Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Stra&szlig;en- und Br&uuml;ckenbau</li>
<li>Fahrrad- und Fu&szlig;wege</li>
<li>Ma&szlig;nahmen des &Ouml;ffentlichen Personennahverkehrs</li>
<li>traffiQ</li>
<li>Verkehrsf&uuml;hrung</li>
<li>Mobilit&auml;tsplanung</li>
<li>Parkfl&auml;chen und Parkh&auml;user</li>
<li>Smarte Mobilit&auml;t</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=M&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City

Nächste Ausschusssitzungen

AG Klima, Umwelt und Verkehr

Mobilität

Smart City

Siehe auch:

Julia Eberz

Dr. Katharina Knacker

Johannes Lauterwald

Thomas Schlimme

Friederike von Franqué

Unsere Ausschussmitglieder

Auch in diesem Jahr findet der &bdquo;Sommer am Main&ldquo; statt und der Mainkai zwischen Alter Br&uuml;cke und Untermainbr&uuml;cke wird tempor&auml;r umgenutzt. Raum f&uuml;r Aneignung, Tanz und Bewegung, Begegnung und Austausch zur zuk&uuml;nftigen dauerhaften Umgestaltung gibt es in diesem Jahr vom 4. bis 30. Juli und vom 11. bis 20. August. Die Aktivit&auml;ten am Mainkai erm&ouml;glichen, Erfahrungen f&uuml;r die dauerhafte Umnutzung wie auch die verkehrlichen Auswirkungen im Stadtgebiet zu sammeln. Wir freuen uns auf euer Kommen und Engagement!
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Sommer-am-Main-2023-in-Vorbereitung/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier in der Pressemitteilung.</a>
Euer Stefan
&nbsp;

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 20/2023 vom 19. Mai 2023

"Sommer am Main“ 2023 in Vorbereitung

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und Ver&auml;nderungen machen ihm Angst. Nicht allen gleich, viele freuen sich auch auf Neues, aber gerade in der Politik erleben wir schon oft, dass ein gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung am liebsten alles so lassen w&uuml;rde, wie es ist. Wir sind aber eine Partei, die gestalten will, verbessern will, und damit auch ver&auml;ndern will. Angesichts der Klimakatastrophe muss einfach auch vieles ver&auml;ndert werden, wenn wir einen vern&uuml;nftigen Blick auf die Situation wagen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. In der Geschichte gab es immer Ver&auml;nderungen, und im Nachhinein zeigte sich sehr oft, dass diese bald akzeptiert wurden und als ganz selbstverst&auml;ndlich zur neuen Gewohnheit wurden.
Vor fast genau 50 Jahren, am 8. Mai 1973, wurde die Frankfurter Zeil zur Fu&szlig;g&auml;ngerzone umgewandelt. Vorher eine vielbefahrene Stra&szlig;e, was erhebliche Gef&auml;hrdungen der einkaufenden Menschen auf recht schmalen B&uuml;rgersteigen mit sich brachte, wurde an diesem Tag der Zugang an der Kreuzung Zeil/Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e mit Betonbl&ouml;cken versperrt. Eine radikale L&ouml;sung, die auf erheblichen Widerstand stie&szlig;. Die Gesch&auml;ftsinhaber*innen f&uuml;rchteten Umsatzr&uuml;ckgang, die Bewohner*innen der Innenstadt hatten Angst vor mehr Verkehr in ihren Wohnstra&szlig;en. Dieselben Bef&uuml;rchtungen, denen wir noch heute begegnen, zum Beispiel in der Diskussion um die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs. Dabei ist jede Adresse dort nach wie vor mit dem Auto zu erreichen, es gibt Kurzzeitparkpl&auml;tze, die f&uuml;r die Gesch&auml;fte eigentlich Vorteile bringen, und auch was den Ausweichverkehr in Nachbarstra&szlig;en angeht, sind wir dabei, dort durch entsprechende Ma&szlig;nahmen ebenfalls f&uuml;r Beruhigung zu sorgen. Wir sind lange nicht so radikal mit unseren L&ouml;sungen wie damals vor 50 Jahren unsere Vorg&auml;nger*innen bei der Sperrung der Zeil, das muss man sich bewusst machen. Meine Prophezeiung: so wie wenig sp&auml;ter die Sperrung der Zeil f&uuml;r den Autoverkehr erst akzeptiert, und dann f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich richtig eingesch&auml;tzt wurde, wird in wenigen Jahren auch niemand mehr die B&auml;ume und B&uuml;sche, die Sitzgelegenheiten und Blumenbeete am Oeder Weg wegr&auml;umen und die Stra&szlig;e wieder zur Autodurchgangsstra&szlig;e machen wollen.
Unser gr&uuml;n gef&uuml;hrtes Verkehrsdezernat hat in dieser Woche den Masterplan Mobilit&auml;t vorgestellt, den das Dezernat in einem aufw&auml;ndigen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von 3000 B&uuml;rger*innen und unter Einbeziehung zahlreicher Verb&auml;nde, gerade auch aus der Wirtschaft, und mit hochkar&auml;tiger wissenschaftlicher Unterst&uuml;tzung hat erarbeiten lassen. Dieser Masterplan Mobilit&auml;t soll den Generalverkehrsplan von 2005, der komplett veraltet ist, abl&ouml;sen, und muss jetzt im Parlament verabschiedet werden. Dieser Masterplan zeigt den Weg in die Mobilit&auml;tswende, er zeigt, wie wir Frankfurt ruhiger, gr&uuml;ner und sicherer machen k&ouml;nnen. Aber er ist eines ganz sicher nicht: er ist nicht das Ende des Autos als Fortbewegungsmittel in Frankfurt.
Wenn es uns gelingen w&uuml;rde, in den n&auml;chsten Jahren die Zahl der Autos auf den Frankfurter Stra&szlig;en um 10% zu reduzieren, w&auml;re dies schon ein gro&szlig;er Erfolg. 10% mehr Platz auf unseren Stra&szlig;en f&uuml;r die anderen Verkehrsteilnehmer*innen, 10% mehr Platz f&uuml;r B&auml;ume und Blumen, f&uuml;r Sitzgelegenheiten, 10% weniger Verkehrsl&auml;rm, au&szlig;erdem weniger Unf&auml;lle, insbesondere weniger Verletzte und Tote auf unseren Stra&szlig;en, das sind Ziele, gegen die doch niemand ernsthaft etwas haben kann. Und wenn dann die Akzeptanz daf&uuml;r da w&auml;re, in weiteren Schritten den Autoverkehr weiter zu reduzieren, dann spr&auml;che da doch nichts dagegen.
Aber da ist ja noch die Angst vor Ver&auml;nderung. Derzeit l&auml;uft eine massive Verleumdungskampagne gegen unsere gr&uuml;ne Verkehrspolitik, die auf dieser Angst vor Ver&auml;nderung aufsetzt. Aus kleinen Schritten wird gleich das Ende des Autos fabuliert und die Angst gesch&uuml;rt, bald k&ouml;nne man in Frankfurt nicht mehr Auto fahren.
Wir sollten die &Auml;ngste ernst nehmen, wir sollten mit den Menschen reden, wo immer sich die M&ouml;glichkeit ergibt, und erkl&auml;ren, was wir wirklich vorhaben. Aber wir sollten uns nicht selbst Angst machen lassen von denen, die um jeden einzelnen Parkplatz, um jede Autospur k&auml;mpfen,&nbsp; oft auch einfach um den Erhalt pers&ouml;nlicher Privilegien.
Die Geschichte der Zeil lehrt uns, es lohnt sich, neue Wege zu wagen und Risiken einzugehen.
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende!
Euer Thomas Schlimme

Kreisvorstand

Umwelt

Nahverkehr

Fußwege

Klimaanpassung

Klimaschutz

Veränderung wagen mit unserem neuen Masterplan Mobilität

F&uuml;r Radler freigegeben ist ein neuer Teilabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt &ndash; Darmstadt (FRM 1). Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nahm das neue Teilst&uuml;ck in Darmstadt-Wixhausen in Betrieb. Acht Kilometer der Strecke sind damit fertig. Gleichzeitig gab es den Spatenstich f&uuml;r den n&auml;chsten Abschnitt. Auf insgesamt mehr als 30 Kilometern soll der Radschnellweg &ndash; ein Pilotprojekt des Landes Hessen &ndash; Frankfurt und Darmstadt verbinden.
Die Radschnellwege bieten Pendler*innen einen Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Sie erg&auml;nzen das fl&auml;chendeckende Radwege-Netz, erm&ouml;glichen h&ouml;here Reisegeschwindigkeiten durch direkte Streckenf&uuml;hrung sowie eine geringe Zahl von Halten und dehnen den Einsatzbereich des Fahrrades auf gr&ouml;&szlig;ere Entfernungen aus. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der Nahmobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Hessen. Insgesamt 19 Radschnellverbindungen sind hessenweit vorgesehen. Das Land treibt damit die Verkehrswende weiter voran.
Die Radschnellverbindung Frankfurt &ndash; Darmstadt f&uuml;hrt vom Holbeinsteg in Frankfurt &uuml;ber den Ziegelh&uuml;ttenweg nach Neu-Isenburg und weiter &uuml;ber Dreieich, Langen, Egelsbach und Erzhausen bis nach Darmstadt. Die Route ist durchg&auml;ngig beleuchtet sowie als Radschnellverbindung markiert und ausgeschildert. 2018 war Baubeginn, im Juni 2019 wurde das erste Teilst&uuml;ck zwischen Egelsbach und dem Darmst&auml;dter Stadtteil Wixhausen in Betrieb genommen. Seither wurden mehrere Teilabschnitte fertiggestellt.
Herausforderungen und Zukunftsideen f&uuml;r den Radverkehr diskutieren Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Planungspraxis, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. Juni in Frankfurt. Dann findet der 8. Nationale Radverkehrskongress statt.
Informationen zum Radschnellweg Frankfurt &ndash; Darmstadt findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahren/radschnellverbindungen/radschnellweg-darmstadt-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://radschnellverbindung-ffm-da.de/projekt" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Informationen zu den Radschnellverbindungen in ganz Hessen findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/projektseite-radschnellverbindungen-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Landtagsfraktion

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet

Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t lie&szlig; die Stadt eine Mobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Frankfurt am Main, nach den Prinzipien des Sustainable Urban Development Plans entwickeln.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
Der Masterplan Mobilit&auml;t gibt den st&auml;dtischen Betrieben und der Verwaltung Ziele und Leitlinien bez&uuml;glich der Gestaltung der Mobilit&auml;t. Er liefert damit einen notwendigen Beitrag zur Klimaneutralit&auml;t 2035," sagt Stefan Majer Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit Frankfurt.
Den Bericht und alle Informationen zum Masterplan Mobilit&auml;t findet Ihr auf der Webseite:
<a href="https://www.frankfurt.de/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">frankfurt.de/masterplan-mobilitaet </a>

Stadtplanung

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Masterplan Mobilität:  Eine Mobilitätsstrategie für Frankfurt 

