Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau besch&auml;ftigt sich mit Vorlagen, die folgende Bereiche betreffen:&nbsp;
<ul>
<li>Stadtplanung und Stadterneuerung</li>
<li>Vermessungswesen</li>
<li>Baugenehmigungen</li>
<li>Bauaufsicht</li>
<li>Denkmalschutz und Denkmalpflege</li>
<li>Wohnraumerhaltung und Wohnraumversorgung</li>
<li>Beteiligung an Wohnungsunternehmen</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=PW&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau

Nächste Ausschusssitzungen

AG Planen, Bauen, Wohnen

Bauen

Stadtplanung

Wohnen

Siehe auch

Uli Baier

David Edelmann

Julia Frank

Johannes Lauterwald

Julia Roshan Moniri

Unsere Ausschussmitglieder

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Flexibel, innovativ, sozial -  Hessens Städtebauförderprogramme

Bilanz der hessischen St&auml;dtebauf&ouml;rderung &ndash; Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch in Frankfurt gest&auml;rkt St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren, die Attraktivit&auml;t der gebauten Umwelt, die Klimaanpassung und vieles mehr. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Bund-L&auml;nder-Programmen in vielerlei Hinsicht. Beispielsweise wurden die beiden Frankfurter Standorte, Griesheim-Mitte sowie das Gr&uuml;ne Ypsilon-Ginnheim/Dornbusch, jeweils mit Summen in H&ouml;he von 2.600.000 &euro; und 400.000 &euro; im letzten Jahr gef&ouml;rdert. Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung bedeutet f&uuml;r Frankfurter Quartiere eine gro&szlig;e Chance, noch lebenswerter zu werden. Um die Aufenthaltsqualit&auml;t von Kommunen in Ortskernen, Innenst&auml;dten und Quartieren zu verbessern, gibt es die hessische St&auml;dtebauf&ouml;rderung. Dank dieser haben wir es geschafft Projekte, die vom Bund gef&ouml;rdert werden, durch Gegenfinanzierungen zu realisieren. Dadurch haben Kommunen die M&ouml;glichkeit, ihren Einwohner*innen Orte der Begegnungen zu bieten, Transformationen voranzutreiben und den Klimaschutz in die Quartiere zu bringen. Diese Erfolgsbilanz haben wir in dieser Plenarwoche vorgestellt. Durch unseren Setzpunkt wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese St&auml;dtebauf&ouml;rderung gibt und sie den Kommunen zugutekommt.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/wohnen-bauen/staedtebau-stadtentwicklung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen dazu erhaltet ihr hier.</a>
 Wegweisende Hausmodernisierungen - Wettbewerb f&uuml;r energieeffiziente Modernisierung Bis zum 30. Juni k&ouml;nnen sich Wohneigent&uuml;mergemeinschaften sowie B&uuml;rger*innen, die in Energieeffizienzma&szlig;nahmen investiert haben, f&uuml;r den &bdquo;Hessischen Wettbewerb energieeffiziente Modernisierung" anmelden. Hiermit will das Land Hessen Investitionen in den Klimaschutz belohnen und Positivbeispiele in den Mittelpunkt stellen. W&auml;hrend andere beklagen, was alles durch Klimaschutz nicht m&ouml;glich sei, wollen wir aufzeigen, dass Klimaschutz und Energieeffizienz in Geb&auml;uden nicht nur m&ouml;glich, sondern auch profitabel ist. Der Wettbewerb ist mit 45.000 &euro; dotiert. Teilnehmer*innen k&ouml;nnen in drei Kategorien antreten: Modernisierung von Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, von Fachwerk- und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden sowie Wohneigent&uuml;mergemeinschaften mit mindestens drei Wohneinheiten. <a href="https://www.hessischer-wettbewerb-energieeffiziente-modernisierung.de" target="_blank" rel="noopener">Die Anmeldung f&uuml;r den Wettbewerb findet ihr hier.</a>

Klimaschutz

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

Claims Conference
&Uuml;berlebende des Holocaust zu unterst&uuml;tzen und sicherzustellen, dass sie in W&uuml;rde altern k&ouml;nnen &ndash; das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bem&uuml;ht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit f&uuml;r die j&uuml;dischen Opfer der Naziverfolgung, die &Uuml;berlebenden der Schoah und deren Familien.
Ich wollte mehr dar&uuml;ber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen &ndash; unter ihnen auch selbst &Uuml;berlebende. Sie erz&auml;hlten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nahrung, medizinische Versorgung und h&auml;usliche Betreuung oder auch durch Entsch&auml;digungsprogramme. Zus&auml;tzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.
Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten &Uuml;berlebenden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen.
80 Sekunden - eine neue Wohnung
Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung &ndash; in diesem Tempo m&uuml;ssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.
Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung&nbsp;80 Sekunden - Neues Bauen&nbsp;und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.
400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes St&uuml;ck entfernt. Wir m&uuml;ssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie m&ouml;glich wieder sichern. Und wir Gr&uuml;nen wollen die richtigen Hebel daf&uuml;r in Bewegung zu setzen: B&uuml;rokratie abbauen, Fachkr&auml;fte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!
Um die Geschwindigkeit zu erh&ouml;hen und gleichzeitig Qualit&auml;tsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen daf&uuml;r, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum daf&uuml;r geschaffen haben!
Besuch bei AbbVie
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation ben&ouml;tigt, um ein attraktiver Standort f&uuml;r die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegen&uuml;ber auch nochmal betont.
Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsf&ouml;rderlichen Daten&ouml;konomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren.&nbsp;Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.
Das Gutachten zeigt auch, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden und defizit&auml;re staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand f&uuml;r klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Gro&szlig;britannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Gro&szlig;britannien begr&uuml;ndet.
Wir d&uuml;rfen uns nicht l&auml;nger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir m&uuml;ssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen f&uuml;r Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu st&auml;rken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Sozialer Wohnungsbau

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Wirtschaft

Claims Conference I Tempo beim Wohnungsbau I Besuch bei AbbVie

Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t lie&szlig; die Stadt eine Mobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Frankfurt am Main, nach den Prinzipien des Sustainable Urban Development Plans entwickeln.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
Der Masterplan Mobilit&auml;t gibt den st&auml;dtischen Betrieben und der Verwaltung Ziele und Leitlinien bez&uuml;glich der Gestaltung der Mobilit&auml;t. Er liefert damit einen notwendigen Beitrag zur Klimaneutralit&auml;t 2035," sagt Stefan Majer Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit Frankfurt.
Den Bericht und alle Informationen zum Masterplan Mobilit&auml;t findet Ihr auf der Webseite:
<a href="https://www.frankfurt.de/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">frankfurt.de/masterplan-mobilitaet </a>

Mobilität

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Masterplan Mobilität:  Eine Mobilitätsstrategie für Frankfurt 

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;t, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der dringlichen Magistratsvorlage zur finanziellen Unterst&uuml;tzung des Bauprojekts "Kolle" in der Sch&ouml;ffenstra&szlig;e in Griesheim zugestimmt hat. Mittels eines zinslosen Darlehens werden dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt, das nach dem Modell des Mietsh&auml;user Syndikats organisiert ist, 750.000 &euro; zur Absicherung bei der kreditgebenden Bank zur Verf&uuml;gung gestellt. &nbsp; &bdquo;Damit ist nach langen Jahren der Planung und Anpassung der Pl&auml;ne hoffentlich der Durchbruch gelungen, damit das gemeinschaftliche Wohnprojekt f&uuml;r 42 Menschen realisiert werden kann, obwohl die Rahmenbedingungen, wie etwa steigende Baukosten und Bauzinsen immer schlechter wurden&ldquo;, freut sich Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, und f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Dabei hat die Stadtverwaltung gro&szlig;e Flexibilit&auml;t und Kreativit&auml;t bewiesen, um so kurzfristig eine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Gruppe zu erm&ouml;glichen. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken!&ldquo; &nbsp; Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Akteur*innen wie &sbquo;Kolle&lsquo; stehen f&uuml;r ein Alternativmodell beim Wohnungsbau: Sie bauen auf einer Fl&auml;che, die andere f&uuml;r den Wohnungsbau f&uuml;r ungeeignet hielten, sie erm&ouml;glichen 60% sozial gef&ouml;rdertes Wohnen im Projekt und sie halten die Mietpreise dauerhaft g&uuml;nstig und sind damit nicht am Profit, sondern am Gemeinwohl orientiert. Davon braucht der Wohnungsmarkt viel mehr! Au&szlig;erdem setzen sie auf &ouml;kologische Baustandards, haben ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept und wollen sich in den Stadtteil hinein &ouml;ffnen, sodass auch die umliegenden Anwohner*innen profitieren. &nbsp; Im letzten Jahr hat die Koalition mit Etatantr&auml;gen versucht, die H&uuml;rden f&uuml;r die Wohnprojekte am Hilgenfeld aus dem Weg zu r&auml;umen. Leider h&auml;ngen diese Projekte aber auch an den Pl&auml;nen der ABG, die den Baubeginn auf 2024 verschoben hat. Daher ist es wirklich ein wichtiges Signal, dass Kolle bereits am 23. April den Spatenstich feiern konnte und damit auch in diesen schwierigen Zeiten wieder ein gemeinschaftliches Projekt in die Umsetzung kommt.&ldquo; &nbsp; &bdquo;F&uuml;r die Zukunft hoffen wir, mit einer neuen in Arbeit befindlichen F&ouml;rderrichtlinie und einem Hilfsfonds, gemeinschaftliche Wohnprojekte noch viel flexibler unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen&ldquo;, so Johannes Lauterwald abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer begrüßt, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der Magistratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Bauprojekts "Kolle" in Griesheim zugestimmt hat.

GRÜNE im Römer freuen sich: Hausprojekt "Kolle" kann realisiert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

