen Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; an die Stadt Frankfurt am Main am 28.01. erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Als erstes m&ouml;chten wir allen Engagierten im Klimaentscheid und allen &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden Frankfurter*innen sehr herzlich f&uuml;r ihren monatelangen Einsatz und ihr klares Signal f&uuml;r eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik in Frankfurt danken&ldquo;, so David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir sind gl&uuml;cklich und dankbar, dass es in Frankfurt eine so gro&szlig;e und vielf&auml;ltige zivilgesellschaftliche Klimabewegung gibt, die ihre &Auml;rmel hochkrempelt, mitanpackt und konkrete Vorschl&auml;ge einbringt. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer teilen das &uuml;berspannende Ziel des Klimaentscheids voll und ganz, Frankfurt zu einer klimaneutralen, gr&uuml;neren und lebenswerteren Stadt zu entwickeln. Die Fraktionen der Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt arbeiten seit Antritt der Regierung mit Hochdruck daran, die Klimaneutralit&auml;t, den Solarausbau, die energetische Sanierung, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung, die Pflanzung von B&auml;umen und den Ausbau des Fu&szlig;-, Rad- und &Ouml;PNV-Verkehrs schnell und konsequent voranzubringen. Das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, die &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; und das &sbquo;Entsiegelungskonzept&lsquo; sind drei der vielen Ma&szlig;nahmen unseres klimapolitischen Aufbruchs. Viele weitere Antr&auml;ge sind in Vorbereitung. Das bedeutet, dass viele der 15 Forderungen &ndash; wie beispielsweise die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms f&uuml;r den Solarausbau &ndash; bereits beschlossen wurden und in der Umsetzung sind&ldquo;, so David Edelmann weiter.
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert: &bdquo;Die Forderungen mit Bezug zur Mobilit&auml;tspolitik verleihen unserem Bestreben, mehr Platz f&uuml;r den Umweltverbund in Frankfurt in Anspruch zu nehmen, R&uuml;ckhalt und Aufwind. Es wird wieder allen, die beim Status Quo bleiben wollen, vor Augen gef&uuml;hrt, dass sich sehr viele Menschen in Frankfurt f&uuml;r einen Wandel, f&uuml;r eine Verkehrswende aussprechen und stark machen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: &bdquo;Uns ist bewusst, dass Themen nicht mit Beschluss eines Antrags erledigt sind. Vielmehr m&uuml;ssen die Themen st&auml;ndig begleitet werden, um die Einsicht und Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu gewinnen und zu erhalten. Wir als Stadtverordnete sind bei dieser st&auml;ndigen Begleitung auch gefordert. Um aber im Widerstreit der konkurrierenden Interessen erfolgreich zu sein, ist der Druck und die Unterst&uuml;tzung von Initiativen extrem wichtig. Wir befinden uns erst am Anfang der Strecke und haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. Die &uuml;ber 20.000 Unterschriften und die vielen engagierten Initiativen der Klimabewegung sehen wir daher auch als sehr starken R&uuml;ckenwind f&uuml;r den bereits eingeleiteten klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Januar 2023

GRÜNE im Römer unterstützen die Forderungen des „Klimaentscheid Frankfurt“ – starker Rückenwind für den klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
&nbsp;

Landtagsfraktion

Schulen

Bildung

Nahverkehr

Energie

Nachhaltigkeit

Kinder

Soziales

GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Mit gro&szlig;er Freude haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Zuschuss des Landes Hessen in H&ouml;he von 1,4 Millionen Euro zum Umbau des Kreuzungsbereichs im Bereich Dreieichstra&szlig;e/Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e/Textorstra&szlig;e/Heisterstra&szlig;e zur Kenntnis genommen. Bei dem Projekt, das in diesem Herbst begonnen werden soll und das voraussichtlich 2,9 Millionen Euro kosten wird, sollen Bordsteine abgesenkt, Radinfrastruktur geschaffen und ertastbare Leitelemente f&uuml;r Menschen mit eingeschr&auml;nkter Sehf&auml;higkeit eingebaut werden. Solche taktilen Leitsysteme sind bereits in vielen U- und S-Bahn-Stationen sowie an zahlreichen Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berwegen vorhanden und bilden den Grundstein f&uuml;r Barrierefreiheit im &ouml;ffentlichen Raum. Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City, kommentiert den Umbau wie folgt:
&bdquo;So geht moderne Mobilit&auml;tspolitik! W&auml;hrend andere den automobilen Status Quo und den damit verbundenen L&auml;rm, die Abgase und noch mehr Blech erhalten wollen, sowie von ideologischen Projekten, wie einem Tunnel unter dem Mainkai, tr&auml;umen, bauen wir die Stadt menschengerecht um: Wir bieten den Menschen in Frankfurt noch mehr dringend ben&ouml;tigte Infrastruktur an, um dauerhaft vom motorisierten Individualverkehr aufs Rad umzusteigen. Gerade die komplizierte Kreuzung am Lokalbahnhof ist f&uuml;r Radfahrende derzeit ein Gefahrenschwerpunkt und f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen nur schwer und m&uuml;hsam zu &uuml;berqueren. Mit dem Umbau werden wir den n&auml;chsten Schritt tun, um auch den Frankfurter S&uuml;den fahrrad- und damit menschenfreundlicher zu machen. Der Zuschuss des Landes Hessens ist ein Beleg daf&uuml;r, wie wichtig ein gr&uuml;n gef&uuml;hrtes Verkehrsministerium auch f&uuml;r die innerst&auml;dtische Mobilit&auml;t ist.&ldquo;

Barrierefreiheit

Radfahren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.01.2021 zum Kreuzungsumbau in Sachsenhausen

GRÜNE im Römer freuen sich über Landeszuschuss für Kreuzungsumbau in Sachsenhausen

Zu den &Uuml;berlegungen f&uuml;r einen neuen Standort der Europ&auml;ischen Schule erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Frankfurt ist Sitz verschiedener europ&auml;ischer Institutionen, insbesondere der EZB. Deshalb gilt Frankfurt am Main neben Br&uuml;ssel, Stra&szlig;burg und Luxemburg als eine der vier Hauptst&auml;dte der EU. Das ehrt uns nicht nur, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor f&uuml;r unsere Stadt. Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, einen geeigneten Standort f&uuml;r eine schulische Einrichtung f&uuml;r die Kinder der Mitarbeitenden dieser europ&auml;ischen Institutionen anzubieten. Mit dem Festplatz am Ratsweg zeichnet sich nun eine m&ouml;gliche L&ouml;sung f&uuml;r einen neuen, gr&ouml;&szlig;eren Standort ab. Doch bevor weitere Schritte gegangen werden k&ouml;nnen, sind noch zahlreiche Fragen zu kl&auml;ren:
Wichtig sind uns GR&Uuml;NEN die Kleing&auml;rten des KGV Riederwald, wir m&ouml;chten sie erhalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alternative Planungen erarbeitet werden, welche das m&ouml;glich machen. Es muss gepr&uuml;ft werden, wie die vorhandenen Fl&auml;chen daf&uuml;r so gut wie m&ouml;glich genutzt werden k&ouml;nnen, ohne dass die Kleing&auml;rten weichen m&uuml;ssen. Sowohl das p&auml;dagogische Konzept der Europ&auml;ischen Schule als auch die begrenzten Fl&auml;chen und Nutzungskonflikte werden selbstverst&auml;ndlich in allen weiteren &Uuml;berlegungen mitgedacht.
Mit uns GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen erst weitere Schritte Richtung Umsetzung gegangen werden, wenn ein Mobilit&auml;tskonzept vorgelegt wird, das den Umweltverbund priorisiert. Eine zukunftsf&auml;hige Schule muss vor allem mit dem Fahrrad und zu Fu&szlig; gut erreichbar sowie an den &Ouml;PNV angebunden sein &ndash; insbesondere die Strecke zwischen Schule und Europ&auml;ischer Zentralbank.
Eine weitere zu kl&auml;rende Frage sind die Ausweichfl&auml;chen f&uuml;r die Schaustellenden, die den Festplatz bisher genutzt haben. Da hierbei das Messegel&auml;nde am Rebstock ins Spiel gebracht wurde, ist nat&uuml;rlich die Einbindung der Messe Frankfurt ein wesentlicher Punkt. Bei den Pr&uuml;fungen und weiteren &Uuml;berlegungen ist sie selbstverst&auml;ndlich intensiv einzubeziehen, das wissen wir als Koalitionsfraktionen und das wei&szlig; auch der Magistrat. Eine reibungslos ablaufende Logistik ist f&uuml;r den Messestandort Frankfurt essentiell &ndash; auch dieser Nutzungskonflikt am Rebstock flie&szlig;t in alle &Uuml;berlegungen mit ein. Ebenso sind f&uuml;r eine m&ouml;gliche Nutzung des Messegel&auml;ndes am Rebstock noch mehr Fragen offen, unter anderem bez&uuml;glich der Erschlie&szlig;ung aber auch der Umweltvertr&auml;glichkeit. Ebenso muss auch hier durch ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept die Erreichbarkeit des Gel&auml;ndes sichergestellt werden.
Wir alle sind daran interessiert, einen tragf&auml;higen Kompromiss zu finden &ndash; f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule, f&uuml;r die Schausteller*innen, f&uuml;r die Messe, f&uuml;r die Kleing&auml;rten, f&uuml;r die Menschen vor Ort am Ratsweg und am Rebstock. Fragen sind zu kl&auml;ren, Gespr&auml;che zu f&uuml;hren. Der Mangel an Schulstandorten in Frankfurt ist generell ein gro&szlig;es Problem und es m&uuml;ssen vielerorts Kompromisse eingegangen werden. Deshalb ist es wichtig, alle Akteur*innen miteinzubeziehen und die Themen nicht gegeneinander auszuspielen.
Nur dann, wenn alle Eckpunkte transparent abgesteckt sind, k&ouml;nnen wir in weitere Planungsverfahren einsteigen.
&ldquo;Erg&auml;nzend bitten wir auch unsere <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/52fa5423-12d9-456e-aaa5-b1d8a6d01ba2" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung vom 30.11.2022</a> zu beachten.

Wirtschaft

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.01.2023

Der Europäischen Schule Perspektiven bieten – Fragen klären – Kompromisse finden

Um das Radfahren im Frankfurter Westen attraktiver, sicherer und komfortabler zu gestalten, hat die Stadt Frankfurt ein Radverkehrskonzept f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim in Auftrag gegeben. Mobilit&auml;tsdezernent Stefan Majer: &bdquo;Die Infrastruktur f&uuml;r Radverkehr in den westlichen Stadtteilen entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zwar immer wieder punktuell um Verbesserungen bem&uuml;ht, was aber gefehlt hat, war ein schl&uuml;ssiger Gesamtplan mit hohen, zeitgem&auml;&szlig;en Qualit&auml;tsanforderungen und klaren Priorit&auml;ten. Das vorliegende Radverkehrskonzept erf&uuml;llt diese Aufgabe und versetzt uns in die Lage, die Fahrradstadt Frankfurt auch im Westen systematisch zu entwickeln.&ldquo; Das Konzept beschreibt konkret, wie die Ma&szlig;nahmen zu planen sind, beinhaltet aber selbst keine detaillierten Planungen. Planung und Bau der einzelnen Ma&szlig;nahmen zu realisieren, ist nun die Aufgabe des Mobilit&auml;tsdezernats und der zust&auml;ndigen &Auml;mter, wof&uuml;r das Konzept auch hinsichtlich der weiteren Priorisierung der Ma&szlig;nahmen eine sehr wichtige Grundlage bildet. Zugleich wird im Januar auch der Dialog mit dem Ortsbeirat 6 fortgef&uuml;hrt, um die W&uuml;nsche aus den Stadtteilen in der Umsetzung zu ber&uuml;cksichtigen."
Was ist mit den anderen Teilen der Stadt? F&uuml;r den S&uuml;den liegt ebenfalls ein noch nicht ver&ouml;ffentlichter Abschlussbericht vor. Auftr&auml;ge an Planungsb&uuml;ros f&uuml;r den Norden und Osten sind zur Zeit in der Beauftragung.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/732-0-Ein-Radverkehrskonzept-fuer-den-Westen.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

GRÜNE im Magistrat

GW KW 02/2023

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Radverkehrskonzept für den Westen vorgestellt

Auch 2023 k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE nach wie vor f&uuml;r eine klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversit&auml;tsschutz und eine nachhaltige Mobilit&auml;tswende.
Die R&auml;umung des besetzten Fechenheimer Waldes steht kurz bevor. Da, wo das Planungsrecht bereits vergeben ist und bald das Gr&uuml;n dem Asphalt weichen soll, m&uuml;ssen wir GR&Uuml;NE immer und immer wieder unmissverst&auml;ndlich klar machen, dass wir von Beginn an gegen diesen Autobahnausbau waren und sind. F&uuml;r uns stehen der Schutz der Umwelt und eine konsequente Biodiversit&auml;tspolitik unmissverst&auml;ndlich im Vordergrund, die wir stets mit einer nachhaltigen Mobilit&auml;tswende in Einklang bringen.
Fest steht, jeder Zentimeter neue Autobahn ist einer zu viel. Viel mehr brauchen wir mehr Schienen, einen Ausbau des &Ouml;PNV und eine bessere Anbindung des l&auml;ndlichen Raums in Hessen.
Es gibt nach wie vor Zweifel am Gutachten der Autobahn GmbH was den Schutz des Heldbockk&auml;fers angeht, wie sie auch vom Bundesverband der Naturfreunde, dem BUND und dem Aktionsb&uuml;ndnis Unmenschliche Autobahn ge&auml;u&szlig;ert wurden und denen nachgegangen werden muss.
F&uuml;r die nun anstehende R&auml;umung des Fechenheimer Walds hoffe ich, dass sie von allen Parteien fair und friedlich abl&auml;uft. Die parlamentarische Beobachtung ist vor Ort, um dies zu begleiten.