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und der hessischen Landesregierung, den zehnstreifigen Ausbau der A5 nicht mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen &bdquo;&uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse&ldquo; zu versehen. Beim Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz sieht die hessische Landesregierung kein &uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse, beim Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz &uuml;ber das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg lediglich unter Vorbehalt &ndash; hier soll unter der Voraussetzung, dass ein effektiver L&auml;rmschutz f&uuml;r die Anwohner*innen errichtet wird lediglich der urspr&uuml;nglich geplante achtstreifige Ausbau beschleunigt werden.
Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, begr&uuml;&szlig;t die Entscheidung der Landesregierung: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister und damit die gesamte Landesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Sie entspricht ziemlich genau dem, was wir im Frankfurter Koalitionsvertrag vereinbart haben und die betroffenen Ortsbeir&auml;te einfordern. Ein guter Tag f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende in Frankfurt und insbesondere f&uuml;r die Menschen, die nah an der Autobahn leben. Der zu erwartende Mehrverkehr auf der A5 w&auml;re vor allem zulasten der Anwohner*innen gegangen.&nbsp; Durch den Verzicht auf den zehnspurigen Ausbau und die Bedingung des L&auml;rmschutzes beim &Uuml;bergang zur formalen Achtspurigkeit wird das abgewendet. In Zeiten der Klimakrise ist jeder weitere Neu- oder Ausbau von Autobahnen anachronistisch. Die Schwerpunktsetzung auf die Sanierung der Br&uuml;ckenbauwerke und Ert&uuml;chtigung der Autobahnkreuze ist richtig. Eine marode Infrastruktur ist risikobehaftet und Unfallschwerpunkte m&uuml;ssen minimiert werden. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung beinhaltet ebenfalls, dass der Bund zahlreiche Schienenaus- und neubauprojekte in Hessen priorisiert. Das wird die Mobilit&auml;tswende beschleunigen.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Um die beste Variante f&uuml;r Mensch und Natur zu finden, unterziehen wir in Frankfurt neue &Ouml;PNV-Projekte intensiven Umweltuntersuchungen und Beteiligungsprozessen. Vor diesem Hintergrund w&auml;re es ein Hohn gewesen, gleichzeitig zuschauen zu m&uuml;ssen, wie neue Autobahnfahrspuren ohne gro&szlig;e Pr&uuml;fungen gebaut werden. Der Bau eines neuen Standstreifens auf der A5 ist f&uuml;r uns auch nur durch den dadurch hinzukommenden L&auml;rmschutz als Kompromiss vertretbar. Wir sind sehr dankbar, dass sich die GR&Uuml;NEN Vertreter*innen auf Landesebene in ihrer Koalition f&uuml;r ein &Uuml;berdenken der Wunschliste aus dem Bundesverkehrsministerium stark gemacht haben.&ldquo;
&bdquo;Was wir nun brauchen, ist eine vollkommene &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zugunsten des Umweltverbunds und die endg&uuml;ltige Streichung s&auml;mtlicher Autobahnprojekte, darunter des zehnspurigen Ausbaus der A5. Der Grundsatz &sbquo;keine weiteren Autobahnkilometer&lsquo; muss hier Einzug finden&ldquo;, f&uuml;gt Johannes Lauterwald, ebenfalls Mitglied des Mobilit&auml;tsauschusses, abschlie&szlig;end hinzu.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Autobahn

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.05.2023

GRÜNE im Römer begrüßen Entscheidung der Landesregierung –  A5-Ausbau auf zehn Spuren wird nicht priorisiert

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Europa

Kultur

Sport

Studierende

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Frankfurt hat als eine der ersten Gro&szlig;st&auml;dte einen Masterplan Mobilit&auml;t (<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">SUMP &ndash; Sustainable Urban Mobility Plan</a>) nach europ&auml;ischen Qualit&auml;tskriterien mit einem umfassenden Beteiligungsprozess fertiggestellt. Dazu erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: 
&bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t ist ein echter Meilenstein! Damit haben wir nun einen klaren Kompass in der Hand, um die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilit&auml;t aufzuzeigen, um die vielen Wege, welche die Frankfurter*innen tagt&auml;glich gehen, fahren und rollen zu verbessern und zu optimieren. 
Eine tragende S&auml;ule f&uuml;r die Erarbeitung des Masterplan Mobilit&auml;t war vor allem die Beteiligung mehrerer Fachbeir&auml;te, also Vertreter*innen unterschiedlichster Interessensgruppen, und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Austausch im Rahmen offener Formate. Erstmalig wurde auch mit einer Gruppe zuf&auml;llig geloster B&uuml;rger*innen gearbeitet. Diese starke Beteiligungsorientierung zeigt, dass die Belange aller Menschen in Frankfurt im Mittelpunkt des Masterplans Mobilit&auml;t stehen. Die gemeinsame Schnittmenge dieser Belange und W&uuml;nsche gibt nun die Zielrichtung vor. Das Mobilit&auml;tsdezernat hat intensiv daran gearbeitet, diese in ein umfassendes Konzept einflie&szlig;en zu lassen, das jetzt vorliegt. Ich m&ouml;chte mich herzlich bei allen bedanken, die sich im Prozess des Masterplans Mobilit&auml;t eingebracht haben, und freue mich auf die Umsetzung.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2023 zum Masterplan Mobilität

Ein gemeinsames Ziel:  zukunftsfähig mobil sein in Frankfurt 

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Am Montag wurden die Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Tests in Wiesbaden vorgestellt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr, dass Frankfurt hinter Bremen und vor Hannover auf Platz zwei in der Kategorie &bdquo;Gro&szlig;stadt &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen&ldquo; gestiegen ist. Laut den befragten Frankfurter*innen hat sich die Radinfrastruktur besonders hinsichtlich der Beschilderung, der Breite der Radwege, der Erreichbarkeit des Stadtzentrums sowie der Fahrradf&ouml;rderung in j&uuml;ngster Zeit verbessert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich &uuml;ber die Verbesserung im Test des ADFCs, erkl&auml;rt jedoch auch: &bdquo;Das Ergebnis der Durchschnittsnote 3,6 (ausreichend) wird unseren Ambitionen und den Zielen der <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_895_2019%27">NR 895/2019</a> &sbquo;Fahrradstadt Frankfurt am Main&lsquo; noch nicht vollends gerecht. Vielmehr ist es als Feedback zu verstehen, dass die aktuelle Mobilit&auml;tspolitik in eine gute Richtung geht, aber weiterhin viel zu tun ist, um die Radinfrastruktur in den kommenden Jahren zu optimieren.&ldquo;

Radfahren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.04.2023 zum bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test

Rückenwind für die Fahrradstadt Frankfurt 

Liebe Freund*innen, im Bund steht der Schienenausbau jetzt im Vordergrund. Mit dem Frankfurter Hauptbahnhof wird einer der wichtigsten Eisenbahnknoten der Bundesrepublik bereits modernisiert. Die Strecke Mannheim-Frankfurt steht nun auch fest, weitere Projekte werden kommen. Das freut das Gr&uuml;ne Herz, denn die B&uuml;ndelung von Verkehr und seine Verlagerung auf umweltfreundliche Mobilit&auml;tswege &ndash; wenn er sich nicht komplett vermeiden l&auml;sst &ndash; geh&ouml;rt zu unseren Kernzielen. Andere Pl&auml;ne aus dem Koalitionskompromiss lassen uns aufhorchen: Autobahnausbau, um Engp&auml;sse zu vermeiden? Nicht nur die USA mit 20-spurigen Super-Highways beweist, dass mehr Autobahn das&nbsp;Stauproblem&nbsp;nur verschlimmert. Was der Ausbau von Autoinfrastruktur bedeutet, erlebt ganz konkret gerade der Frankfurter Osten. Dort m&uuml;ssen einige Frankfurter*innen im Umfeld der A661 und der Friedberger Landstra&szlig;e erfahren, dass sie in Zukunft nicht mehr auf ihren Balkonen sitzen k&ouml;nnen, weil es dann schlicht unertr&auml;glich laut sein wird. Frankfurter Gr&uuml;ne haben sich daher&nbsp;zu Recht sehr eindeutig gegen einen weiteren Ausbau von A3 und A5 ausgesprochen. Landesregierung &ndash; das erwarten wir auch von Euch! Nat&uuml;rlich wollen auch wir, dass Menschen und Waren an ihr Ziel kommen. Wie kann also eine konsequent klimagerechte, soziale Verkehrsplanung aussehen? Auf kommunaler Ebene machen wir das bereits vor: Das Verkehrsdezernat wird einen unter Ber&uuml;cksichtigung der modernsten Kriterien und Methoden erstellten stadtweiten Mobilit&auml;tsplan ver&ouml;ffentlichen. N&auml;chste Woche ist der Spatenstich f&uuml;r den lange ersehnten Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach als dringend n&ouml;tiger Ausbau des st&auml;dtischen Radnetzes. Innerst&auml;dtisch sind die Frankfurter*innen bereits jetzt schneller mit dem Rad am Ziel als mit einem PKW. Damit das noch bequemer wird und sie dabei Fu&szlig;g&auml;nger*innen nicht st&ouml;ren, soll am&nbsp;Cityring/Anlagenring eine Fahrspur dem Radverkehr gewidmet werden. Die Machbarkeitsstudie wurde gestern in Auftrag gegeben. All diese Ma&szlig;nahmen werden dazu beitragen, dass mehr Pendler*innen mit dem g&uuml;nstigen, gesunden und leisen Fahrrad kommen und weniger Stadtbewohner*innen ein teures Auto nutzen m&uuml;ssen. Wie stark Autoverkehr an den Nerven zerrt, haben viele B&uuml;rger*innen engagiert erst in der j&uuml;ngsten Sitzung des Verkehrsausschusses und des Ortsbeirats 3 dargelegt. Wohlwollend kritisch werden wir das Wirken des neuen Oberb&uuml;rgermeisters begleiten. Mike Josef wird hoffentlich tatkr&auml;ftig dazu beitragen, dass Frankfurt f&uuml;r eine digitalere, hei&szlig;ere und trockenere Zukunft mit weniger jungen Menschen, aber nach wie vor vielen Wohnungs- und Gewerbefl&auml;chen Suchenden gut aufgestellt ist. Ich w&uuml;nsche ihm dabei viel Gl&uuml;ck und setze auf den Sportsgeist des Ex-Dezernenten, wenn wir Gr&uuml;nen bei der n&auml;chsten OB-Wahl die Amtskette &uuml;bernehmen werden. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch allen eine sch&ouml;ne Woche Friederike

GW KW 13 2023

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs

Internationaler Tag gegen Rassismus 
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind t&auml;glich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterst&uuml;tzen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir daf&uuml;r eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzl&uuml;cken im AGG. Das zeigt sich bei F&auml;llen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Beh&ouml;rden erfahren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle st&auml;rken. Nicht zuletzt schlie&szlig;en wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss&nbsp; umfassende Ergebnisse f&uuml;r unser Land erzielt.
Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:
<ul>
<li>Die W&auml;rmewende kommt - mit sozialem Ausgleich</li>
<li>Wir gehen die Schlie&szlig;ung der 45 Mrd. &euro;-L&uuml;cke bei der Bahn bis 2027 an</li>
<li>Erstmals das Prinzip &bdquo;Stra&szlig;e finanziert Schiene&ldquo; bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut</li>
<li>Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander rei&szlig;t, wird die gesamte Bundesregierung aktiv</li>
<li>Kommunen k&ouml;nnen auch ohne Ausweisung der Regionalpl&auml;ne Windr&auml;der bauen</li>
<li>Ausweitung Vorkaufsrecht f&uuml;r Naturschutz</li>
<li>Beschleunigung Schienenbau</li>
<li>E-Car-Sharing-Quote</li>
<li>Lades&auml;ulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!</li>
</ul>
Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr m&uuml;hselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.
Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd 
Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die T&ouml;chter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.
Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd wurde entf&uuml;hrt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.
Wir Gr&uuml;ne sind der iranischen Freiheitsbewegung in gro&szlig;er Solidarit&auml;t verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespr&auml;ch nochmal bekr&auml;ftigt.