Europa

AG Team Dezibel

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kreisverband

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, dass wir heute die &uuml;berarbeitete Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen.
Diese Satzung zielt darauf ab, die Geb&auml;ude und die Freifl&auml;chen rund um die Geb&auml;ude im gesamten Stadtgebiet st&auml;rker zu begr&uuml;nen. Diese Begr&uuml;nung soll dazu beitragen, die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels zu sichern und weiter zu erh&ouml;hen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Der j&uuml;ngste Weltklimabericht hat erneut unmissverst&auml;ndlich klargestellt, dass wir unsere Anstrengungen zur Eind&auml;mmung der Klimakrise dringend verst&auml;rken m&uuml;ssen und uns &ndash; gleichzeitig &ndash; schnell an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen m&uuml;ssen. Wir m&uuml;ssen uns auf h&auml;ufigere und st&auml;rkere Hitzewellen, &Uuml;berschwemmungen und D&uuml;rren einstellen. Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels gr&ouml;&szlig;er als bislang angenommen.
Auch Frankfurt wird es immer h&auml;ufiger und h&auml;rter treffen. Die Klimamodelle des Deutschen Wetterdienstes zeigen, dass wir uns in Frankfurt auf deutlich mehr sog &bdquo;hei&szlig;e Tage&ldquo; mit &uuml;ber 30&deg;C und immer mehr sog. &bdquo;Tropenn&auml;chte&ldquo;, in welchen die Temperatur nicht unter 20&deg;C sinkt, vorbereiten m&uuml;ssen. Die teilweise monatelangen D&uuml;rrephasen und die Starkregenereignisse mit &Uuml;berschwemmungen in den vergangenen Jahren zeigen uns, dass wir in Frankfurt zuk&uuml;nftig auch mit extrem ungleich verteilten Niederschl&auml;gen zurechtkommen m&uuml;ssen.
Die Hitzetage und Tropenn&auml;chte stellen dabei eine erhebliche gesundheitliche Belastung und Gefahr insbesondere f&uuml;r &auml;ltere Menschen dar. Die D&uuml;rreperioden lassen unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen verdorren, den Grundwasserspiegel absinken und B&auml;ume absterben. Die Starkregenereignisse f&uuml;hren dazu, dass Stra&szlig;en &uuml;berschwemmt werden und unsere Keller volllaufen, was hohe Kosten f&uuml;r die Beseitigung der Sch&auml;den verursacht.
&ndash; PAUSE &ndash;
Wir m&uuml;ssen daher die Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Freifl&auml;chen im gesamten Stadtgebiet vorantreiben, damit wir die extreme Aufheizung unserer Stadt begrenzen und die Speicherung des Niederschlagswassers verbessern k&ouml;nnen. Dies gilt insbesondere f&uuml;r diejenigen Quartiere, die sehr stark versiegelt und sehr dicht bebaut sind.
Wenn wir heute durch Frankfurts Stra&szlig;en gehen oder von einem Hochhaus auf die D&auml;cher unserer Stadt blicken, dann sehen wir viel zu h&auml;ufig Steinw&uuml;sten ohne Gr&uuml;n. Die meisten Flachd&auml;cher sind mit Kies oder Dachpappe bedeckt, die meisten Fassaden sind nicht begr&uuml;nt, viele G&auml;rten sind ohne B&auml;ume, viele Hinterh&ouml;fe sind komplett versiegelt, viele Vorg&auml;rten sind zudem als sog. &bdquo;Schotterg&auml;rten&ldquo; gestaltet oder es gibt gar keine Vorg&auml;rten, weil die Geb&auml;ude direkt an den Gehweg grenzen.
Das m&uuml;ssen wir und das werden wir gemeinsam &auml;ndern.
&ndash; PAUSE &ndash;
Es geht hier nicht allein um die Abwehr von Gefahren und Sch&auml;den, sondern um die Sicherung und Steigerung unserer Lebensqualit&auml;t, unserer Wohnqualit&auml;t und unserer Aufenthaltsqualit&auml;t in der Stadt.
Deshalb ergreifen wir in Frankfurt &ndash; so wie viele andere St&auml;dte in ganz Deutschland und &uuml;berall in der Welt &ndash; gezielt Ma&szlig;nahmen, um unsere Stadt zu begr&uuml;nen und an den Klimawandel anzupassen.
So haben wir beispielsweise im letzten September die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; beschlossen und mit dem &bdquo;Abwasserkonzept&ldquo; und dem &bdquo;Wasserkonzept&ldquo; zwei zentrale thematische Konzepte f&uuml;r den Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels vorgelegt.
Die im Herbst 2021 ver&ouml;ffentlichten &bdquo;Starkregengefahrenkarten&ldquo; zeigen uns, wo die Gefahr von &Uuml;berschwemmungen besonders gro&szlig; ist.
Mit dem im letzten Jahr beauftragten &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; und dem ebenfalls heute vorliegenden &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Jahren mit hohem Tempo &ouml;ffentliche Pl&auml;tze entsiegeln und begr&uuml;nen. 
Letzten Dezember haben wir unser sehr erfolgreiches F&ouml;rderprogramm &bdquo;Frankfurt frischt auf &ndash; 50% Klimabonus&ldquo; verl&auml;ngert, das die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Hinterh&ouml;fen und Vorg&auml;rten finanziell unterst&uuml;tzt.
Mit der heute vorliegenden &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; schaffen wir &ndash; erg&auml;nzend dazu &ndash; verbindliche Vorgaben zur Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden und Freifl&auml;chen. Diese Satzung ist damit Teil eines umfassenden Ansatzes, in welchem Information, Beratung, F&ouml;rdern und Fordern kombiniert werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als die erste Version der Gestaltungssatzung vom Magistrat vorgelegt wurde, gab es ein sehr gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse an der Satzung und viele R&uuml;ckmeldungen dazu - u.a. von Klimaschutzinitiativen, Hauseigent&uuml;mer*innen-Vereinigungen und Projektentwickler*innen. Die vielen &Auml;nderungsantr&auml;ge aus den Ortsbeir&auml;ten und aus den R&ouml;mer-Fraktionen zeigen ebenfalls sehr deutlich, wie gro&szlig; das Interesse an der Satzung war und wie viele unterschiedliche Interessen hier miteinander abgeglichen werden m&uuml;ssen.
Die Zielsetzung, die Stadt systematisch zu begr&uuml;nen, wurde dabei sehr breit geteilt und begr&uuml;&szlig;t. Bei der konkreten Formulierung einzelner Paragraphen gingen die Vorstellungen allerdings teilweise sehr weit auseinander bzw. waren sogar entgegengerichtet.
Wir als Fraktionen der Koalitionsparteien haben daher in den vergangenen Monaten die verschiedenen R&uuml;ckmeldungen, Stellungnahmen und &Auml;nderungsvorschl&auml;ge sehr genau und gewissenhaft gepr&uuml;ft, vergleichbare Satzungen in anderen St&auml;dten gesichtet, Empfehlungen von Fachorganisationen zu Rate gezogen und auf dieser Grundlage gemeinsam &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;ge formuliert.
Unser Ziel war es, Formulierungen zu finden, die die dringend notwendige Begr&uuml;nung der Geb&auml;ude und Freifl&auml;chen sicherstellen und die &ndash; gleichzeitig &ndash; den Eigent&uuml;mer*innen ausreichend Flexibilit&auml;t und Wahlm&ouml;glichkeiten einr&auml;umen, damit die Begr&uuml;nungsvorgaben in der Praxis gut umgesetzt werden k&ouml;nnen und die Bau- und Sanierungskosten und die Mietpreise so wenig wie m&ouml;glich beeinflusst werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Lassen Sie mich beispielhaft einige der neuen Regelungen nennen:
Wir haben im Zuge der &Uuml;berarbeitung klargestellt, dass die in der Satzung beschriebenen Vorgaben nur f&uuml;r diejenigen Bauteile und Teilbereiche der Fl&auml;chen einzuhalten sind, die in einem &bdquo;direkten baulichen Zusammenhang mit der &Auml;nderung stehen.&ldquo;
Wir haben neu aufgenommen, dass die zu pflanzenden B&auml;ume und Str&auml;ucher &bdquo;standortgerecht&ldquo; sein m&uuml;ssen. Standortgerechte Pflanzen haben den Vorteil, dass sie auch unter den zuk&uuml;nftig zu erwartenden klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen und dass sie schon heute unseren heimischen V&ouml;geln und Insekten als Lebensraum dienen.
Wir haben geregelt, dass die Freifl&auml;chen um die Geb&auml;ude nur noch in dem Ma&szlig;e versiegelt werden d&uuml;rfen, wie dies ihre Zweckbestimmung erfordert. Dadurch bleiben die Fl&auml;chen in gro&szlig;en Bereichen unversiegelt, begr&uuml;nt und wasserdurchl&auml;ssig.
Bei der Begr&uuml;nung von Flachd&auml;chern haben wir die M&ouml;glichkeit zu einer alternativen Begr&uuml;nung aufgenommen, falls die Begr&uuml;nung des Dachs nicht ohne &bdquo;wesentliche statische &Auml;nderungen&ldquo; m&ouml;glich ist. Die Begr&uuml;nungseffekte k&ouml;nnen dann z.B. durch Baumpflanzungen erzielt werden. Bestehende standortgerechte B&auml;ume werden dabei angerechnet.
Im Paragraphen zur Begr&uuml;nung von Fassaden gibt es jetzt die M&ouml;glichkeit, anstelle einer Fassadenbegr&uuml;nung eine bestimmte Anzahl an zus&auml;tzlichen B&auml;umen oder Str&auml;uchern zu pflanzen. Die Begr&uuml;nungswirkungen sind dabei dieselben, der Aufwand und die finanziellen Kosten daf&uuml;r sind jedoch sehr &uuml;berschaubar.
Wir haben au&szlig;erdem sichergestellt, dass die Begr&uuml;nungsauflagen nicht die ebenfalls dringend notwendigen Klimaschutzma&szlig;nahmen erschweren. Daher haben wir geregelt, dass die reine energetische Sanierung einer Fassade keine Begr&uuml;nungspflicht nach sich zieht und dass Solaranlagen auf Carports, Garagen und Nebenbauten jetzt noch besser mit Dachbegr&uuml;nung kombiniert werden k&ouml;nnen.
Am Ende haben wir noch einen neuen Paragraphen zur Begr&uuml;nung von denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden eingef&uuml;gt, da diese Geb&auml;ude besonders viel Flexibilit&auml;t bei der Begr&uuml;nung erfordern.
Damit haben wir jetzt eine Satzung, die wirksam zur dringend notwendigen Begr&uuml;nung der Stadt beitragen wird, die aber mit Augenma&szlig;, Pragmatismus und viel Flexibilit&auml;t sicherstellt, dass f&uuml;r jedes einzelne Geb&auml;ude eine gut umsetzbare L&ouml;sung gefunden werden kann.
Die in den letzten Tagen vereinzelt ge&auml;u&szlig;erte Kritik an der &uuml;berarbeiteten Fassung der Satzung kommt aus entgegengesetzten Richtungen. Den einen gehen die Begr&uuml;nungsauflagen zu weit, den anderen gehen sie nicht weit genug. Den einen ist die Satzung noch nicht flexibel genug, den anderen ist sie schon jetzt zu flexibel. Das ist f&uuml;r uns ein klares Zeichen, dass diese Fassung die unterschiedlichen Interessen sehr gut ausbalanciert.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als erstes m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei Rosemarie Heilig und Mike Josef und allen Kolleg*innen in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern bedanken, die diese Satzung in vorbildlicher dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifender Zusammenarbeit formuliert haben.
Als zweites m&ouml;chte ich mich bei allen Fraktionen in diesem Haus, bei allen Ortsbeir&auml;ten und bei allen Gruppen aus der Stadtgesellschaft bedanken, die mit ihren R&uuml;ckfragen, Stellungnahmen und &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;gen dazu beigetragen haben, dass diese Satzung jetzt alle Perspektiven und Interessen unter einen Hut bringen kann.
Als drittes m&ouml;chte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleg*innen aus den Koalitionsfraktionen und den Fraktionsmitarbeiter*innen f&uuml;r die sehr konzentrierte, l&ouml;sungsorientierte und sehr angenehme Zusammenarbeit bei der &Uuml;berarbeitung dieser Satzung bedanken.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich freue mich nun sehr darauf, dass wir diese neue Fassung der Satzung heute gemeinsam und wieder einmal mit sehr breiter politischer Mehrheit beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und so gemeinsam Frankfurt in den kommenden Jahren deutlich gr&uuml;ner, lebenswerter und klimafest machen k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Umwelt

Entsiegelung

Rede

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, Plenum, 30.03.2023

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, GRÜNE Plenum, 30.03.2023

Rosemarie und ich haben gemeinsam mit Mike Josef den Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung vorgestellt. Mit dem Leitfaden wollen wir auf zunehmend hei&szlig;e trockene Sommer sowie Starkregenereignisse durch den Klimawandel reagieren. Neben funktionalen Anforderungen der Mobilit&auml;t spielen die gestalterische Qualit&auml;t und eine gesteigerte Aufenthaltsqualit&auml;t f&uuml;r alle bei dem Umgang mit &ouml;ffentlichem Raum eine wesentliche Rolle. Der Leitfaden zeigt daher L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r mehr Begr&uuml;nung, Verbesserungen in Bezug auf das Mikroklima und den Umgang mit Wasser.
<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_18_2023_AN_Leitfaden_Stadtplatzgestaltung.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet ihn hier&nbsp;</a>sowie <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Leitfaden-fuer-klimaangepasste-Stadtplatzgestaltung/" target="_blank" rel="noopener">die zugeh&ouml;rige Pressemeldung in G&auml;nze.</a>
Euer Stefan

GW KW 13 2023

GRÜNE im Magistrat

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Unser Leitfaden für eine klimaangepasste Stadtplatzgestaltung