Bundestagsfraktion

Artenschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Sicherheit

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Zu den Preiserh&ouml;hungen im RMV zum 01. Januar erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat jahrelang die Preissteigerungen der Einzel- und Tageskarten des RMV mit eigenen Geldern ausgeglichen - j&auml;hrlich mehrere Millionen Euro aus der Stadtkasse. Einzelfahrten und Tageskarten werden jedoch von Gelegenheitsfahrer*innen gekauft. Menschen, die den &Ouml;PNV regelm&auml;&szlig;ig nutzen beziehungsweise auch auf ihn angewiesen sind, nutzen Zeitfahrkarten, beispielsweise Monats- oder Jahreskarten. Das Problem: Durch die g&uuml;nstigen - weil subventionierten - Einzel- und Tageskarten und die Preiserh&ouml;hungen bei den Zeitfahrkarten werden diese in der Summe immer unattraktiver, was schlussendlich dazu f&uuml;hrt, dass Menschen, die auf jeden Euro achten m&uuml;ssen, lieber Einzeltickets kaufen, wenn in einen Monat mehrere Feiertage fallen. Das wiederum f&uuml;hrt zu Mobilit&auml;tsarmut, weil dann keinerlei spontane Fahrten mehr unternommen werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Knacker erg&auml;nzt: &bdquo;Einzel- und Tagestickets werden von Tourist*innen oder Gelegenheitsnutzer*innen gekauft. Diese Tickets sollten wir nicht mit Steuergeldern subventionieren, sondern stattdessen lieber die Mobilit&auml;t von Menschen, die es wirklich brauchen, f&ouml;rdern. Das Geld, das durch den Wegfall der Subventionierung nun eingespart wird, wird f&uuml;r deutlich g&uuml;nstigere Tickets f&uuml;r Frankfurt Pass Inhaber*innen genutzt. Menschen mit wenig Geld bekommen nun Zeitkarten 70 Prozent g&uuml;nstiger. Das ist soziale Mobilit&auml;tspolitik und st&auml;rkt die soziale nachhaltige Verkehrswende!
Dar&uuml;ber hinaus wurde zeitgleich die RMV-Rabattkarte f&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige Gelegenheitsfahrten eingef&uuml;hrt und mit dieser sind die Preise auf einem &auml;hnlichen Niveau wie vorher. F&uuml;r 10 Euro im Monat bekommt man 25 Prozent Rabatt auf alle Kurzstrecken, Einzel- und Tageskarten.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.01.2023 zum Thema Preiserhöhungen im RMV zum 01. Januar

Soziale und nachhaltige Mobilitätspolitik: Was wir brauchen sind bezahlbare Zeitfahrkarten

Radfahrerinnen und Radfahrer k&ouml;nnen M&auml;ngel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gr&uuml;ndlich &uuml;berholt worden, so dass sie sich besser bedienen l&auml;sst und neue Funktionen bietet.&nbsp;
&bdquo;H&auml;ufig sind es gerade die kleinen M&auml;ngel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine L&uuml;cke in der Wegweisung&ldquo;, sagt Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Viele Tausend &uuml;ber das Online-Tool gemeldeter M&auml;ngel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem M&auml;ngelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer t&auml;glichen Wege."
Nutzerinnen und Nutzer k&ouml;nnen &uuml;ber die Plattform Verbesserungsvorschl&auml;ge in weniger als einer Minute &uuml;bermitteln. Ben&ouml;tigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeintr&auml;chtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist f&uuml;r Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.
Weitere Infos findet ihr hier beim <a href="https://www.radfahren-ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html" target="_blank" rel="noopener">M&auml;ngelmelder</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;

Digitalisierung

GW KW 50/2022

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Die aktuellen Zahlen zeigen, bei gleicher Anzahl der Innenstadtbesucher an den Adventssamstagen gehen die Verkehrsst&auml;rken der Kraftfahrzeuge leicht zur&uuml;ck. Dies deutet darauf hin, dass auf den Umweltverbund umgestiegen wird und die ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsangebote genutzt werden. Hierf&uuml;r auch herzlichen Dank an euch! Mit dem &ouml;ffentlichen Nahverkehr oder zu Fu&szlig; l&auml;sst sich der Besuch der Innenstadt und des Weihnachtsmarktes besser mit einem Gl&uuml;hwein verbinden. Wir w&uuml;nschen Euch allen einen besinnlichen Advent und erholsame Weihnachtsfeiertag!
Weitere Infos zu den Zahlen im Einzelnen findet ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Advent-und-die-Mobilitaet/">Advent und die Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Stefan und die Kolleg:innen des Dezernats f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit

GW KW 49/2022

Innenstadt

Weihnachtliche Innenstadt

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung Kreisverband

Autobahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen. &nbsp; Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden. &nbsp; Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen. &nbsp; Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an. Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en. &nbsp; Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen. &nbsp; Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann. &nbsp; Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.

Schulbau

Sport

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Die Eschersheimer Landstra&szlig;e ist eine der zentralen Hauptstra&szlig;en Frankfurts und zweifelsohne die Stra&szlig;e in Frankfurt, wo die oberirdische U-Bahn eine deutliche stadtr&auml;umliche Trennung verursacht. Die Stra&szlig;e queren zu wollen, kann zur Barriere werden oder ist zumindest mit Umwegen verbunden.
Die Stadt Frankfurt konnte nun zwei wichtige neue &Ouml;ffnungen f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr &uuml;ber die Eschersheimer realisieren: Am Donnerstag, 17. November, wurde auf der S&uuml;dseite der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg eine neue barrierefreie oberirdische Querung f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr in Betrieb genommen, und gestern, Donnerstag, 24. November, &ouml;ffnete die Stadt wenige hundert Meter weiter n&ouml;rdlich auf H&ouml;he des Sinaiparks einen neuen signalisierten &Uuml;berweg. Die neue Fu&szlig;- und Radquerung f&uuml;hrt auch hier sicher &uuml;ber die Fahrbahnen und die U-Bahn-Gleise, um in die Klimsch-Anlage als Teil des Gr&uuml;nen Ypsilons zu gelangen.
&bdquo;Mit dem Neubau der beiden neuen Querungsm&ouml;glichkeiten nehmen wir wichtige Korrekturen vor und schaffen weitere barrierefreie und sichere Wege, um &uuml;ber die Eschersheimer Landstra&szlig;e zu gelangen. Das ist ein Anliegen, das neben der Bedeutung im stadtweiten Wegenetz, ebenso gro&szlig;e Bedeutung f&uuml;r Anwohner:innen auf beiden Seiten der Hauptstra&szlig;e hat. Endlich kann ich als Mobilit&auml;tsdezernent das realisieren&ldquo;, so Stefan Majer.
Die Pressemitteilung zur neuen Querung Am Dornbusch/Marbachweg findet ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eschersheimer-Landstrasse-Neue-Querungen-sind-fertig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, und die zur neuen Querung am Sinaipark <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/querung-am-sinaipark-nun-freigegeben/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 47/2022

Fußwege

Dornbusch

Eschersheim

Langersehnte Querungen auf der Eschersheimer für Fuß- und Radverkehr sind fertig

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Der KV Frankfurt unterst&uuml;tzt die von der LAG Mobilit&auml;t im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu &uuml;bernehmen. Speziell auch die Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.
Inhalt des Programmbeitrags:
LAG Mobilit&auml;t (Gr&uuml;ne Hessen)
Inhalte &amp; Formulierungen f&uuml;rs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung am 4. Oktober 2022 in Marburg &amp; hybrid.
Stichworte f&uuml;r eine Pr&auml;ambel: &bull; Mobil sein, egal wo du lebst &bull; Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r Alle. &ndash; F&uuml;r mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu m&uuml;ssen
&Ouml;ffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: &bdquo;jedes Dorf, jede Stunde&ldquo; &ndash; Anbindung auch im l&auml;ndlichen Raum; bezahlbares B&uuml;rgerticket f&uuml;r alle
Ziel der Verkehrswende im l&auml;ndlichen Raum muss sein, der Bev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen, schnell und direkt mit dem &Ouml;PNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das &Ouml;PNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch au&szlig;erhalb von st&auml;dtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.
- Das Land soll von einem Netz von Verkn&uuml;pfungspunkten durchzogen werden, das &Uuml;berg&auml;nge von einem Verkehrsmedium zum n&auml;chsten barrierefrei erm&ouml;glicht. Dazu geh&ouml;ren auch viele dezentrale P&amp;R / B&amp;R-Pl&auml;tze. Bahnh&ouml;fe und Haltestellen m&uuml;ssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen ber&uuml;cksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkpl&auml;tze und Bikeboxen sind vorzuhalten. &bdquo;Barrierefrei&ldquo; muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angstr&auml;umen gedacht werden. - Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger werden grunds&auml;tzlich verpflichtet, Haltestellen des &Ouml;V mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger und Radfahrende an innerorts- wie Au&szlig;erortsstra&szlig;en zu bauen. - Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnh&ouml;fe - sie m&uuml;ssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden. - Busse und Bahnen m&uuml;ssen in ihren Kapazit&auml;ten deutlich erweitert werden, um Platz f&uuml;r mehr Fahrg&auml;ste zu bieten und grunds&auml;tzlich die Mitnahme von Fahrr&auml;dern zu erm&ouml;glichen. Rad-Anh&auml;nger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden. - Wir f&uuml;hren einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verl&auml;sslichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verkn&uuml;pft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ert&uuml;chtigt, dass wir sukzessive, sp&auml;testens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt f&uuml;r alle Bahnhalte und Schnell- bzw. Regionalbushaltestellen verdichten k&ouml;nnen. - Ein NachtNetz Hessen erm&ouml;glicht von 23 &ndash; 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchg&auml;ngige, autounabh&auml;ngige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Bev&ouml;lkerungsgruppen. - Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen &Ouml;ffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht l&auml;nger als 20 Minuten sein. - Wir unterst&uuml;tzen weiterhin B&uuml;rgerbusse und erkennen das wichtige b&uuml;rgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen. - Das Land Hessen f&uuml;hrt mit seinen Verb&uuml;nden einfache, flexible und preisg&uuml;nstige Fl&auml;chentarife ein, die jeweils &uuml;ber Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche &Ouml;V-App- L&ouml;sung wird ebenfalls angestrebt. - Wir m&ouml;chten die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die M&ouml;glichkeit erhalten, Beitr&auml;ge zur &Ouml;PNV-Finanzierung zu generieren. - Die Regionalen Nahverkehrspl&auml;ne sollen k&uuml;nftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. - existierende Bus- und Bahnlinien m&uuml;ssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterst&uuml;tzen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverh&auml;ltnisse dient. - Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsf&auml;higkeit und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen und demzufolge &uuml;berwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land gepr&uuml;ften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstm&ouml;glich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu f&ouml;rdern und z&uuml;gig zu erstellen. Dies gilt ebenso f&uuml;r Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzerg&auml;nzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten. - Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schlie&szlig;en; Schienenreaktivierung voranbringen
Radverkehr und Multimodalit&auml;t: Sichere Mobilit&auml;t, egal ob zu Fu&szlig; oder mit dem Rad: - 500 neue &Uuml;berwege auf Hessens Stra&szlig;en f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen und Radfahrer*innen - Auch an Au&szlig;erortsstra&szlig;en sowie Kreuzungen und Kreisverkehren au&szlig;erorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fu&szlig;geher zum Standard geh&ouml;ren. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend. - Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen f&ouml;rdert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und &uuml;ber die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch f&uuml;r den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch &Ouml;V-Halte anbinden. - Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnh&ouml;fe erm&ouml;glichen.
E-Mobilit&auml;t: Nicht &uuml;berall ist das Auto vollst&auml;ndig ersetzbar. Daher m&uuml;ssen wir die Umstellung auf E-Mobilit&auml;t durch die Schaffung eines fl&auml;chendeckenden Lades&auml;ulennetzes unterst&uuml;tzen. - F&ouml;rderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten - Vereinsf&ouml;rderung im Kinder- und Jugendbereich durch &ouml;ffentliche Hol- und Bringangebote - Wir m&ouml;chten, dass das Land zuk&uuml;nftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrs&uuml;berwachung f&ouml;rdert
Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fl&auml;che gerade mal Platz 62 aller L&auml;nder, leistet sich aber das viertl&auml;ngste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollst&auml;ndig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Stra&szlig;enbaumittel des Landes m&uuml;ssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel) flie&szlig;en. Dar&uuml;ber hinaus sind Verkehrsz&auml;hlungen zu initiieren, um ein realistisches Bild &uuml;ber die tats&auml;chliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Stra&szlig;en nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zur&uuml;ckgebaut werden k&ouml;nnen. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.
Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fu&szlig;wege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschlie&szlig;lich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der L&auml;rm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu er&ouml;rtern und d&uuml;rfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.
Alle landesweiten Bundesfernstra&szlig;enprojekte unterliegen der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstra&szlig;enprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.
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Beschluss