Bundestagsfraktion

Rassismus

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Antisemitismus

Energie

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Mit Unverst&auml;ndnis haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die vom Bad Homburger Magistrat geplante Einstellung der Busverbindung der &bdquo;Kulturlinie&ldquo; 5 von Bad Homburg zum Hessenpark zur Kenntnis genommen. In der Stadtverordnetenversammlung der Nachbarstadt wird am heutigen Donnerstagabend dar&uuml;ber entschieden, ob die Linie 5, die den U-Bahnhof Gonzenheim samstags mit dem Hessenpark verbindet, k&uuml;nftig nur noch bis zur Saalburg f&auml;hrt. F&uuml;r Besucher*innen, die aus oder &uuml;ber Frankfurt mit dem &Ouml;PNV den Hessenpark erreichen wollen, bedeutet dies einen erheblich gr&ouml;&szlig;eren Aufwand, da sich nicht nur die Fahrtzeit verl&auml;ngert, sondern auch zwei weitere Umstiege von der Haltestelle Gonzenheim erforderlich sind.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, h&auml;lt diese Entscheidung der schwarz-roten Koalition in Bad Homburg f&uuml;r einen fatalen Fehler: &bdquo;Der Hessenpark wird von vielen Familien aus Frankfurt besucht, die samstags bequem mit der U2 &uuml;ber Gonzenheim und weiter mit der &sbquo;Kulturlinie&lsquo; 5 zur Saalburg und zum Hessenpark fahren k&ouml;nnen. Die Entscheidung der Bad Homburger Stadtregierung erschwert die Anreise mit dem &Ouml;PNV unn&ouml;tig, so dass Familien k&uuml;nftig entweder ganz auf den Besuch des Hessenparks verzichten oder wieder mit dem Auto anreisen werden. Nach der Halbierung der Taktung der U2 in Bad Homburg in Spitzenzeiten (siehe Pressemittteilung &sbquo;Taktung der U2 darf nicht reduziert werden&lsquo; der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 24.03.2023: <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/5aefce18-07af-4ab0-955c-06d5dc1a2e49">https://www.gruene-frankfurt.de/post/5aefce18-07af-4ab0-955c-06d5dc1a2e49</a>), ist die Einstellung der Linie 5 zum Hessenpark das zweite v&ouml;llig falsche Signal der Kolleg*innen in Bad Homburg. Der weitere Umstieg auf den &Ouml;PNV funktioniert nur, wenn das Angebot ausgebaut und nicht ausged&uuml;nnt wird. Im Interesse der vielen Familien aus Frankfurt und dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, die den Hessenpark besuchen, w&auml;re der Magistrat in Bad Homburg gut beraten, diese Entscheidungen zu &uuml;berdenken und weiterhin ein gutes &Ouml;PNV-Angebot zu gew&auml;hrleisten, sowohl bei der U2 als auch bei der Kulturlinie 5. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, wenn die St&auml;dte Frankfurt und Bad Homburg miteinander ins Gespr&auml;ch kommen, um diese Engp&auml;sse in den Griff zu bekommen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.03.2023

Der Hessenpark muss erreichbar bleiben

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind fassungslos, dass der Magistrat der Stadt Bad Homburg beabsichtigt, den Fahrplan der U2 in Bad Homburg in den Spitzenzeiten um die H&auml;lfte zu reduzieren. Dies hat der Magistrat der Stadt Bad Homburg mit seinem Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 unter dem K&auml;mmerer und Oberb&uuml;rgermeister Alexander Hetjes (CDU) vorgelegt. Damit soll in Zukunft die U2 aus Bad Homburg in der Hauptverkehrszeit nur noch alle 15 Minuten, anstatt wie bisher alle 7 1/2 Minuten, fahren. Dies sorgt bei den GR&Uuml;NEN in Bad Homburg und in Frankfurt f&uuml;r gro&szlig;e Verwunderung. &nbsp; Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Die Frequenzverringerung der U2 stellt eine Entscheidung gegen die Mobilit&auml;tswende dar. Nicht nur Bad Homburger*innen, auch f&uuml;r Frankfurter*innen, die nach Bad Homburg pendeln, bedeutet diese Entscheidung des Bad Homburger Magistrats einen Einschnitt. Mit dem 49-Euro-Ticket, das zum 1. Mai eingef&uuml;hrt wird, setzt die Bundesregierung weitere Anreize zum Umstieg auf den &ouml;ffentlichen Nahverkehr &ndash; eine Einschr&auml;nkung des Angebots, wie vom schwarz-roten Magistrat in unserer Nachbarstadt geplant, konterkariert diesen wichtigen Schritt in Richtung Mobilit&auml;tswende.&ldquo; &nbsp; Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: &bdquo;Ich bin in Bonames aufgewachsen und wei&szlig; wie gerne die Frankfurter*innen, vor allem aus dem Norden der Stadt, die U2 nutzen, um ins Seedammbad zu gehen oder um die Louisenstra&szlig;e mit ihren L&auml;den und der Gastronomie zu besuchen. Diese enge Verbindung, die durch das tarif&uuml;bergreifende 49-Euro-Ticket noch enger h&auml;tte werden k&ouml;nnen, wird nun erschwert. Es stellt sich daher die Frage, ob Bad Homburg damit wirklich sparen wird, oder ob es sich als eine Fehleinsch&auml;tzung entpuppen wird.&ldquo; &nbsp; Hier finden Sie auch die Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN Bad Homburg: <a href="https://gruene-badhomburg.de/presse/presse-volltext/gruene-verkehrswende-darf-nicht-an-bad-homburg-scheitern" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;GR&Uuml;NE: Verkehrswende darf nicht an Bad Homburg scheitern - U2-Taktung muss erhalten bleiben&ldquo;</a>

Rödelheim

Die GRÜNEN im Römer sind fassungslos, dass der Magistrat der Stadt Bad Homburg beabsichtigt, den Fahrplan der U2 in Bad Homburg in den Spitzenzeiten um die Hälfte zu reduzieren.

Taktung der U2 darf nicht reduziert werden

Auf Initiative der Hansestadt Hamburg ist die Stadt Frankfurt am Main Partnerin bei einem EU-Projekt f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t von vulnerablen Gruppen wie &auml;lteren Menschen, Kindern und Menschen mit Einschr&auml;nkungen. &bdquo;Wir freuen uns auf den Erfahrungsaustausch zu diesem uns so wichtigem Thema und danken den Hamburger Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r das Interesse an der Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main&ldquo;, erkl&auml;rt Stefan. &bdquo;So wird es m&ouml;glich sein von den innovativen Ans&auml;tzen und Pilotprojekten in Hamburg auch in Frankfurt zu profitieren.&ldquo; Als eine von f&uuml;nf Partnerst&auml;dten (Twin City) sollen in Frankfurt die in Hamburg und bei weiteren Projektpartnern entwickelten L&ouml;sungen und Best Practice Erfahrungen r&uuml;ckgekoppelt werden. Insgesamt sind knapp 30 St&auml;dte und Forschungsinstitute beteiligt. Hierf&uuml;r erh&auml;lt Frankfurt eine F&ouml;rderung in H&ouml;he 130.000 &euro;. Es handelt sich um eine 100%-F&ouml;rderung. Projektbeginn ist 1. Juni 2023. Die Laufzeit ist auf bis zu vier Jahre ausgelegt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/eu-foerderprojekt-nachhaltiger-mobilitaet-vulnerabler-gruppen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zum F&ouml;rderantrag findet ihr hier in der zugeh&ouml;rigen Pressemeldung.</a>
Euer Stefan

GW KW 12 2023

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Gemeinsames Förderprojekt zu nachhaltiger Mobilität von vulnerablen Gruppen

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

GW KW 11 2023

Geschlechtergerechtigkeit

LSBTIQA*

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

3. Runde Lastenradf&ouml;rderung - Lastenradf&ouml;rderung gut f&uuml;rs Klima, Luft und Geldbeutel 
Knapp ein Jahr nach der <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/radeln-fuers-klima-zweite-foerderrunde-fuer-lastenraeder/">zweiten F&ouml;rderrunde</a> des Erfolgsmodells Lastenradf&ouml;rderung ging letzte Woche die dritte F&ouml;rderrunde an den Start. Wir wollen Hess*innen dabei unterst&uuml;tzen, mit der Nutzung eines Lastenrads etwas f&uuml;r das Klima, die Luft und ihren Geldbeutel zu tun. Radfahren ist eine gesunde Fortbewegungsart, die zudem keinen L&auml;rm und keine Abgase verursacht. Mit den insgesamt 4,5 Millionen Euro wurden und werden rund 6.000 B&uuml;rger*innen beim Kauf eines Lastenrads oder Anh&auml;ngers unterst&uuml;tzt. Das wird dazu beitragen, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken und die Verkehrswende voranzutreiben. Dass nach wie vor eine starke Nachfrage nach der Lastenradf&ouml;rderung besteht, zeigt, wie wichtig den Hess*innen bessere Luft, Klimaschutz, weniger Staus und mehr Bewegung sind. Das gilt f&uuml;r die Stadt, wie f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/lastenrad" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen rund um die F&ouml;rderung, die ab sofort beantragt werden kann, findet Ihr hier.</a>
Anh&ouml;rung zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes - Zukunftsfester Naturschutz
Die Folgen des Klimawandels werden nicht nur f&uuml;r uns Menschen negative Auswirkungen haben. F&uuml;r viele Spezies ist bereits heute die Lage dramatisch. Den Artenschutz mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist die Grundlage f&uuml;r das neue Naturschutzgesetz Hessens. Die Anh&ouml;rung im Umweltausschuss zur Novellierung des Naturschutzgesetzes und das positive Feedback der Naturschutzorganisationen hat uns in unserer Arbeit f&uuml;r mehr Naturschutz best&auml;rkt. Die Sicherung von gesch&uuml;tzten Lebensr&auml;umen wie z. B. Streuobstwiesen oder artenreiches Gr&uuml;nland haben dadurch einen landesrechtlich h&ouml;heren Stellenwert. Hessen ist dabei Vorbild in Deutschland.
Neuer Klimaplan Hessen &ndash; Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kommunen
Hessen wird sp&auml;testens 2045 klimaneutral. Das legt der neue Klimaplan Hessens fest, den Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir letzte Woche vorgestellt haben. Das ist eine enorm Gro&szlig;e, aber notwendige Aufgabe. Daher haben wir die Mittel f&uuml;r diese Aufgabe erh&ouml;ht und im Haushalt festgesetzt. Klar ist aber auch, dass es ohne die Unterst&uuml;tzung der Kommunen nicht machbar ist. Daher sieht der neue Klimaplan vor, besonders die Kommunen dabei zu unterst&uuml;tzen, ihre eigene Klimaneutralit&auml;t und Transformation voranzutreiben. Die bereits bestehenden 367 Klima-Kommunen sind Wegweiser f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen.
Auch Frankfurt wird von der Ausweitung der Klima-Richtlinie, als F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Klimaschutz und -anpassung, profitieren. Konkret ist es dadurch m&ouml;glich st&auml;dtisches Personal f&uuml;r Klimaschutz, neben der Bundesf&ouml;rderung, in Hessen anschlie&szlig;end zu bezuschussen. Au&szlig;erdem lassen sich durch den Klimaplan kommunale Quartierskonzepte im Bereich Klimawandelanpassung ausbauen und st&auml;rken. Dadurch unterst&uuml;tzt Hessen Frankfurt dabei, bis 2035 klimaneutral zu werden.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/auf-dem-weg-zur-klimaneutralitaet" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Hessischen Klimaplan findet Ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