Von Fritzlar bis Frankfurt &ndash; Klima-Kommunen in Hessen ausbauen
Heute organisiert der GR&Uuml;NE Ortsverband in Fritzlar eine tolle Infoveranstaltung zu <a href="https://www.klima-kommunen-hessen.de/startseite.html">Klima-Kommunen in Hessen</a>. Die Klima-Kommunen sind ein B&uuml;ndnis hessischer St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise, die sich gemeinsam f&uuml;r Klimaschutz und -anpassung einsetzen. Ziel des B&uuml;ndnisses ist es, zusammen den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Klimaanpassungsma&szlig;nahmen auszubauen.
Als Referentin darf ich &uuml;ber die Vorteile von Klima-Kommunen f&uuml;r den Klimaschutz informieren und Impulse aus Fritzlar mitnehmen. Fritzlar ist eine Stadt, die besonders durch das Fachwerk und seine Bauten ausgezeichnet ist. Wir Frankfurter*innen aus dem Westen und besonders aus H&ouml;chst wohnen ebenfalls in lebendigem Fachwerk und seiner Geschichte. Die Erfahrungen und Erfolge aus anderen St&auml;dten und Gemeinden mit Klimaschutz und -anpassung sind hier besonders f&uuml;r uns interessant.
Besuch des Repair Caf&eacute;s im Gutleutviertel
Morgen besuche ich das Repair Caf&eacute; im Gutleutviertel ab 16 Uhr. Die Repair Caf&eacute;s sind ein guter Weg zu entdecken, wie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft funktionieren kann. Wenn wir mehr reparieren, statt neu zu kaufen, dann sparen wir Geld, Ressourcen und Treibhausgasemissionen. Daher ist es wichtig, das Konzept der Repair Caf&eacute;s weiter bekannt zu machen. Da bin ich, aber auch Ihr gefragt! Kommt gerne morgen (Samstag, 14 bis 17 Uhr) mit und entdeckt das Repair Caf&eacute; mit mir.
Ort: Kaffeestube Gutleut, Gutleutstra&szlig;e 131, 60327 Frankfurt am Main
Falls der Termin oder der Ort f&uuml;r euch nicht passen, gibt es immer andere Termine und Standorte in Frankfurt. <a href="https://www.repaircafefrankfurt.de/event/repaircafe-gutleut-6/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos findet Ihr </a><a href="https://www.repaircafefrankfurt.de/event/repaircafe-gutleut-6/">hier</a>.

GW KW 12 2023

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Von Fritzlar bis Frankfurt – Klima-Kommunen in Hessen ausbauen und Besuch des Repair Cafés im Gutleutviertel

Vergangene Woche haben wir eine achtk&ouml;pfige Frankfurter Delegation mit Vertreter:innen der FrankfurtRheinMain GmbH sowie eines Bildungstr&auml;gers beim Besuch in Istanbul und Izmir geleitet. Es war eine sehr erfolgreiche Reise. Mit beiden St&auml;dten verbindet uns eine starke, gemeinsame und von guter Zusammenarbeit gepr&auml;gte Freundschaft. Im Mittelpunkt der Gespr&auml;che stand der Ausbau der Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Stadt- und Verkehrsplanung, Bildung und Kultur.
Frankfurt, Izmir und Istanbul verbindet sehr viel. In allen drei St&auml;dten gibt es eine historisch gewachsene Vielfalt der Kulturen und Religionen. In Istanbul haben wir das bereits 2012 geschlossene Memorandum of Understanding bekr&auml;ftigt. Au&szlig;erdem haben wir der Stadt unsere Unterst&uuml;tzung der Hilfe f&uuml;r die Erdbebengebiete angeboten. So k&ouml;nnte es Kooperationen bei Projekten, wie etwa dem Bau von Schulen geben. Auch mit der Stadt Izmir gibt es nun ein zun&auml;chst auf f&uuml;nf Jahre befristetes Memorandum of Understanding. Das Dokument hat Nargess unterzeichnet.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zu-Besuch-bei-Freunden/" target="_blank" rel="noopener">Unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess&nbsp;und Hilime

GW KW 11 2023

Kultur

Bildung

Schulen

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Hilime Arslaner, Stadtverordnetenvorsteherin, in der Grünen Woche 11/2023, vom 17. März 2023

Unsere Reise nach Istanbul und Izmir 

Die Frankfurter Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; verst&auml;ndigt, die die Gestaltung von Freifl&auml;chen, Fassaden und Dachfl&auml;chen bei Neubauten oder gr&ouml;&szlig;eren baulichen Ver&auml;nderungen regelt. Die Koalition ist sich einig, dass der Beschluss der Satzung ein echter Meilenstein f&uuml;r die Begr&uuml;nung der Stadt Frankfurt ist und damit substanziell dazu beigetragen wird, dass die hohe Lebensqualit&auml;t Frankfurts auch in Zeiten zunehmender Hitzesommer und Starkregenereignisse aufrecht erhalten bleibt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN-Fraktion, erkl&auml;rt: &bdquo;Die &uuml;berarbeitete Satzung zeichnet sich dadurch aus, dass sie im gesamten Stadtgebiet gilt und neben Neubauten auch Bestandsbauten einbezieht. Die Neufassung stellt sicher, dass die Stadt konsequent begr&uuml;nt und an die Folgen des Klimawandels angepasst wird und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen erm&ouml;glicht werden. Im Zuge der &Uuml;berarbeitung wurden die Punkte zur Erhaltung von unversiegelten Freifl&auml;chen und zur Versickerung von Regenwasser noch st&auml;rker betont, um Frankfurt zu einer &sbquo;Schwammstadt&lsquo; entwickeln zu k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wurde neu aufgenommen, dass die gepflanzten B&auml;ume, Str&auml;ucher und sonstigen Pflanzen standortgerecht sein m&uuml;ssen, damit sie klimafest sind und als Lebensraum f&uuml;r heimische Tiere dienen k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: &bdquo;Die Regelungen &ndash; insbesondere zur Fassadenbegr&uuml;nung &ndash; wurden sehr pragmatisch und mit Blick auf eine einfache Umsetzung so angepasst, dass die privaten Geb&auml;udebesitzer:innen die Vorgaben auch in Zeiten hoher Bau- und Sanierungskosten, mit begrenztem Aufwand und mit viel Wahlfreiheit umsetzen k&ouml;nnen. Damit ist die Satzung einerseits ambitioniert was die Begr&uuml;nungseffekte angeht, stellt aber gleichzeitig f&uuml;r die Hauseigent&uuml;mer:innen keine unzumutbare Belastung dar.&ldquo;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, bekr&auml;ftigt: &bdquo;Im Zuge der &Uuml;berarbeitung stellten wir ganz klar heraus, dass wir Hausbesitzer:innen und Mieter:innen nicht mit h&ouml;heren Bau- und Betriebskosten belasten m&ouml;chten. Daher lag unser Augenmerk auf einer vertr&auml;glichen L&ouml;sung zwischen Begr&uuml;nungspflicht und energetischer Sanierung. Satzungsinhalte, die energetische Sanierung oder PV-Anlagen erschwerten, wurden abgeschw&auml;cht, so ist z.B. die energetische Sanierung von der Begr&uuml;nungspflicht befreit. Nicht zuletzt wurde auch eine Regelung zum Umgang mit denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden neu aufgenommen, um auch f&uuml;r diese besonderen Geb&auml;ude flexible und pragmatische L&ouml;sungen aufzeigen zu k&ouml;nnen. Nur wenn wir als Stadt gemeinsam mit Hausbesitzer:innen und Mieter:innen an einem Strang ziehen, k&ouml;nnen wir unsere Klimaziele erreichen und weiterhin f&uuml;r ad&auml;quaten Wohnraum sorgen.&ldquo;
Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, h&auml;lt fest: &ldquo;Bereits bestehende Satzungen sowie die Hessische Bauordnung treffen keine konkreten Regelungen zur Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Fl&auml;chen. Daher schaffen wir nun mit der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo; R&auml;ume f&uuml;r wertvolles Gr&uuml;n in G&auml;rten, Vorg&auml;rten oder auf D&auml;chern.&ldquo;
Elisa Grote unterstreicht abschlie&szlig;end: &bdquo;Wir wollen, dass zuk&uuml;nftige Bauprojekte das Stadtklima positiv beeinflussen. Jede Hitzeinsel in der Stadt, die wir entsch&auml;rfen oder verhindern, ist ein nicht zu untersch&auml;tzender Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zu lebenswerten Wohnquartieren. Daneben haben bepflanzte Vorg&auml;rten, Fassaden sowie Hecken und offen gehaltene Z&auml;une auch ein erhebliches stadtgestalterisches Potential. Unser Dank gilt daher den beteiligten &Auml;mtern, die uns eine hervorragende Grundlage f&uuml;r die Freiraumsatzung an die Hand gegeben haben.&ldquo;
Der Antrag der Koalition kann<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=589&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener"> unter diesem Link in Parlis</a> aufgerufen werden.&nbsp;

Römer-Koalition

Die Frankfurter Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ verständigt.

Die neue Freiraumsatzung – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer begrünten und klimaangepassten Stadt

Mit Beginn dieses Jahres sind im Galluspark 383 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Auf diese schlechte Nachricht hat die GR&Uuml;NE Fraktion im Ortsbeirat 1 zu Recht am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung hingewiesen, in der sie auch das mangelnde Engagement des Planungsdezernenten Mike Josef kritisiert. &nbsp; Diese Thematik wurde auch in der Fragestunde der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch den wohnungspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald, aufgegriffen, verbunden mit der Frage in welcher H&ouml;he die seit Jahren erheblich steigenden Landesmittel f&uuml;r den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten in Anspruch genommen wurden. &nbsp; Lauterwald kommentiert die schriftliche Antwort wie folgt: &bdquo;Ein substanzieller Erkenntnisgewinn hat sich durch die Auskunft leider nicht ergeben. Es mag ja sein, dass wenig bis gar keine Kooperationsbereitschaft des Eigent&uuml;mers bestand, die Sozialbindung der Wohnungen zu verl&auml;ngern. Dennoch ist es schade, dass in der Antwort nur von erfolglosen Schreiben des Amts f&uuml;r Wohnungswesen und nichts &uuml;ber einen pers&ouml;nlichen Einsatz des Planungsdezernenten in dieser wichtigen Angelegenheit berichtet werden konnte. Es ist l&ouml;blich, dass es der Stadt an anderer Stelle, auch durch &uuml;ber die F&ouml;rdermittel des Landes hinausgehende Investitionen, gelungen ist, Wohnungen in der Sozialbindung zu erhalten oder Belegungsrechte zu erwerben. Den Verlust und die k&uuml;nftigen Mietsteigerungen im Gallus wiegen diese aber f&uuml;r die Menschen vor Ort nicht auf und sind den B&uuml;rger*innen auch nur schwer zu vermitteln&ldquo;. &nbsp; Sogar noch d&uuml;nner fallen die Antworten auf die Fragen anderer GR&Uuml;NEN-Fraktionsmitglieder wie die der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Eberz und der planungspolitischen Sprecherin Julia Frank aus. Eberz n&auml;chstem Versuch, nun endlich eine Antwort betreffend der Leitungskappungen im Labsaal auf dem Gel&auml;nde des zuk&uuml;nftigen Kulturcampus zu erhalten, wurde erneut ausgewichen. Diese hatten die Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zwischennutzung als Skatehalle durchkreuzt. Es wurde lediglich auf die Zust&auml;ndigkeit des Landes verwiesen, die eigentliche Frage aber wieder einmal nicht beantwortet. Ebenfalls an der Frage vorbei ging die Antwort auf Franks Auskunftswunsch bez&uuml;glich der Kostenkalkulation im Hilgenfeld. Dazu wurde sich komplett ausgeschwiegen und stattdessen eine allgemeine Erh&ouml;hung der Wohnungsbaumittel angef&uuml;hrt. &nbsp; Lauterwald &auml;rgert das: &bdquo;Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Korruptionsskandals bei der ABG w&auml;re Transparenz wichtig gewesen. Insbesondere beim Hilgenfeld h&auml;tte es die Chance gegeben, nachvollziehbar darzulegen, wieso der Baubeginn um ein Jahr verschoben werden muss und ob es nicht doch m&ouml;glich gewesen w&auml;re, dies zu vermeiden und das Vorhaben zum gegenw&auml;rtigen Zeitpunkt wirtschaftlich zu stemmen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist gerade angesichts gestiegener Baukosten nicht einfach, aber vor allem in Hinblick auf die Baugruppen des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens ist eine weitere Verz&ouml;gerung eigentlich nicht hinnehmbar. Hierzu bleibt Mike Josef eine Stellungnahme schuldig. Auch in Zeiten des OB-Wahlkampfes d&uuml;rfen es die Stadtverordneten erwarten, vern&uuml;nftige Antworten zu bekommen.&ldquo; &nbsp;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.03.2023 zu aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen und unbeantworteten Fragen des Planungsdezernenten