Kreismitgliederversammlung

Landtagswahl 2023

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19. November 2022

Unterstützung für den Programmbeitrag der LAG Mobilität zum Landtagswahlprogramm

Wir sind &uuml;berw&auml;ltigt von der gro&szlig;en Resonanz bei der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes. Die Aktionswoche mit Informationsveranstaltung war sehr gut besucht. Wir sind den Expertinnen und Experten vor Ort dankbar f&uuml;r die Nachfragen, Diskussionen und Anregungen. Wem im Nachgang noch etwas einf&auml;llt oder wer noch keine Gelegenheit hatte sich einzubringen, der hat weiterhin die M&ouml;glichkeit, bis Ende November die Online-Befragung auf &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; <a href="https://www.ffm.de/frankfurt/de/survey/58196">&Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes - FFM.de</a> f&uuml;r Feedback zu nutzen oder eine Mail an <a href="mailto:schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de">schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de</a> zu senden. Wir sind gespannt auf den weiteren Input.
Vielen Dank f&uuml;r Euer Engagement!
Euer Stefan

GW KW 46/2022

Beteiligung

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Weiterer Input zur Umgestaltung Schweizer Straße gefragt

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

GW KW 45/2022

Familie

Antisemitismus

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

GW KW 44/2022

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022
Die R&ouml;merkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" f&uuml;r die Erarbeitung einer integrierten, gesamtst&auml;dtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, st&auml;dtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenf&uuml;hren. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachaussch&uuml;ssen erarbeitet und sollen nat&uuml;rlich auch unter Beteiligung der B&uuml;rger*innen weiterentwickelt werden.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie B&uuml;rger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung n&auml;her zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. F&uuml;r die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei L&ouml;sungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu b&uuml;ndeln und zu einem Strang zusammen zu f&uuml;hren, an dem wir als Stadtregierung k&uuml;nftig ziehen werden!"
Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;W&auml;hrend der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential f&uuml;r den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.&ldquo; Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen sieht Kumar Verbesserungsm&ouml;glichkeiten. Die anstehende &Uuml;berarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegr&uuml;&szlig;t der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Die Stadt soll auch online serviceorientiert f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger arbeiten.&ldquo;
Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit der neuen Digitalisierungsstrategie m&ouml;chten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort st&auml;rken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort f&ouml;rdern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen pr&auml;miert.&ldquo; Zus&auml;tzlich setzt sich die Koalition f&uuml;r eine st&auml;rkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. &bdquo;Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine gesch&uuml;tzte Kommunikation garantiert. Zus&auml;tzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um B&uuml;rger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbew&auml;ltigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt&ldquo;, so Schulz.
Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass &bdquo;insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die B&uuml;rger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir &uuml;ber den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen m&ouml;chten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerl&auml;sslich sein, f&uuml;r Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verf&uuml;gung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend k&ouml;nnen wir eine Roadmap entwickeln, aus der f&uuml;r alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die B&uuml;rger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europ&auml;ischen St&auml;dten schon gang und g&auml;be ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir f&uuml;r diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.&rdquo;
Der Antrag kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/b0b0fe93-95c2-4636-8545-c33b78a170b3" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachgelesen werden.
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Römer-Koalition

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Eine integrierte Digitalisierungsstrategie für Frankfurt

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

Antrag: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln

Die Schweizer Stra&szlig;e ist der lebendige Mittelpunkt von Sachsenhausen. Im Jahr 2019 entschied die Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der Bedeutung der Stra&szlig;e f&uuml;r den Stadtteil, der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Stra&szlig;enquerschnitt ein Wettbewerb f&uuml;r die Schweizer Stra&szlig;e ausgelobt werden soll. F&uuml;r die Erarbeitung der Aufgabenstellung sind die zuk&uuml;nftigen Nutzungsanforderungen entscheidend und dar&uuml;ber wollen wir mit Euch ins Gespr&auml;ch kommen. Es gibt eine Aktionswoche mit Ausstellung und Informationsveranstaltung vor Ort, aber auch online &uuml;ber &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; und per Mail sind Eure Anregungen willkommen. Weitere Informationen findet Ihr unter <a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/buergerbeteiligung-schweizer-strasse">Schweizer Strasse | Stadt Frankfurt am Main</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Stefan

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes

An den Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e. V.
An die Aktionsgemeinschaft Schillerstra&szlig;e - Eschenheimer Turm &ndash;Aktiv e. V.
An die Aktionsgemeinschaft Schweizer Stra&szlig;e
An die Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e. V.
An die Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
An die Gesch&auml;ftsring&nbsp;Dornbusch&nbsp;e.V.
An die Interessengemeinschaft &bdquo;Untere Bergerstra&szlig;e&ldquo; e. V.
&nbsp;
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank f&uuml;r Ihren Brief.
Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn wir mit Ihnen in einen direkten Austausch zur Zukunft der Frankfurter Einkaufsstra&szlig;en kommen k&ouml;nnen.
Da es aber ein paar Missverst&auml;ndnisse zu geben scheint, m&ouml;chten wir diese gerne vorab aus dem Weg r&auml;umen. Die Stra&szlig;en mit vielen tollen Einzelhandelsgesch&auml;ften unterscheiden sich in Frankfurt stark von ihrer Struktur und werden aktuell auch unterschiedlich behandelt.
Die Schweizer Stra&szlig;e ist Teil des Beschlusses &bdquo;Fahrradstadt Frankfurt&ldquo; <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=895&amp;JAHR=2019&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?6?6?">NR 895/2019</a>. Hier soll ein st&auml;dtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden. Die Verkehrliche Machbarkeitsstudie dazu ist bereits gelaufen und nun gibt es vom 7. &ndash; 12. November 2022 eine Aktionswoche zur Umgestaltung mit u.a. einer &ouml;ffentlichen Ausstellung in der Filiale der Frankfurter Volksbank (Schweizer Stra&szlig;e 39), einer Informationsveranstaltung am 8. November, einer Online-Beteiligung und einer E-Mail-Adresse sowie Telefonhotline. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Stra&szlig;e hat sich bereits vor Monaten zu dem Prozess ge&auml;u&szlig;ert. Niemals stand es zur Debatte, dass es keinen Autoverkehr mehr auf der Schweizer Stra&szlig;e geben sollte.
Zur Leipziger Stra&szlig;e bem&uuml;ht sich der Ortsbeirat 2 seit Jahren um eine &Auml;nderung der Stra&szlig;enaufteilung, da es viele Beschwerden zu Konflikten der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden gibt. Im Mai dieses Jahres wurde deswegen ein &bdquo;Runder Tisch&ldquo; Leipziger Stra&szlig;e, zu welchem auch die Gewerbetreibenden eingeladen wurden, initiiert (siehe u.a. <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1063&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?1?">STE 1063/22</a>). Auch auf der Berger Stra&szlig;e zeigen die vielen Anregungen der Ortsbeir&auml;te 3 und 4, dass die Situation als nicht ideal empfunden wird. Zu beiden Stra&szlig;en liegen aktuell keine Umplanungen vor. Die negative Entwicklung der mittleren Berger Stra&szlig;e zwischen der H&ouml;henstra&szlig;e und dem Uhrt&uuml;rmchen d&uuml;rften Ihnen dar&uuml;ber hinaus bekannt sein. Die hohe Fluktuation und der hohe Leerstand in diesem Abschnitt r&uuml;hrt vor allem aus einer sehr geringen Aufenthaltsqualit&auml;t, die wiederum auf den Durchgangsverkehr und die begrenzten M&ouml;glichkeiten einer Au&szlig;engastronomie zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist.
Der Oeder Weg geh&ouml;rt auch zum Beschluss &bdquo;Fahrradstadt Frankfurt&ldquo;, allerdings im Gegensatz zur Schweizer Stra&szlig;e, als provisorisch umgestaltete Nebenstra&szlig;e. Auch beim Oeder Weg ist der Autoverkehr weiterhin zugelassen.
Die Schillerstra&szlig;e ist zwischen der Zeil und der Rahmhofstra&szlig;e schon jetzt autofrei. In seiner Sitzung am 4. Oktober verabschiedete der Ortsbeirat 1, der sich aus gew&auml;hlten Vertreter*innen der B&uuml;rger*innen vor Ort zusammensetzt, einstimmig eine Anregung an den Magistrat (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=2815&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">OM 2815/22</a>), dass auch der obere Teil bis zum Eschenheimer Turm in eine reine Fu&szlig;g&auml;ngerzone umgewandelt werden soll.
Wir bedauern es sehr, dass Sie den Austausch zwischen dem Dezernat XII f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit, den Ortsbeir&auml;ten und den Gewerbevereinen nicht als strukturiert wahrgenommen haben. Wir als Stadtverordnete haben den Austausch zu den Fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en (Oeder Weg, Gr&uuml;neburgweg, Kettenhofweg) von den Ver&ouml;ffentlichungen der angedachten Pl&auml;ne, &ouml;ffentliche Diskussionen, Runden Tischen, Briefwurfsendungen und Feedback-M&ouml;glichkeiten per Mail oder telefonisch bis zu den Ortsbeiratsbeschl&uuml;ssen intensiv mitverfolgt und begleitet. Nie werden alle Parteien gl&uuml;cklich sein, aber die Diskussionen haben wir wahrgenommen und in den gew&auml;hlten Gremien fanden sich jeweils Mehrheiten f&uuml;r die aktuellen Ausf&uuml;hrungen.
Da Ihnen keine belastbaren Studien zur Umgestaltung von Stra&szlig;en vorliegen, m&ouml;chten wir Ihnen gerne einige Quellen nennen:
Folgende Meta-Studie fasst z.B. die Literatur zu Studien aus den USA und Kanada zusammen: Volker J.M.B. &amp; Handy S. (2021): Economic impacts on local businesses of investments in bicycle and pedestrian infrastructure: a review of the evidence. Transport Reviews, 41:4: 401-431 (<a href="https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01441647.2021.1912849">https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01441647.2021.1912849</a>).
Dr&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir Sie auf folgende Literatur hinweisen:
<a href="https://www.theglobeandmail.com/canada/article-pandemic-has-dismantled-assumption-that-more-parking-is-inherently/">The Globe and Mail (2022): New spin on parking spaces during pandemic reaps benefits</a>
<a href="https://goodnews-magazin.de/mehr-umsatz-durch-autofreie-strassen/">Goodnews Magazin (2021): Mehr Umsatz durch autofreie Stra&szlig;en</a>
<a href="https://www.iass-potsdam.de/de/news/mobilitaet-beim-einkaufen-haendler-ueberschaetzen-rolle-des-autos">IASS (2021): Mobilit&auml;t beim Einkaufen: H&auml;ndler &uuml;bersch&auml;tzen Rolle des Autos</a>
<a href="https://www.manager-magazin.de/harvard/marketing/fussgaenger-sind-die-wahren-umsatzbringer-a-d5fc3be8-0002-0001-0000-000179057699">Manager Magazin (2021): Fu&szlig;g&auml;nger sind die wahren Umsatzbringer</a>
<a href="https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2019/03/08/closing-central-madrid-to-cars-resulted-in-9-5-boost-to-retail-spending-finds-bank-analysis/">Forbes.com (2019): Closing Central Madrid To Cars Resulted In 9.5% Boost To Retail Spending</a>
<a href="https://www.utoronto.ca/news/toronto-s-covid-19-bike-lane-expansion-boosted-access-jobs-retail-u-t-study">University of Toronto (2021): Toronto&rsquo;s COVID-19 bike lane expansion boosted access to jobs, retail</a>
<a href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-05-11/the-business-case-for-car-free-streets">Bloomberg.com (2021): The business case for car-free streets </a>
<a href="https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000110059521/begegnungszonen-sind-gut-fuers-geschaeft">Der Standard (2019): &bdquo;Begegnungszonen sind gut f&uuml;rs Gesch&auml;ft"</a>
<a href="https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2018/11/16/cyclists-spend-40-more-in-londons-shops-than-motorists/?sh=517bb366641e">Forbes.com (2018): Cyclists spend 40% more in London Shops than motorists</a>
<a href="https://www.wiwo.de/technologie/green/verkehr-vier-gruende-warum-fahrradwege-die-wirtschaft-ankurbeln/13548476.html">Wirtschaftswoche (2014): 4 Gr&uuml;nde, warum Fahrradwege die Wirtschaft ankurbeln</a>
<a href="https://www.aktivmobil-bw.de/aktuelles/news/radfahrer-gut-fuer-einzelhandel/vom/4/4/2016/">Studie der ECF (2016): Radfahrer gut f&uuml;r Einzelhandel</a>
Bereits in mehreren St&auml;dten unterschiedlicher Gr&ouml;&szlig;e, sowohl national als auch international, ergaben sich positive Effekte bei einer Aufwertung der Lebensqualit&auml;t durch weniger Autos und mehr Fu&szlig;- und Radverkehr. Und wir sind davon &uuml;berzeugt, dass sich Frankfurt in diese Reihe einreihen wird. Erste Ergebnisse werden wir voraussichtlich durch die Begleitstudie zum Oeder Weg im n&auml;chsten Jahr erhalten.
Als positives Beispiel f&uuml;r weniger Parkpl&auml;tze und mehr Au&szlig;engastronomie (und damit eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t) d&uuml;rfen wir die Braubachstra&szlig;e anf&uuml;hren. Die vielen Caf&eacute;s und Restaurants, die ihre Tische und St&uuml;hle nun auf ehemaligen Parkpl&auml;tzen aufstellen, konnten dadurch deutlich mehr Besucher*innen anziehen. Auch dort stehen in unmittelbarer N&auml;he mit dem Parkhaus Dom/R&ouml;mer zahlreiche Stellpl&auml;tze zur Verf&uuml;gung.
Wir hoffen, wir konnten einige Missverst&auml;ndnisse aufkl&auml;ren. Mit Ihren Forderungen k&ouml;nnen wir uns sehr gut identifizieren, denn sie sind auch unsere.
Wir freuen uns auf den weiteren Dialog, gerne auch bei pers&ouml;nlichen Treffen.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Julia Eberz, Friederike von Franqu&eacute;, Dr. Katharina Knacker, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Einkaufsstraßen