3. Runde Lastenradförderung, Anhörung zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes und Neuer Klimaplan Hessen

Noch haben sich die Frankfurter GR&Uuml;NEN nicht festgelegt, ob und f&uuml;r welchen Kandidaten sie eine Empfehlung f&uuml;r die Stichwahl am 26. M&auml;rz abgeben werden. &bdquo;Erst einmal m&uuml;ssen die Inhalte besprochen werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN. In den n&auml;chsten Tagen h&auml;tten die Kandidaten Gelegenheit, sich zu &auml;u&szlig;ern, wie sie sich nach einer Wahl zum Oberb&uuml;rgermeister zum Koalitionsvertrag verhalten w&uuml;rden. Ein wichtiges Thema auf dieser Agenda ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN die Verkehrspolitik. Thomas Schlimme, Beisitzer im Kreisvorstand und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer im Verkehrsausschuss, formuliert klare Vorstellungen dazu: &bdquo;Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, wie wir die verkehrspolitische Entwicklung Frankfurts vorantreiben wollen. Dazu geh&ouml;rt die Ablehnung des 10-spurigen Ausbaus der Autobahnen, dazu geh&ouml;rt die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Radentscheid, dazu geh&ouml;rt, dass wir den &Ouml;PNV weiter ausbauen und f&ouml;rdern wollen, dazu geh&ouml;ren Gehwege, die mit Kinderwagen oder Gehhilfen nutzbar sind&ldquo;. Julia Frank erg&auml;nzt: &bdquo;Wir sind f&uuml;r neue Wege in der Verkehrspolitik gew&auml;hlt worden und wollen die vereinbarten Ziele auch umsetzen, dazu geh&ouml;rt, dass das Verkehrsdezernat weiter von einem gr&uuml;nen Dezernenten geleitet wird und auch die Zuschnitte nicht ver&auml;ndert werden." Die gr&uuml;nen Mitglieder sehen deshalb mit gro&szlig;er Sorge, dass der Kandidat der CDU, Uwe Becker, mehrmals &ouml;ffentlich angedeutet hat, dass er eine Umverteilung vornehmen will, bei der die GR&Uuml;NEN das Verkehrsdezernat verlieren w&uuml;rden. Von dieser Aussage hat er inzwischen &ouml;ffentlich Abstand genommen, allerdings stellte er auch die von CDU; SPD und GR&Uuml;NEN 2019 beschlossenen Ma&szlig;nahmen f&uuml;r sichere Radwege in Frage und verspricht Gewerbetreibenden im Gr&uuml;neburgweg, die jetzt gegen Falschparken gesicherten Kreuzungsbereiche zu &bdquo;Parkpl&auml;tzen" umzuwidmen. Aber auch Mike Josef, Kandidat der SPD, hat die Gr&uuml;nen-Spitze mit seinen &Auml;u&szlig;erungen zur Verkehrspolitik noch nicht vollst&auml;ndig &uuml;berzeugt. &bdquo;F&uuml;r uns und unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler w&auml;re es sehr wichtig, dass sich Mike Josef deutlich zur Verkehrswende bekennt, gegen die Autobahnausbaupl&auml;ne des Bundesverkehrsministers positioniert, deutlich macht, dass er klar zum Koalitionsvertrag steht und das Verkehrsdezernat bei dessen Umsetzung unterst&uuml;tzen wird&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Thomas Schlimme. Zur Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz und zur effizienten Versorgung unserer Stadt brauchen wir die Verkehrswende, also die Verlagerung von Fahrten weg vom ineffizienten Autoverkehr hin zum Umweltbund. In den n&auml;chsten Tagen werden die Frankfurter Gr&uuml;nen weitere Themen im Hinblick auf die Stichwahl genauer beleuchten, k&uuml;ndigt Julia Frank abschlie&szlig;end an.

OB Wahl 2023

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. März 2023

GRÜNE erwarten von den OB-Kandidaten Unterstützung für die Verkehrspolitik der Koalition

Sportf&ouml;rderung: Energiehilfe ist Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung
Sportvereine sind wichtige Orte der zivilgesellschaftlichen Begegnung in Hessen. Doch auch sie sind von der Energiepreiskrise, die durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Putins auf die Ukraine entstanden ist, betroffen. Um diese wertvollen Orte zu erhalten und zu f&ouml;rdern, ist die Sportf&ouml;rderung Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung &bdquo;Hessen hilft&ldquo;. Vereine k&ouml;nnen die Hilfen online beantragen und Energiepreissteigerungen, die nachweislich &uuml;ber 1000&euro; liegen bis zu 80% f&ouml;rdern lassen. Seit dem 01. M&auml;rz k&ouml;nnen Antr&auml;ge beim hessischen Ministerium f&uuml;r Inneres und Sport gestellt werden.
<a href="https://innen.hessen.de/sport/energiehilfe" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen und Antragsformulare findet Ihr hier.</a>
Gr&uuml;ndung einer Dependance der Landesenergieagentur in Kassel
In Kassel wurde eine neue Zweigstelle der LandesEnergieAgentur (LEA) gegr&uuml;ndet. So wollen wir regional dazu beitragen, dass Klimaschutz- und Anpassung unterst&uuml;tzt werden von wissenschaftlicher und politischer Expertise. Die LEA ist die Wegbereiterin f&uuml;r den Klimaschutz und die Energiewende in Hessen und vereint viele bestehende und neue Initiativen. B&uuml;rger*innen und Kommunen finden in der LEA eine Ansprechpartnerin f&uuml;r allt&auml;gliche, aber auch planungspolitische Fragen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die LEA auch die regionale Zusammenarbeit der Kommunen und Initiativen untereinander. So k&ouml;nnen wir bestehendes Wissen und bew&auml;hrte Methoden miteinander teilen und Klimaschutz schneller voranbringen.
Die neue Dependance der LEA in Nordhessen erg&auml;nzt unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Klimaschutz und Energiewende der letzten Jahre. Unsere j&uuml;ngsten Meilensteine waren hierbei das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz in Hessen. Wir sehen, dass Hessen in der letzten Zeit gro&szlig;e Schritte nach vorne macht. Das macht uns Mut f&uuml;r die N&auml;chsten.
<a href=" https://www.lea-hessen.de/pressemeldung/lea-hessen-eroeffnet-buero-in-kassel-2023-44390" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet Ihr hier.</a>
Neuer Klimaplan Hessen - Starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kommunen
Der neue Klimaplan wird eine starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Kommunen sein. Denn nun wird auch Klimapersonal in den Kommunen gef&ouml;rdert, damit Klimaschutz vor Ort noch besser gelingt. Expert*innen &ndash; sogenannte &sbquo;Verkehrswender*innen&lsquo; &ndash; werden finanziert, die integrierte Mobilit&auml;tspl&auml;ne erstellen, um die Mobilit&auml;tswende vor Ort umzusetzen, und es werden in allen Landkreisen Nahmobilit&auml;tskoordinator*innen eingesetzt. Das ist wichtig, denn der Verkehrssektor ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Verursacher der Treibhausgasemissionen in Hessen und der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad muss auch in den Kommunen und Kreisen unterst&uuml;tzt und koordiniert werden. Mit der Verdopplung der F&ouml;rdermittel im Doppelhaushalt 2023/24 auf 370 Millionen Euro werden die Kommunen auch finanziell noch besser unterst&uuml;tzt. Bei den 90 Ma&szlig;nahmen des Klimaplans wird somit viel Neues umgesetzt: Klimapersonal sowie Quartierkonzepte im Bereich Klimaanpassungen und auch die F&ouml;rderung von Zisternen wird Teil der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Haus- und Hofbegr&uuml;nung. Mit dem ersten hessischen Klimagesetz, dem neuen Energiegesetz und der Umsetzung des Klimaplans sind wir gut aufgestellt, um die Klimakrise wirksam zu bek&auml;mpfen.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

GW KW 10 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

Zur Passant*innen-Befragung des Instituts f&uuml;r Handelsforschung (IFH) erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Von den 2000 befragten Passant*innen erreichten 47,9% mit dem &Ouml;PNV, 11,4% mit dem Rad und 8,3% zu Fu&szlig; die Innenstadt. Es zeigt sich, dass der Umweltverbund mit einem Gesamtanteil von 67,6% das R&uuml;ckgrat einer lebendigen Innenstadt ist. 32,5% kamen mit dem PKW oder Motorrad, von diesen 32,5% sagen wiederum 45%: &bdquo;Ich w&uuml;rde auch ohne PKW zum Einkaufen in die Frankfurter Innenstadt kommen, z. B. mit dem &Ouml;PNV, dem Rad oder zu Fu&szlig;&ldquo; (so ist es der Pressemeldung der IHK zu entnehmen). Das hei&szlig;t lediglich 18% der Innenstadtbesucher*innen sind auf den PKW angewiesen oder m&ouml;chten nicht auf diesen verzichten. Anhand dieser Zahlen weiter zu behaupten, dass Autofreundlichkeit ein wesentliches Kriterium f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, belebte und wirtschaftsstarke Innenstadt darstellt, ist grotesk. Zudem ist interessant, dass auf die Frage nach den zuk&uuml;nftigen Anforderungen an die Innenstadt, insbesondere der Wunsch nach mehr Orten zum Verweilen und Freunde treffen (z.B. Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten) ge&auml;u&szlig;ert wurde.
Diese Zahlen best&auml;tigen die Vorhaben der Koalition in der Mobilit&auml;tspolitik: Ausbau einer Parkleitstruktur, die die Autofahrer*innen gezielt und somit stressfrei zu einem freien Parkhaus leitet, den massiven Ausbau des &Ouml;PNV sowie sichere Wegef&uuml;hrungen zu Fu&szlig; und mit dem Rad innerhalb und in die Innenstadt hinein. Durch all diese Ma&szlig;nahmen gewinnen wir weiterhin Platz in der Stadt, den wir f&uuml;r die gew&uuml;nschte Attraktivierung nutzen k&ouml;nnen: neue Pl&auml;tze, mehr Gr&uuml;n, Sitzgelegenheiten und Platz f&uuml;r Au&szlig;engastronomie und Warenauslagen.&ldquo;

Wirtschaft

Einkaufsstraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08.03.2023

Der Umweltverbund ist das Rückgrat einer lebendigen Innenstadt

Mit seinem deutlichen Bekenntnis zum 10-spurigen Ausbau der A5 hat sich der OB-Kandidat der CDU klar und mehr als eindeutig gegen die Interessen der bereits jetzt l&auml;rm- und abgasgeplagten Menschen im Frankfurter Westen und Nordwesten ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, reagiert einmal mehr fassungslos auf die antiquierten verkehrspolitischen Vorstellungen von Uwe Becker:
&bdquo;Es ist in der Mobilit&auml;tswissenschaft unstrittig, dass Stra&szlig;enausbau zu mehr Autoverkehr f&uuml;hrt. Dies hat sich aber leider immer noch nicht bis zu Herrn Becker rumgesprochen. Dass er dann aber den Menschen im Frankfurter Westen wissentlich noch mehr Verkehr und damit mehr L&auml;rm und Abgase zumuten will, ist schon ein starkes St&uuml;ck. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben sich wiederholt und unmissverst&auml;ndlich gegen den Ausbau gestellt und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich f&uuml;r dessen Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Darunter &ndash; &uuml;brigens mit den Stimmen der CDU &ndash; auch der Ortsbeirat 6, in dem die CDU die Ortsvorsteherin stellt. An anderer Stelle wird stets die Bedeutung der Ortsbeir&auml;te hervorgehoben, hier werden sie im Stich gelassen.
Ein Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister muss die Interessen der Frankfurter*innen vertreten und nicht derjenigen, die auf der A5 lediglich an der Stadt vorbeifahren. Der Gro&szlig;teil des Autoverkehrs auf der A5 hat nicht Frankfurt zum Ziel. Es zeigt sich jedoch wieder einmal, dass f&uuml;r Uwe Becker die Autoideologie wichtiger ist, als die Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen. Nicht nur die Menschen im Frankfurter Westen wissen jetzt, was sie erwartet, sollte Uwe Becker OB werden: Mehr Verkehr, Abgase und L&auml;rm und deutlich weniger Lebensqualit&auml;t. Die Aussage von Uwe Becker reiht sich nahtlos in seine bisherigen autozentrierten Ideen ein, wie zum Beispiel ein aberwitziger Tunnel unter dem Mainkai. Wer mobilit&auml;tspolitisch nach wie vor in den 1960er Jahren lebt, ist v&ouml;llig ungeeignet, in Zeiten der Klimakrise eine moderne Gro&szlig;stadt zu f&uuml;hren.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.03.2023

Uwe Becker lässt Frankfurter Westen im Stich

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Wohnen

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Seit Ende 2021 arbeitet das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t zusammen mit dem Sachgebiet Gesamtverkehrsplanung und Fachagenturen an einem neuen Verkehrsentwicklungsplan f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Dieser wird nun erstmalig nach den Prinzipien des Sustainable Urban Mobility Planinngs (SUMP) erstellt.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Etwa die H&auml;lfte davon waren Kinder und Jugendliche. In den drei Mobilit&auml;tsforen, dem Online-Dialog und den zahlreichen Workshops f&uuml;r Kinder und Jugendliche sind &uuml;ber 1.100 offene Kommentare und qualitative Beitr&auml;ge sowie &uuml;ber 20.000 quantitative Bewertungen im Rahmen von Priorisierungen abgegeben worden. Die Mitglieder des Fachbeirats und der Losb&uuml;rger:innen-Gruppe kamen insgesamt zu knapp 40 Stunden Sitzungszeit zusammen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
"Noch nie wurde ein Verkehrsplan in Frankfurt unter einer so breiten &ouml;ffentlichen Beteiligung erarbeitet", freut sich Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit.
"Ich bin beeindruckt mit welchem Engagement sich die B&uuml;rger:innen auch bei teilweise fachlich komplexen Themen eingebracht und miteinander verhandelt haben."
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet ihr hier.</a>

GW KW 08 2023

Demokratie

Kinder

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Masterplan Mobilität mit Rekord Beteiligung

Der Wahlcheck des CDU Kandidaten zur OB-Wahl in der Frankfurter Rundschau hat die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fassungslos zur&uuml;ckgelassen. Im Wahlcheck regte Uwe Becker an, die Braubachstra&szlig;e zur Fu&szlig;g&auml;nger*innenzone zu machen, um eine zus&auml;tzliche Autospur auf der Berliner Stra&szlig;e zu gewinnen. Daf&uuml;r will Becker den Fahrradverkehr aus der Berliner Stra&szlig;e in die Braubachstra&szlig;e, aber auch in die T&ouml;ngesgasse oder auf die Zeil verlagern. Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Herr Becker ist ja schon durch einige abstruse Vorschl&auml;ge im Mobilit&auml;tsbereich aufgefallen. Es sei nur an seine Idee eines Tunnels unter dem Mainkai erinnert, der nicht nur Unsummen an Geld verschlingen, sondern auch &uuml;ber mehrere Jahre das Mainufer in eine Gro&szlig;baustelle verwandeln w&uuml;rde. Auch der Rest seiner verkehrspolitischen Vorschl&auml;ge zeugt von Unkenntnis. Er orientiert sich stark an der autogerechten Stadt der 1960er Jahre. Mit einer modernen, menschengerechten Gro&szlig;stadt hat das rein gar nichts zu tun. Seinen Vorschlag, die Braubachstra&szlig;e autofrei zu machen, finden wir grunds&auml;tzlich gut, aber im Gegensatz zu anderen St&auml;dten, in denen sich Zufu&szlig;gehende und Stra&szlig;enbahnen den Verkehrsraum teilen, ist die Braubachstra&szlig;e daf&uuml;r aufgrund ihres Querschnitts nicht geeignet und fiele dann als Fu&szlig;g&auml;ngerzone au&szlig;erdem f&uuml;r den Radverkehr weg. Auch ist es alles andere als eine gute Idee, die Zeil als Ausweichtrasse f&uuml;r den Radverkehr vorzuschlagen, nur weil er der Berliner Stra&szlig;e die Radspur wegnehmen will, zumal gerade die CDU immer wieder fordert, das Radfahren auf der Zeil komplett zu untersagen.
Dass er dann auch noch auf die Frage, wie er im Verkehrsbereich die Vision Zero, d.h. Null Verkehrstote, erreichen will, u.a. mit mehr Gr&uuml;n, mehr Photovoltaik auf D&auml;chern und mehr Geothermienutzung antwortet, l&auml;sst sehr stark an der verkehrspolitischen Kompetenz des OB-Kandidaten der CDU zweifeln, der offensichtlich den Begriff &bdquo;Vision Zero&ldquo; noch nie geh&ouml;rt hat. Null Verkehrstote haben nichts mit Null Emissionen zu tun, auch wenn bei beiden Begriffen die &bdquo;Null&ldquo; vorkommt.
Wer solche absurden Vorschl&auml;ge macht, um die Stadt weiter autogerecht zu halten, und noch dazu so wenige Sachkenntnisse im Mobilit&auml;tsbereich hat darf nicht Oberb&uuml;rgermeister Frankfurts werden &ndash; denn die Verkehrswende ist hier eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21.02.2023

Mobilitätspolitik mit Sachkenntnis statt absurder Vorschläge 

Liebe Freund*innen,
Unsere Gedanken sind bei den Opfern des katastrophalen Erdbebens in der T&uuml;rkei und Syrien und ihren Angeh&ouml;rigen. Wir sind ersch&uuml;ttert von der Massivit&auml;t dieses Bebens. Eine gro&szlig;e Welle der Hilfe und Solidarit&auml;t hat begonnen. Bitte beteiligt Euch daran, soweit es Euch m&ouml;glich ist. Wir rufen auf zu Spenden &uuml;ber die Aktion Deutschland hilft/ Entwicklung hilft <a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/">https://www.spendenkonto-nothilfe.de/</a>
Alle Szenarien f&uuml;r ein klimaneutrales Deutschland sehen im Verkehrssektor neben der Umstellung auf Elektromobilit&auml;t bei PKWs die Verlagerung des Verkehrs auf Fahrr&auml;der, Fu&szlig;verkehr, Busse und Bahnen vor, flexibel miteinander verkn&uuml;pft. FDP und CDU setzen dagegen auf alte Wege: Da wird Ausbau von Autobahnen auf bis zu 10 Spuren gefordert - &nbsp;in Frankfurt A3 und A5 - &nbsp;oder der Bau&nbsp; neuer &nbsp;Autotunnels in der Innenstadt in die Debatte gebracht. Tempolimits auf Autobahnen dagegen werden abgelehnt, obwohl dadurch kurzfristig erhebliche CO2-Emissionen eingespart werden k&ouml;nnten.
Der OB-Kandidat der CDU weist dezent darauf hin, dass der OB ja den Dezernent*innen Kompetenzen entziehen k&ouml;nnte, wenn es nicht so l&auml;uft, wie er sich das vorstellt.
Die Stadtverordnetenversammlung <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/373f8cfd-c4a5-4933-8660-ccb601b657f5">hat Wolfgang Siefert</a> letzte Woche zum Mobilit&auml;tsdezernenten gew&auml;hlt. Wir wollen, dass &nbsp;Wolfgang ab dem Sommer den so erfolgreich von Stefan Majer begonnenen Umbau des Mobilit&auml;tssystems in Frankfurt fortsetzen kann &ndash; unterst&uuml;tzt von der Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann. Im Wahlkampf wird jetzt immer deutlicher, dass wir die &ouml;kologische Transformation nur mit ihr als Oberb&uuml;rgermeisterin fortsetzen k&ouml;nnen. Sie ist die Kandidatin, die verstanden hat, dass es eine lebenswerte Stadt nur mit einem weniger an Autoverkehr geben wird. Mit ihrer ganzen Kompetenz und Erfahrung steht sie f&uuml;r das Ziel der Klimaneutralit&auml;t ein.
Der Wahlkampf f&uuml;r Manuela ist jetzt in vollem Gange. &nbsp;Es ist gro&szlig;artig, wie ihr Euch bei den St&auml;nden in den Stadtteilen, Fr&uuml;hverteilung von Flyern, den Kneipen- und Haust&uuml;rwahlkampf und die vielen Veranstaltungen einbringt! Bitte macht damit weiter, es sind nur noch gut 3 Wochen bis zur Wahl. Viele tolle Veranstaltungen auch mit viel Bundes- und Landesprominenz liegen noch &nbsp;vor uns, ich freue mich darauf, Euch zu sehen!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
G&ouml;tz

GW KW 06 2023

Spendenaufruf für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien, mobile Klimaneutralität und unser neuer Mobilitätsdezernent

Symbol f&uuml;r falsche Energiepolitik f&auml;llt - Abriss des ersten K&uuml;hlturms des AKW Biblis
Der Abriss des ersten von vier K&uuml;hlt&uuml;rmen steht symboltr&auml;chtig f&uuml;r das Ende des AKW Biblis - und damit das Ende einer falschen Energiepolitik. Dass dies gelungen ist, ist ein Verdienst der Anti-Atomkraftbewegung. Die Ablehnung von Atomkraft geh&ouml;rt zur gr&uuml;nen DNA. Wir GR&Uuml;NE haben immer auf die Risiken der Atomkraft hingewiesen. Es ist absurd, dass Atomkraftbef&uuml;rworter*innen nun daf&uuml;r werben, diese Hochrisikotechnologie weiter zu nutzen. Die Energiewende ist die einzige L&ouml;sung f&uuml;r eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr </a><a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/">hier</a>.
Hessische Nahmobilit&auml;tsrichtlinie &ndash; Ein Erfolgsmodell auch in Frankfurt
Nahmobilit&auml;t geht uns alle etwas an. Egal welches Verkehrsmittel wir im Alltag nutzen, die meisten Wege gehen und fahren wir in unseren Stadtteilen und Umgebung. Eine attraktive und effiziente Nahmobilit&auml;t ist das beste Mittel, um Menschen von klimafreundlicher Mobilit&auml;t zu &uuml;berzeugen. Daher sind die Investitionen von 140 Millionen Euro der letzten Jahre auch ein gro&szlig;er Erfolg. Knapp 600 Projekte haben von den Geldern des Landes Hessen profitieren und die Nahmobilit&auml;t verbessern k&ouml;nnen. In Frankfurt wurden u. a. Projekte f&uuml;r den G&uuml;nthersburgpark, die Niddabr&uuml;cke, die Franziskusstra&szlig;e, die Eschersheimer Landstra&szlig;e, in Frankfurt-Sachsenhausen und im Gallus gef&ouml;rdert. An diesen Beispielen l&auml;sst sich sehen, dass GR&Uuml;NE Politik ankommt und einen Unterschied macht. <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/" target="_blank" rel="noopener">Alle gef&ouml;rderten Projekte findet Ihr </a><a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/">hier</a>.