Stadtrat Josef bleibt erneut Antworten schuldig

Gute Nachrichten f&uuml;r Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, f&uuml;r die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. &euro; bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der hei&szlig;esten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begr&uuml;nung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Gro&szlig;en Dank an der Stelle an die Ampel-Haush&auml;lter*innen.
Bedanken m&ouml;chte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei f&uuml;r ihren Einsatz f&uuml;r eine feministische Au&szlig;en- &nbsp;und Entwicklungspolitik. Das Ausw&auml;rtige Amt (AA) hat Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik erarbeitet und Mittwoch ver&ouml;ffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) f&uuml;r eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und erg&auml;nzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert L&ouml;sungsans&auml;tze gegen Diskriminierung und Unterdr&uuml;ckung. Sie r&uuml;ckt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissenstr&auml;ger*innen und Entscheidungstr&auml;ger*innen ins Zentrum. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r uns Gr&uuml;ne. Darauf k&ouml;nnen wir sehr stolz sein.
Im Plenum stand diese Woche f&uuml;r mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen S&uuml;den angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) f&uuml;r das Thema zu engagieren. 
<a href="https://dbtg.tv/cvid/7551167" target="_blank" rel="noopener">Die Regierungsbefragung k&ouml;nnt ihr euch hier anschauen.&nbsp;</a>
Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Dar&uuml;ber habe ich mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/indonesien-lombok-rennstrecke-finanzministerium-bali-gruene-bundestag-ampel-e558963/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link.&nbsp;</a>

GW KW 09 2023

Bundestagsfraktion

Innenstadt

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Umgestaltung des Riedbergplatzes, die Außenpolitik des Auswärtigem Amtes und die des Bundesfinanzministeriums

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Zum Erg&auml;nzenden Pr&uuml;fbericht zur Zukunft der St&auml;dtischen B&uuml;hnen erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer:
Mit dem Erg&auml;nzenden Pr&uuml;fbericht zur Zukunft der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt haben wir einen gro&szlig;en Schritt in Richtung einer Entscheidung f&uuml;r den zuk&uuml;nftigen Standort f&uuml;r Oper und Schauspiel gemacht. Der Bericht aus dem Jahr 2021 hatte noch f&uuml;nf Standorte &uuml;berpr&uuml;ft, jetzt scheinen laut Aussage der Kulturdezernentin &ndash; nachdem Verhandlungen des Kulturdezernats &uuml;ber das Grundst&uuml;ck in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e bisher nicht erfolgreich waren &ndash; mit der Spiegell&ouml;sung und dem Neubau am bisherigen Ort noch zwei M&ouml;glichkeiten realisierbar.
Der vorgelegte Bericht hat die zahlreichen Fragen, die sich f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN nach dem ersten Bericht vom September 2021 ergeben hatten, aufgegriffen. Dabei wurden mehr als 60 Aspekte zu Fragen des Klimas, der Umwelt, des Verkehrs und der Nachhaltigkeit ber&uuml;cksichtigt. Wir bedanken uns bei der Stabsstelle St&auml;dtische B&uuml;hnen f&uuml;r die Bearbeitung dieser erg&auml;nzenden Pr&uuml;fauftr&auml;ge.
Wir werden den Abschlussbericht analysieren und dann zu einer Standortentscheidung kommen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition und die Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause eine Entscheidung zum zuk&uuml;nftigen Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt treffen.
Die Ideen, die unter anderem f&uuml;r Architektur, Umfeld und die Nutzung der &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen R&auml;ume in Schauspiel und Oper entwickelt werden, sollen unter gro&szlig;er Beteiligung der B&uuml;rger*innen stattfinden. Dabei m&uuml;ssen alle Gruppen der Stadtgesellschaft vertreten sein. Die Gestaltung soll so attraktiv, f&uuml;r alle Menschen zug&auml;nglich und nachhaltig werden.
Die Koalition steht nach 15 Jahren der Pr&uuml;fung vor einer gro&szlig;en Entscheidung, auch f&uuml;r nachfolgende Generationen. Dabei geht es um die Zukunft der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen, die Ausgestaltung eines zentralen Ortes in der Frankfurter Innenstadt und um die herausragende k&uuml;nstlerische Qualit&auml;t der Arbeit der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die auch international gro&szlig;e Anerkennung findet. Eine Entscheidung f&uuml;r den Neubau von Oper und Schauspiel ist auch ein Bekenntnis zu einer langj&auml;hrigen kulturellen und k&uuml;nstlerischen Tradition, die in Frankfurt gelebt wird. All diese Aspekte werden wir in der Evaluierung des neuen Kostenrahmens ber&uuml;cksichtigen. Wir halten es weiterhin f&uuml;r notwendig, dass mit dem Bund und dem Land Hessen Gespr&auml;che &uuml;ber eine Beteiligung an den Kosten f&uuml;r den Neubau, sowie f&uuml;r die laufenden und zuk&uuml;nftigen Kosten der St&auml;dtischen B&uuml;hnen gef&uuml;hrt werden.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.02.2023

Wir haben einen großen Schritt nach vorn gemacht

Manuela Rottmann m&ouml;chte die Innovationskraft von Frankfurter Architektinnen, Architekten, Handwerkerinnen und Handwerkern f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen.
&bdquo;Holz ist einer der zentralen Baustoffe der Zukunft. Holzgeb&auml;ude erzeugen bei ihrem Bau viel weniger CO2 als Betongeb&auml;ude und lagern in ihren Strukturen CO2-Emmissionen ein. Damit ist die Holzbauweise ein wesentliches Element f&uuml;r den Klimaschutz.&ldquo;
Dieses Fazit zieht Manuela Rottmann nach einem Besuch des Wohnbauprojekts &bdquo;Gemeinsam Suffizient Leben&ldquo; in der Friedberger Landstra&szlig;e. Dieses Modellprojekt f&uuml;r urbanen Holzbau widerlegt viele Vorurteile. &bdquo;Holz ist eben nicht nur ein Baustoff f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum, Holz kann durchaus auch eine Alternative f&uuml;r das Bauen in der Gro&szlig;stadt sein&ldquo;, so Rottmann. &bdquo;Nat&uuml;rlich ist Holz nicht das alleinige &sbquo;Allheilmittel&lsquo; f&uuml;r eine nachhaltige Bauwende. Innerst&auml;dtische Nachverdichtung, energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren haben sicher den gleichen Rang. Aber die Vorteile von Holz lassen sich sehr gut auch auf den gro&szlig;en Ma&szlig;stab &uuml;bertragen.&rdquo;
Architekt Hans Drexler von DGJ Architektur GmbH erl&auml;utert den Ansatz seines Unternehmens: &bdquo;Der Bau dieses Hauses ist nachhaltig, weil Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. Holz wiegt weniger als Beton und ist regional verf&uuml;gbar; also auch hier k&ouml;nnen wir Energie einsparen. Bei diesem Projekt arbeiten wir beispielsweise mit einer Zimmerei aus Fulda zusammen. Damit unterst&uuml;tzen wir die regionale Wertsch&ouml;pfungskette. Vor allem eignet sich Holz f&uuml;r eine serielle Bauweise, die Bauzeiten verk&uuml;rzt und damit Kosten spart." Als weiteren Pluspunkt f&uuml;hrt er an, dass das von ihm entworfene Geb&auml;ude fast ausschlie&szlig;lich aus Holz besteht. Ein von ihm entwickeltes Bausystem arbeitet mit reinen Holz-Holz-Verbindungen und wurde in der Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r das Tragwerk eingesetzt. Damit ist es bei Um- oder R&uuml;ckbauma&szlig;nahmen wesentlich besser zu recyclen. &bdquo;Mittlerweile ist Holzbau keine Nische mehr. Aktuell werden bundesweit 25&nbsp;% aller Bauvorhaben in Holzbauweise realisiert. Auch erste Konzepte f&uuml;r Hochh&auml;user aus Holz sind in der Realisierungsphase&ldquo;, erkl&auml;rt Hans Drexler.
Aber daf&uuml;r muss nat&uuml;rlich auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Manuela Rottmann: &bdquo;Daf&uuml;r braucht es einen vorurteilslosen Blick und die Bereitschaft, mal die gewohnten Wege in Planung und Realisierung zu verlassen. Das betrifft auch die Stadt, sowohl bei der Planung eigener Bauvorhaben als auch als Genehmigungsbeh&ouml;rde f&uuml;r private Projekte. Als Oberb&uuml;rgermeisterin m&ouml;chte ich Frankfurt zur Modellstadt f&uuml;r nachhaltiges Bauen machen. Ich wei&szlig;, dass ich mich dabei auf innovative Architektinnen und Architekten, auf Bauherr*innen, die offen f&uuml;r neue Wege sind, und auf ein leistungsstarkes Handwerk in Stadt und Region verlassen kann.&ldquo;
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken des Treffens finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/928109185274054">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/Co6qqCAslH4/?utm_source=ig_web_copy_link">hier</a> auf Instagram.

OB Wahl 2023

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 21.02.2023

Nicht nur für den ländlichen Raum - Vorteile des Holzbaus lassen sich auf den urbanen Raum übertragen

Bessere F&ouml;rderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik
In Frankfurt kennen wir alle das Problem des bezahlbaren Wohnraums. Dieses Problem kann man nicht dem freien Markt &uuml;berlassen, sondern hier wir m&uuml;ssen eingreifen: Mit F&ouml;rdermitteln f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau, Studierendenwohnungen, energetische Sanierungen, Mietpreisbremse und vieles mehr. Durch die Energiepreiskrise, die Inflation, gest&ouml;rte Lieferketten und weiteres kommt es auch zu Preissteigerung beim Bauen. Deshalb passen wir in Hessen die F&ouml;rderbedingungen f&uuml;r den Wohnungsbau an und verbessern sie: Erh&ouml;hte Einkommensgrenzen, zinsfreie Zusch&uuml;sse und h&ouml;here Darlehensbetr&auml;ge stellen sicher, dass die hessischen F&ouml;rderungen mehr Menschen erreichen. Das sind wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, f&uuml;r die Hess*innen, aber vor allem auch Frankfurter*innen bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2023-02/230208_pk_wohnen.pdf" target="_blank" rel="noopener">Mehr zur hessischen Wohnungspolitik findet ihr hier.&nbsp;</a>
Hitzeaktionsplan &ndash; Hessen setzt als erstes Bundesland WHO Empfehlung um 
Der sp&uuml;rbarste Effekt der Klimakrise in Frankfurt sind die Hitzesommer. Temperaturen weit &uuml;ber 30 Grad sind besonders f&uuml;r &auml;ltere, pflegebed&uuml;rftige bzw. chronisch kranke Menschen, kleine Kinder, wohnungslose Menschen und Berufst&auml;tige, die im Freien arbeiten, schwer zu ertragen. Der neue Hitzeaktionsplan des Landes Hessen legt den Grundstein, um darauf reagieren zu k&ouml;nnen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehen hier Hand in Hand. Hessen ist das erste Bundesland, dass die Empfehlung der WHO zum Hitzeschutz folgt und somit seine Einwohner*innen sch&uuml;tzt. Zus&auml;tzlich zu den kommunalen Verbesserungen wird es eine Erg&auml;nzung in der Hessenwarn-App geben, die vor Hitzewellen und ihren gesundheitlichen Sch&auml;den warnt.
<a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/hitzeaktionsplan" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Hitzeaktionsplan findet ihr hier.</a>