Offene Antwort auf den offenen Brief des Dachverbandes Frankfurter Gewerbevereine e. V. und der örtlichen Gewerbevereine vom 24.10.2022

Offene Antwort auf den offenen Brief des Dachverbandes Frankfurter Gewerbevereine e. V. und der örtlichen Gewerbevereine

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir wenden uns an Sie, mit der Bitte, sich die Problematik um den L&uuml;ckenschluss zwischen der A661 und der A66, Bauabschnitt &bdquo;Riederwaldtunnel&ldquo;, noch einmal genauer anzusehen und bisherige Entscheidungen zu &uuml;berdenken. Wir sind der Auffassung, dass sich einige neue Gesichtspunkte ergeben haben, &uuml;ber die wir Sie hiermit in Kenntnis setzen wollen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Rodungsarbeiten in der Zeit von 1. M&auml;rz bis 30. September. Dieser allgemeine Schutz von Waldgebieten l&auml;uft nun in wenigen Tagen aus, ab 1. Oktober k&ouml;nnten theoretisch die B&auml;ume im Fechenheimer Wald gef&auml;llt werden. Wir halten es f&uuml;r wichtig diese F&auml;llarbeiten auszusetzen bis folgende Fragen gekl&auml;rt sind:
<ol>
<li>Heldbockk&auml;fer:</li>
</ol>
In dem von Rodungsarbeiten bedrohten Gebiet wurde &uuml;berraschend die nach Anhang IV der europ&auml;ischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng gesch&uuml;tzte Art &bdquo;Eichen-Heldbockk&auml;fer&ldquo; festgestellt. Die Obere Naturschutzbeh&ouml;rde arbeitet derzeit an ei-ner fachlichen und rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung dieses Sachverhalts. Wir halten es f&uuml;r dringend geboten, das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung abzuwarten, bevor diese streng gesch&uuml;tzte Art durch Rodungsarbeiten in ihrem Lebensraum vernichtet wird. So weit bekannt, handelt es sich um das einzige Vorkommen dieser Art im Osten Frankfurts, so dass das Vorkommen eine be-sondere Bedeutung nach europ&auml;ischem Naturschutzrecht genie&szlig;t. Ein Versto&szlig; gegen euro-p&auml;isches Recht sollte unbedingt vermieden werden. Das betroffene Teilst&uuml;ck eines ur-spr&uuml;nglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "her-ausragende Bedeutung" mit der h&ouml;chsten vergebenen Bewertung hervorgehoben.
<ol start="2">
<li>Bechsteinfledermaus:</li>
</ol>
In dem Gebiet gibt es ein Vorkommen der ebenfalls streng gesch&uuml;tzten Bechsteinfleder-maus. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden bestimmte Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus vorgeschrieben. Unter anderem wurde vorgeschrieben, dass der Erfolg dieser Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum regelm&auml;&szlig;ig zu evaluieren ist. Nun ist es aber momentan noch so, dass die als Ersatz angebotenen Habitate und Fle-dermausk&auml;sten noch nicht angenommen werden und die Bechsteinfledermaus weiterhin in ihrem alten, nun von der Rodung bedrohten, Lebensraum lebt. Es w&uuml;rde einen Versto&szlig; ge-gen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die B&auml;ume jetzt schon gef&auml;llt w&uuml;rden, obwohl die vorgeschriebene Umsiedelung noch nicht erfolgreich war. Hier besteht die Ge-fahr, gegen Planungsrecht (Planfeststellungsbeschluss) zu versto&szlig;en und gegen europ&auml;i-sches Recht (FFH-Richtlinie). Diese Fragen sollten unbedingt rechtssicher gekl&auml;rt werden, bevor Rodungsarbeiten begonnen werden.
<ol start="3">
<li>Noch nicht erf&uuml;llte rechtliche Bedingungen zum L&auml;rmschutz</li>
</ol>
Im Planfeststellungsbeschluss wurde verankert: "Eine endg&uuml;ltige Inbetriebnahme der A 66 f&uuml;r den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind". Das Genehmigungsverfahren f&uuml;r die L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen ist aber derzeit noch nicht abge-schlossen. Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die ausstehenden Geneh-migungen rechtzeitig vor Fertigstellung des L&uuml;ckenschlusses erteilt sind und auch die Um-setzung dann noch rechtzeitig erfolgen wird, ist es doch juristisch fragw&uuml;rdig, auf Grund-lage des vermuteten Ausgangs eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens bereits jetzt unwiederbringlich Fakten zu schaffen, f&uuml;r ein Projekt, dessen Inbetriebnahme bei ne-gativem Ausgang des genannten Genehmigungsverfahrens nicht zul&auml;ssig w&auml;re.
<ol start="4">
<li>Beschleunigung der Klimakrise und h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes</li>
</ol>
Das Jahr 2022 war weltweit gepr&auml;gt von einer massiven Zuspitzung der Klimakrise. Auch Deutschland war, wie ganz Europa, extrem von Hitze und D&uuml;rre betroffen. Es ist allgemein anerkannt, dass Gegenma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel erforderlich sind und wir nicht einfach so weiter wirtschaften k&ouml;nnen wie bisher. Diese Erkenntnis schl&auml;gt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung nieder. H&ouml;chstrichterliche Entscheidungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sind zu ber&uuml;cksichtigen, ebenso Artikel 2a des Grundgesetzes.
<ol start="5">
<li>Politische Neubewertung im Hinblick auf die Klimakrise</li>
</ol>
Die neue Autobahnverbindung k&ouml;nnte fr&uuml;hestens im Jahre 2031 eingeweiht werden. Ange-sichts der Klimakrise muss aber davon ausgegangen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst massive Richtungs&auml;nderungen in der Mobilit&auml;tspolitik notwendig geworden und auch umgesetzt worden sind. Grunds&auml;tzlich wird eine neue Mobilit&auml;tspolitik bereits heute von allen relevanten Parteien versprochen. Von allen relevanten Parteien wird versprochen, dass ein Ausbau der &Ouml;ffentlichen Verkehrsmittel erfolgen soll, ebenso ein Ausbau des Rad-verkehrs, eine F&ouml;rderung des Fu&szlig;verkehrs und insgesamt eine Ver&auml;nderung des Modal Split dergestalt, dass weniger Auto gefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Ver-sprechen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusam-menhang mit einer Reduktion des CO2-Aussto&szlig;es ernst gemeint sind, d&uuml;rfen wir davon ausgehen, dass der Autoverkehr in den 2030iger Jahren dieses Jahrhunderts deutlich gerin-ger geworden sein wird. Damit w&auml;re die Investition in dieses gigantische Stra&szlig;enbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
In diesem Zusammenhang m&ouml;chten wir Sie daran erinnern, dass bei der Emissionseinspa-rung im Verkehrssektor noch erheblicher Nachholbedarf besteht, wie die Reaktionen auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gezeigt haben. Gleicherma&szlig;en m&ouml;chten wir auf den Ko-alitionsvertrag von SPD, GR&Uuml;NEN und FDP verweisen, in dem ein Dialogprozess mit Inte-ressensverb&auml;nden zur Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung mit ver&auml;nderten Priorit&auml;ten &uuml;ber laufende Projekte festgeschrieben ist. Dieser sogenannte Infrastrukturkonsens muss endlich auf den Weg gebracht werden und stellt eine wichtige S&auml;ule in der notwendigen &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dar. Auch in dieser Hinsicht w&auml;re das Moratorium f&uuml;r den Rie-derwaldtunnel ein guter Startpunkt.
<ol start="6">
<li>Gestiegene Baukosten</li>
</ol>
Die Baukosten f&uuml;r den Bau des Riederwaldtunnels laufen gerade aus dem Ruder. Aus den bisher gesch&auml;tzten 470 Millionen wurden bei genauerer Betrachtung, wie k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlicht, 600 Millionen. Die Hessenschau zitierte den Professor f&uuml;r Baumanagement der TH Mittelhessen, Herrn Meyer-Abich, mit der Einsch&auml;tzung, dass die Kosten bis Ab-schluss des Projekts auf eine Milliarde ansteigen k&ouml;nnten.
Das Projekt sollte aus den genannten Gr&uuml;nden unbedingt noch einmal unter den neuen Ge-sichtspunkten &uuml;berdacht werden. Wir bitten darum dringend, dass die Bundesregierung die obigen Punkte im Rahmen eines Moratoriums gr&uuml;ndlich &uuml;berpr&uuml;ft. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet &uuml;ber den Baubeginn. Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, Herrn Wissing, als Bundesverkehrsminister, und an die Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag.
Nur Sie k&ouml;nnen hier noch steuernd eingreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unse-rer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einj&auml;hriges Moratorium oder wenn n&ouml;tig l&auml;nger durch, damit &uuml;ber das Projekt unter den aufgezeigten Gesichtspunkten noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden kann.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; Parteivorstand
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; Fraktionsvorstand

Riederwald

Gemeinsamer offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Die GRÜNEN im Römer

Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt – Bitte um ein Moratorium

Volksbegehren Verkehrswende - es geht weiter&nbsp;
Sicherlich habt ihr die Nachricht mitbekommen, dass die Landesregierung nach der Pr&uuml;fung des Volksbegehrens - u.a. durch externe Jurist*innen - mitgeteilt hat, dass der Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist bedauerlich, bedeutet aber zun&auml;chst nur, dass das Volksbegehren formal nicht geht. Inhaltlich geht es weiter!
Es gibt eine guten Austausch mit dem B&uuml;ndnis, um zu schauen, wie man zu einem verfassungskonformen Entwurf kommt. Das Volksbegehren Verkehrswende hat &uuml;ber 70.000 Unterschriften gesammelt und in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig eine &ouml;kologische und soziale Verkehrswende f&uuml;r viele Hess*innen ist. Die Einstufung des Volksbegehrens als verfassungswidrig &auml;ndert aber nichts daran, dass wir die Forderungen, die darin gestellt werden, weiterhin unterst&uuml;tzen.
Sauberes Wasser: Ergebnisse des Dialogforums vorgelegt
Diese Woche wurden die Ergebnisse des Dialogforums &bdquo;Spurenstoffe im Hessischen Ried&ldquo; an unsere Umweltministerin Priska Hinz &uuml;bergeben.
Als eines der ersten Bundesl&auml;nder hat Hessen sich dem Thema der Spurenstoffe - also mikroskopisch kleiner gel&ouml;ster Schadstoffe im Grundwasser - angenommen. Kl&auml;ranlagen reichen bisher nicht aus, um s&auml;mtliche R&uuml;ckst&auml;nde und Verunreinigungen aus dem Wasser zu filtern. Hormone, Arzneimittel, Kontrastmittel, Mikroplastik, Pestizide und weitere Stoffe k&ouml;nnen teilweise nicht in den Kl&auml;rstufen herausgefiltert werden. Darum f&ouml;rdert das Land an besonders belasteten Standorten den Bau einer vierten Reinigungsstufe, die diese Spurenstoffe herausfiltern kann.&nbsp;
Neben den 10 Punkten, die das Land Hessen hierzu vorgelegt hat und umsetzt, gibt&nbsp;es einen Begleitprozess. Das Dialogforum leistet hierbei eine wichtige Arbeit: Die Ma&szlig;nahmen zeigen, wie man direkt an der Quelle ansetzt und den Eintrag von Arzneimitteln, beispielsweise in unsere Gew&auml;sser, reduziert und verhindert.
<a href="https://www.spurenstoff-dialog-hessen.de/hessisches-ried/massnahmen/?pageId=1#list_58c98019">Unter diesem Link</a> findet ihr die detaillierten Ma&szlig;nahmensteckbriefe, die vom Dialogforum erarbeitet wurden.