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Symbol für falsche Energiepolitik fällt und hessische Nahmobilitätsrichtlinie

Guten Tag zusammen, ich gr&uuml;&szlig;e euch in neuer Funktion. Gestern, am 02.02.2023, hat die Stadtverordnetenversammlung mich&nbsp;zum Stadtrat gew&auml;hlt. Ich bedanke mich f&uuml;r die Wahl und das Vertrauen, dass ich offensichtlich&nbsp;auch au&szlig;erhalb der Koalition bekommen habe. Die Amtszeit beginnt&nbsp;am 08.07.2023. Wenn die neue Oberb&uuml;rgermeister:in (braucht es hier &uuml;berhaupt einen Doppelpunkt?) die&nbsp;Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, wird mir dann das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t&nbsp;anvertraut werden. Ich freue mich&nbsp;darauf,&nbsp;sechs Jahre die Stadt mit gro&szlig;er Verantwortung mitgestalten zu d&uuml;rfen. Seit 1994 bin ich Frankfurter, meine Heimat ist das Ostend und die dortige Stadtteilgruppe 4, die ich mit aufbauen durfte. Zudem war ich viele Jahre im Kreisvorstand und als Stadtverordneter aktiv. Als pers&ouml;nlicher Referent von Stefan im Mobilit&auml;tsdezernat haben wir gemeinsam seit 2021 schon einiges auf den Weg gebracht. Die Bew&auml;ltigung der Klimakrise und die daf&uuml;r unumg&auml;ngliche Mobilit&auml;tswende treiben mich auch weiterhin an. Ich m&ouml;chte mit euch&nbsp;viele kleine und gro&szlig;e Projekte ansto&szlig;en und noch lieber gleich umsetzen. Auch in Zukunft soll jede:r&nbsp;sicher, komfortabel und effizient,&nbsp;und&nbsp;vor allem klimafreundlich seine Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse erf&uuml;llen d&uuml;rfen. Denn nur so erreichen wir f&uuml;r unsere &ouml;ffentlichen R&auml;ume&nbsp;wieder mehr Aufenthaltsqualit&auml;t &ndash; &nbsp;nicht nur&nbsp;in hei&szlig;en Sommern.

GW KW 05 2023

Neues von Wolfgang Siefert, zukünftiger Stadtrat, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Meine Wahl zum Stadtrat

Wir freuen uns, dass wir mit Wolfgang Siefert einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker in das zentrale Amt des Mobilit&auml;tsdezernenten w&auml;hlen konnten und gratulieren ihm herzlich! Wolfgang Siefert wird die Projekte der Verkehrswende weiter voranbringen.
 Der Umbau von Frankfurt zur lebenswerten Stadt wird mit ihm fortgesetzt werden. Wir brauchen Platz f&uuml;r breitere Gehwege, f&uuml;r Begr&uuml;nung, f&uuml;r eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t in den Stadtteilen. Die ersten Stra&szlig;en sind deshalb zu Fahrradstra&szlig;en umgebaut worden. Derzeit werden auch f&uuml;r die Stadtteile Radverkehrskonzepte erarbeitet. Das Konzept f&uuml;r den Frankfurter Westen ist bereits fertig und wird derzeit mit dem Ortsbeitrat 6 besprochen. Der Masterplan Mobilit&auml;t befindet sich am Ende eines breiten Abstimmungsprozesses mit der Stadtgesellschaft. Der &ouml;ffentliche Verkehr wird mit wichtigen Projekten wie der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn, dem viergleisigen Ausbau der S6, der Ringstrassenbahn, dem Umbau des Westbahnhofs, dem Einsatz neuer Elektrobusse, dem barrierefreien Umbau der Stra&szlig;enbahnhaltestellen weiter vorangetrieben. Auch der Umbau eines der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands, des Frankfurter Hauptbahnhofes zu einer modernen Mobilit&auml;tsdrehscheibe wird von Wolfgang Siefert eng begleitet werden. Investitionen in die Digitalisierung in U-Bahn und Verkehrsleitzentrale werden weiter vorangetrieben. So k&ouml;nnen etwa durch das Digital Train Control System erhebliche Kapazit&auml;tsgewinne realisiert werden. Am Mainkai wurde erfolgreich ein neuer Stadtraum erprobt. Wolfgang Siefert wird auch dieses Projekt weiter vorantreiben. Herr Siefert unterst&uuml;tzt eine klare Haltung der Stadt Frankfurt gegen den zehnspurigen Ausbau der A3 und A5 &ldquo;Der Kreisverband der Gr&uuml;nen steht Herrn Siefert bei seinen Aufgaben zur Seite und w&uuml;nschen ihm bei all seinen Projekten viel Erfolg!&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher, 0179 24 17 64 29 Julia Frank, Vorstandssprecherin 0171 344 37 47

Pressenmitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02. Februar 2023

Grüne gratulieren Wolfgang Siefert zur Wahl zum Dezernenten für Mobilität

Im heutigen Versandpaket mit neuen Vorlagen f&uuml;r die Stadtverordnetenversammlung befindet sich auch der Koalitionsantrag &bdquo;Den lokalen Einzelhandel unterst&uuml;tzen&ldquo;. Dazu &auml;u&szlig;ert sich Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &nbsp; &bdquo;Wir haben das Gl&uuml;ck in Frankfurt viele, oft inhaber*innengef&uuml;hrte, L&auml;den zu haben, die unsere Viertel bereichern. Der Onlinehandel, die Folgen der Pandemie und die Inflation machen es dem station&auml;ren Einzelhandel aktuell nicht leicht. Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Gesch&auml;fte vor Ort ist das Einkaufserlebnis: der Bummel durchs Quartier, das zuf&auml;llige Entdecken und Wahrnehmen des Produktes mit allen Sinnen und nat&uuml;rlich auch das pers&ouml;nliche Gespr&auml;ch. Doch viele Gehwege sind so schmal, dass ein entspanntes Flanieren nicht m&ouml;glich ist, erst recht nicht in Begleitung, mit Kinderwagen oder wenn man auf Hilfsmittel angewiesen ist. Der Platz f&uuml;r das Pr&auml;sentieren der Ware ist nicht vorhanden oder macht den Gehweg noch schmaler. &nbsp; F&uuml;r die Gastronomie haben wir als Koalition mit der Reform der Sondernutzung der Au&szlig;engastronomie bereits eine L&ouml;sung gefunden: Die Bestuhlung auf einem ehemaligen Parkplatz macht den Gehweg frei. Wir wollen Einzelhandel und Gastronomie gleichwertig behandeln und es nun auch dem Einzelhandel erm&ouml;glichen, Waren vor einem Laden gut pr&auml;sentieren zu k&ouml;nnen ohne den Gehweg zu verstellen. Da wir mit dieser Idee Neuland betreten und Fragen wie zum Beispiel die Gestaltung der Warenauslagen noch offen sind, starten wir mit Pilotprojekten in einzelnen Stra&szlig;en &ndash; selbstverst&auml;ndlich im Gespr&auml;ch mit dem Einzelhandel und allen weiteren Akteur*innen vor Ort. Wie bei allen Sondernutzungen gilt: Es ist ein Angebot der Stadt und kann von den Ladenbetreiber*innen genutzt werden, die daran interessiert sind.&ldquo; &nbsp; &nbsp;

Römer-Koalition

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu neuen Sondernutzungsmöglichkeiten für den lokalen Einzelhandel

Den lokalen Einzelhandel unterstützen

Anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen &Uuml;bergabe der &uuml;ber 20.000 Unterschriften f&uuml;r die 15 klimapolitischen Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; an die Stadt Frankfurt am Main am 28.01. erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Als erstes m&ouml;chten wir allen Engagierten im Klimaentscheid und allen &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden Frankfurter*innen sehr herzlich f&uuml;r ihren monatelangen Einsatz und ihr klares Signal f&uuml;r eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik in Frankfurt danken&ldquo;, so David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir sind gl&uuml;cklich und dankbar, dass es in Frankfurt eine so gro&szlig;e und vielf&auml;ltige zivilgesellschaftliche Klimabewegung gibt, die ihre &Auml;rmel hochkrempelt, mitanpackt und konkrete Vorschl&auml;ge einbringt. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer teilen das &uuml;berspannende Ziel des Klimaentscheids voll und ganz, Frankfurt zu einer klimaneutralen, gr&uuml;neren und lebenswerteren Stadt zu entwickeln. Die Fraktionen der Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt arbeiten seit Antritt der Regierung mit Hochdruck daran, die Klimaneutralit&auml;t, den Solarausbau, die energetische Sanierung, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung, die Pflanzung von B&auml;umen und den Ausbau des Fu&szlig;-, Rad- und &Ouml;PNV-Verkehrs schnell und konsequent voranzubringen. Das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, die &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; und das &sbquo;Entsiegelungskonzept&lsquo; sind drei der vielen Ma&szlig;nahmen unseres klimapolitischen Aufbruchs. Viele weitere Antr&auml;ge sind in Vorbereitung. Das bedeutet, dass viele der 15 Forderungen &ndash; wie beispielsweise die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms f&uuml;r den Solarausbau &ndash; bereits beschlossen wurden und in der Umsetzung sind&ldquo;, so David Edelmann weiter.
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert: &bdquo;Die Forderungen mit Bezug zur Mobilit&auml;tspolitik verleihen unserem Bestreben, mehr Platz f&uuml;r den Umweltverbund in Frankfurt in Anspruch zu nehmen, R&uuml;ckhalt und Aufwind. Es wird wieder allen, die beim Status Quo bleiben wollen, vor Augen gef&uuml;hrt, dass sich sehr viele Menschen in Frankfurt f&uuml;r einen Wandel, f&uuml;r eine Verkehrswende aussprechen und stark machen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: &bdquo;Uns ist bewusst, dass Themen nicht mit Beschluss eines Antrags erledigt sind. Vielmehr m&uuml;ssen die Themen st&auml;ndig begleitet werden, um die Einsicht und Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu gewinnen und zu erhalten. Wir als Stadtverordnete sind bei dieser st&auml;ndigen Begleitung auch gefordert. Um aber im Widerstreit der konkurrierenden Interessen erfolgreich zu sein, ist der Druck und die Unterst&uuml;tzung von Initiativen extrem wichtig. Wir befinden uns erst am Anfang der Strecke und haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. Die &uuml;ber 20.000 Unterschriften und die vielen engagierten Initiativen der Klimabewegung sehen wir daher auch als sehr starken R&uuml;ckenwind f&uuml;r den bereits eingeleiteten klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Januar 2023

GRÜNE im Römer unterstützen die Forderungen des „Klimaentscheid Frankfurt“ – starker Rückenwind für den klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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Schulen

Bildung

Nachhaltigkeit

GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Mit gro&szlig;er Freude haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Zuschuss des Landes Hessen in H&ouml;he von 1,4 Millionen Euro zum Umbau des Kreuzungsbereichs im Bereich Dreieichstra&szlig;e/Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e/Textorstra&szlig;e/Heisterstra&szlig;e zur Kenntnis genommen. Bei dem Projekt, das in diesem Herbst begonnen werden soll und das voraussichtlich 2,9 Millionen Euro kosten wird, sollen Bordsteine abgesenkt, Radinfrastruktur geschaffen und ertastbare Leitelemente f&uuml;r Menschen mit eingeschr&auml;nkter Sehf&auml;higkeit eingebaut werden. Solche taktilen Leitsysteme sind bereits in vielen U- und S-Bahn-Stationen sowie an zahlreichen Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berwegen vorhanden und bilden den Grundstein f&uuml;r Barrierefreiheit im &ouml;ffentlichen Raum. Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City, kommentiert den Umbau wie folgt:
&bdquo;So geht moderne Mobilit&auml;tspolitik! W&auml;hrend andere den automobilen Status Quo und den damit verbundenen L&auml;rm, die Abgase und noch mehr Blech erhalten wollen, sowie von ideologischen Projekten, wie einem Tunnel unter dem Mainkai, tr&auml;umen, bauen wir die Stadt menschengerecht um: Wir bieten den Menschen in Frankfurt noch mehr dringend ben&ouml;tigte Infrastruktur an, um dauerhaft vom motorisierten Individualverkehr aufs Rad umzusteigen. Gerade die komplizierte Kreuzung am Lokalbahnhof ist f&uuml;r Radfahrende derzeit ein Gefahrenschwerpunkt und f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen nur schwer und m&uuml;hsam zu &uuml;berqueren. Mit dem Umbau werden wir den n&auml;chsten Schritt tun, um auch den Frankfurter S&uuml;den fahrrad- und damit menschenfreundlicher zu machen. Der Zuschuss des Landes Hessens ist ein Beleg daf&uuml;r, wie wichtig ein gr&uuml;n gef&uuml;hrtes Verkehrsministerium auch f&uuml;r die innerst&auml;dtische Mobilit&auml;t ist.&ldquo;

Barrierefreiheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.01.2021 zum Kreuzungsumbau in Sachsenhausen

GRÜNE im Römer freuen sich über Landeszuschuss für Kreuzungsumbau in Sachsenhausen

Zu den &Uuml;berlegungen f&uuml;r einen neuen Standort der Europ&auml;ischen Schule erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Frankfurt ist Sitz verschiedener europ&auml;ischer Institutionen, insbesondere der EZB. Deshalb gilt Frankfurt am Main neben Br&uuml;ssel, Stra&szlig;burg und Luxemburg als eine der vier Hauptst&auml;dte der EU. Das ehrt uns nicht nur, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor f&uuml;r unsere Stadt. Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, einen geeigneten Standort f&uuml;r eine schulische Einrichtung f&uuml;r die Kinder der Mitarbeitenden dieser europ&auml;ischen Institutionen anzubieten. Mit dem Festplatz am Ratsweg zeichnet sich nun eine m&ouml;gliche L&ouml;sung f&uuml;r einen neuen, gr&ouml;&szlig;eren Standort ab. Doch bevor weitere Schritte gegangen werden k&ouml;nnen, sind noch zahlreiche Fragen zu kl&auml;ren:
Wichtig sind uns GR&Uuml;NEN die Kleing&auml;rten des KGV Riederwald, wir m&ouml;chten sie erhalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alternative Planungen erarbeitet werden, welche das m&ouml;glich machen. Es muss gepr&uuml;ft werden, wie die vorhandenen Fl&auml;chen daf&uuml;r so gut wie m&ouml;glich genutzt werden k&ouml;nnen, ohne dass die Kleing&auml;rten weichen m&uuml;ssen. Sowohl das p&auml;dagogische Konzept der Europ&auml;ischen Schule als auch die begrenzten Fl&auml;chen und Nutzungskonflikte werden selbstverst&auml;ndlich in allen weiteren &Uuml;berlegungen mitgedacht.
Mit uns GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen erst weitere Schritte Richtung Umsetzung gegangen werden, wenn ein Mobilit&auml;tskonzept vorgelegt wird, das den Umweltverbund priorisiert. Eine zukunftsf&auml;hige Schule muss vor allem mit dem Fahrrad und zu Fu&szlig; gut erreichbar sowie an den &Ouml;PNV angebunden sein &ndash; insbesondere die Strecke zwischen Schule und Europ&auml;ischer Zentralbank.
Eine weitere zu kl&auml;rende Frage sind die Ausweichfl&auml;chen f&uuml;r die Schaustellenden, die den Festplatz bisher genutzt haben. Da hierbei das Messegel&auml;nde am Rebstock ins Spiel gebracht wurde, ist nat&uuml;rlich die Einbindung der Messe Frankfurt ein wesentlicher Punkt. Bei den Pr&uuml;fungen und weiteren &Uuml;berlegungen ist sie selbstverst&auml;ndlich intensiv einzubeziehen, das wissen wir als Koalitionsfraktionen und das wei&szlig; auch der Magistrat. Eine reibungslos ablaufende Logistik ist f&uuml;r den Messestandort Frankfurt essentiell &ndash; auch dieser Nutzungskonflikt am Rebstock flie&szlig;t in alle &Uuml;berlegungen mit ein. Ebenso sind f&uuml;r eine m&ouml;gliche Nutzung des Messegel&auml;ndes am Rebstock noch mehr Fragen offen, unter anderem bez&uuml;glich der Erschlie&szlig;ung aber auch der Umweltvertr&auml;glichkeit. Ebenso muss auch hier durch ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept die Erreichbarkeit des Gel&auml;ndes sichergestellt werden.
Wir alle sind daran interessiert, einen tragf&auml;higen Kompromiss zu finden &ndash; f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule, f&uuml;r die Schausteller*innen, f&uuml;r die Messe, f&uuml;r die Kleing&auml;rten, f&uuml;r die Menschen vor Ort am Ratsweg und am Rebstock. Fragen sind zu kl&auml;ren, Gespr&auml;che zu f&uuml;hren. Der Mangel an Schulstandorten in Frankfurt ist generell ein gro&szlig;es Problem und es m&uuml;ssen vielerorts Kompromisse eingegangen werden. Deshalb ist es wichtig, alle Akteur*innen miteinzubeziehen und die Themen nicht gegeneinander auszuspielen.
Nur dann, wenn alle Eckpunkte transparent abgesteckt sind, k&ouml;nnen wir in weitere Planungsverfahren einsteigen.
&ldquo;Erg&auml;nzend bitten wir auch unsere <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/52fa5423-12d9-456e-aaa5-b1d8a6d01ba2" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung vom 30.11.2022</a> zu beachten.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.01.2023

Der Europäischen Schule Perspektiven bieten – Fragen klären – Kompromisse finden

Um das Radfahren im Frankfurter Westen attraktiver, sicherer und komfortabler zu gestalten, hat die Stadt Frankfurt ein Radverkehrskonzept f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim in Auftrag gegeben. Mobilit&auml;tsdezernent Stefan Majer: &bdquo;Die Infrastruktur f&uuml;r Radverkehr in den westlichen Stadtteilen entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zwar immer wieder punktuell um Verbesserungen bem&uuml;ht, was aber gefehlt hat, war ein schl&uuml;ssiger Gesamtplan mit hohen, zeitgem&auml;&szlig;en Qualit&auml;tsanforderungen und klaren Priorit&auml;ten. Das vorliegende Radverkehrskonzept erf&uuml;llt diese Aufgabe und versetzt uns in die Lage, die Fahrradstadt Frankfurt auch im Westen systematisch zu entwickeln.&ldquo; Das Konzept beschreibt konkret, wie die Ma&szlig;nahmen zu planen sind, beinhaltet aber selbst keine detaillierten Planungen. Planung und Bau der einzelnen Ma&szlig;nahmen zu realisieren, ist nun die Aufgabe des Mobilit&auml;tsdezernats und der zust&auml;ndigen &Auml;mter, wof&uuml;r das Konzept auch hinsichtlich der weiteren Priorisierung der Ma&szlig;nahmen eine sehr wichtige Grundlage bildet. Zugleich wird im Januar auch der Dialog mit dem Ortsbeirat 6 fortgef&uuml;hrt, um die W&uuml;nsche aus den Stadtteilen in der Umsetzung zu ber&uuml;cksichtigen."
Was ist mit den anderen Teilen der Stadt? F&uuml;r den S&uuml;den liegt ebenfalls ein noch nicht ver&ouml;ffentlichter Abschlussbericht vor. Auftr&auml;ge an Planungsb&uuml;ros f&uuml;r den Norden und Osten sind zur Zeit in der Beauftragung.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/732-0-Ein-Radverkehrskonzept-fuer-den-Westen.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

GW KW 02/2023

Radverkehrskonzept für den Westen vorgestellt

Auch 2023 k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE nach wie vor f&uuml;r eine klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversit&auml;tsschutz und eine nachhaltige Mobilit&auml;tswende.
Die R&auml;umung des besetzten Fechenheimer Waldes steht kurz bevor. Da, wo das Planungsrecht bereits vergeben ist und bald das Gr&uuml;n dem Asphalt weichen soll, m&uuml;ssen wir GR&Uuml;NE immer und immer wieder unmissverst&auml;ndlich klar machen, dass wir von Beginn an gegen diesen Autobahnausbau waren und sind. F&uuml;r uns stehen der Schutz der Umwelt und eine konsequente Biodiversit&auml;tspolitik unmissverst&auml;ndlich im Vordergrund, die wir stets mit einer nachhaltigen Mobilit&auml;tswende in Einklang bringen.
Fest steht, jeder Zentimeter neue Autobahn ist einer zu viel. Viel mehr brauchen wir mehr Schienen, einen Ausbau des &Ouml;PNV und eine bessere Anbindung des l&auml;ndlichen Raums in Hessen.
Es gibt nach wie vor Zweifel am Gutachten der Autobahn GmbH was den Schutz des Heldbockk&auml;fers angeht, wie sie auch vom Bundesverband der Naturfreunde, dem BUND und dem Aktionsb&uuml;ndnis Unmenschliche Autobahn ge&auml;u&szlig;ert wurden und denen nachgegangen werden muss.
F&uuml;r die nun anstehende R&auml;umung des Fechenheimer Walds hoffe ich, dass sie von allen Parteien fair und friedlich abl&auml;uft. Die parlamentarische Beobachtung ist vor Ort, um dies zu begleiten.

Artenschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Sicherheit

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Zu den Preiserh&ouml;hungen im RMV zum 01. Januar erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat jahrelang die Preissteigerungen der Einzel- und Tageskarten des RMV mit eigenen Geldern ausgeglichen - j&auml;hrlich mehrere Millionen Euro aus der Stadtkasse. Einzelfahrten und Tageskarten werden jedoch von Gelegenheitsfahrer*innen gekauft. Menschen, die den &Ouml;PNV regelm&auml;&szlig;ig nutzen beziehungsweise auch auf ihn angewiesen sind, nutzen Zeitfahrkarten, beispielsweise Monats- oder Jahreskarten. Das Problem: Durch die g&uuml;nstigen - weil subventionierten - Einzel- und Tageskarten und die Preiserh&ouml;hungen bei den Zeitfahrkarten werden diese in der Summe immer unattraktiver, was schlussendlich dazu f&uuml;hrt, dass Menschen, die auf jeden Euro achten m&uuml;ssen, lieber Einzeltickets kaufen, wenn in einen Monat mehrere Feiertage fallen. Das wiederum f&uuml;hrt zu Mobilit&auml;tsarmut, weil dann keinerlei spontane Fahrten mehr unternommen werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Knacker erg&auml;nzt: &bdquo;Einzel- und Tagestickets werden von Tourist*innen oder Gelegenheitsnutzer*innen gekauft. Diese Tickets sollten wir nicht mit Steuergeldern subventionieren, sondern stattdessen lieber die Mobilit&auml;t von Menschen, die es wirklich brauchen, f&ouml;rdern. Das Geld, das durch den Wegfall der Subventionierung nun eingespart wird, wird f&uuml;r deutlich g&uuml;nstigere Tickets f&uuml;r Frankfurt Pass Inhaber*innen genutzt. Menschen mit wenig Geld bekommen nun Zeitkarten 70 Prozent g&uuml;nstiger. Das ist soziale Mobilit&auml;tspolitik und st&auml;rkt die soziale nachhaltige Verkehrswende!
Dar&uuml;ber hinaus wurde zeitgleich die RMV-Rabattkarte f&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige Gelegenheitsfahrten eingef&uuml;hrt und mit dieser sind die Preise auf einem &auml;hnlichen Niveau wie vorher. F&uuml;r 10 Euro im Monat bekommt man 25 Prozent Rabatt auf alle Kurzstrecken, Einzel- und Tageskarten.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.01.2023 zum Thema Preiserhöhungen im RMV zum 01. Januar

Soziale und nachhaltige Mobilitätspolitik: Was wir brauchen sind bezahlbare Zeitfahrkarten

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich stark, bunt und hat gro&szlig;e Anziehungskraft f&uuml;r Menschen aus anderen Regionen. Das liegt nicht an Frankfurt allein. Auch die angrenzenden Kreise und Kommunen tragen zur Attraktivit&auml;t der Region bei. Diese Vielfalt macht unsere Region lebenswert und erfolgreich. Sie ist auch ein Faktor f&uuml;r Resilienz, die es in unserer krisenbehafteten Zeit braucht, um eine gute Zukunft f&uuml;r alle zu gestalten. Damit das so bleibt, ist Abstimmung notwendig. Ein Netz und gute Kommunikationswege zwischen Entscheidungstr&auml;ger*innen in den St&auml;dten und Gemeinden. Und genau daf&uuml;r steht Manuela Rottmann. Sie bringt Menschen zusammen und schafft durch Sympathie, Verst&auml;ndnis und Moderationsf&auml;higkeit den Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen. Und Austausch und ein Ausgleich der Interessen ist wichtig, wenn wir die Mammutaufgabe des Klimaschutzes schultern und die wirtschaftliche Prosperit&auml;t der Region sichern wollen. Mobilit&auml;t, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen nach &ouml;kologischen Standards. All das gelingt nur zusammen. Frankfurt braucht die Region und die Region braucht Frankfurt. Nur gemeinsam gelingen die Verkehrswende, der Umbau zum nachhaltigen Wirtschaften, die Energiewende, die Sicherstellung der Wasserversorgung, um Natur- und Klimaschutz. Dazu muss Frankfurt von einer gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin gef&uuml;hrt werden, die alle in den Blick nimmt.
Wir, die Unterzeichner*innen, unterst&uuml;tzen Manuela Rottmann als Kandidatin f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt in Frankfurt. Sie ist die Richtige. F&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r die Region, f&uuml;r heute und morgen.
 &bull; Jochen Partsch, Oberb&uuml;rgermeister Stadt Darmstadt &bull; Albrecht K&uuml;ndiger, B&uuml;rgermeister Stadt Kelkheim (Taunus) &bull; Dennis Grieser, B&uuml;rgermeister Stadt R&uuml;sselsheim &bull; Ren&eacute; Bacher, Erster Stadtrat Kreisstadt Dietzenbach &bull; Thomas Winkler, B&uuml;rgermeister Stadt M&ouml;rfelden-Walldorf &bull; Tobias Wilbrand, B&uuml;rgermeister Gemeinde Egelsbach &bull; Gerda Weigel-Greilich, Stadtr&auml;tin Stadt Gie&szlig;en &bull; Alexander Wright, B&uuml;rgermeister Stadt Gie&szlig;en &bull; Lars Keitel, B&uuml;rgermeister Stadt Friedrichsdorf &bull; Madlen Overdick, 1. Kreisbeigeordnete Main-Taunus &bull; Sabine Gro&szlig;, B&uuml;rgermeisterin Stadt Offenbach
 Herzliche Einladung auch zu einem Besuch an unseren Wahlkampfstand an der Konstabler Wache am Samstag, den 04. Februar 2023 um 12h, zu dem auch unsere OB-Kandidatin Manuela Rottmann, einige dieser hessischen Unterst&uuml;tzer*innen sowie weitere GR&Uuml;NE kommunale Entscheider*innen kommen.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: &bull; Mirjam Schmidt, Mitglied des Kreisvorstands und MdL, Mirjam.Schmidt@gruene-frankfurt.de

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Januar 2023

Gemeinsam mit Manuela Rottmann für eine starke Rhein-Main-Region

Radfahrerinnen und Radfahrer k&ouml;nnen M&auml;ngel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gr&uuml;ndlich &uuml;berholt worden, so dass sie sich besser bedienen l&auml;sst und neue Funktionen bietet.&nbsp;
&bdquo;H&auml;ufig sind es gerade die kleinen M&auml;ngel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine L&uuml;cke in der Wegweisung&ldquo;, sagt Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Viele Tausend &uuml;ber das Online-Tool gemeldeter M&auml;ngel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem M&auml;ngelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer t&auml;glichen Wege."
Nutzerinnen und Nutzer k&ouml;nnen &uuml;ber die Plattform Verbesserungsvorschl&auml;ge in weniger als einer Minute &uuml;bermitteln. Ben&ouml;tigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeintr&auml;chtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist f&uuml;r Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.
Weitere Infos findet ihr hier beim <a href="https://www.radfahren-ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html" target="_blank" rel="noopener">M&auml;ngelmelder</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;

Digitalisierung

GW KW 50/2022

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Die aktuellen Zahlen zeigen, bei gleicher Anzahl der Innenstadtbesucher an den Adventssamstagen gehen die Verkehrsst&auml;rken der Kraftfahrzeuge leicht zur&uuml;ck. Dies deutet darauf hin, dass auf den Umweltverbund umgestiegen wird und die ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsangebote genutzt werden. Hierf&uuml;r auch herzlichen Dank an euch! Mit dem &ouml;ffentlichen Nahverkehr oder zu Fu&szlig; l&auml;sst sich der Besuch der Innenstadt und des Weihnachtsmarktes besser mit einem Gl&uuml;hwein verbinden. Wir w&uuml;nschen Euch allen einen besinnlichen Advent und erholsame Weihnachtsfeiertag!
Weitere Infos zu den Zahlen im Einzelnen findet ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Advent-und-die-Mobilitaet/">Advent und die Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Stefan und die Kolleg:innen des Dezernats f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit

GW KW 49/2022

Innenstadt

Weihnachtliche Innenstadt

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Kreisverband

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen. &nbsp; Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden. &nbsp; Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen. &nbsp; Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an. Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en. &nbsp; Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen. &nbsp; Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann. &nbsp; Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.

Schulbau

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Die Eschersheimer Landstra&szlig;e ist eine der zentralen Hauptstra&szlig;en Frankfurts und zweifelsohne die Stra&szlig;e in Frankfurt, wo die oberirdische U-Bahn eine deutliche stadtr&auml;umliche Trennung verursacht. Die Stra&szlig;e queren zu wollen, kann zur Barriere werden oder ist zumindest mit Umwegen verbunden.
Die Stadt Frankfurt konnte nun zwei wichtige neue &Ouml;ffnungen f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr &uuml;ber die Eschersheimer realisieren: Am Donnerstag, 17. November, wurde auf der S&uuml;dseite der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg eine neue barrierefreie oberirdische Querung f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr in Betrieb genommen, und gestern, Donnerstag, 24. November, &ouml;ffnete die Stadt wenige hundert Meter weiter n&ouml;rdlich auf H&ouml;he des Sinaiparks einen neuen signalisierten &Uuml;berweg. Die neue Fu&szlig;- und Radquerung f&uuml;hrt auch hier sicher &uuml;ber die Fahrbahnen und die U-Bahn-Gleise, um in die Klimsch-Anlage als Teil des Gr&uuml;nen Ypsilons zu gelangen.
&bdquo;Mit dem Neubau der beiden neuen Querungsm&ouml;glichkeiten nehmen wir wichtige Korrekturen vor und schaffen weitere barrierefreie und sichere Wege, um &uuml;ber die Eschersheimer Landstra&szlig;e zu gelangen. Das ist ein Anliegen, das neben der Bedeutung im stadtweiten Wegenetz, ebenso gro&szlig;e Bedeutung f&uuml;r Anwohner:innen auf beiden Seiten der Hauptstra&szlig;e hat. Endlich kann ich als Mobilit&auml;tsdezernent das realisieren&ldquo;, so Stefan Majer.
Die Pressemitteilung zur neuen Querung Am Dornbusch/Marbachweg findet ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eschersheimer-Landstrasse-Neue-Querungen-sind-fertig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, und die zur neuen Querung am Sinaipark <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/querung-am-sinaipark-nun-freigegeben/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

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Veränderung wagen mit unserem neuen Masterplan Mobilität

Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet

Masterplan Mobilität: Eine Mobilitätsstrategie für Frankfurt

GRÜNE im Römer begrüßen Entscheidung der Landesregierung – A5-Ausbau auf zehn Spuren wird nicht priorisiert

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Ein gemeinsames Ziel: zukunftsfähig mobil sein in Frankfurt

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Rückenwind für die Fahrradstadt Frankfurt

Die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

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