GW KW 07 2023

Gesundheit

Senior*innen

Kinder

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Bessere Förderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik I Hitzeaktionsplan  – Hessen setzt als erstes Bundesland WHO Empfehlung um

Die Bed&uuml;rfnisse f&uuml;r die Schweizer Stra&szlig;e kennen vor allem diejenigen, die hier leben, arbeiten, ihr Gewerbe betreiben oder Einzelhandel und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund war es uns wichtig, die Menschen vor Ort fr&uuml;hzeitig in den Planungsprozess zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes einzubinden, mit euch ins Gespr&auml;ch zu kommen und eure Hinweise aufzunehmen. Wir sind &uuml;berw&auml;ltigt von der gro&szlig;en Resonanz und &uuml;beraus dankbar f&uuml;r den intensiven Austausch, die eingereichten Anregungen und das gro&szlig;e Engagement aller Beteiligten. Vielen herzlichen Dank f&uuml;r eure Teilnahme. Mit eurer Hilfe ist es uns gelungen, die Bed&uuml;rfnisse und Belange vor Ort noch besser zu verstehen und mit dem vorliegenden Ergebnisdokument eine aussagekr&auml;ftige Handreichung f&uuml;r die Planungsb&uuml;ros im nun folgenden Wettbewerbsverfahren zu erstellen. <a href="https://frankfurt.de/schweizerstrasse" target="_blank" rel="noopener">Das Dokument findet ihr hier.&nbsp;</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Gemeinsames Gestalten der Schweizer Straße

Symbol f&uuml;r falsche Energiepolitik f&auml;llt - Abriss des ersten K&uuml;hlturms des AKW Biblis
Der Abriss des ersten von vier K&uuml;hlt&uuml;rmen steht symboltr&auml;chtig f&uuml;r das Ende des AKW Biblis - und damit das Ende einer falschen Energiepolitik. Dass dies gelungen ist, ist ein Verdienst der Anti-Atomkraftbewegung. Die Ablehnung von Atomkraft geh&ouml;rt zur gr&uuml;nen DNA. Wir GR&Uuml;NE haben immer auf die Risiken der Atomkraft hingewiesen. Es ist absurd, dass Atomkraftbef&uuml;rworter*innen nun daf&uuml;r werben, diese Hochrisikotechnologie weiter zu nutzen. Die Energiewende ist die einzige L&ouml;sung f&uuml;r eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr </a><a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/">hier</a>.
Hessische Nahmobilit&auml;tsrichtlinie &ndash; Ein Erfolgsmodell auch in Frankfurt
Nahmobilit&auml;t geht uns alle etwas an. Egal welches Verkehrsmittel wir im Alltag nutzen, die meisten Wege gehen und fahren wir in unseren Stadtteilen und Umgebung. Eine attraktive und effiziente Nahmobilit&auml;t ist das beste Mittel, um Menschen von klimafreundlicher Mobilit&auml;t zu &uuml;berzeugen. Daher sind die Investitionen von 140 Millionen Euro der letzten Jahre auch ein gro&szlig;er Erfolg. Knapp 600 Projekte haben von den Geldern des Landes Hessen profitieren und die Nahmobilit&auml;t verbessern k&ouml;nnen. In Frankfurt wurden u. a. Projekte f&uuml;r den G&uuml;nthersburgpark, die Niddabr&uuml;cke, die Franziskusstra&szlig;e, die Eschersheimer Landstra&szlig;e, in Frankfurt-Sachsenhausen und im Gallus gef&ouml;rdert. An diesen Beispielen l&auml;sst sich sehen, dass GR&Uuml;NE Politik ankommt und einen Unterschied macht. <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/" target="_blank" rel="noopener">Alle gef&ouml;rderten Projekte findet Ihr </a><a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/">hier</a>.

GW KW 06 2023

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Symbol für falsche Energiepolitik fällt und hessische Nahmobilitätsrichtlinie

Frankfurt als Sicherer Hafen &ndash; Neue hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete er&ouml;ffnet 
Mit fast 10 000 Gefl&uuml;chteten und Wohnungslosen in st&auml;dtischen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften bringen wir derzeit in Frankfurt so viele Menschen kommunal unter wie noch nie. Unser Versprechen, ein sicherer Hafen zu sein, haben wir im Sozialdezernat mit unserem Krisenmanagement, nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, ohne Z&ouml;gern umgesetzt, Schutzsuchende &uuml;ber der offiziellen Quote aufgenommen und gut versorgt. Als Sozialdezernentin w&uuml;nsche ich mir, dass die Menschen nach einer kurzen &Uuml;bergangszeit in einer st&auml;dtischen Unterkunft eine bezahlbare Wohnung mit eigenem Mietvertrag finden und dadurch ihr Leben selbstbestimmter gestalten und Teilhabechancen nutzen k&ouml;nnen. Das ist auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aber leider unrealistisch.
Daher bleibt uns im Sozialbereich nichts anderes &uuml;brig, als aus Verpflichtung den Menschen gegen&uuml;ber, in die Bresche zu springen und unsere kommunalen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte so zu gestalten, dass Menschen auch dort so gut und unabh&auml;ngig wie m&ouml;glich leben k&ouml;nnen. Umso mehr freut es mich, dass ich vor kurzem eine neue, qualitativ hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnen konnte. In dem umgebauten Boardinghaus gibt es 35 abgeschlossene Wohneinheiten unterschiedlicher Gr&ouml;&szlig;e, sodass dort bis zu 145 Menschen unterkommen k&ouml;nnen. Eine Besonderheit der vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betriebenen Unterkunft ist, dass es dort auch Appartements gibt, in denen gro&szlig;e Familien Platz finden. Zwei Appartements sind zudem barrierefrei.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neue-Uebergangsunterkunft-fuer-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>
Neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim&nbsp;
Nachhaltig eigenes Gem&uuml;se anbauen, mehr drau&szlig;en sein, mit der Nachbarschaft ungezwungen in Kontakt kommen und eine gr&uuml;ne Oase in der Gro&szlig;stadt schaffen: In der vergangenen Woche durfte ich ein neues Gartenprojekt einweihen, was in idealer Weise Klimaschutz und soziale Verantwortung vereint. In einem neuen Angebot des Frankfurter Programmes &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; k&ouml;nnen Senior:innen eines Pflegeheims k&uuml;nftig gemeinsam mit Expert:innen sowie&nbsp;der Nachbarschaft ihren Garten gestalten. In dem Projekt legen pflegebed&uuml;rftige Menschen bei Interesse eine PermaKulturInsel im bisher nur aus kurzem Rasen bestehenden Garten des Heinrich-Schleich-Hauses in Fechenheim mit dem Verein Gem&uuml;seheldInnen an und pflegen diese. Auch Nachbar:innen des Heinrich-Schleich-Hauses des Frankfurter Verbandes sind eingeladen, sich ehrenamtlich f&uuml;r den Garten zu engagieren. Der Plan des &bdquo;Fechenheimer Pflegeg&auml;rtchens&ldquo; sieht unter anderem Gem&uuml;sebeete, ein Insektenhotel, mehrere Komposte, Obstb&auml;ume, einen Kr&auml;utergarten, einen K&auml;ferkeller und ein Feuchtbiotop vor.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Staerkung-von-Teilhabe-und-Selbstwert-im-Alter/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung findet ihr hier.</a>

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Frankfurt als Sicherer Hafen und neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim 

&bdquo;Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am letzten Samstag habt ihr mich zu Eurer Direktkandidatin f&uuml;r den Wahlkreis 34 f&uuml;r die Landtagswahlen im Herbst gemacht. Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf mit Euch allen und den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Wahlkreise 35-39. Mit Euch gemeinsam will ich die Stadtteile Griesheim, das Gutleutviertel, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und einen Stadtbezirk von Schwanheim GR&Uuml;N machen. Frankfurt ist eine mutige und innovative Stadt. Diese Eigenschaften will ich in meinem Wahlkreis st&auml;rken und mit in den Landtag nehmen. Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, will ich zeigen, dass Klimaschutz nicht nur gedacht, sondern auch gemacht werden kann. Diese Arbeit werde ich weiterf&uuml;hren und zeigen, dass GR&Uuml;N wirkt.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Wahl am Samstag findet Ihr </a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b">hier</a>.
Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht
Wir m&uuml;ssen und wollen alle Hebel f&uuml;r den Klimaschutz in Bewegung setzen. Das haben wir mit dem Klimagesetz gerade beschlossen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich auch die neuen Vorgaben und F&ouml;rdervoraussetzungen im Bereich regionaltypisches Bauen am Klimaschutz orientieren. Es gibt in jeder Region Hessens unterschiedliche Charakteristika beim Bauen, die historisch gewachsen sind. Das geh&ouml;rt zur hessischen Identit&auml;t dazu und soll mit der F&ouml;rderung gest&auml;rkt und erhalten werden. Gleichzeitig wollen wir bei allen F&ouml;rderungen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen ber&uuml;cksichtigen. Beispielsweise ist es grunds&auml;tzlich m&ouml;glich, ein regionaltypisches Dach mit einer Solaranlage zu verbinden. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen m&uuml;ssen sich wie ein gr&uuml;ner Faden durch alle Aktivit&auml;ten der Landesregierung ziehen.&ldquo;

GW KW 05 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Danke für Euer Vertrauen und Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich unserer Partnerstadt Lyon und dem Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gr&eacute;gory Doucet einen kurzen Besuch abgestattet. Claus M&ouml;bius hat mich begleitet. Ich kenne Lyon seit vielen Jahren. Unter anderem habe ich im Rahmen des Austauschs zwischen der Universit&auml;t Frankfurt und der von Lyon dort einmal j&auml;hrlich Vorlesungen f&uuml;r franz&ouml;sische Studierende gehalten.
Unsere Gr&uuml;ne Schwesterpartei hat bei den Kommunalwahlen 2020 mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm die Mehrheit im Stadtrat von Lyon gewonnen und Gr&eacute;gory Doucet wurde zum Oberb&uuml;rgermeister gew&auml;hlt. Seither ist in der Stadt eine Aufbruchsstimmung sp&uuml;rbar. Oberleitungsbusse und Radfahrer*innen sind in der Innenstadt deutlich schneller unterwegs, weil ihnen mehr Platz einger&auml;umt wurde. Die Lyoner*innen sind zu gro&szlig;en Teilen aufs Rad umgestiegen. Das merkt man der Innenstadt an. Es ist viel ruhiger geworden. Die Lebensqualit&auml;t ist besser.
Gemeinsam mit dem Team aus der Verwaltung f&uuml;r die Themen Sicherheit und Mobilit&auml;t besichtigten unter anderem eine der sogenannten &bdquo;Rues des enfants&ldquo;, der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;, die Doucet schon vor &uuml;ber 60 Schulen eingerichtet hat. Dort wurde der Autoverkehr deutlich reduziert, damit Schulkinder sicher zu Fu&szlig; zur Schule kommen. Diese Idee sollten wir f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen. Auch die Entsiegelungen von Parkpl&auml;tzen gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern belebt die Innenstadt. Der Austausch mit H&auml;ndler*innen und der Gastronomie &uuml;ber die Nutzung des gemeinsamen &ouml;ffentlichen Raums ist eng.
Gr&eacute;gory legt seit 2020 den Schwerpunkt auf Schulsanierungen und Schulneubauten und konnte die Verfahren daf&uuml;r deutlich beschleunigen. &bdquo;Es ist eine Frage der Priorit&auml;tensetzung,&ldquo; ist seine Erfahrung. Bis 2026 will er Anteil in den Schulkantinen der Stadt hundert Prozent Biolebensmittel anbieten, davon einen hohen Teil aus der Region. Auch die Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum waren Thema der Gespr&auml;che mit dem Oberb&uuml;rgermeister und Fachleuten der Stadtverwaltung von Lyon.
Wir wurden unglaublich herzlich aufgenommen. Das Interesse an einem weiteren engen Austausch mit Frankfurt ist gro&szlig;. Ob es um nachhaltiges Bauen, um die Sicherheit oder um Mobilit&auml;t geht &ndash; Lyon und Frankfurt stehen vor &auml;hnlichen Herausforderungen. Gr&eacute;gory Doucet ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass nach langem Stillstand sehr schnell wieder ein Aufbruch in einer Stadt gelingen kann. Im Mai ist der Besuch einer Gr&uuml;nen Delegation aus Lyon in Frankfurt geplant. Mit euch zusammen will ich daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass sie von einer Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin willkommen gehei&szlig;en werden kann.
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Schulbau

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Mein Besuch bei dem Grünen Oberbürgermeister Grégory Doucet in unserer Partnerstadt Lyon

&bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen.&ldquo;
Manuela Rottmann im Gespr&auml;ch mit Prof. Stelter, internationale Kapazit&auml;t und revolution&auml;rer Erneuerer der Chirurgie
Am 23. Januar 2023 wird das gro&szlig;artige, neue Klinikum H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil f&uuml;r die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen und der ganzen Region. Und es ist das erste Klinikum der Welt, das in Passivhausbauweise realisiert wurde.
Manuela Rottmann, die als Gesundheitsdezernentin ma&szlig;geblich das Haus vorangetrieben hat: &bdquo;Die Stadt Frankfurt muss auch k&uuml;nftig ihren Beitrag f&uuml;r die kommunale Gesundheitsvorsorge leisten. Dazu geh&ouml;rt das Bekenntnis&nbsp;zu einem kommunalen Krankenhaus ebenso wie die Bereitschaft, f&uuml;r einen Neubau die Mittel in die Hand zu nehmen, das Klinikum auch k&uuml;nftig weiterzuentwickeln und sich mutig mit der Region zu positionieren.&ldquo; 
Prof. Wolf Stelter, eine weltweit anerkannten &bdquo;Legende&ldquo; der Herzchirurgie und ehemaliger Medizinischer Direktor des Krankenhauses H&ouml;chst unterst&uuml;tzt im Gespr&auml;ch mit Rottmann diese Einsch&auml;tzung: &bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen&ldquo;, so Wolf Stelter.
Als ehemalige Gesundheitsdezernentin hat Manuela Rottmann das neue Klinikum ma&szlig;geblich mit entwickelt und seine Umsetzung vorangetrieben: &bdquo;Das war anfangs ein ziemlich harter Brocken. Die &uuml;blichen Bedenkentr&auml;ger wollten das Projekt aufhalten mit Hinweis auf eine angebliche &Uuml;berversorgung im Krankenhausbereich - und die Festlegung auf eine Passivhausweise wurde gar als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.&ldquo;
Prof. Stelter: &bdquo;Als ich vor 40 Jahren als Chirurg in H&ouml;chst anfing, wollte die Stadt das Haus voranbringen, ein neuer OP-Trakt wurde gebaut und der dringend notwendige Krei&szlig;saal. Doch Anfang der 90er Jahre wurde die Lage schwieriger, die Politik zog sich aus finanziellen Gr&uuml;nden immer mehr zur&uuml;ck, das kommunale Engagement f&uuml;r das Gesundheitswesen wurde zunehmend in Frage gestellt. Die dringend notwendige Modernisierung schien mir in weiter Ferne.
Da kam 2006 eine neue Gesundheitsdezernentin namens Manuela Rottmann. Und gleichsam mutig wie &uuml;berraschend pr&auml;sentierte sie mir ihre &Uuml;berlegungen eines kompletten Neubaus. Sie h&ouml;rte inhaltlich auf die Fachleute aus der Medizin, und politisch ging sie hartn&auml;ckig ihren Weg. Heute, knapp 20 Jahre sp&auml;ter, k&ouml;nnen wir schon ein wenig stolz sein auf das neue Haus Das Krankenhaus ist als ein Haus der Maximalversorgung f&uuml;r das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell. Gerade auch bei der Versorgung der Kinder.&ldquo;
Die heutige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, einst von Manuela Rottmann als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin f&uuml;r den Klinikbau berufen: &bdquo;Ich wei&szlig; noch, dass ich Stunden mit Manuela Rottmann zusammengesessen habe, um die politischen Widerst&auml;nde gegen das Haus zu &uuml;berwinden, es wurde &uuml;ber einen angeblichen Betten&uuml;berhang im Gesundheitsbereich diskutiert und dass Kapazit&auml;ten abgebaut werden m&uuml;ssten. Unglaublich, angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenh&auml;user heute! Und es galt, die ewig gestrigen Vorurteile gegen energetisches Bauen zu abzubauen. Dass wir das weltweit erste Krankenhaus in Passivhausweise sind, zeigt nicht nur, dass es technisch geht, wenn Fachleute am Werk sind, es hilft uns nat&uuml;rlich in Zeiten steigender Energiekosten auch finanziell erheblich.&ldquo;
Manuela Rottmann: &bdquo;Ich freue mich mit den Patientinnen und Patienten und den Besch&auml;ftigten &uuml;ber das neue Haus. Hier werden die Arbeit und das Gesundwerden leichter fallen als im alten Bettenbau. Die Kliniken, zu denen in Frankfurt neben der Uni-Klinik auch traditionsreiche gemeinn&uuml;tzige H&auml;user geh&ouml;ren, brauchen aber auch weniger Abrechnungsb&uuml;rokratie und mehr Zeit f&uuml;r kranke Menschen. Ich werde mich beim Bund daf&uuml;r einsetzen, dass bisher systematisch unterfinanzierte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin in Zukunft ausreichend von den Krankenkassen finanziert werden. Das gilt auch f&uuml;r den ambulanten Bereich: Frankfurt braucht mehr Kinder&auml;rztinnen und -&auml;rzte in den Stadtteilen. Daf&uuml;r werde ich mich gemeinsam mit anderen St&auml;dten einsetzen, die vor dem gleichen Mangel stehen.&ldquo;
Das ausf&uuml;hrliche Gespr&auml;ch von Manuela Rottmann mit Prof. Wolf Stelter &uuml;ber das Leben eines begeisterten Chirurgen, &uuml;ber der Grenzen der Privatisierung im Gesundheitsbereich, &uuml;ber die Sonderstellung des Klinikums H&ouml;chst und die besonderen Anforderungen, mit Patient*innen und Politiker*innen umzugehen, finden Sie auf YouTube unter <a href="https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc">https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc</a>.

Höchst

Presseerklärung von Manuela Rottmann vom 17.Januar 2023

Erstes Passivhausklinikum der Welt ist gebaut

Zu den &Uuml;berlegungen f&uuml;r einen neuen Standort der Europ&auml;ischen Schule erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Frankfurt ist Sitz verschiedener europ&auml;ischer Institutionen, insbesondere der EZB. Deshalb gilt Frankfurt am Main neben Br&uuml;ssel, Stra&szlig;burg und Luxemburg als eine der vier Hauptst&auml;dte der EU. Das ehrt uns nicht nur, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor f&uuml;r unsere Stadt. Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, einen geeigneten Standort f&uuml;r eine schulische Einrichtung f&uuml;r die Kinder der Mitarbeitenden dieser europ&auml;ischen Institutionen anzubieten. Mit dem Festplatz am Ratsweg zeichnet sich nun eine m&ouml;gliche L&ouml;sung f&uuml;r einen neuen, gr&ouml;&szlig;eren Standort ab. Doch bevor weitere Schritte gegangen werden k&ouml;nnen, sind noch zahlreiche Fragen zu kl&auml;ren:
Wichtig sind uns GR&Uuml;NEN die Kleing&auml;rten des KGV Riederwald, wir m&ouml;chten sie erhalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alternative Planungen erarbeitet werden, welche das m&ouml;glich machen. Es muss gepr&uuml;ft werden, wie die vorhandenen Fl&auml;chen daf&uuml;r so gut wie m&ouml;glich genutzt werden k&ouml;nnen, ohne dass die Kleing&auml;rten weichen m&uuml;ssen. Sowohl das p&auml;dagogische Konzept der Europ&auml;ischen Schule als auch die begrenzten Fl&auml;chen und Nutzungskonflikte werden selbstverst&auml;ndlich in allen weiteren &Uuml;berlegungen mitgedacht.
Mit uns GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen erst weitere Schritte Richtung Umsetzung gegangen werden, wenn ein Mobilit&auml;tskonzept vorgelegt wird, das den Umweltverbund priorisiert. Eine zukunftsf&auml;hige Schule muss vor allem mit dem Fahrrad und zu Fu&szlig; gut erreichbar sowie an den &Ouml;PNV angebunden sein &ndash; insbesondere die Strecke zwischen Schule und Europ&auml;ischer Zentralbank.
Eine weitere zu kl&auml;rende Frage sind die Ausweichfl&auml;chen f&uuml;r die Schaustellenden, die den Festplatz bisher genutzt haben. Da hierbei das Messegel&auml;nde am Rebstock ins Spiel gebracht wurde, ist nat&uuml;rlich die Einbindung der Messe Frankfurt ein wesentlicher Punkt. Bei den Pr&uuml;fungen und weiteren &Uuml;berlegungen ist sie selbstverst&auml;ndlich intensiv einzubeziehen, das wissen wir als Koalitionsfraktionen und das wei&szlig; auch der Magistrat. Eine reibungslos ablaufende Logistik ist f&uuml;r den Messestandort Frankfurt essentiell &ndash; auch dieser Nutzungskonflikt am Rebstock flie&szlig;t in alle &Uuml;berlegungen mit ein. Ebenso sind f&uuml;r eine m&ouml;gliche Nutzung des Messegel&auml;ndes am Rebstock noch mehr Fragen offen, unter anderem bez&uuml;glich der Erschlie&szlig;ung aber auch der Umweltvertr&auml;glichkeit. Ebenso muss auch hier durch ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept die Erreichbarkeit des Gel&auml;ndes sichergestellt werden.
Wir alle sind daran interessiert, einen tragf&auml;higen Kompromiss zu finden &ndash; f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule, f&uuml;r die Schausteller*innen, f&uuml;r die Messe, f&uuml;r die Kleing&auml;rten, f&uuml;r die Menschen vor Ort am Ratsweg und am Rebstock. Fragen sind zu kl&auml;ren, Gespr&auml;che zu f&uuml;hren. Der Mangel an Schulstandorten in Frankfurt ist generell ein gro&szlig;es Problem und es m&uuml;ssen vielerorts Kompromisse eingegangen werden. Deshalb ist es wichtig, alle Akteur*innen miteinzubeziehen und die Themen nicht gegeneinander auszuspielen.
Nur dann, wenn alle Eckpunkte transparent abgesteckt sind, k&ouml;nnen wir in weitere Planungsverfahren einsteigen.
&ldquo;Erg&auml;nzend bitten wir auch unsere <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/52fa5423-12d9-456e-aaa5-b1d8a6d01ba2" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung vom 30.11.2022</a> zu beachten.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.01.2023