GW30/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Volksbegehren Verkehrswende und Dialogforum „Spurenstoffe im Hessischen Ried“

Am Samstag findet der internationale Parking Day zum siebten Mal in Frankfurt statt. Nach sechs Auflagen in der T&ouml;ngesgasse werden nun erstmals Parkpl&auml;tze in der unteren Berger Stra&szlig;e (Hausnummern 62 bis 66) von 10 bis 17 Uhr durch Tische, St&uuml;hle und Pflanzen in lebendige Fl&auml;chen f&uuml;r Menschen verwandelt. Hierzu erkl&auml;rt Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City:
&bdquo;Der Parking Day hat in der T&ouml;ngesgasse sein Ziel erreicht, dort startet ein Projekt zur Aufwertung der Stra&szlig;e durch mehr Gr&uuml;n statt Autos. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und &ndash; wie viele Beispiele weltweit beweisen &ndash; auch die Ums&auml;tze der dort ans&auml;ssigen Gewerbetreibenden. Die Berger Stra&szlig;e insgesamt ist leider durch sehr viel Blech und wenig Aufenthaltsqualit&auml;t gekennzeichnet, dies betrifft insbesondere die untere Berger Stra&szlig;e und den Bereich zwischen H&ouml;henstra&szlig;e und Uhrt&uuml;rmchen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Braubachstra&szlig;e und Oeder Weg. Auch die obere Berger Stra&szlig;e zwischen L&ouml;wengasse und der Gronauer Stra&szlig;e ist im Sommer ein monatelanger &sbquo;Parking Day&lsquo;, denn dort werden durch die Au&szlig;engastronomie Ums&auml;tze generiert, wo im Winter Autos &ouml;ffentlichen Raum wegnehmen. Die Gewerbetreibenden in der unteren Berger Stra&szlig;e fordern ebenfalls eine Umgestaltung, denn auch sie haben erkannt, dass Aufenthaltsqualit&auml;t deutlich mehr wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringt als Autos, die im Schnitt 23 Stunden am Tag im wertvollen &ouml;ffentlichen Raum rumstehen.&ldquo;

Demonstration

Öffentlicher Raum

Nordend

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Parking Day 2022 auf der Berger Straße

Parking Day 2022

Acht Wochen &bdquo;Sommer am Main&ldquo; sind zu Ende und der Autoverkehr auf dem Mainkai f&auml;hrt wieder. Das niedrigschwellige Angebot der &uuml;berwiegend ehrenamtlich mitwirkenden Akteure wurde sehr gut angenommen. Es wurden unterschiedlichste Zielgruppen erreicht, die sich den &ouml;ffentlichen Raum angeeignet haben. Aktuell l&auml;uft noch eine Befragung <a href="http://www.ffm.de/sommerammain">www.ffm.de/sommerammain</a> an der gerne bis zum 25.9. weiter so rege teilgenommen werden kann. Ein erstes Res&uuml;mee findet sich in unsere Pressemeldung von Montag <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Sommer-am-Main-Ein-erstes-Resuemee/">&bdquo;Sommer am Main: Ein erstes Res&uuml;mee&ldquo; | Stadt Frankfurt am Main</a>.
Euer Stefan

GW27/2022

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

Sommer am Main - Ein erstes Resümee

&bdquo;Die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand hat am vergangenen Samstag durch einen Banner-Drop mit kletternden Rollstuhlfahrer*innen den Fokus auf die immer noch existierenden Barrieren f&uuml;r Menschen mit Behinderung in unserer Stadt gelenkt. Sie fordern zu Recht eine &bdquo;Mobilit&auml;tswende f&uuml;r Alle.&ldquo; Wir danken den Aktivist*innen f&uuml;r dieses mutige und starke Zeichen, wir haben es gesehen, w&uuml;rden uns &uuml;ber einen weiteren Dialog freuen und werden uns um die Beantwortungen ihrer Fragen k&uuml;mmern.&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
 Es ist kein Geheimnis: Obwohl nach dem Personenbef&ouml;rderungsgesetz seit dem 01.01.2022 der &Ouml;PNV barrierefrei sein m&uuml;sste, haben wir dieses Ziel auch in Frankfurt noch nicht erreicht. Bei den in der Zust&auml;ndigkeit der Stadt Frankfurt liegenden Stationen sind 96% der U-Bahn-, 54% der Stra&szlig;enbahn- und 55% der Bus- Stationen und Haltestellen barrierefrei (Stand Ende 2021). Der Westbahnhof liegt, wie alle S-Bahnbahnh&ouml;fe, in der prim&auml;ren Zust&auml;ndigkeit der DB. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.01.2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau des Westbahnhofes beschlossen, das hei&szlig;t nur ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Koalition im R&ouml;mer. Damit sind alle planerischen Zuarbeiten seitens der Stadt Frankfurt erledigt sowie die notwendigen st&auml;dtischen Finanzierungsanteile freigegeben. Welchen Zeitraum nun die DB ben&ouml;tigt, um die beschlossenen Planungen f&uuml;r einen barrierefreien Westbahnhof umzusetzen, kann nur die DB beantworten.
 &bdquo;Die Umbauten sind meist planerisch hoch komplex, teuer und zeitintensiv. Die umzubauenden Stra&szlig;en, Kreuzungen, Haltestellen und Stationen vielz&auml;hlig. All dies sind Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass das Ziel noch nicht zu 100% erreicht wurde und dies obwohl viele Menschen hochengagiert daran arbeiten. Nicht zuletzt von der FBAG werden wir immer wieder auf die bestehenden Missst&auml;nde hingewiesen, die als Mitbetroffene die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Interessen der Menschen mit Behinderung sch&auml;rfen. Alle diese Gr&uuml;nde sollen jedoch keine Ausrede oder Entschuldigung sein und m&uuml;ssen trotzdem wie Hohn f&uuml;r Menschen klingen, die dadurch mehrst&uuml;ndige Umwege in Kauf nehmen m&uuml;ssen oder ganz davon ausgeschlossen werden ihr Ziel zu erreichen.&ldquo; sagt Johannes Lauterwald, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City sowie f&uuml;r Soziales und Gesundheit.
 &bdquo;Die Mobilit&auml;ts- und Stadtplanung war in den letzten Jahrzehnten stark auf den Autoverkehr fokussiert. Bis heute wird Fortbewegung von Menschen mit Einschr&auml;nkungen oft alleinig auf das Auto reduziert. Manche Einschr&auml;nkungen lassen die Nutzung des Autos jedoch gar nicht zu und auch sonst sollte jeder Mensch seine Mobilit&auml;tsform frei w&auml;hlen k&ouml;nnen. Um dies zu erreichen, brauchen wir sichere, breite und barrierefreie Geh- und Radwege, wie auch einen barrierefreien &Ouml;PNV &ndash; daran werden wir weiterarbeiten,&ldquo; schlie&szlig;t Knacker.

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Kletteraktion der Aktionsgruppe Rollfender Widerstand am Bahnhof Frankfurt West

Ein starkes Zeichen für Barrierefreiheit am Frankfurter Westbahnhof

"Wir haben uns bereits dazu ge&auml;u&szlig;ert, dass wir angesichts der Klimakatastrophe und dem Ziel einer Mobilit&auml;tswende den Riederwaldtunnel und die damit verbundene F&auml;llung von B&auml;umen f&uuml;r falsch und anachronistisch halten", erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie erg&auml;nzt: "Durch die nun bekannt gewordenen Neuberechnungen der Baukosten stellt sich erg&auml;nzend die Frage, ob wir in Zeiten der Krise und der knappen Kassen gesamtgesellschaftlich eine solche Summe f&uuml;r zwei Kilometer Autobahn rechtfertigen k&ouml;nnen". Wie die Hessenschau und andere Medien berichten, steigen die Baukosten laut der Autobahn GmbH von bisher gesch&auml;tzten 470 auf &uuml;ber 600 Millionen Euro. Eine genauere Neuberechnung k&uuml;ndigt die Autobahn GmbH f&uuml;r das kommende Jahr an. Helmut Meyer-Abich, Professor f&uuml;r Baumanagement an der TH Mittelhessen in Gie&szlig;en, wird im Artikel der Hessenschau mit der Einsch&auml;tzung zitiert, dass die Kosten bis zum Abschluss des Projekts jedoch eine Milliarde &uuml;berschreiten k&ouml;nnen.
W&uuml;rde dieselbe Summe in den Umweltverbund - also in den Fu&szlig;-, Radverkehr und &Ouml;PNV investiert werden, k&ouml;nnten wir in Frankfurt einen viel gr&ouml;&szlig;eren Mehrwert an nachhaltiger Mobilit&auml;t f&uuml;r alle schaffen. Zum Vergleich f&uuml;hrt Katharina Knacker an: "Die Baukosten f&uuml;r den bald erfolgenden Neubau des 1,8 km langen Fu&szlig;- und Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach betragen rund 2,8 Millionen Euro. Die Regionaltangente West hat ein &auml;hnliches Kostenvolumen wie der Riederwaldtunnel von 1,1 Milliarden Euro, allerdings f&uuml;r eine 50 km lange Strecke.
Johannes Lauterwald, Mitglied im Mobilit&auml;tsausschuss sowie kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: "Warum werden sozial gerechte Ma&szlig;nahmen im Mobilit&auml;tsbereich, wie z.B. das 9&euro;-Ticket, dauerhaft f&uuml;r unfinanzierbar gehalten, w&auml;hrend beim Autobahnausbau mit Geld nur so um sich geworfen wird? Generationengerechtigkeit bedeutet, gem&auml;&szlig; der sozial-&ouml;kologischen Transformation umzuverteilen und Investitionen zu erm&ouml;glichen, die jungen Menschen und kommenden Generationen ein Leben auf einem gesunden Planeten sichern und nicht deren Zukunft in Projekten fossiler Infrastruktur zu verheizen!"

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu den neu berechneten Kosten für den Bau des Riederwaldtunnels

Wahrscheinliche Kosten von über einer Milliarde für zwei Kilometer Autobahn – können wir uns dies noch leisten?

Zur EUROBIKE erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: Wir freuen uns sehr, dass die international leitende Fahrradmesse EUROBIKE ab diesem Jahr in Frankfurt stattfindet. Vom 13.-17. Juli werden Veranstaltungen, Fachvortr&auml;ge, Shows und vieles mehr rund um das Thema Fahrrad angeboten. Aus der ganzen Welt kommen fahrradbegeisterte Personen, um die Fahrradmesse mit insgesamt 1.500 Aussteller*innen zu besuchen.
"Besonders hervorzuheben ist, dass die Messe auch in der Stadt erlebbar ist. Neben dem Messegel&auml;nde k&ouml;nnen zahlreiche Veranstaltungen am Mainkai und am Osthafen besucht werden. Zudem wurden Bike-Lanes zwischen Messe, Hauptbahnhof, Mainkai und Osthafen eingerichtet, welche die Radwege w&auml;hrend der Fahrradmesse erg&auml;nzen sollen. Damit erstreckt sich die EUROBIKE von dem Messegel&auml;nde bis in die Stadtmitte und mit ihr ein wichtiges Zeichen f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende, mehr Aufenthaltsqualit&auml;t im &ouml;ffentlichen Raum und Radverkehrsf&ouml;rderung. Damit wird sie den Anforderungen an eine Mobilit&auml;tsmesse der Zukunft mehr als gerecht", kommentiert Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur EUROBIKE in Frankfurt

EUROBIKE in Frankfurt

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en den gemeinsamen Antrag der Koalition "Frankfurt macht Platz f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen".
"Zu Fu&szlig; Gehende sind die schw&auml;chsten Verkehrsteilnehmer*innen. Gehwegen wird der geringste Platz einger&auml;umt und zus&auml;tzlich werden sie durch diverses Stadtmobiliar beeintr&auml;chtigt", kritisiert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Mit dem nun eingereichten Antrag soll sichergestellt werden, dass die f&uuml;r die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ben&ouml;tigten Parkscheinautomaten nicht auf den Gehwegen, sondern im Parkraum installiert werden. Da nicht nur Parkscheinautomaten Hindernisse f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen darstellen, sondern auch weiteres Mobiliar Gehwege teilweise verstellt, wie z.B. Glascontainer oder Beschilderungen, soll zus&auml;tzlich gepr&uuml;ft werden, ob auch dieses geb&uuml;ndelt neben den Parkscheinautomaten installiert werden kann. Dieser Antrag erm&ouml;glicht vor allem Kindern und mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkten Personen, sicherer und bequemer den ihnen zustehenden Raum zu nutzen. Uns GR&Uuml;NEN ist es wichtig, langfristig den &ouml;ffentlichen Raum unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gerechter aufzuteilen und dem Fu&szlig;verkehr mehr Platz zur Verf&uuml;gung zu stellen. Da die Parkscheinautomaten den Parkraum betreffen, haben sie auf dem Gehweg auch nichts zu suchen", erl&auml;utert Knacker abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Parkraumbewirtschaftung und mehr Platz für Fußgänger*innen

Frankfurt macht Platz für Fußgänger*innen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 13.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um breitere Gehwege zu erm&ouml;glichen:
1) Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden die PSA nicht auf den Gehwegen aufgestellt, sondern im Parkraum, au&szlig;er bei zu begr&uuml;ndenden Ausnahmef&auml;llen. Auch soll gepr&uuml;ft werden, ob neben dem Handyparken weitere digitale L&ouml;sungen realisierbar sind und ob eine generelle Reduzierung der PSA m&ouml;glich ist.
2) Dabei kann gepr&uuml;ft werden, ob weiteres Stadtmobiliar (M&uuml;lleimer, Beschilderungen, Sitzb&auml;nke, Fahrradb&uuml;gel, E-Scooter, Ladestationen etc.) neben dem PSA installiert werden kann (siehe z.B. das Stuttgarter Rechtecke: https://t1p.de/stuttgarter-rechtecke).
3) Die betroffenen Ortsbeir&auml;te erhalten rechtzeitig eine Information &uuml;ber die im Parkraum aufzustellenden PSA.
Begr&uuml;ndung:
Stadtmobiliar wird in Frankfurt bis dato auf Gehwegen installiert und kann zu Fu&szlig;gehende beeintr&auml;chtigen. Durch die Einf&uuml;hrung der Parkraumbewirtschaftung werden Parkscheinautomaten (PSA) im &ouml;ffentlichen Raum ben&ouml;tigt. Aktuell werden diese - obwohl sie den Parkraum betreffen - auf den Gehwegen installiert. Dies kann dazu f&uuml;hren, dass bereits schmale Gehwege teilweise unter die Mindestbreite f&uuml;r Gehwege kommen und nicht mehr barrierefrei sind.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href=" https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?8?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

<a name="_Toc108006515"></a>Stadtverordnete Julia Eberz, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine nachhaltige UEFA EURO 2024 ist das Ziel der Stadt Frankfurt, des DFB und der UEFA. Doch was hei&szlig;t eigentlich nachhaltig? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Nachhaltigkeit oft auf Umweltschutz und Klimagerechtigkeit reduziert, aber auch der DFB hat in seinem Nachhaltigkeitskonzept 2018 diesen Begriff deutlich ausgeweitet. Soziale Gerechtigkeit, Diversit&auml;t, Compliance, Good Governance, Barrierefreiheit und Fairness fallen ebenso darunter wie die beiden oben genannten Punkte. Der Dezernent hat es in seiner Antwort auf die m&uuml;ndliche Frage auch schon erw&auml;hnt. Das Gegenteil einer nachhaltigen Sportgro&szlig;veranstaltung haben wir mit den Olympischen Winterspielen Anfang dieses Jahres erlebt und eine weitere steht in einigen Monaten noch vor der T&uuml;r: die Fu&szlig;ball-WM in Katar. Die FIFA sorgt sich mehr darum, dass einer ihrer Sponsoren bei der WM Alkohol ausschenken darf, als um die Rechte von queeren Fu&szlig;ballfans oder die Bedingungen der Arbeitssklaven, die unter menschenunw&uuml;rdigen Umst&auml;nden die Stadien gebaut haben, die &uuml;brigens, wie in S&uuml;dafrika 2010, nach der WM gr&ouml;&szlig;tenteils nicht oder kaum noch genutzt werden.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
In Frankfurt werden wir bei der UEFA EURO 2024 ganz genau hinschauen, dass von allen Beteiligten die gesetzten Standards erreicht werden. Aber auch wir in Frankfurt m&uuml;ssen unsere Hausaufgaben machen. Wir GR&Uuml;NE fordern, dass in Zukunft bei Sportgro&szlig;veranstaltungen alle Punkte eines Nachhaltigkeitskonzepts erprobt und umgesetzt werden. Dazu - auch das hatte Mike Josef schon angek&uuml;ndigt - ist eine dezernats&uuml;bergreifende, enge Zusammenarbeit notwendig, insbesondere mit dem Umweltdezernat, aber nat&uuml;rlich auch mit vielen weiteren Dezernaten. Eine plastikfreie Fanmeile, die vor Corona schon in Zusammenarbeit mit der Eintracht versucht werden sollte, geh&ouml;rt ebenso dazu wie begleitende Ma&szlig;nahmen von #cleanffm zur M&uuml;llvermeidung, eine nachhaltige Planung der Fanmeile und der Fanzone in Bezug auf das gastronomische Angebot, die Barrierefreiheit und Angebote f&uuml;r Familien bis hin zu einem der wichtigsten Punkte, einer nachhaltigen Mobilit&auml;t, weg von der Anreise im eigenen Auto hin zur Anreise mit der Bahn und aus der n&auml;heren Umgebung mit dem Fahrrad.
Die Vorbereitung liegt seit der Aufl&ouml;sung der Stabsstelle beim Sportamt. Eine Vorstellung der Steuerung und Kooperation in den Fachaussch&uuml;ssen in den kommenden Monaten w&uuml;rden wir GR&Uuml;NE sehr begr&uuml;&szlig;en, aber auch das hatte der Dezernent schon angek&uuml;ndigt. Insgesamt w&uuml;rden wir uns auch sehr freuen, wenn die entsprechenden Dezernate uns Stadtverordneten und nat&uuml;rlich den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern etwas offensiver vom Stand der Planung berichten w&uuml;rden. Ich gehe davon aus, dass der zust&auml;ndige Dezernent in den kommenden Monaten auf diesen Wunsch eingehen wird, aber das hat er auch schon angek&uuml;ndigt. Wir sind gespannt auf das Konzept und vertrauen auf die Umsetzung aller Bereiche, den sozialen, &ouml;kologischen, sicherheitspolitischen, infrastrukturellen bis hin zu den Fankonzepten.
Noch eine ganz kleine Anmerkung: Ich m&ouml;chte Mike Josef danken, dass er trotz des Trauerfalls im Sportdezernat Anfang dieser Woche diese Beantwortung &uuml;bernommen hat. Auch im Namen der GR&Uuml;NEN-Fraktion unser herzliches Beileid!
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Klimaanpassung

Aktuelle Fragestunde zum Nachhaltigkeitskonzept der UEFA EURO 2024

Der heutige Haupt- und Finanzausschuss und auch die kommende Stadtverordnetenversammlung stehen im Zeichen des Haushaltes 2022.
Dazu erkl&auml;rt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
"Die Haushaltsberatungen 2022 standen und stehen auch in einer Kommune wie Frankfurt im Zeichen von gro&szlig;en, globalen Krisen - Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine. Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilit&auml;t, in energieeffiziente Geb&auml;ude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren gro&szlig;en Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln.
Wir f&ouml;rdern zivilgesellschaftliche Akteur*innen f&uuml;r Demokratie und f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir st&auml;rken auch beispielsweise die Leistungsf&auml;higkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabh&auml;ngig vom Elternhaus.
Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende. Wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt."
Die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Martina D&uuml;wel, erg&auml;nzt:
"Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen gut aus, das sind jedoch keine konjunkturellen Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Entwicklung der Zinsen ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren. Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen - auch unser K&auml;mmerer Dr. Bergerhoff arbeitet mit Hochdruck daran. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist tragf&auml;hig, in unseren Augen beschlussf&auml;hig und mit dem Haushaltsentwurf 2022 insgesamt auch genehmigungsf&auml;hig."

Finanzen

Haushalt

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Haushalt in Krisenzeiten

Mit unserem Haushalt gehen wir aktuelle Krisen und Herausforderungen an

Der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt ist es wichtig, dass die Kinder in Frankfurt sicher und mit viel Spa&szlig; im Freien spielen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r werden, im gerade zur Debatte stehenden Etat, erhebliche Mittel bereitgestellt.
"Spielpl&auml;tze sind f&uuml;r viele Familien mit kleinen und gro&szlig;en Kindern extrem wichtig", erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt war aber bisher leider nicht ausreichend mit den n&ouml;tigen finanziellen Mitteln ausgestattet, um die &uuml;ber 430 Spielanlagen in Frankfurt wirklich angemessen instand zu halten. In den letzten 15 Jahren ist Frankfurt stetig gewachsen und die Zahl der Gr&uuml;nfl&auml;chen und Spielpl&auml;tze ist stark angestiegen, ohne dass die Mittel entsprechend erh&ouml;ht wurden. In zwei Etatantr&auml;gen stellen wir nun deutlich mehr Gelder bereit. Die investiven Mittel, mit denen Spielpl&auml;tze oder Spielger&auml;te neu gebaut oder erneuert werden k&ouml;nnen, sollen durch zus&auml;tzliche 1.188.000 Euro ausgehend von derzeit rund 880.000 Euro mehr als verdoppelt werden. Au&szlig;erdem werden 600.000 Euro bereitgestellt, um drei zus&auml;tzliche Stellen in dem Bereich schaffen zu k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Personal f&uuml;r die Umsetzung n&uuml;tzen auch zus&auml;tzliche Gelder nichts. Als langj&auml;hriger Ortsbeirat im Frankfurter Westen kenne ich das Thema seit langem und wei&szlig;, welche hohe soziale Bedeutung die Spielpl&auml;tze f&uuml;r die Menschen in den Stadtteilen haben. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt endlich die Weichen f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r Spielpl&auml;tze stellen konnten. Aber ich wei&szlig; auch, es wird einige Jahre dauern, bis die Wirkung dieser Ma&szlig;nahme &uuml;berall greifen kann. Da bitte ich nun noch um etwas Geduld und Verst&auml;ndnis", w&uuml;nscht sich Schlimme abschlie&szlig;end.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: "Die Koalition denkt Spielen sogar weiter: wir erh&ouml;hen nicht nur die Gelder f&uuml;r Spielpl&auml;tze, sondern wir wollen, dass die ganze Stadt bespielbar ist. Einen ersten Schritt sind wir bereits mit dem Antrag 'Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt' gegangen. Nun haben wir einen weiteren Etatantrag mit 198.000 Euro eingestellt, um erstmals als Pilotprojekt eine Spielstra&szlig;e nach Amsterdamer Vorbild in Frankfurt zu bekommen. Gerade f&uuml;r Kinder und &auml;ltere Menschen ist es wichtig, wohnortnahe Orte zu haben, an welchen sie sich treffen und aufhalten k&ouml;nnen."