Der Europäischen Schule Perspektiven bieten – Fragen klären – Kompromisse finden

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich stark, bunt und hat gro&szlig;e Anziehungskraft f&uuml;r Menschen aus anderen Regionen. Das liegt nicht an Frankfurt allein. Auch die angrenzenden Kreise und Kommunen tragen zur Attraktivit&auml;t der Region bei. Diese Vielfalt macht unsere Region lebenswert und erfolgreich. Sie ist auch ein Faktor f&uuml;r Resilienz, die es in unserer krisenbehafteten Zeit braucht, um eine gute Zukunft f&uuml;r alle zu gestalten. Damit das so bleibt, ist Abstimmung notwendig. Ein Netz und gute Kommunikationswege zwischen Entscheidungstr&auml;ger*innen in den St&auml;dten und Gemeinden. Und genau daf&uuml;r steht Manuela Rottmann. Sie bringt Menschen zusammen und schafft durch Sympathie, Verst&auml;ndnis und Moderationsf&auml;higkeit den Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen. Und Austausch und ein Ausgleich der Interessen ist wichtig, wenn wir die Mammutaufgabe des Klimaschutzes schultern und die wirtschaftliche Prosperit&auml;t der Region sichern wollen. Mobilit&auml;t, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen nach &ouml;kologischen Standards. All das gelingt nur zusammen. Frankfurt braucht die Region und die Region braucht Frankfurt. Nur gemeinsam gelingen die Verkehrswende, der Umbau zum nachhaltigen Wirtschaften, die Energiewende, die Sicherstellung der Wasserversorgung, um Natur- und Klimaschutz. Dazu muss Frankfurt von einer gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin gef&uuml;hrt werden, die alle in den Blick nimmt.
Wir, die Unterzeichner*innen, unterst&uuml;tzen Manuela Rottmann als Kandidatin f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt in Frankfurt. Sie ist die Richtige. F&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r die Region, f&uuml;r heute und morgen.
 &bull; Jochen Partsch, Oberb&uuml;rgermeister Stadt Darmstadt &bull; Albrecht K&uuml;ndiger, B&uuml;rgermeister Stadt Kelkheim (Taunus) &bull; Dennis Grieser, B&uuml;rgermeister Stadt R&uuml;sselsheim &bull; Ren&eacute; Bacher, Erster Stadtrat Kreisstadt Dietzenbach &bull; Thomas Winkler, B&uuml;rgermeister Stadt M&ouml;rfelden-Walldorf &bull; Tobias Wilbrand, B&uuml;rgermeister Gemeinde Egelsbach &bull; Gerda Weigel-Greilich, Stadtr&auml;tin Stadt Gie&szlig;en &bull; Alexander Wright, B&uuml;rgermeister Stadt Gie&szlig;en &bull; Lars Keitel, B&uuml;rgermeister Stadt Friedrichsdorf &bull; Madlen Overdick, 1. Kreisbeigeordnete Main-Taunus &bull; Sabine Gro&szlig;, B&uuml;rgermeisterin Stadt Offenbach
 Herzliche Einladung auch zu einem Besuch an unseren Wahlkampfstand an der Konstabler Wache am Samstag, den 04. Februar 2023 um 12h, zu dem auch unsere OB-Kandidatin Manuela Rottmann, einige dieser hessischen Unterst&uuml;tzer*innen sowie weitere GR&Uuml;NE kommunale Entscheider*innen kommen.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: &bull; Mirjam Schmidt, Mitglied des Kreisvorstands und MdL, Mirjam.Schmidt@gruene-frankfurt.de

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Januar 2023

Gemeinsam mit Manuela Rottmann für eine starke Rhein-Main-Region

W&auml;hrend ich viele Gespr&auml;che in Frankfurt f&uuml;hre, werden von den gr&uuml;nen Bundesminister*innen Entscheidungen auf den Weg gebracht, die f&uuml;r unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035" ganz entscheidend sind. Eine gro&szlig;e Herausforderung wird es werden, die Chemieindustrie im Rhein-Main-Gebiet unabh&auml;ngig von fossilen Rohstoffen zu machen. Die Industrie steht bereit, wartet aber schon lange auf ein Programm, das die hohen Investitionen in nichtfossile Energietr&auml;ger und Grundstoffe f&ouml;rdert. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierf&uuml;r nun die Eckpunkte vorgelegt. Ebenso werden die Betreiber von Rechenzentren vom Gesetzgeber k&uuml;nftig st&auml;rker in die Pflicht genommen. Ziel muss sein, dass keine Kilowattstunde Abw&auml;rme mehr verschwendet wird. Das erfordert auch neues Denken in der Stadtplanung: Ein Gew&auml;chshaus passt k&uuml;nftig besser an ein Rechenzentrum als auf die Gr&uuml;ne Wiese. Schlie&szlig;lich wurden viele b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r Photovoltaikanlagen beseitigt. Die schnelle Nutzung des Potenzials von Solarenergie in Frankfurt ist dringender denn je. Die Bundespolitik macht uns also derzeit die T&uuml;ren auf f&uuml;r eine Transformation unserer St&auml;dte. In Frankfurt m&uuml;ssen wir jetzt beherzt durchgehen.

Rechenzentren

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Entscheidungen auf Bundesebene sind wichtige Weichenstellungen für unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035"

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

GW KW 49/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Wahlkreis-Woche

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

GW KW 48/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen. &nbsp; Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden. &nbsp; Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen. &nbsp; Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an. Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en. &nbsp; Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen. &nbsp; Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann. &nbsp; Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.

Sport

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Wir sind &uuml;berw&auml;ltigt von der gro&szlig;en Resonanz bei der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes. Die Aktionswoche mit Informationsveranstaltung war sehr gut besucht. Wir sind den Expertinnen und Experten vor Ort dankbar f&uuml;r die Nachfragen, Diskussionen und Anregungen. Wem im Nachgang noch etwas einf&auml;llt oder wer noch keine Gelegenheit hatte sich einzubringen, der hat weiterhin die M&ouml;glichkeit, bis Ende November die Online-Befragung auf &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; <a href="https://www.ffm.de/frankfurt/de/survey/58196">&Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes - FFM.de</a> f&uuml;r Feedback zu nutzen oder eine Mail an <a href="mailto:schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de">schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de</a> zu senden. Wir sind gespannt auf den weiteren Input.
Vielen Dank f&uuml;r Euer Engagement!
Euer Stefan

GW KW 46/2022

Beteiligung

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Weiterer Input zur Umgestaltung Schweizer Straße gefragt

Die D&uuml;rren der letzten Jahre haben nun auch die Letzten davon &uuml;berzeugt, dass Trinkwasser ein unglaublich wertvolles Gut ist. Wie viel uns in der Zukunft noch zur Verf&uuml;gung stehen wird, h&auml;ngt nicht nur von der Menge, sondern auch von den Konzepten der Kommunen ab. Denn die Kommunen sind f&uuml;r die Wasserversorgung zust&auml;ndig.&nbsp;&nbsp;Das Land Hessen wird die Kommunen dabei weiterhin unterst&uuml;tzen. Die F&ouml;rderung der hessischen Wasserkonzepte geht mit 1,5 Millionen Euro in die Verl&auml;ngerung. Kommunale Konzepte zu Wassereinsparung werden mit Mitteln vom Land Hessen unterst&uuml;tzt.
Die Stadt Frankfurt&nbsp;geht mit einem eigenen&nbsp;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_63_2022_AN1.pdf">Wasserkonzept</a>&nbsp;voran,&nbsp;das Trinkwasser einsparen wird. Mit der Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und den Erfahrungen aus Frankfurt investieren wir gemeinsam in die hessische Trinkwasserversorgung der Zukunft.&nbsp;
Meine Rede im hessischen Landtag k&ouml;nnt Ihr euch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=DJ38hpRCRGI">hier</a> anschauen. Weitere Infos findet Ihr <a href="https://umwelt.hessen.de/wasser/grundwasser-und-wasserversorgung">hier</a>.

Sichere und zukunftsfähige Trinkwasserversorgung – Hessen unterstützt Kommunenbei kommunalen Wasserkonzepten

Die Schweizer Stra&szlig;e ist der lebendige Mittelpunkt von Sachsenhausen. Im Jahr 2019 entschied die Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der Bedeutung der Stra&szlig;e f&uuml;r den Stadtteil, der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Stra&szlig;enquerschnitt ein Wettbewerb f&uuml;r die Schweizer Stra&szlig;e ausgelobt werden soll. F&uuml;r die Erarbeitung der Aufgabenstellung sind die zuk&uuml;nftigen Nutzungsanforderungen entscheidend und dar&uuml;ber wollen wir mit Euch ins Gespr&auml;ch kommen. Es gibt eine Aktionswoche mit Ausstellung und Informationsveranstaltung vor Ort, aber auch online &uuml;ber &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; und per Mail sind Eure Anregungen willkommen. Weitere Informationen findet Ihr unter <a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/buergerbeteiligung-schweizer-strasse">Schweizer Strasse | Stadt Frankfurt am Main</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Stefan

GW KW 44/2022

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes

Wir m&ouml;chten Euch hier ein tolles Projekt vorstellen, bei dem Ihr Euch bis Weihnachten aktiv f&uuml;r die Entsiegelung von &ouml;ffentlichen Fl&auml;chen in Eurem Quartier bewerben k&ouml;nnt.
"<a href="https://www.greenit-up.de/">Green it up - mein kunterbuntes Quartier!</a>" will zeigen, dass Frankfurt gr&uuml;ner geht. Im Rahmen des Projektes wird Budget f&uuml;r bis zu 250 qm zur Verf&uuml;gung gestellt, welches mit dem st&auml;dtischen Klimabous aufgestockt wird, und folglich Frankfurts &ouml;ffentlichen Raum begr&uuml;nen und bebunten m&ouml;chte. Eine fachkundige Jury entscheidet, wer in die engere Auswahl kommt, danach gibt es Aktionen vor Ort und im M&auml;rz eine finale Auswahl.
Informiere Dich jetzt auf <a href="https://www.greenit-up.de/" target="_blank" rel="noopener">greenit-up.de</a> und lies Dir die Anleitung und Kriterien durch, damit Deine Bewerbung eine realistische Chance hat. Parallel startet das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen <a href="http://www.lustaufbesserleben.de/" target="_blank" rel="noopener">Lust auf besser leben </a>eine stadtweite Kampagne und kl&auml;rt dar&uuml;ber auf, warum Quartiere entsiegelt werden m&uuml;ssen und was das mit dem Stadtklima zu tun hat.
Wir finden, das ist ein super Projekt, mit dem Ihr direkt bei Euch vor Ort etwas verbessern, ja gr&uuml;ner machen k&ouml;nnt und legen Euch eine Teilnahme sehr ans Herz :-) Wir sind gespannt auf Eure tollen Ideen und Ver&auml;nderungen!

GW32/2022

Projektstart für ein grüneres Frankfurt

Green it up - Entsiegelung und Begrünung für Dein Quartier gewinnen

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

GW31/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Acht Wochen &bdquo;Sommer am Main&ldquo; sind zu Ende und der Autoverkehr auf dem Mainkai f&auml;hrt wieder. Das niedrigschwellige Angebot der &uuml;berwiegend ehrenamtlich mitwirkenden Akteure wurde sehr gut angenommen. Es wurden unterschiedlichste Zielgruppen erreicht, die sich den &ouml;ffentlichen Raum angeeignet haben. Aktuell l&auml;uft noch eine Befragung <a href="http://www.ffm.de/sommerammain">www.ffm.de/sommerammain</a> an der gerne bis zum 25.9. weiter so rege teilgenommen werden kann. Ein erstes Res&uuml;mee findet sich in unsere Pressemeldung von Montag <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Sommer-am-Main-Ein-erstes-Resuemee/">&bdquo;Sommer am Main: Ein erstes Res&uuml;mee&ldquo; | Stadt Frankfurt am Main</a>.
Euer Stefan

GW27/2022

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

Sommer am Main - Ein erstes Resümee

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschlie&szlig;en.
Der Magistrat wird hierf&uuml;r beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend f&uuml;r den bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r&nbsp; das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung&nbsp; bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.
Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten B&uuml;ndnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5&deg; C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu k&ouml;nnen. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln.
Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, D&uuml;sseldorf, Freiburg, G&uuml;tersloh, Karlsruhe, K&ouml;ln, M&uuml;nchen, M&uuml;nster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal.
Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige M&ouml;glichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Aufmerksamkeit erh&auml;lt, eine aktuelle &Uuml;bersicht &uuml;ber die Ausbauraten in allen teilnehmenden St&auml;dten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den St&auml;dten intensiviert wird.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Solarenergie

Ein Antrag der Römer-Koalition zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 19.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis m&ouml;glichst 2035 auf allen Dachfl&auml;chen von privaten Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf m&ouml;glichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt geb&uuml;ndelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen &uuml;ber den Nutzen der Solarenergie, &uuml;ber die technischen Alternativen, &uuml;ber die Eignung des eigenen Geb&auml;udes, &uuml;ber die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, &uuml;ber die F&ouml;rderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie &uuml;ber Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person dar&uuml;ber informieren, welche Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualit&auml;tsgesicherte, unabh&auml;ngige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralit&auml;t 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es st&auml;rker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Daf&uuml;r sollen insbesondere die Stellen im gemeinn&uuml;tzigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden. &nbsp;Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums st&auml;rker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die M&ouml;glichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann. Das F&ouml;rderprogramm soll m&ouml;glichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle F&ouml;rderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet erm&ouml;glichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel f&uuml;r dieses F&ouml;rderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden k&ouml;nnen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt &uuml;ber die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierf&uuml;r sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne".
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
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Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betonen, dass sie weiterhin den Plan verfolgen, die Quoten f&uuml;r den Baulandbeschluss wie im Koalitionsvertrag der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt im Jahr 2021 vereinbart zu erh&ouml;hen. Dazu erkl&auml;rt der wohnungspolitische Sprecher Johannes Lauterwald:
"Nat&uuml;rlich schauen wir sehr genau, welche Auswirkungen die momentanen Preis- und Zinssteigerungen auf den Wohnungsbau haben. Und wir wollen auch pr&uuml;fen, welche Erfahrungswerte sich aus der Umsetzung des bisherigen Baulandbeschlusses ergeben. Das bedeutet auch, dass es in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu einer &Auml;nderung des bestehenden Baulandbeschlusses kommen wird. Aber ich m&ouml;chte deutlich klarstellen: Dieses zentrale Vorhaben der Koalition, mit dem insbesondere mehr dringend ben&ouml;tigter sozialer Wohnraum geschaffen werden soll, wird noch in dieser Wahlperiode umgesetzt und auf keinen Fall auf der Strecke bleiben! F&uuml;r die zuk&uuml;nftige Wohnbauentwicklung in unserer Stadt braucht es vor allem klare und verl&auml;ssliche Bedingungen. Diese Voraussetzungen m&uuml;ssen mit der Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses so schnell wie m&ouml;glich geschaffen werden."
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: "In der oft schwierigen Abw&auml;gung zwischen &ouml;kologischen und sozialen Belangen ist die vereinbarte Anpassung der Quoten ein zentraler Baustein. Gr&ouml;&szlig;ere neue Entwicklungen m&uuml;ssen aus unserer Sicht auch mit den vereinbarten neuen Quoten realisiert werden." Hintergrund ist, dass die Quoten des Baulandbeschlusses jeweils nur angewendet werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses neuer Bebauungspl&auml;ne bereits G&uuml;ltigkeit haben.
"Bei aller gebotenen R&uuml;cksicht aufgrund der angespannten Lage der von extremen Baukostensteigerungen betroffenen Wohnbaugesellschaften wird dieses wichtige Ziel der Stadtentwicklung in der Koalition nicht auf die lange Bank geschoben&ldquo;, stellt Frank abschlie&szlig;end klar.

Baulandbeschluss

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Baulandbeschluss

Veränderter Baulandbeschluss weiterhin Vorhaben der Koalition

&bdquo;Schon lange wird nach einem geeigneten Standort f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule gesucht. Auch die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt ber&auml;t sich regelm&auml;&szlig;ig dazu. Einen Beschluss f&uuml;r einen bestimmten Standort gibt es derzeit jedoch nicht &ndash; daf&uuml;r sind f&uuml;r uns GR&Uuml;NE auch noch zu viele Fragen ungekl&auml;rt. Die verschiedenen Optionen und ihre jeweiligen Konsequenzen m&uuml;ssen intensiv gepr&uuml;ft werden, viele Gespr&auml;che m&uuml;ssen noch gef&uuml;hrt werden. Der aktuelle Vorschlag k&ouml;nnte eine gute L&ouml;sung f&uuml;r alle sein, es sind allerdings noch einige offene Fragen und Probleme zu besprechen.&ldquo; &nbsp;

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer zur Standortsuche der Europäischen Schule

Thematik Europäische Schule am Festplatz und Dippemess am Rebstock

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Diversität

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

<a name="_Toc108006568"></a>Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal will ich betonen, dass ich mich sehr &uuml;ber den Antrag und insbesondere &uuml;ber die gro&szlig;e und partei&uuml;bergreifende Zustimmung freue, denn diese Angelegenheit, das ist eben schon deutlich geworden, ist zu wichtig f&uuml;r parteipolitisches Kleinklein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir dar&uuml;ber diskutiert, dass wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Tempo machen m&uuml;ssen. Mit diesem Antrag zeigen wir als Koalition konkret, dass wir liefern. Dass wir Studierende und Auszubildende herausgreifen, liegt aber nicht etwa daran, dass wir einzelne Gruppen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, bevorzugen oder gegeneinander ausspielen. Ganz im Gegenteil. Aber es ist und bleibt ein wichtiger Mosaikstein. F&uuml;r junge Menschen ist es elementar, ob sie sich die Miete leisten k&ouml;nnen oder nicht. Kurze Wege von der Wohnung zum Ausbildungsort entscheiden dar&uuml;ber, ob das Recht auf Bildung verwirklicht, ob ein selbstbestimmtes Leben gef&uuml;hrt werden kann. Gleichzeitig sehen wir uns mit Fachkr&auml;ftemangel in unserer Stadt konfrontiert. All dies spielt in denselben Topf. Deshalb streben wir nun hiermit gezielte Investitionen in die Zukunft und f&uuml;r einen gerechten Bildungsstandort Frankfurt am Main an.
Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau haben Studierendenvertreterinnen und ‑vertreter der Beruflichen Schulen Berta&nbsp;Jourdan deutlich gemacht, dass insbesondere eine L&uuml;cke f&uuml;r diejenigen besteht, die nicht Wohnungen des Studentenwerks beziehen k&ouml;nnen, weil sie den erforderlichen und eingeschr&auml;nkten Hochschulnachweis nicht vorlegen k&ouml;nnen. An diese L&uuml;cke m&uuml;ssen wir heran und sie im Rahmen des Runden Tisches diskutieren und L&ouml;sungen finden. Aber nat&uuml;rlich kann dies nur der Anfang sein. Der Ball muss endlich ins Rollen kommen. Zu lange verblieb es nur bei Ank&uuml;ndigungen - Susanne Serke hat es eben angesprochen: nach Auskunft der erw&auml;hnten Studierendensprecherinnen und Studierendensprecher auch vom Oberb&uuml;rgermeister, der ihnen seit Jahren versprochen hatte, sich pers&ouml;nlich f&uuml;r ihr Anliegen einzusetzen. Frankfurt ist eine Stadt, die Auszubildende und Studierende anzieht. Aber sie muss endlich zur Stadt f&uuml;r Studierende und Auszubildende werden. Fast 2.500&nbsp;Studierende allein auf der Warteliste des Studentenwerkes sprechen eine deutliche Sprache. Um sie zu versorgen, m&uuml;sste das Studentenwerk seine Kapazit&auml;ten fast verdoppeln.
Mit der Machbarkeitsstudie des Wirtschaftsdezernates f&uuml;r die Errichtung eines Auszubildendenwohnheims, die in K&uuml;rze vorliegen wird, nehmen wir gleichzeitig auch Auszubildende mit in den Fokus, denn hier ist die Lage fast noch dringender. Aber auch der Wohnraumf&ouml;rderbericht 2020 des Landes Hessen zeigt auf, dass wir besser werden m&uuml;ssen. Origin&auml;r ist die Aufgabe, f&uuml;r ausreichend studentischen Wohnraum zu sorgen, Landessache. Trotz der bisherigen Anstrengungen, wie etwa unseres deutschlandweit einmaligen kommunalen F&ouml;rderprogrammes, liegt Darmstadt sowohl bei den jeweiligen F&ouml;rderbetr&auml;gen als auch bei den tats&auml;chlich errichteten Wohnungen noch vor uns. Das Ziel ist also klar: aufholen und mittelfristig die Versorgungsquote auf mindestens zehn&nbsp;Pro-zent erh&ouml;hen, damit nicht diejenigen, die am meisten Gl&uuml;ck haben, oder diejenigen, deren Eltern am meisten zur Miete beisteuern k&ouml;nnen, die besten Bildungschancen haben.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Um dieses Ziel zu erreichen, m&ouml;chte ich aus gr&uuml;ner Perspektive drei Punkte hervorheben. Erstens: Neben bew&auml;hrten Instrumenten wie dem Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung und der 2016 beschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Studentenwerk und ABG, die wir fortschreiben und die wir gegebenenfalls mit weiteren Partnern erweitern wollen, setzen wir mit dem Runden Tisch auf eine breite Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure, Simon&nbsp;Witsch hat es eben schon angesprochen. Angefangen von den Bildungseinrichtungen, &uuml;ber die Studierenden- und Auszubildendenvertretungen bis hin zu Gewerkschaften, IHK und Handwerkskammer, Kirchen, Arbeitgebenden, Mieter- und Vermieterverb&auml;nden und nat&uuml;rlich den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften: Statt Prozesse zu verlangsamen, versprechen wir uns eine Beschleunigung, denn nach wie vor gilt es vor allem, g&uuml;nstige Fl&auml;chen f&uuml;r Bauvorhaben akquirieren zu k&ouml;nnen, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen k&ouml;nnen. Auch zur Finanzierung ist ein breites B&uuml;ndnis erforderlich.
Ich danke an dieser Stelle auch Ulrich Baier f&uuml;r seinen beharrlichen Einsatz in dieser Sache!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Zweitens: Die BAf&ouml;G‑Wohnpauschale soll weitestgehend, wenn nicht vollst&auml;ndig, die Miete abdecken. Das war in der Vergangenheit fast gar nicht mehr der Fall. Neben der Festlegung der erw&auml;hnten 5‑Prozent‑Quote f&uuml;r studentisches und Auszubildendenwohnen soll daher das Verh&auml;ltnis zwischen Wohnpauschale und tats&auml;chlicher Miete beibehalten werden, was zum Beispiel in der Erweiterung des Studierendenwohnheims an der Ginnheimer&nbsp;Landstra&szlig;e bereits zum Tragen kam. 350&nbsp;Euro bei einer Wohnpauschale von 325&nbsp;Euro. Auch bei einer sehr f&ouml;rderlichen Entwicklung der Anhebung des Regelsatzes auf 360&nbsp;Euro f&uuml;rs Wohnen ab dem kommenden Wintersemester muss dieser 7‑Prozent‑Unterschied gewahrt bleiben.
Drittens: Wir bedenken insbesondere die Barrierefreiheit bei der Schaffung der neuen Wohnungen mit. Neben der Einbindung der FBAG am Runden Tisch gehen wir bei der Entwicklung den Weg gemeinsam mit den Sachverst&auml;ndigen aus der praktischen Arbeit der Menschen mit Behinderung. Daneben haben wir uns vorgenommen, die neu geschaffenen Wohnungen, sofern ein Aufzug vorhanden ist, zu zehn&nbsp;Prozent nach der rollstuhlgerechten DIN-Norm zu konzipieren. Ansonsten ist das Erdgeschoss komplett danach zu gestalten. Auch mit der Ausschreibung von Konzeptverfahren bei gr&ouml;&szlig;eren Wohnkomplexen wollen wir neue Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel inklusive Wohngemeinschaften, f&ouml;rdern und somit einen noch gr&ouml;&szlig;eren Beitrag leisten, die Versorgungsl&uuml;cke in der Stadt insgesamt zu schlie&szlig;en.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuh&ouml;rerinnen und Zuh&ouml;rer zu dieser sp&auml;ten Stunde: Dieser Antrag zeigt, dass diese Koalition die Probleme der Menschen in dieser Stadt ernst nimmt und sie gemeinsam, entschieden und systematisch angeht. Der Oberb&uuml;rgermeister mag viel &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, aber wir lassen uns davon nicht ablenken.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir vertrauen darauf, dass der Magistrat und die Verwaltung die Beschl&uuml;sse der Stadtverordneten nun schwungvoll mit Leben erf&uuml;llen werden, sodass wir schon bald &uuml;ber den Bericht des ersten Runden Tisches und damit auch hoffentlich &uuml;ber die ersten Erfolge diskutieren k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

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