Spielplätze

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu Etat-Anträgen zum Ausbau von Spielplätzen

Bessere Bedingungen für spielende Kinder

Bez&uuml;glich der Koalitionsantr&auml;ge zum Thema "Industriestra&szlig;enprogramm voranbringen" erkl&auml;rt Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Wir stellen damit sicher, dass die Planungen des Teilpakets 2 des Programms "Sanierung von Industriestra&szlig;en" z&uuml;gig in Angriff genommen werden k&ouml;nnen. Gerade im Bereich der Stra&szlig;en, die intensiv von der Industrie genutzt werden, liegt ein Umsetzungsstau vor. Umso wichtiger ist es, hier den Arbeitsprozess zu verbessern und Planungsverz&ouml;gerungen zu vermeiden. Vorab ist klarzustellen, dass die Koalition beim Industriestra&szlig;enprogramm keine K&uuml;rzungen vorgenommen hat, sondern im Gegenteil das vorhandene Budget finanziell und personell aufgestockt hat."
Die Grundsanierung der Franziusstra&szlig;e (Teilpaket 1) beginnt sp&auml;testens im Fr&uuml;hjahr 2023. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung 2021 der entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlage zugestimmt. Finanziert wird das Teilpaket 1 aus dem Industriestra&szlig;enprogramm, das j&auml;hrlich &uuml;ber 3 Mio. Euro verf&uuml;gt. Das bedeutet, dass mit der geplanten Bausumme von rund 8,6 Mio. Euro die Bauma&szlig;nahmen der Franziusstra&szlig;e das Programmbudget der n&auml;chsten drei Jahre beanspruchen wird. Die Industriestra&szlig;en des Teilpakets 2 im Bereich Carl-Benz-Stra&szlig;e zwischen Dieselstra&szlig;e und Adam-Opel-Stra&szlig;e, der Adam-Opel-Stra&szlig;e zwischen Carl-Benz-Stra&szlig;e und Ernst-Heinkel-Stra&szlig;e sowie der Uhlfelder Stra&szlig;e sind jedoch bereits seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand und m&uuml;ssen ebenfalls dringend saniert werden. Aus diesem Grund ist es besonders zentral, die Planungen f&uuml;r einen Vorplanungsbeschluss sowie f&uuml;r einen Bau- und Finanzierungsbeschluss f&uuml;r das Teilpaket 2 parallel zur Umsetzung des Teilpaket 1 vorzubereiten und durchzuf&uuml;hren. Daf&uuml;r sollen in den Jahren 2022 bis 2025 260.000 Euro f&uuml;r eine Projektstelle zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Zudem soll gepr&uuml;ft werden, ob das Industriestra&szlig;enprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro f&uuml;r externe Planungskosten aufgestockt werden kann. "Wir m&ouml;chten einen nahtlosen Anschluss zwischen Fertigstellung der Franziusstra&szlig;e und der baulichen Umsetzung vom Teilpaket 2 gew&auml;hrleisten. Und dabei gleichzeitig unter Beweis stellen wie funktionale und nachhaltige Stra&szlig;en aussehen: Sichere und barrierefreie Wege f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden und eine klimaresiliente Gestaltung des Stra&szlig;enraumes," betont Knacker abschlie&szlig;end.

Bauen

Industriestraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Beschleunigung der Sanierung von Industriestraßen.

Planungen für Industriestraßen beschleunigen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat pr&uuml;ft und berichtet, welche freistehenden Parkfl&auml;chen (inkl. der obersten Etagen von Parkh&auml;usern und Parkdecks ohne Dach) sich f&uuml;r eine Photovoltaik-&Uuml;berdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt f&uuml;r solche Fl&auml;chen in st&auml;dtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit st&auml;dtischer Mehrheitsbeteiligung und f&uuml;r von der Stadt l&auml;ngerfristig angemietete oder gepachtete Fl&auml;chen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten f&uuml;r die Erstellung der PV-&Uuml;berdachung zu ermitteln. </li>
<li>F&uuml;r alle geeigneten Fl&auml;chen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verh&auml;ltnis zum m&ouml;glichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Priorit&auml;tenliste der&nbsp;Ma&szlig;nahmen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Parkfl&auml;chen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet f&uuml;r die &Uuml;berdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt &uuml;berpr&uuml;ft werden. Diese Fl&auml;chen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den m&ouml;glichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Fl&auml;chen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt zu pr&uuml;fen, ob zur Errichtung von PV-&Uuml;berdachungen prinzipiell geeignete Parkfl&auml;chen in einem &ouml;ffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden k&ouml;nnen. Unternehmen k&ouml;nnten dann die Errichtung von PV-Solard&auml;chern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Fl&auml;chen anbieten. Der Magistrat k&ouml;nnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. </li>
<li>Zudem soll f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort f&uuml;r das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweir&auml;dern -&nbsp;genutzt werden kann.&nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
S&auml;mtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu f&ouml;rdern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Fl&auml;chen muss durch &Uuml;berbauung und Mischnutzung optimiert werden. Daf&uuml;r bieten sich nicht zuletzt gr&ouml;&szlig;ere, frei liegende Parkpl&auml;tze an: sie bilden gro&szlig;e, zusammenh&auml;ngend nutzbare Fl&auml;chen, deren &Uuml;berdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort w&uuml;rde die Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Fahrzeuge ausgebaut.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?17?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Photovoltaik

Parken

Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, &auml;mter&uuml;bergreifend ein stadtweitesEntsiegelungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept werden die Entwicklung der Fl&auml;chennutzung und insbesondere der Fl&auml;chenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfl&auml;che beschrieben und die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, zu pr&uuml;fen, welche Fl&auml;chen, auf die die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden k&ouml;nnen.Diese Pr&uuml;fung soll folgende Punkte unter anderem beinhalten:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer &Uuml;bersicht, in der die auf m&ouml;gliche Entsiegelung gepr&uuml;ften Fl&auml;chen markiert werden sowie das Ergebnis der Pr&uuml;fung gut sichtbar dokumentiert und auf der Homepage der Stadt Frankfurt eingestellt wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Bei positiv gepr&uuml;ften Fl&auml;chen sind direkte Angaben zu den Entsiegelungskosten zu machen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer Priorisierungsliste, wann die entsprechenden Entsiegelungsma&szlig;nahmen realisiert werden, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Neugestaltung von &ouml;ffentlichen, entsiegelten Fl&auml;chen in Kooperation mit dem zust&auml;ndigen Ortsbeirat und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die so definierten Ziele sowie eine &Uuml;bersicht der identifizierten, m&ouml;glichen Fl&auml;chen sind auf der Internetseite der Stadt Frankfurt gut sichtbar f&uuml;r alle interessierten Menschen einsehbar.</li>
<li style="font-weight: 400;">St&auml;dtische Pl&auml;tze sollen m&ouml;glichst mindestens zur H&auml;lfte der Platzfl&auml;chen entsiegelt oder begr&uuml;nt werden, dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, ob auf dem Platz regelm&auml;&szlig;ig Veranstaltungen (M&auml;rkte, Volksfeste) stattfinden. Es wird angestrebt, dass in jedem Jahr m&ouml;glichst zwei Pl&auml;tze von den Entsiegelungsma&szlig;nahmen profitieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">Auch alle Schulh&ouml;fe sollen auf Entsiegelungsm&ouml;glichkeiten &uuml;berpr&uuml;ft werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Diejenigen Fl&auml;chen, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starker &Uuml;berw&auml;rmung und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher &Uuml;berflutungstiefe gekennzeichnet sind, sollen priorit&auml;r entsiegelt werden. Priorit&auml;r sind diejenigen (Teil-)Fl&auml;chen zu behandeln, die einen Versiegelungsgrad von &uuml;ber 80% aufweisen, allerdings ist auch das Alter der entsprechenden Gestaltungen zu ber&uuml;cksichtigen und bei gleich kritischen Fl&auml;chen diejenige zuerst zu entsiegeln, die am l&auml;ngsten nicht mehr bearbeitet wurde.</li>
</ol>
</li>
<li style="font-weight: 400;">Zur Verf&uuml;gung stehende Mittel seitens des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung von Entsiegelungsma&szlig;nahmen in Frankfurt sind abzurufen.&nbsp;</li>
<li style="font-weight: 400;">Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, ein geeignetes Informationsangebot f&uuml;r Eigent&uuml;mer*innen privater versiegelter Fl&auml;chen &uuml;ber die zur Verf&uuml;gung stehende F&ouml;rderungen des Bundes, des Landes und der Kommune aufzubauen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Ferner soll bei zuk&uuml;nftigen Planungen von Geb&auml;uden oder Geb&auml;udeerweiterungen auf erschlossenen Grundst&uuml;cken immer gepr&uuml;ft werden, ob die bereits versiegelte Fl&auml;che nicht verringert werden kann. Hierzu sollen auch nicht &uuml;berbaute Fl&auml;chen auf den entsprechenden Grundst&uuml;cken daraufhin analysiert und gepr&uuml;ft werden, ob sie nicht entsiegelt werden k&ouml;nnen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand und die Entwicklung bei der Fl&auml;chenversiegelung und -entsiegelung im Stadtgebiet und &uuml;ber Entsiegelungsma&szlig;nahmen der Stadt zu berichten.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Versiegelung von Fl&auml;chen in der Gro&szlig;stadt stellt ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r das Klima in der Stadt dar, weil so einerseits Versickerungsfl&auml;chen f&uuml;r Niederschlagswasser entfallen und andererseits eine erh&ouml;hte Aufheizung &uuml;ber diesen Fl&auml;chen stattfindet. Ziel muss es sein, Fl&auml;chen zu entsiegeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen zun&auml;chst die Fl&auml;chen, die f&uuml;r Entsiegelung in Frankfurt insgesamt zur Verf&uuml;gung stehen aufgezeigt, und dann im Einflussbereich der Stadt stehende Fl&auml;chen identifiziert werden, die entsiegelt werden k&ouml;nnen. Denn die Stadt Frankfurt soll mit gutem Beispiel vorangehen und Fl&auml;chen pr&uuml;fen, auf die sie direkten oder indirekten Zugriff hat. Die Erstellung eines solchen Konzeptes muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen, da im Rahmen von Bebauungsnahmen die gesamte versiegelte Fl&auml;che auf einem Grundst&uuml;ck &uuml;berpr&uuml;ft werden und die nicht &uuml;berbaute Fl&auml;che parallel entsiegelt werden kann.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?18?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Entsiegelung

Antrag: Entsiegelungskonzept

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 06.04.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Carsharing-Firmen geeignete Carsharing-Stellpl&auml;tze f&uuml;r das stationsbasierte Carsharing im Stadtgebiet zu identifizieren.
Bei der Suche nach Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen folgende Punkte Beachtung finden:
&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in der N&auml;he von U-/S-Bahnhaltestellen, hochfrequentierten Tram-/Busstationen und Pl&auml;tzen eingerichtet werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nach geeigneten Kriterien, wie der vorhandenen Bev&ouml;lkerungs- oder &Ouml;PNV-Dichte in Wohngebieten entstehen, dabei sollen alle Stadtteile ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Identifizierung sollen neben dem &Ouml;PNV-Anschluss m&ouml;gliche Fl&auml;chen f&uuml;r weitere Formen der Mobilit&auml;t mitgedacht werden - z. B. Radabstellm&ouml;glichkeiten oder E-Scooter-Abstellfl&auml;chen, um bei l&auml;ngeren Wegen zum Ausleihstandort Abstellm&ouml;glichkeiten zu haben und die Intermodalit&auml;t zu f&ouml;rdern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li style="font-weight: 400;">Es ist darauf zu achten, die Stellpl&auml;tze mit E-Ladestationen auszur&uuml;sten. Ist kurzfristig keine Aufr&uuml;stung m&ouml;glich, so sollten trotzdem Fl&auml;chen identifiziert werden, bei denen eine Nachr&uuml;stung prinzipiell m&ouml;glich ist. Dabei gilt, m&ouml;gliche F&ouml;rderungen durch Land und Bund f&uuml;r die Errichtung von E-Ladestationen zu identifizieren.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="5">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Vergabe der Stellpl&auml;tze sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, dass sie, sobald E-Ladeinfrastruktur vorhanden ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das vorhandene Leihauto gegen ein E-Leihauto tauschen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="6">
<li style="font-weight: 400;">Um eine Versorgung aller Stadtteile zu gew&auml;hrleisten, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Ausschreibung im Losverfahren m&ouml;glich ist - wobei f&uuml;r die Bieter finanziell aktuell attraktive Standorte mit aktuell wenig attraktiven Standorten in einem Los zusammengefasst werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="7">
<li style="font-weight: 400;">Nach der Identifizierung von Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen diese eingerichtet und mit einer entsprechenden Beschilderung versehen werden.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine klimavertr&auml;gliche und fl&auml;chensparsame Mobilit&auml;t der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings d&uuml;rfen stationsbasierte Fahrzeuge im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum nur auf daf&uuml;r vorgesehenen Stellpl&auml;tzen bereitgestellt werden.
Durch das "Zweite Gesetz zur &Auml;nderung stra&szlig;enrechtlicher Vorschriften" ist es nun f&uuml;r St&auml;dte m&ouml;glich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestra&szlig;en Stellpl&auml;tze f&uuml;r Carsharing einzurichten. Diese M&ouml;glichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen f&uuml;r einen st&auml;rkeren Mobilit&auml;tsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?24?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

E-Ladesäulen

Antrag: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum

Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 01.04.2022
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich, dass der Koalitionsantrag &bdquo;Nachbarschaftsstra&szlig;en f&uuml;r Frankfurt&ldquo; von den Stadtverordneten mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossen wurde.
&bdquo;In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz f&uuml;r nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und &auml;ltere Menschen w&uuml;nschen sich die M&ouml;glichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu k&ouml;nnen. Diesem Wunsch m&ouml;chten wir in einem ersten Schritt mit tempor&auml;ren Nachbarschaftsstra&szlig;en in den Sommermonaten nachkommen&ldquo;, sagt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Solche Begegnungs- und Bewegungsr&auml;ume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung f&uuml;r Gesundheit und Stadtgesellschaft. &bdquo;Wir freuen uns, mit unserer Initiative dem Wunsch nach sicheren Begegnungs- und Bewegungsr&auml;umen entsprechen zu k&ouml;nnen, der in zahlreichen Antr&auml;gen Frankfurter B&uuml;rger*inneninitiativen und Ortsbeir&auml;ten zum Ausdruck gekommen ist&ldquo;, f&uuml;gt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City, hinzu.
Das Modell der tempor&auml;ren Nachbarschaftsstra&szlig;en stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgef&uuml;hrt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen b&uuml;rgerschaftlichen Engagement und st&auml;dtischem M&ouml;glichmachen. &bdquo;Neue Formen der Nutzung des &ouml;ffentlichen Raumes kann die Stadt nicht ohne die Menschen vor Ort umsetzen, deswegen ist die &Uuml;bernahme von Patenschaften ein zentraler Punkt bei der Umsetzung&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker.
In den Sommermonaten 2022 werden in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in &auml;u&szlig;eren Ortsbezirken, 15 m&ouml;gliche Nachbarschaftsstra&szlig;en von den st&auml;dtischen &Auml;mtern benannt, &ouml;ffentlich gemacht und nach Pat*innen gesucht. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstra&szlig;en an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskr&auml;fte und Kraftfahrzeuge von und f&uuml;r Menschen mit k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen passieren k&ouml;nnen, w&auml;hrend die Stra&szlig;e f&uuml;r den &uuml;brigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Pat*innen bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstra&szlig;e im Quartier oder Bespielung derselbigen t&auml;tig werden.
&bdquo;Wir hoffen, dass zahlreichen Frankfurter*innen Lust darauf haben, eine Stra&szlig;e in ihrer Nachbarschaft zu betreuen und freuen uns auf einen Sommer, der zeigt, welche M&ouml;glichkeiten in unseren Stra&szlig;en schlummern,&ldquo; schlie&szlig;t Katharina Knacker.

Aufenthaltsqualität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Koalitionsantrag "Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt"

Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 29.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, die stadtweite Einrichtung von tempor&auml;ren Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu erm&ouml;glichen.
Ziel ist die Schaffung von gemeinschaftlich nutzbaren, frei zug&auml;nglichen, m&ouml;glichst barrierefreien Fl&auml;chen in Wohngebieten und im &ouml;ffentlichen Raum durch Umwidmung von Parkfl&auml;chen. Folgende Punkte sollen ber&uuml;cksichtigt werden:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Entwicklung eines Konzepts/Leitfadens zur Einrichtung von Parklets (Umwidmung Parkpl&auml;tze, Ablauf, Voraussetzungen, Inhalt der Genehmigung, Ansprechperson (Pat*in), Darstellung der Kosten u. a.)</li>
<li style="font-weight: 400;">eine Voraussetzung: Beteiligung und Zustimmung des verantwortlichen Ortsbeirats</li>
<li style="font-weight: 400;">Einrichtung eines formellen Genehmigungsverfahren f&uuml;r Parklets mit digitaler Antragsm&ouml;glichkeit und Abwicklung</li>
<li style="font-weight: 400;">Kommunikation dieses Angebots in geeigneter Form und ohne zus&auml;tzlichen Kostenaufwand an die B&uuml;rger*innen (Vorstellung in Ortsbeir&auml;ten, st&auml;dtische Website)</li>
</ol>
Die Dauer des Modellprojekts soll mindestens zwei Jahre umfassen, um gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r Beantragung, Genehmigung und Umsetzung in den nutzbaren Jahreszeiten zu erm&ouml;glichen und Erfahrungen sammeln zu k&ouml;nnen.
Nach Abschluss des Modellprojekts wird der Magistrat gebeten, &uuml;ber die Ergebnisse zu berichten und M&ouml;glichkeiten der Verstetigung zur Einrichtung von Parklets darzustellen.
Begr&uuml;ndung:
Die Einschr&auml;nkungen des &ouml;ffentlichen Lebens in den beiden vergangenen Jahren haben in kurzer Zeit verdeutlicht, welch hohen Stellenwert Erholungs- und Freir&auml;ume in den dicht bebauten Wohngebieten und Stra&szlig;enz&uuml;gen der Gro&szlig;stadt haben. Parks, Gr&uuml;nanlagen, Gastronomie im Au&szlig;enbereich, aber auch Freifl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Wohnumgebung sind unverzichtbar f&uuml;r die st&auml;dtische Lebensqualit&auml;t. In deutschen (Stuttgart, M&uuml;nchen, Berlin,) wie in europ&auml;ischen St&auml;dten (Mailand, Paris, Wien) werden immer h&auml;ufiger Parklets zur Gestaltung einladender Aufenthaltsfl&auml;chen genutzt. Auch in Frankfurt sollen B&uuml;rger*innen und Initiativen von dieser M&ouml;glichkeit profitieren k&ouml;nnen.
Die Stadtm&ouml;bel werden tempor&auml;r aufgebaut und bieten Sitzgelegenheiten, Orte zum Ausruhen, Verweilen, Spielen, Umtrunk, Treffpunkte f&uuml;r Anwohner*innen, Begr&uuml;nung und Schatten. Mit Parklets k&ouml;nnen sich die vielf&auml;ltigen M&ouml;glichkeiten, Stra&szlig;enraum zu nutzen, ergebnisoffener und flexibel entfalten. So kann sich auch die Wahrnehmung dessen, womit die/der Einzelne die&nbsp;Stadt und das eigene Wohnumfeld verbindet, positiv ver&auml;ndern.&nbsp;
In Stuttgart und M&uuml;nchen wurden formalisierte Genehmigungsverfahren f&uuml;r Parklets eingef&uuml;hrt und eine verantwortliche Ansprechperson in der Verwaltung benannt (parklet-stuttgart.de, https://muenchenunterwegs.de/content/774/download/leitfaden-parklets.pdf). Im Antragsverfahren werden Standort, Dauer, Gestaltung und Art der Nutzung des Parklets auf gemeinschaftlichen Mehrwert und &ouml;rtliche Machbarkeit u. a. &uuml;berpr&uuml;ft. In Wien wird die Umwandlung eines Kfz-Stellplatzes sogar mit einem F&ouml;rderprogramm unterst&uuml;tzt. Diese auch f&uuml;r Frankfurt erfreulichen Aussichten auf mehr Aufenthaltsqualit&auml;t im Freien sind selbstverst&auml;ndlich gekn&uuml;pft an die Einhaltung aller mit der Genehmigung verbundenen Auflagen zu L&auml;rm, Beleuchtung, Verkehrswegesicherheit usw.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?27?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums

Die Frankfurter Vereine brauchen dringend eine neue Multifunktionshalle - soweit ist sich die Koalition einig. Nachdem die Situation seit Jahren zwischen den Optionen am Kaiserlei und am Flughafen festgefahren schien, hat sich nun ein m&ouml;glicher dritter Standort ergeben. So haben wir diese Woche erfahren, dass es seit 2006 einen Bebauungsplan f&uuml;r sportliche Nutzung am Stadion gibt und sogar Baurecht besteht. Das Gel&auml;nde geh&ouml;rt der Stadt und die Planung k&ouml;nnte zeitnah beginnen.
"Der neue/alte Standort bringt Bewegung in die Diskussion und wir stehen dem Vorschlag ergebnisoffen gegen&uuml;ber", so Julia Frank, die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Sicherlich gab es damals Kritik bez&uuml;glich der Verkehrssituation, aber wir befinden uns mitten in einer Verkehrswende und wir haben mit der Regionaltangente West eine zus&auml;tzliche Erschlie&szlig;ung mit zwei weiteren Stationen. Au&szlig;erdem ist der Standort auch gut mit dem Fahrrad zu erreichen."
Natascha Kauder, die sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer legt den Fokus auf die Vereine: "Wichtig ist, dass mit allen bisherigen Vereinen weiter gesprochen wird und sie sich an diesem Standort wiederfinden. Auch muss sichergestellt werden, dass eine reibungslose Abwicklung zweier Veranstaltungen parallel in Stadion und Halle gew&auml;hrleistet sein wird. Wir erwarten von allen Beteiligten, sich die m&ouml;gliche Option anzuh&ouml;ren und ebenfalls ergebnisoffen zu pr&uuml;fen. Auch wenn wir gerade wegen der zentralen Lage und der nachhaltigen Planung bisher den Standort Kaiserlei favorisiert haben, sind wir ergebnisoffen f&uuml;r die Pr&uuml;fung des neuen Standortes.
Es geht in erster Linie um den Sport, um die besten Bedingungen, die Nachwuchsarbeit und die nationale und internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit. Sport hat eine gro&szlig;e Bedeutung in unserer Stadtgesellschaft und eine Nicht- Verwirklichung der Multifunktionsarena aufgrund des Standortstreits w&auml;re ein sehr gro&szlig;er Verlust f&uuml;r die Sportstadt Frankfurt."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport erg&auml;nzt: "Eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der neuen Arena halten wir angesichts der angespannten Haushaltslage und der weiteren notwendigen Mammutaufgaben in unserer Stadt f&uuml;r schwierig. Wir k&ouml;nnten uns seine Realisierung an diesem Standort vorstellen, wenn die Arena, wie an den beiden bisher diskutierten Standorten, vollst&auml;ndig von Investoren gebaut und finanziert wird."

Multifunktionsarena

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Standortsuche der Multifunktionsarena

Ergebnisoffen den Alternativstandort der Multifunktionsarena prüfen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 01.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt f&uuml;r die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in &auml;u&szlig;eren Ortsbezirken, 15 m&ouml;gliche Nachbarschaftsstra&szlig;en, welche an den Sonntagnachmittagen f&uuml;r den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden k&ouml;nnen, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeir&auml;te miteinzubeziehen.
Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und f&uuml;r Menschen mit k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen ausgenommen.
Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch m&ouml;glich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Gr&uuml;nanlagen in der N&auml;he.
Die m&ouml;glichen Nachbarschaftsstra&szlig;en werden der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften f&uuml;r die Betreuung der Nachbarschaftsstra&szlig;en gesucht.
Werden Patenschaften f&uuml;r eine Nachbarschaftsstra&szlig;e gefunden, unterst&uuml;tzt der Magistrat diese bei der Umsetzung.
Begr&uuml;ndung:
In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz f&uuml;r nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade f&uuml;r Kinder und &auml;ltere Menschen sind diese sozialen R&auml;ume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter B&uuml;rger*inneninitiativen und Antr&auml;ge der Ortsbeir&auml;te f&uuml;hrten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch m&ouml;chten wir in einem ersten Schritt mit tempor&auml;ren Nachbarschaftsstra&szlig;en in den Sommermonaten nachkommen.
Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstra&szlig;en an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskr&auml;fte und Kraftfahrzeuge von und f&uuml;r Menschen mit k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen passieren k&ouml;nnen, w&auml;hrend die Stra&szlig;e f&uuml;r den &uuml;brigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstra&szlig;e im Quartier oder Bespielung der selbigen t&auml;tig werden
In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wird seit zwei Sommern das oben beschriebene Modell der tempor&auml;r gesperrten Stra&szlig;en an Sonntagnachmittagen mit Betreuung von lokalen Pat*innen erfolgreich durchgef&uuml;hrt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter /strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php).
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?30?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Suche

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Unsere Ausschussmitglieder

Julia Eberz

Stadtverordnete • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Katharina Knacker

Stadtverordnete • Mobilitätspolitische Sprecherin

Johannes Lauterwald

Stadtverordneter • Wohnungs-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher • Mitglied des Ortsbeirats 7 • Ortsvorsteher im Ortsbezirk 7

Thomas Schlimme

Stadtverordneter • Umweltpolitischer Sprecher

Friederike von Franqué

Stadtverordnete • Sprecherin für Smart City

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

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Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

GRÜNE im Römer unterstützen die Forderungen des „Klimaentscheid Frankfurt“ – starker Rückenwind für den klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge

GRÜNE im Römer freuen sich über Landeszuschuss für Kreuzungsumbau in Sachsenhausen

Der Europäischen Schule Perspektiven bieten – Fragen klären – Kompromisse finden

Radverkehrskonzept für den Westen vorgestellt

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Soziale und nachhaltige Mobilitätspolitik: Was wir brauchen sind bezahlbare Zeitfahrkarten

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Weihnachtliche Innenstadt

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Siehe auch: