Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Jugend- und Sozialamt und Gesundheitsamt</li>
<li>Infektionsschutz</li>
<li>Medizinische Dienste und Hygiene</li>
<li>Kinder- und Jugendgesundheit</li>
<li>Psychiatrie</li>
<li>Drogen-, Sucht- und Pr&auml;ventionsthemen</li>
<li>St&auml;dtische Kliniken Frankfurt am Main-H&ouml;chst</li>
</ul>

Nächste Ausschusssitzungen

AG Soziales und Gesundheit

Gesundheit

Kinder, Familie und Senior*innen

Soziales

Siehe auch:

Emre Telyakar

Beatrix Baumann

Johannes Lauterwald

Sylvia Momsen

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche f&uuml;r mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan &ndash; auf Kosten der ukrainischen Souver&auml;nit&auml;t und der europ&auml;ischen Sicherheit. F&uuml;r mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich daf&uuml;r einsetzen, dass eingefrorene russische Verm&ouml;gen endlich zur zivilen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielr&auml;ume der Schuldenbremse m&uuml;ssen ausgesch&ouml;pft werden, damit wir die Ukraine deutlich st&auml;rker unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanit&auml;r.
Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend n&ouml;tigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen f&uuml;r sehr hohe Einkommen, k&uuml;rzen bei Klima, Umwelt und humanit&auml;rer Hilfe und gef&auml;hrden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanit&auml;re Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten &bdquo;Job-Turbo&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten &Auml;nderungen beim B&uuml;rger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, w&auml;hrend die tats&auml;chlichen Kosten &uuml;ber das Asylbewerberleistungsgesetz bei L&auml;ndern und Kommunen auflaufen und unsere St&auml;dte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zus&auml;tzlich unter Druck setzen. Als GR&Uuml;NE k&auml;mpfen wir im Bundestag daf&uuml;r, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu st&auml;rken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAf&ouml;G zu investieren und Deutschlands Rolle als verl&auml;sslicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.

Bundestagsfraktion

Ukraine

Außenpolitik

Europa

Demokratie

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Der sogenannte 28-Punkte-Plan // Haushaltswoche im Bundestag

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist mit seiner Drogenpolitik auf einem richtigen Weg. Das beweist gerade wieder eine Studie zum Drogenkonsum unter Jugendlichen: Demnach verzichten immer mehr junge Frankfurter:innen sowohl auf legale als auch illegale Drogen.&nbsp;Mehr als ein Viertel der jungen Menschen hat sogar noch nie im Leben Alkohol, Nikotin oder andere Substanzen konsumiert.
Die Studie zeigt zudem eindr&uuml;cklich, was nur gef&uuml;hlte Wahrheiten und Panikmache sind &ndash; und wie die Realit&auml;t in Frankfurt tats&auml;chlich aussieht. Das komplette &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; und eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogentrendstudie-2024/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogentrendstudie-2024/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Immer mehr Frankfurter Jugendliche verzichten auf illegale Drogen

K&uuml;rzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GR&Uuml;NEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument f&uuml;r den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.
Mehr dazu in<a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/marcus-bocklet-fordert-mehr-landesmittel-fuer-migrationsberatung-94040305.html" target="_blank" rel="noopener"> meinem FR-Interview.</a>

Landtagsfraktion

Integration

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrationsberatung ist kein Luxus

Liebe Freund:innen,
nach umfangreichen Umbauarbeiten haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel Hessens gr&ouml;&szlig;ten Drogenkonsumraum wiederer&ouml;ffnet. Dort k&ouml;nnen jetzt deutlich mehr suchterkrankte Menschen unter sicheren und hygienischen Bedingungen Crack rauchen &ndash; und m&uuml;ssen das nicht mehr auf der Stra&szlig;e tun. Das hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch dem gesamten Viertel. Denn gute Sozial- und Gesundheitspolitik k&uuml;mmert sich immer um den Einzelnen, damit es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Alle Hintergrundinfos zum Umbau findet Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Mehr Unterstützung für suchtkranke Menschen

Liebe Freund:innen,
diese Woche stand ganz im Zeichen dessen, was uns antreibt: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt. Vertreter:innen aus 278 Zeichnungskommunen des Clubs der Agenda 2030-Kommunen waren am 18. und 19. November zum zehnten bundesweiten Netzwerktreffen in Frankfurt. Zum ersten Mal war unsere Stadt Gastgeberin &ndash; und dann gleich zum Jubil&auml;umstreffen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.
Unter der Leitfrage &bdquo;Lokal handeln &ndash; global wirken: Herausforderungen als Antrieb?&ldquo; wurden zentrale Themen diskutiert: Messbarkeit kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements, klimaangepasste Stadtgestaltung, entwicklungspolitische Aktionspl&auml;ne sowie nachhaltiger Konsum und faire Beschaffungsstrategien. Wer, wenn nicht wir Kommunen, kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden?
Das Netzwerktreffen kam zu einem idealen Zeitpunkt: Am 14. November hat der Magistrat unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Im Januar wird sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist das Ergebnis des st&auml;dtischen Prozesses Frankfurt Green City, wurde von acht Dezernaten sowie rund 20 &Auml;mtern entwickelt und b&uuml;ndelt 150 Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die kommenden Jahre.
Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder, die auf unterschiedliche Sustainable Development Goals einzahlen:
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
Diese Schwerpunkte zeigen: Frankfurt &uuml;bernimmt Verantwortung &ndash; lokal wie global. In einer Zeit, in der Bund und Land beim Klima- und Umweltschutz eher den Krebsgang eingelegt haben,<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-zeichen-zur-rechten-zeit-94044059.html" target="_blank" rel="noopener"> setzt Frankfurt mit der Strategie ein bewusstes Zeichen</a>. St&auml;dte k&ouml;nnen vorangehen, Wandel gestalten und zeigen, dass Nachhaltigkeit keine B&uuml;rde ist, sondern eine Chance. F&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Gerechtigkeit und Zukunftsf&auml;higkeit.
Gleichzeitig wissen wir: Auch wir haben noch Luft nach oben. Noch ist nicht jeder Stadtplatz klimaangepasst, nicht jede Beschaffung fair, und nicht jede Entscheidung konsequent an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. Mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele und den Klimagipfel in Bel&eacute;m aber wird deutlich, wie entscheidend lokales Handeln ist und wie weit die Umsetzung globaler Ziele insgesamt hinter dem n&ouml;tigen Tempo zur&uuml;ckbleibt. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Verantwortung &uuml;bernehmen. Frankfurt will nicht nur Teil des Problems sein, sondern Teil der L&ouml;sung &ndash; indem wir globale Ziele in konkrete lokale Politik &uuml;bersetzen und Schritt f&uuml;r Schritt konsequenter, fairer und wirkungsvoller werden. Weitere Infos dazu findet ihr in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9ca016aa-b687-46fd-82f3-57e8117258d3" target="_blank" rel="noopener">unserer PM.</a>
Eure Tina

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Eine Woche im Zeichen einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Stadt

Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen warten m&uuml;ssen. Jetzt ist es soweit: Gemeinsam mit SPD und Volt haben wir einen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments eingereicht. Ein wichtiger Schritt, um junge Menschen nicht nur zu h&ouml;ren, sondern ihnen echte Mitbestimmung zu erm&ouml;glichen.
Der Weg dorthin war kein leichter. Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hat monatelang get&uuml;ftelt: Ab welchem Alter d&uuml;rfen Kinder w&auml;hlen und kandidieren? Wie stellen wir sicher, dass auch Kinder aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten haben die jungen Parlamentarier*innen? Diskutiert wurde nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, dem Stadtsch&uuml;ler*innenrat, Jugendverb&auml;nden, der M&auml;dchenarbeit und dem Kinderb&uuml;ro. Das Ergebnis: Ein Konzept, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist.
&bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen&ldquo;, betont unsere Stadtverordnete Beatrix. &bdquo;Wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen.&ldquo;
Was wird das Kinder- und Jugendparlament konkret k&ouml;nnen? Es bekommt das Recht, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen und zu Vorhaben der Verwaltung Stellung zu beziehen. Zudem erh&auml;lt es ein eigenes Budget, um kleine Projekte direkt im Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umzusetzen. Echte Mitbestimmung also, nicht nur symbolische Beteiligung.
Besonders wichtig war uns dabei, dass wirklich alle mitmachen k&ouml;nnen, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre erkl&auml;rt: &bdquo;Der grundlegende Ansatz ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: barrierefreie Sitzungen, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit, digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung.
Besonders im Fokus stehen Gruppen, die bisher oft au&szlig;en vor bleiben: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. &bdquo;Beteiligung ist ein Recht&ldquo;, bekr&auml;ftigt Emre. &bdquo;Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? In Zeiten, in denen viele junge Menschen sich von der Politik nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich zur&uuml;ck. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen.
&Uuml;brigens: Gerne h&auml;tten wir den Antrag schon fr&uuml;her eingebracht. Doch wie bei manch anderem Projekt hat sich durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition ein Bremsklotz gel&ouml;st. Jetzt aber geht es los &ndash; und wir hoffen auf breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in unserer Plenarsitzung am 11. Dezember, wo wir unseren Antrag diskutieren und abstimmen werden.
Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen. Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann. Nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern mit ihnen entscheiden &ndash; das ist unser Anspruch. T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse, Viertel f&uuml;r Viertel.

Römer-Fraktion

Familie

Kinder

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Endlich: Frankfurt bekommt ein Kinder- und Jugendparlament

Liebe Freund*innen,
ich bin zur&uuml;ck aus dem Mutterschutz und sehr dankbar f&uuml;r die vergangenen Wochen, in denen wir als Familie zusammenwachsen konnten. Diese Zeit war sehr wertvoll und intensiv.
Genauso sehr freue ich mich, jetzt wieder da zu sein und weiter f&uuml;r eine bessere Welt zu k&auml;mpfen, damit alle Kinder dieser Welt heute und k&uuml;nftig ein gutes Leben haben.
Ein riesiges Dankesch&ouml;n geht an mein wunderbares Team daf&uuml;r, dass sie die Stellung gehalten haben in dieser Zeit, und besonders an meine Kollegin Luise Amtsberg, die mich im Bundestag vertreten hat.
Und noch etwas Pers&ouml;nliches: Ich freue mich sehr, dass mich das Capital-Magazin in die Liste der Top 40 Politiker*innen unter 40 aufgenommen hat. Das ist eine sch&ouml;ne Anerkennung und ein Ansporn. Denn noch immer sind junge, weibliche Stimmen in der Au&szlig;enpolitik unterrepr&auml;sentiert. Ich k&auml;mpfe daf&uuml;r, dass sich das &auml;ndert. Ich danke allen, die das mit mir tun.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Ich bin zurück

Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.
Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

Luxus ist so eine Sache. F&uuml;r die einen bedeutet es eine Yacht auf den Malediven, f&uuml;r die anderen einen &uuml;berdachten Parkplatz, und f&uuml;r wieder andere schlicht und ergreifend eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt. Moment &ndash; eine bezahlbare Wohnung, Luxus? Das kann doch nicht sein. Richtig, sollte es auch nicht. Doch w&auml;hrend manche Menschen sich dar&uuml;ber Gedanken machen, welche Farbe der neue Porsche haben soll, gr&uuml;beln andere dar&uuml;ber, ob sie sich nach Zahlung der Miete noch den Wocheneinkauf leisten k&ouml;nnen. Wenn die H&auml;lfte des Einkommens f&uuml;r vier W&auml;nde draufgeht, dann l&auml;uft etwas gewaltig schief.
&bdquo;Wohnen ist Grundrecht, keine Ware", bringt es unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald auf den Punkt. Und doch wird Frankfurt immer mehr zu einer Stadt, in der sich nur noch Gutverdienende ein Zuhause leisten k&ouml;nnen. Eine Stadt, in der Erzieher*innen, Pflegekr&auml;fte und Kulturschaffende verdr&auml;ngt werden, weil die Mieten explodieren. Das ist ungerecht und gef&auml;hrdet den sozialen Zusammenhalt.
Was also tun? Dar&uuml;ber m&ouml;chten wir mit Euch sprechen. Am 19. November laden wir zu einer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/6d7be301-ce25-4464-be50-e7d726757dc1" target="_blank" rel="noopener">Podiumsdiskussion</a> ins Gallus Theater ein. Mit dabei: Expert*innen aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft sowie unsere Sozialdezernentin Elke Voitl. Sie wei&szlig; genau, was die Probleme auf dem Wohnungsmarkt f&uuml;r &auml;rmere Menschen bedeuten k&ouml;nnen. Gemeinsam mit Johannes diskutieren sie &uuml;ber L&ouml;sungsans&auml;tze. Moderiert wird das Ganze von unserer Stadtverordneten Julia Roshan Moniri. Au&szlig;erdem pr&auml;sentieren Wohngruppen und soziale Initiativen ihre Projekte.
Denn L&ouml;sungen gibt es. Wir brauchen mehr sozial gef&ouml;rderten Wohnungsbau, starke kommunale Wohnungsunternehmen und besseren Schutz von Mieter*innen vor Verdr&auml;ngung. Doch was hilft's, wenn die GroKo in Wiesbaden den sozialen Wohnungsbau zusammenstreicht und die schwarz-rote Bundesregierung die Wohnungsbaukrise weiter versch&auml;rft, indem sie den Bauturbo f&uuml;r Luxuswohnen und Fl&auml;chenversiegelung startet, statt gezielt f&uuml;r soziales Wohnen? W&auml;hrend wir hier vor Ort k&auml;mpfen, werden unsere Bem&uuml;hungen von oben torpediert. Das muss sich &auml;ndern!
Also kommt vorbei! Am Mittwoch, 19. November 2025, um 19:00 Uhr im Gallus Theater, Kleyerstra&szlig;e 15.
Denn eines ist klar: Wenn wir wollen, dass Frankfurt eine Stadt f&uuml;r alle bleibt, dann m&uuml;ssen wir daf&uuml;r k&auml;mpfen. Damit eine bezahlbare Wohnung kein Luxus ist, sondern das, was sie sein sollte: eine Selbstverst&auml;ndlichkeit.

Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Eine Stadt für alle: Wie halten wir Frankfurt bezahlbar?

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Montag, 10. November, haben wir im Saalbau Bornheim mit rund 450 Interessierten &uuml;ber die W&auml;rmewende in Frankfurt gesprochen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir gemeinsam &ndash; Mieter:innen, Eigent&uuml;mer:innen, Handwerk und Gewerbe &ndash; die W&auml;rmeversorgung der Stadt klimafreundlich gestalten k&ouml;nnen.
Die Veranstaltung des Klimareferates war ein voller Erfolg: In Fachvortr&auml;gen, Podiumsdiskussionen und auf dem Infomarkt konnten alle Teilnehmenden wertvolle Informationen zu nicht-fossilen Heizl&ouml;sungen und Sanierungsoptionen erhalten. Es wurde deutlich, wie wichtig Transparenz, Beteiligung und der fr&uuml;hzeitige Dialog sind. Frankfurt steht vor der gro&szlig;en Herausforderung, die W&auml;rmewende erfolgreich zu gestalten &ndash; und das gelingt nur, wenn wir klare Informationen bereitstellen, transparente Prozesse schaffen und alle Beteiligten einbinden. Die gro&szlig;e Resonanz auf die Veranstaltung hat mir dabei Mut gemacht.
Eine Woche zuvor habe ich die Ortsbeir&auml;te zu einem Infoabend zum aktuellen Stand der Kommunalen W&auml;rmeplanung eingeladen. Mir ist es wichtig, fortlaufend den Dialog zu suchen und Politik wie Stadtgesellschaft mitzunehmen. Nur so legen wir den Grundstein f&uuml;r eine W&auml;rmeversorgung, die sowohl den Klimazielen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Menschen gerecht wird.
Alle, die nicht dabei sein konnten: Ab dem 17. November findet ihr die Aufzeichnung &ndash; sowie weitere Infos zur Kommunalen W&auml;rmeplanung &ndash; unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">klimaschutz-frankfurt.de</a>.
Lasst uns diesen Dialog weiterf&uuml;hren und gemeinsam die W&auml;rmewende in Frankfurt gestalten!
Eure Tina

Energie

Energiewende

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Mit Dialog gemeinsam die Wärmewende in Frankfurt gestalten!

Liebe Freund:innen,
queere Jugendliche haben deutlich h&ouml;here Raten von Depressionen, Angstst&ouml;rungen, Suizidgedanken und Suizidversuchen als heterosexuelle junge Menschen gleichen Alters. Auch in Frankfurt sind die Belastungen queerer junger Menschen aufgrund von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen sowie oftmals fehlender Anerkennung in Familien, Peergruppen und Institutionen weiterhin h&ouml;her als bei cisgeschlechtlichen und/oder hetero-sexuellen Gleichaltrigen.
Deswegen gibt es in Frankfurt f&uuml;nf Jugendeinrichtungen, deren Zielgruppe explizit queere Jugendliche sind: das &bdquo;KUSS41&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt, das &bdquo;QuT&ldquo; der Lesben Informations- und Beratungsstelle, das &bdquo;kosi &ndash; Stadt f&uuml;r M&auml;dchen &amp; FLINTA*&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchen*kulturzentrum Mafalda&ldquo; von Junularo Frankfurt sowie der &bdquo;Treffpunkt f&uuml;r M&auml;dchen* und Frauen* Fema&ldquo; der IB S&uuml;dwest.
Zudem hat die Stadt auf meine Initiative hin in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 die Zusch&uuml;sse f&uuml;r Einrichtungen der Jugendarbeit deutlich erh&ouml;ht. Und im n&auml;chsten Jahr verst&auml;rken wir nochmals die niedrigschwellige Beratung im Bereich psychischer Gesundheit: Ab Anfang 2026 gibt es einen neuen Beratungsbus, der regelm&auml;&szlig;ig in Frankfurt unterwegs sein wird &ndash; auf Schulh&ouml;fen, in Parks, vor Jugendzentren oder an anderen &ouml;ffentlichen Orten.
Das Angebot umfasst vertrauliche Einzelberatungen ohne Anmeldung, komplettiert durch Info- und Mitmachaktionen, Aufkl&auml;rungsmaterialien sowie die Vermittlung in weiterf&uuml;hrende Unterst&uuml;tzungs- und Hilfsangebote. Das kommt nicht nur queeren Jugendlichen zugute &ndash; sondern allen jungen Menschen in unserer Stadt. Denn nur wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen.
Informationen zum FORT Beratungsbus gibt es &uuml;brigens jetzt schon&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/frame/angebote/fort" href="https://frankfurt.de/frame/angebote/fort" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

LSBTIQA*

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Psychische Gesundheit queerer Jugendlicher

Die Kernkoalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt wollen den Frankfurter Kindern und Jugendlichen eine parlamentarische Stimme geben. Deswegen haben sie gemeinsam einen Antrag f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament eingereicht.&nbsp;
Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hatte daf&uuml;r vielf&auml;ltige Fragen zu kl&auml;ren: Ab welchem Alter sollen Kinder w&auml;hlen d&uuml;rfen? Oder selbst kandidieren? Wie kann erreicht werden, dass auch Kinder und Jugendliche aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach, Sindlingen oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten sollen die jungen Parlamentarier*innen haben? Bekommen sie eine Aufwandsentsch&auml;digung? Diskutiert wurde dabei nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, Vertreter*innen der Frankfurter Jugendverb&auml;nde, des Stadtsch&uuml;ler*innenrates, der M&auml;dchenarbeit oder dem Kinderb&uuml;ro. Dabei wurden unterschiedliche Ideen zu einem gemeinsamen Plan geeint und das Konzept insgesamt an die finanziellen M&ouml;glichkeiten des st&auml;dtischen Haushalts angepasst. So ist ein Konzept entstanden, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist &ndash; ein wichtiger Schritt, um junge Menschen strukturell an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen.&nbsp;
&bdquo;Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen sowie die Stadtgesellschaft warten m&uuml;ssen. Wir haben im Vorfeld so viele Fragen er&ouml;rtert, damit das Kinder- und Jugendparlament jetzt so schnell wie m&ouml;glich kommen kann und die Verwaltung f&uuml;r das junge Parlament gut ger&uuml;stet ist&ldquo;, betont Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen, wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen. Wir laden alle demokratischen Kr&auml;fte im R&ouml;mer dazu ein, dass wir gemeinsam das Kinder- und Jugendparlament mit einer breiten Mehrheit nun Realit&auml;t werden lassen.&ldquo;&nbsp;
Abdenassar Gannoukh, Vorsitzender des Ausschusses f&uuml;r Soziales und Gesundheit und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: &bdquo;Mein besonderer Dank f&uuml;r das Gelingen des gesamten Prozesses gilt den aktiven Jugendlichen des Frankfurter Jugendrings, des Stadtsch&uuml;ler*innenrates sowie den Mitgliedern der Projektgruppe jugendmachtfrankfurt. Ihre Beharrlichkeit und Vorschl&auml;ge waren uns ein stetiger Antrieb und haben den nun vorliegenden Antrag zur Gr&uuml;ndung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments gepr&auml;gt.&ldquo;&nbsp;
Das Kinder- und Jugendparlament soll sowohl die M&ouml;glichkeit bekommen, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, als auch Stellung zu Vorhaben der Verwaltung zu beziehen. Zudem sollen das Parlament und die lokalen R&auml;te ein eigenes Budget bekommen, &uuml;ber das sie selbstst&auml;ndig verf&uuml;gen k&ouml;nnen, um kleine Projekte direkt in ihrem Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umsetzen zu k&ouml;nnen.&nbsp;
Kinder lernen Demokratie&nbsp;
&bdquo;Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen &ndash; auch Kinder und Jugendliche, die sonst selten geh&ouml;rt werden. Deshalb wollen wir das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) endlich Realit&auml;t werden lassen: barrierefreie Sitzungen, eigene Projektbudgets, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit. Der grundlegende Ansatz zur Etablierung des KiJuPas ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen und motiviert werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen. Kandidatur und Wahl sollen so gestaltet werden, dass alle leicht mitmachen k&ouml;nnen: digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen in der Gesch&auml;ftsstelle und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung. Wir wollen nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern ab sofort mit ihnen entscheiden. Nicht H&uuml;rden erkl&auml;ren, sondern Zug&auml;nge schaffen &ndash; T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse und Viertel f&uuml;r Viertel&ldquo;, f&uuml;hrt Emre Telyakar aus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und deren diversit&auml;tspolitischer Sprecher.&nbsp;
Die Arbeitsgruppe der Kernkoalition hatte bei der Ausgestaltung auch Gruppen im Fokus, die zuk&uuml;nftig besonders unterst&uuml;tzt werden sollen, sich im Kinder- und Jugendparlament einzubringen: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen*, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Telyakar bekr&auml;ftigt: &bdquo;Beteiligung ist ein Recht. Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;
In Zeiten, in denen junge Menschen sich von der Politik oft nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. &bdquo;Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich deshalb zur&uuml;ck. Wir wollen dem entschieden entgegentreten und Frankfurt zu einer Stadt machen, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen. Mit dem gemeinsamen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments soll Beteiligung mehr sein als ein Schlagwort: Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass Demokratie vom Mitmachen lebt &ndash; und dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann&rdquo;, so Elisa Grote, diversit&auml;tspolitische Sprecherin von Volt.&nbsp;
Gerne h&auml;tten die Fraktionen von Gr&uuml;nen, SPD und Volt den nun vorliegenden Antrag bereits deutlich fr&uuml;her eingebracht, wie es unter anderem auch der Jugendhilfeausschuss gefordert hatte. Hierzu Viktorija Krzelj, Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition hat sich wie bei manch anderem Projekt ein Bremsklotz gel&ouml;st. Wir sind ausgesprochen froh, dass das Kinder- und Jugendparlament nun zur Abstimmung gebracht werden kann und werben um breite Zustimmung unter den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.&ldquo;&nbsp;

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Bildung

Gemeinsame Pressemitteilung der Kernkoalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 12.11.2025 

Die Kernkoalition aus GRÜNEN, SPD und Volt wollen den Frankfurter Kindern und Jugendlichen eine parlamentarische Stimme geben. Deswegen haben sie gemeinsam einen Antrag für ein Kinder- und Jugendparlament eingereicht.

 Für ein Frankfurter Kinder- und Jugendparlament 

Liebe Freund:innen,
ich werde sehr h&auml;ufig gefragt, wie es Frankfurt schafft, gefl&uuml;chtete Menschen sicher unterzubringen. Wie wir trotz des &uuml;berhitzten Wohnungsmarkts Strukturen schaffen, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Dach &uuml;ber dem Kopf hat &ndash; auch wenn es nur &uuml;bergangsweise ist. Wie wir kurz vor der Landtagswahl die enorme Zuweisung von Gefl&uuml;chteten durch das Land mit klarer Hand und mit k&uuml;hlem Kopf umgesetzt haben. Wie wir der steigenden Zahl von Frankfurter:innen, die ihre Wohnung verloren haben, entgegentreten. Vor allem andere Kommunen kommen mit diesen Fragen auf mich zu.
Die Antwort dabei ist eigentlich klar: Weil wir in Frankfurt Strukturen geschaffen haben, die vorausschauend und planerisch handeln. Die agieren und nicht reagieren. Die strategisch denken und nicht erst handeln, wenn es eigentlich schon zu sp&auml;t ist. Seit zehn Jahren haben wir dazu die inzwischen meinem Dezernat angegliederte Stabstelle Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete. Die Mitarbeitenden dort leisten hervorragende Arbeit genau in diesem Sinn. Ihnen habe ich in dieser Woche bei einer kleinen Feier zum Jubil&auml;um meinen ehrlichen Dank ausgesprochen. Denn ohne deren Arbeit w&auml;re Frankfurt nicht dort, wo Frankfurt ist: Eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; zum Wohle aller.
Wenn Ihr noch mehr &uuml;ber unsere Stabstelle wissen wollt, findet Ihr&nbsp;<a title="https://gefluechtete-frankfurt.de/" href="https://gefluechtete-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;alle Infos.
Eure Elke

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Zehn Jahre Vorbild für andere Kommunen

Desastr&ouml;se kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt
Die kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Eltern verzweifelt nach Kinder&auml;rzt*innen, klagen &uuml;ber lange Wartezeiten und &uuml;berf&uuml;llte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schlie&szlig;ung der p&auml;diatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung zur&uuml;ckl&auml;sst, massiv versch&auml;rft. Statt die Sorgen und Hilferufe der Eltern ernst zu nehmen, verweigert sich die Gesundheitsministerin in der Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Stattdessen verweist sie auf die Ergebnisse der Bedarfsplanung der KVH, nach der Frankfurt als &bdquo;&uuml;berversorgt&ldquo; gilt. Das zeigt einmal mehr: die Bedarfsplanung der KVH ist ein Relikt aus vergangenen Jahrzehnten und kann tats&auml;chliche Versorgungslagen nicht mehr ad&auml;quat abbilden. Frankfurt mag auf dem Papier &sbquo;&uuml;berversorgt&lsquo; sein &ndash; die Realit&auml;t zeigt eine akute Krise. Wir fordern die Landesregierung auf sich der Situation sofort anzunehmen, statt sie weiter sch&ouml;nzurechnen.&nbsp;
Unsere Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier: <a title="https://t1p.de/uortt" href="https://t1p.de/uortt" target="_self">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei

Seit der Er&ouml;ffnung am 29. Oktober 2024 ist das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) zu einer festen Anlaufstelle f&uuml;r Ratsuchende geworden. Das im Amka in der Mainzer Landstra&szlig;e 293 angesiedelte FWIC bietet niedrigschwellige Orientierung &ndash; von mehrsprachigen Online-Informationen bis hin zu Veranstaltungen vor Ort. Bisher haben mehr als 4.500 Menschen das Orientierungsangebot in Anspruch genommen &ndash; pers&ouml;nlich, telefonisch oder per E-Mail. Gefragt waren vor allem Informationen zum Aufenthalt, zu Arbeit und Ausbildung, zu Wohnen, sozialen Leistungen und Teilhabe am st&auml;dtischen Leben. Am Format &bdquo;Beratungen vor Ort&ldquo; haben zus&auml;tzlich mehr als 500 Ratsuchende teilgenommen. Wir konnten bereits mit &uuml;ber 30 Institutionen konkrete Kooperationen aufbauen. Das FWIC ist montags bis freitags von 10 bis 14 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr ge&ouml;ffnet. Es ist telefonisch unter (069) 212-41515 oder per E-Mail an amka.info@stadt-frankfurt.de erreichbar. Weitere Infos unter: <a href="https://www.frankfurt-welcome-information-center.de/" target="_blank" rel="noopener">www.frankfurt-welcome-information-center.de</a>. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Rat und Orientierung für 4.500 Menschen

Liebe Freund*innen,
in den letzten Wochen gab es leider wieder viele schlechte Nachrichten aus Berlin. Um nur drei zu nennen: Die Bundeswirtschaftsministerin h&auml;lt an ihren Gaskraftwerken fest; die Koalition hat keinen Plan zum Wehrdienst; und die geplante Reform des B&uuml;rgergeldes steht sinnbildlich f&uuml;r populistische Politik.
Ich muss ehrlich sagen: In letzter Zeit f&auml;llt es mir schwer, Nachrichten zu lesen. So bedr&uuml;ckend und frustrierend ist das alles. Und als w&auml;re das nicht genug, schafft es der Bundeskanzler mit seinem populistischen &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Kommentar, gleichzeitig Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und letztlich den gesunden Menschenverstand zu beleidigen. Die Emp&ouml;rung dar&uuml;ber war berechtigt und notwendig.
Doch im Sturm dieser schlechten Nachrichten ging eine weitere, kaum beachtete Meldung v&ouml;llig unter: das sogenannte Bau Turbo-Gesetz, das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedet hat.
Worum geht es?
Kurz gesagt: Mit dem &bdquo;Bau-Turbo-Gesetz&ldquo; (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung) will die Bundesregierung durch zun&auml;chst befristete Gesetzes&auml;nderungen den Wohnungsbau beschleunigen.
An sich ist das ein richtiges Ziel. Wir sind uns alle einig, dass die schnelle und kontinuierliche Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum dringend n&ouml;tig ist. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Haken: In seiner jetzigen Form l&ouml;st es keines der bestehenden Probleme, sondern schafft eher neue.
Was ist das Problem?
Das Gesetz soll B&uuml;rokratie bei Bauvorhaben abbauen. In Anbetracht der &uuml;ber 20.000 Bauvorschriften, die in Deutschland existieren, ein nachvollziehbares Anliegen. Doch anstatt die technischen Bauvorschriften tats&auml;chlich zu vereinfachen, erlaubt das Bau-Turbo-Gesetz lediglich die Planung von Wohnprojekten au&szlig;erhalb bestehender Ortsteile und ohne Bebauungsplan. Auf die Baukosten hat dies &uuml;berhaupt keine Wirkung, sehr wohl aber auf den demokratischen Prozess: denn Bebauungspl&auml;ne werden in Zusammenarbeit mit Ortsbeir&auml;ten ausgearbeitet und im Stadtparlament beschlossen. Im Umkehrschluss bedeutet die &Auml;nderung konkret: Stadtgestaltung ohne B&uuml;rger*innenbeteiligung.
Dazu kommt: Wenn eine Kommune nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Bauantrag reagiert, gilt ihre Zustimmung automatisch als erteilt. Wie die ohnehin chronisch unterbesetzten Kommunen dies bew&auml;ltigen sollen, bleibt offen. Das hei&szlig;t weniger Kontrolle und Mitspracherecht.
Zudem unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Stadt und Land. Es erlaubt im schlimmsten Fall die Umwidmung landwirtschaftlicher Fl&auml;chen in Bauland und schafft gutes Klima f&uuml;r Spekulation, steigende Bodenpreise und noch mehr Druck auf die Kommunen.
Die gr&ouml;&szlig;te Schwachstelle ist jedoch die Tatsache, dass s&auml;mtliche soziale Aspekte gar nicht vorkommen. Das Bau-Turbo-Gesetz enth&auml;lt keine Verpflichtung, sozialen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz hat somit keinerlei soziale Wirkung.
Als Architektin macht mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos. Es verteilt nach dem Gie&szlig;kannenprinzip neue Wohnungsbaum&ouml;glichkeiten, ohne die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot anzugehen. Das Gesetz n&uuml;tzt vor allem den Investoren und nicht den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die Probleme des Wohnungsmarkts sind komplex und vielschichtig. Wer das ignoriert, kann sie nicht l&ouml;sen. Es gibt nicht die eine Zauberl&ouml;sung, um Wohnraum zu schaffen. Und der Markt allein hat die Wohnungsnot noch nie gel&ouml;st, auch wenn die Bundesregierung offenbar das Gegenteil glaubt.
Was bedeutet das f&uuml;r Frankfurt?
Die Zahlen sind eindeutig: Bis 2030 werden in Frankfurt rund 60 000 Wohnungen fehlen.
Wir GR&Uuml;NEN akzeptieren diesen Zustand nicht. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne sicheres Wohnen haben die Menschen in Frankfurt keine Zukunft.
Darum wollen wir mit unserem Kommunalwahlprogramm sicherstellen, dass Wohnen in Frankfurt wieder bezahlbar wird. Im Unterschied zu anderen Parteien haben wir eine klare Vision: sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen f&uuml;r alle.
Das bedeutet konkret z.B: B&uuml;rokratie abbauen, ohne soziale Standards aufzugeben; F&ouml;rdermittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen; konsequent gegen Leerstand vorgehen; alternative Wohnformen st&auml;rken und Fl&auml;chen zum Bau gef&ouml;rderter Wohnungen bereitstellen.
Wir haben den Mut, die Vision und die Entschlossenheit, das umzusetzen.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Kreisvorstand

Bauen

 Warum mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos macht

Liebe Freund:innen,
die Johanniter haben mit meiner Unterst&uuml;tzung ein Konzept entwickelt, um im Bahnhofsviertel unsere medizinische Erstversorgung auf der Stra&szlig;e weiter zu verbessern: der&nbsp;<a title="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" href="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pflasterlaster</a>. Er ist seit diesem Monat unterwegs und erg&auml;nzt unsere aufsuchende Stra&szlig;enmedizin. Gemeinsam sorgen wir so daf&uuml;r, dass Menschen an medizinische Hilfe kommen, die sonst keine Chance dazu h&auml;tten. Das ist angewandte Gesundheits- und Sozialpolitik, die Wirkung zeigt! Einen Bericht von meinem abendlichen Besuch des Pflasterlasters findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Medizinische Hilfe direkt auf der Straße

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Liebe Freund:innen,
die Tage werden grau, die N&auml;chte kalt. Obdachlose Menschen, die sich jetzt im Freien aufhalten, riskieren schnell Gesundheit und Leben. Deswegen schauen in Frankfurt nicht nur nachts &ndash; sondern auch tags&uuml;ber Sozialarbeiter:innen und Helfer:innen nach hilfebed&uuml;rftigen Menschen. Mit dem K&auml;ltebus und jetzt neu auch mit Lastenr&auml;dern verteilen sie Isomatten, Schlafs&auml;cke und warme Getr&auml;nke. Allein in diesem Jahr gibt die Stadt fast 3,4 Millionen Euro f&uuml;r Winterhilfe aus &ndash; Geld, das gut angelegt ist, weil es in die soziale Balance der Stadt investiert. Denn soziale Balance z&auml;hlt zu den wichtigsten Standortfaktoren einer modernen Gro&szlig;stadt wie Frankfurt. Warum gute Sozialpolitik das stets im Blick haben muss und was die Tr&auml;ger im Auftrag der Stadt alles anbieten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfe-fuer-Obdachlose/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

3,4 Millionen Euro für Winterhilfe

Liebe Freundinnen und Freunde,
noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 St&auml;dten und Gemeinden in Hessen, f&uuml;r die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung l&auml;uft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verl&auml;ngert. Um diese M&ouml;glichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.
Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der St&auml;dte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten vergr&ouml;&szlig;ert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen z&auml;hlte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das h&auml;tte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen w&auml;re.
Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt f&uuml;r eine &Uuml;bergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest f&uuml;r ein weiteres Jahr reguliert werden k&ouml;nnen. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu f&uuml;hren k&ouml;nnten, dass die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/chaos-im-wirtschaftsministerium-intransparenz-und-fehlende-rechtssicherheit-sind-eine-gefahr-fuer-die-mietpreisbremse-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mietpreisbremse</a> in ganz Hessen f&auml;llt.
Deshalb werden wir f&uuml;r kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!
In dieser Woche wurde das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand</a> im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend ben&ouml;tigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupfl&ouml;cher. Leerstand wird nicht grunds&auml;tzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.
Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die K&uuml;ndigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, f&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das hei&szlig;t konkret. Unsichere Mietverh&auml;ltnisse, mehr Verdr&auml;ngung, weniger Schutz.
Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen f&uuml;r den gef&ouml;rderten <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Wohnungsbau</a>, w&auml;hrend das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-hessengeld-ist-ein-rohrkrepierer/" target="_blank" rel="noopener">Hessengeld</a> in H&ouml;he von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt f&uuml;r Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten k&ouml;nnen.
Misst man die SPD an ihren eigenen Anspr&uuml;chen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Anspr&uuml;chen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Gesetzt gegen spekulativen Leerstand – Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Um einem etwaigen Missverst&auml;ndnis gleich vorzubeugen: Wer ohne Fahrschein den &Ouml;PNV benutzt, muss weiterhin 60 Euro Strafe bezahlen. Was aber in Frankfurt nun nicht mehr passiert, ist, dass Menschen, die mehrmals ohne Fahrschein gefahren sind und die Strafe nicht bezahlen konnten, daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen.
Mit Ersatzfreiheitsstrafen werden Menschen, die von Armut betroffen sind, doppelt bestraft. Das finden wir unfair. Grund genug, das abzuschaffen. Aber auch wenn einem diese soziale Ungerechtigkeit egal ist, gibt es gute Gr&uuml;nde, gegen Ersatzfreiheitsstrafen zu sein: Diese kosten den Staat richtig viel Geld, und in der Justiz und im Vollzug werden Kapazit&auml;tengebunden. Niemand hat einen Nutzen davon.
In der Stadtverordnetenversammlung k&ouml;nnen wir kein Bundesgesetz &auml;ndern. Was wir aber machen k&ouml;nnen, ist, st&auml;dtische Gesellschaften dazu aufzufordern, keine Strafantr&auml;ge mehr zu stellen. Unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat noch in der Sitzung verk&uuml;ndet, dass dies bereits ab dem Folgetag eingestellt wird.
Wer wissen m&ouml;chte, was eine Ersatzfreiheitsstrafe f&uuml;r Betroffene bedeutet, dem sei ein Gespr&auml;ch mit dem Verein Haftentlassenenhilfe empfohlen. Der Verein ber&auml;t Betroffene und kann drastische Geschichten erz&auml;hlen: Von Alleinerziehenden, deren Kinder w&auml;hrend der Haft in Obhut mussten. Oder auch von Obdachlosen, die just w&auml;hrend sie in Haft sa&szlig;en, die Chance auf eine Sozialwohnung gehabt h&auml;tten, diese dann nicht nutzen konnten und nach der Haft wieder zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;e mussten.
Anstatt Armut zu bestrafen, sollten wir lieber Wege finden, wie wir den &Ouml;PNV f&uuml;r alle bezahlbarer machen. Wir sind in dieser Wahlperiode dazu schon einen gro&szlig;en Schritt gegangen, indem wir Zeitfahrkarten f&uuml;r Frankfurt-Pass-Inhaber*innen massiv verg&uuml;nstigt haben. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen.

Recht

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche ist unsere neue Kampagne &bdquo;Gr&uuml;n=Wert Frankfurt. Unser wahrer Luxus&ldquo; in der ganzen Stadt zu sehen &ndash; auf Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen, &bdquo;Mega Lights&ldquo; und &bdquo;City Lights&ldquo;. An mehr als 500 Orten r&uuml;cken wir unsere Stadtnatur, unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen in den Mittelpunkt. Denn Frankfurt ist nicht nur Bankenmetropole, Messestadt, Skyline und Main &ndash; Frankfurt ist mit 40 Parks, 350 Gr&uuml;nanlagen und dem Stadtwald vor allem eine Stadt im Gr&uuml;nen.
Unter dem Leitmotiv &bdquo;Mehr Gr&uuml;n. Mehr &hellip;&ldquo; zeigen wir, wie wertvoll Stadtgr&uuml;n f&uuml;r Klima, Lebensqualit&auml;t und Gemeinschaft ist &ndash; und machen Lust darauf, diese gr&uuml;nen Sch&auml;tze bewusst zu erleben.
Bei den Kampagnenplakaten bleibt es aber nicht: In den n&auml;chsten Wochen werden wir Euch und alle Interessierten in der Presse, auf Instagram (@greencityffm) und Facebook (Frankfurt Greencity) in Interviews &ndash; etwa mit den Amtsleitungen von Gr&uuml;nfl&auml;chenamt, Palmengarten, Klimareferat, Umweltamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt &ndash; sowie mit Aktionen noch mehr &uuml;ber Frankfurts &bdquo;wahren Luxus&ldquo; erz&auml;hlen. 
Und nat&uuml;rlich erfahrt Ihr demn&auml;chst auch die Ergebnisse unserer Umfrage zum Stadtgr&uuml;n. In einer repr&auml;sentativen Befragung haben wir in den letzten Wochen 5.000 Frankfurter:innen gefragt, wie sie unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte f&uuml;r sie haben &ndash; und was es m&ouml;glicherweise zu verbessern gilt.
Es bleibt also spannend!
Hier kommt ihr zur <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f2b228bd-641a-44fd-8f8e-83343296e146" target="_blank" rel="noopener">PM.</a>
Eure Tina

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Frankfurt ist eine Stadt im Grünen!

Liebe Freund:innen,
er schreibt Fachb&uuml;cher &uuml;ber professionelle Kommunikation, lehrt als Dozent an Hochschulen, ber&auml;t internationale Unternehmen: Hartwin M&ouml;hle. Sein Wort hat in Branchenkreisen Gewicht, sein Gesp&uuml;r verleiht guter Kommunikation die notwendige Wirkkraft. In seiner j&uuml;ngsten Kolumne hat der Berater und ehemalige Chefredakteur M&ouml;hrle die Social Media-Kommunikationskampagne meines Dezernats analysiert.
&bdquo;Voitl und ihr Kommunikationsteam setzen mit ihrer aktuellen Kampagne sowohl in der inhaltlichen Positionierung von Sozialpolitik als auch in deren kommunikativer Vermittlung &uuml;ber soziale Medien eine Benchmark. Zugespitzte Botschaft: Soziale Balance ist ein Aktivposten auf der Habenseite der gesellschaftlichen Leistungsbilanz der Finanzmetropole&ldquo;, lautet sein Urteil. Wie er darauf kommt und welche Schlussfolgerungen M&ouml;hrle zieht, lest ihr <a href="https://www.hartwinmoehrle.com/m%C3%B6hrles-monthly-kolumne/">hier</a>. Es wird Euch &uuml;berraschen&hellip;
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Benchmark in den sozialen Medien

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober habe ich als Vizepr&auml;sident die besondere Gelegenheit und Ehre, den Deutschen Bundestag bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in Kapstadt zu vertreten &ndash; dem ersten Mal, dass der Deutsche Bundestag an diesem wichtigen Gipfel zum Thema &bdquo;Parlamentarische Diplomatie f&uuml;r Solidarit&auml;t, Gleichheit und Nachhaltigkeit&rdquo; teilnehmen wird. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerl&auml;sslich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erw&auml;rmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass alle L&auml;nder gleicherma&szlig;en von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitspl&auml;tze erm&ouml;glicht, profitieren k&ouml;nnen. F&uuml;r pers&ouml;nliche Einblicke und Eindr&uuml;cke von der Konferenz schaut gern auf <a href="https://www.instagram.com/accounts/login/?next=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fnouripour%2F&amp;is_from_rle" target="_blank" rel="noopener">meinen Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
In der <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1112210-1112210" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung des Deutschen Bundestages</a> erhaltet ihr noch ein paar mehr Infos zu der Konferenz.&nbsp;
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B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten
Bereits am 12. September sprach ich auf dem B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier mit Lehrer Schmidt unter anderem dar&uuml;ber, was die Ghostbusters mit Politik zu tun haben, warum ich Politik mache und wieso die SGE die Meisterschaft holt.&nbsp;
Das ganze Gespr&auml;ch findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kHO6OSn3TGU" target="_blank" rel="noopener">YouTube Kanal des Bundespr&auml;sidenten.&nbsp;</a>
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Wahlkampfauftakt in Schl&uuml;chtern
Beim Wahlkampfauftakt der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern zur Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 durfte ich diese Woche mit Mahwish Iftikhar, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Gr&uuml;nen im Main-Kinzig-Kreis sowie Vielfaltspolitische Sprecherin des Landesvorstands, und interessierten G&auml;sten &uuml;ber Demokratie und Freiheit sprechen wie auch &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen, beides lebendig zu halten und zu f&ouml;rdern. Bilder der Veranstaltung findet ihr auf dem <a href="https://www.instagram.com/p/DPN8KcCiNr0/?igsh=MXhiMnZrY3MxM2x4YQ%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern.</a>&nbsp;
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Spielsachen-Verschenkung zum Weltkindertag
Der Verein &ldquo;Wir sind alles Frankfurter&rdquo; (WSAF) hat zum Weltkindertag gespendete Spielsachen an Kinder und Jugendliche verschenkt und f&uuml;r viele leuchtende Kinderaugen gesorgt. Dabei habe ich gerne geholfen. Mehr zu WSAF und der Aktion findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DO3EEjKiGIn/?igsh=NWRmcm9rZGF4aXJ6" target="_blank" rel="noopener">ihrem Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz // Bürgerfest des Bundespräsidenten // Wahlkampfauftakt Schlüchtern // Spielsachen-Verschenkung

Unser Dringlicher Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass sich auch in diesem Jahr das Desaster in der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen fortsetzt und das, obwohl zehntausende von bezahlbaren Wohnungen in Hessen fehlen.
&bdquo;F&ouml;rderantr&auml;ge sollen nicht aus finanziellen Gr&uuml;nden abgelehnt werden&ldquo;, so hei&szlig;t es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits f&uuml;r das Jahr 2024 gebrochen, als ungef&auml;hr 400 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen gefehlt haben. Davon h&auml;tte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr gef&ouml;rderte Wohnungen bauen k&ouml;nnen, Wohnungen die so dringend fehlen.
Doch der Wohnungsbauminister hat nichts dazu gelernt.&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Das Desaster wiederholt sich nun in 2025:</a>&nbsp;Noch nicht einmal die H&auml;lfte der angemeldeten F&ouml;rderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 k&ouml;nnen bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgew&auml;hlten Projekten geh&ouml;ren. Allein zum ersten Stichtag fehlen &uuml;ber 200 Millionen Euro f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau in Hessen. Das l&auml;sst auch f&uuml;r den 2. Stichtag der am 19.09.2025 war, nichts Gutes hoffen,zumal der Minister nicht Willens war die Zahlen bisher vorzulegen. Das ist nicht nur ein Desaster f&uuml;r die soziale Wohnungswirtschaft, sondern auch f&uuml;r die Menschen in Hessen, die dringend bezahlbaren Wohnraum ben&ouml;tigen.
&bdquo;Bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit.&ldquo; Von diesem Motto der SPD ist Hessen nicht viel &uuml;brig geblieben, denn der Minister setzt seine Priorit&auml;ten falsch.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Desaster in der sozialen Wohnraumförderung

Liebe Freund:innen,
die Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform f&uuml;r Austausch und Vernetzung etabliert. F&uuml;r mich als Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit ist dieser Austausch von unsch&auml;tzbarem Wert: Denn hier bringen wir Wissen, Erfahrung und Praxis zusammen &ndash; und genau daraus entstehen Ideen, wie wir Frankfurt gesund halten k&ouml;nnen.
Gesundheit in einer Gro&szlig;stadt hei&szlig;t: alle Menschen erreichen. Von Kindern bis Senior:innen, von Menschen mit viel Sicherheit bis zu denen, die am Rand stehen. Wir wissen: Armut macht krank. Wer in schwierigen Lebenslagen lebt, ist h&auml;ufiger belastet &ndash; k&ouml;rperlich und psychisch. Deshalb ist es so wichtig, dass Gesundheitsf&ouml;rderung alle erreicht, gerade auch die, die nicht von selbst den Weg zu Angeboten finden.
Deswegen hat sich die 6. Frankfurter Gesundheitskonferenz in dieser Woche mit der &bdquo;Digitalisierung als Chance der Gesundheitsf&ouml;rderung&ldquo; befasst. Denn digitale Anwendungen sind l&auml;ngst Teil unseres Alltags. Sie k&ouml;nnen helfen, schneller und niedrigschwelliger an Informationen und Unterst&uuml;tzung zu kommen. Sie k&ouml;nnen neue Formen der Beratung erm&ouml;glichen und Menschen in ihrem Alltag begleiten.
Aber: Diese Chancen entstehen nicht von selbst. Wer keinen Zugang oder keine digitale Kompetenz hat, bleibt ausgeschlossen. Wer in Armut lebt oder gesundheitlich belastet ist, hat es besonders schwer. Deshalb sage ich: Gesundheit muss sozial gedacht werden &ndash; und Digitalisierung ebenso.
Das bedeutet: Wir schaffen Zug&auml;nge. Wir bauen Barrieren ab. Und wir pr&uuml;fen kontinuierlich, wie digitale Angebote tats&auml;chlich bei den Menschen ankommen. Denn Digitalisierung darf nicht neue H&uuml;rden schaffen &ndash; sie muss im Gegenteil Br&uuml;cken bauen. Dabei gilt: Je fr&uuml;her Angebote ankommen, desto besser. Je fr&uuml;her Informationen verstanden werden, desto eher k&ouml;nnen Menschen ihre Gesundheit st&auml;rken &ndash; ob es um k&ouml;rperliche Erkrankungen geht oder um psychische Belastungen.
Das gilt f&uuml;r alle Generationen: Kinder und Jugendliche, die im Digitalen gro&szlig; werden und Orientierung brauchen. &Auml;ltere, die neue Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen, um nicht au&szlig;en vor zu bleiben. Und f&uuml;r uns alle, die verl&auml;ssliche, evidenzbasierte Informationen brauchen, um Entscheidungen f&uuml;r unsere Gesundheit treffen zu k&ouml;nnen.
Genau das macht diese Konferenz so wertvoll: Sie zeigt Chancen, benennt Risiken und er&ouml;ffnet R&auml;ume, in denen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln k&ouml;nnen. Damit Frankfurt nicht nur digitaler wird &ndash; sondern auch sozialer, gerechter und ges&uuml;nder.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Gesundheit sozial denken!

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverl&auml;ssigen &Ouml;ffnungszeiten. Doch die Landesregierung l&auml;sst in ihrem Kita-Gesetz alle gro&szlig;en Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden muss. Die Abschaffung des Schulgelds ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aber nicht umgesetzt. Und w&auml;hrend Schwarz-Gr&uuml;n die Investitionsmittel des Bundes aus Landesmitteln verdoppelt hat, sagt Schwarz-Rot lediglich zu, die Bundesgelder weiterzuleiten.
Eine Alternative zu diesem Hauch von Nichts liegt seit Monaten vor. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 konkrete Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen st&auml;rker finanziell unterst&uuml;tzen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail <a title="https://t1p.de/6bhlr" href="https://t1p.de/6bhlr">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

GRÜNE fordern attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen

Das Bahnhofsviertel ist ein besonderes Quartier und hat eine Menge zu bieten. In keinem anderen Frankfurter Stadtteil kommen auf so kleinem Raum so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, was wesentlich zur dortigen Buntheit und Lebendigkeit beitr&auml;gt. Es ist urban, pulsiert Tag und Nacht und ist attraktiv f&uuml;r viele verschiedene Menschen. Hier treffen Bewohner*innen, Gewerbetreibende, Drogenabh&auml;ngige, Partyg&auml;nger*innen sowie Menschen, die im Rotlichtmilieu arbeiten oder dieses aufsuchen, aufeinander &ndash; mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen und Belangen, was nat&uuml;rlich zu Konflikten f&uuml;hrt. W&auml;hrend andere diese Konflikte l&ouml;sen wollen, indem sie auf Verdr&auml;ngung setzen, haben wir GR&Uuml;NE einen anderen Weg eingeschlagen: Wir helfen, statt Menschen zu vertreiben. Denn &bdquo;aus den Augen, aus dem Sinn&ldquo; l&ouml;st keine Probleme, ist unsozial und inhuman.
2022 haben wir den Antrag &bdquo;Lebenswertes Bahnhofsviertel" beschlossen. Was folgte, war keine gro&szlig;e Show, wie sie andere bei diesem Thema gerne betreiben (Gr&uuml;&szlig;e an die CDU Hessen), sondern akribische Kleinarbeit in verschiedenen Dezernaten. Denn die komplexen Problemlagen lassen sich nur durch interdisziplin&auml;re Zusammenarbeit l&ouml;sen &ndash; nicht durch Parolen.
Unser erster Fokus lag dabei auf denjenigen, die besonders verletzlich sind: Suchtkranke Menschen. Die &Ouml;ffnungszeiten der Konsumr&auml;ume wurden erweitert, elf zus&auml;tzliche Tagesruhe- und Notschlafbetten geschaffen. Das Nachtcaf&eacute; ist jetzt fast rund um die Uhr ge&ouml;ffnet. F&uuml;r Menschen ohne Krankenversicherung gibt es eine humanit&auml;re Sprechstunde, die Heroin-Substitutionspl&auml;tze wurden von 30 auf 50 erweitert.
Parallel dazu packten wir das Sauberkeitsproblem an. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchl&auml;ufen. Teams beginnen werktags bereits um 4:30 Uhr mit der Nassreinigung. Besonders clever: Das Projekt &bdquo;Fegerflotte&ldquo; gibt substituierten drogenabh&auml;ngigen Menschen eine Arbeitsgelegenheit und sorgt gleichzeitig f&uuml;r mehr Sauberkeit. So gewinnen alle.
Auch bei der Sicherheit gingen wir strukturiert vor. Die Streifenstunden der st&auml;dtischen Ordnungskr&auml;fte stiegen von 7.227 im Jahr 2021 auf &uuml;ber 10.000. Wichtiger aber ist das 2023 eingerichtete Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel &ndash; eine zentrale Schaltstelle vor Ort, die alle st&auml;dtischen Aktivit&auml;ten b&uuml;ndelt und eng mit Bewohner*innen und Gewerbetreibenden zusammenarbeitet.
Ein gro&szlig;er Wurf ist insbesondere auch das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende. Als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, um auch diesen schwerstabh&auml;ngigen Menschen zu helfen. Das im Juli erworbene Geb&auml;ude wird alle wichtigen Hilfen unter einem Dach zusammenf&uuml;hren: Konsumr&auml;ume, medizinische Versorgung, Hygienecenter, Beratung &ndash; alles schnell und unkompliziert zug&auml;nglich. Warum dieses neue Zentrum so wichtig ist? Crack wirkt anders als Heroin, der Suchtdruck ist h&ouml;her, es gibt keine Substitutionsmittel. Der Frankfurter Weg, der in den letzten 30 Jahren so vielen Menschen das Leben gerettet hat, muss den neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Unsere Gesundheitsdezernentin Elke ist dran &ndash; und mit ihr auch unsere gesamte Fraktion.
Neugierig geworden? Am Samstag k&ouml;nnt Ihr Euch selbst ein Bild machen. Ab 12:30 Uhr im Orange Peel bei der Veranstaltung &bdquo;Bahnhofsviertel voller Leben &ndash; Entdecke das Bahnhofsviertel neu&ldquo; mit F&uuml;hrungen, Einrichtungsbesichtigungen und Gespr&auml;chsrunden. Mehr Infos im Bereich Termine der GR&Uuml;NEN Woche oder <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/bhvevent" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bahnhofsviertel

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche vom 19. September 2025

Bahnhofsviertel: Helfen statt verdrängen

Seit mehr als 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rmann/-frau Boule-Turnier ein. Sonntag, den 21. September ist es wieder soweit: Ab 11 Uhr gibt es auf denBoulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezel und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Atmosph&auml;re Gelegenheit zum Austausch. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse, noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen, mitspielen und gerne Freunde mitbringen!
21.09.2015, 11 Uhr, Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Jede*rfrau/-mann Boule-Turnier

Liebe Freund:innnen,
mit Freude und gro&szlig;er &Uuml;berzeugung habe ich vor wenigen Tagen wieder die Aktionswochen &Auml;lterwerden in Frankfurt er&ouml;ffnet. Das ist f&uuml;r mich jedes Jahr ein ebenso wichtiger wie symbolischer Termin. Denn wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass Frankfurt f&uuml;r alle Generationen lebenswert bleibt. F&uuml;r die J&uuml;ngeren, die Familien, die Menschen in der Mitte des Lebens &ndash; und genauso f&uuml;r die &Auml;lteren. Sie haben diese Stadt gepr&auml;gt. Und sie bereichern sie bis heute, mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung. Die &auml;ltere Generation ist ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. Ihre Erfahrung, ihre Sichtweisen und ihre Ideen sind wertvoll.
Die Aktionswochen &Auml;lterwerden sind daf&uuml;r da, dass &auml;ltere Menschen die vielf&auml;ltigen Angebote kennenlernen, die Frankfurt zu bieten hat. Angebote, die neugierig machen, die Gemeinschaft schaffen, die unterst&uuml;tzen, wenn es n&ouml;tig ist. Und sie zeigen: Niemand muss das &Auml;lterwerden allein bew&auml;ltigen &ndash; wir k&ouml;nnen es gemeinsam gestalten.
Das Motto in diesem Jahr lautet &bdquo;Mobil&ldquo;. Mobilit&auml;t ist weit mehr als nur Fortbewegung. Sie bedeutet Teilhabe, Selbstst&auml;ndigkeit, Lebendigkeit und die M&ouml;glichkeit, das eigene Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Sie ist ein Schl&uuml;ssel zur Lebensqualit&auml;t. Gemeinsam mit unseren kooperierenden Tr&auml;gern, Vereinen und Initiativen bieten wir mehr als 160 Veranstaltungen an, die dazu einladen, sich zu bewegen &ndash; k&ouml;rperlich, geistig und auch sozial. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der sich alle Generationen wohlf&uuml;hlen, in der alle Generationen mitmachen und mitgestalten.
Wie gro&szlig; die Vielfalt an Angeboten in Frankfurt f&uuml;r &auml;ltere Menschen ist, zeigt das Programmheft der Aktionswochen &Auml;lterwerden, das Ihr <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2025">hier</a> findet.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Wir können es gemeinsam

Die mit F&ouml;rderung des Landes in Frankfurt entwickelte Open-Source-L&ouml;sung kann bundesweit genutzt werden und spart Steuergelder. Sie wurde schon in elf weiteren hessischen Kommunen eingef&uuml;hrt; viele weitere haben daran Interesse. Doch Ende M&auml;rz 2026 l&auml;uft die F&ouml;rderung der daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzung der Entwickler*innen in Frankfurt aus &ndash; und das Land Hessen duckt sich weg.
&bdquo;Wir sind in Frankfurt stolz auf diese Entwicklung. Die Software schafft echten Nutzen f&uuml;r B&uuml;rger*innen in einer Zeit, in der &ouml;ffentlichen Einrichtungen wegen &uuml;berbordender B&uuml;rokratie immer weniger vertraut wird", erkl&auml;rt Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Eltern k&ouml;nnen Termine f&uuml;r die Einschulungsuntersuchung ihrer Kinder online buchen und alle n&ouml;tigen Informationen vorab &uuml;bermitteln. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios wickeln ihre Hygienepr&uuml;fungen digital ab, statt auf Papierberge und lange Wartezeiten angewiesen zu sein&ldquo;, f&uuml;gt Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher, hinzu und erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r den Herbst 2025 kommen zudem noch weitere M&ouml;glichkeiten hinzu: Impfberatung, Masernschutz und auch die HIV/STI-Beratung.&ldquo;
Die Software erf&uuml;llt alle Vorgaben der EU und des Bundesgesundheitsministeriums: nachnutzbar, anpassbar und sicher. &bdquo;Open Source" und &bdquo;Zero Trust" machen sie zukunftstauglich. Andere Gesundheits&auml;mter sind begeistert: Mitarbeiter*innen kommen ohne Schulung zurecht, B&uuml;rger*innen sparen Zeit und Nerven.
Doch die Erfolgsgeschichte droht zu scheitern. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das bundesweit gr&ouml;&szlig;te Open-Source-Projekt im Gesundheitswesen endet im M&auml;rz kommenden Jahres. Das Land Hessen verweist lapidar auf die Zust&auml;ndigkeit der Kommunen.
&bdquo;Wir freuen uns, einen Beitrag geleistet zu haben, der auch andere Gesundheits&auml;mter unterst&uuml;tzt. Frankfurt kann aber nicht die Kosten tragen, die durch Anfragen anderer St&auml;dte entstehen&ldquo;, so von Franqu&eacute;.&nbsp; &bdquo;Die daf&uuml;r anfallenden zus&auml;tzlichen Kosten m&uuml;ssen weiter durch das Land Hessen &uuml;bernommen werden. Frankfurt hat gezeigt, wie moderne B&uuml;rgerdienste funktionieren k&ouml;nnen", betont von Franqu&eacute;. &bdquo;Wenn die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dies Vorzeigel&ouml;sung wegf&auml;llt, l&auml;sst Hessen die Kommunen im Stich. Wir haben mit GA-Lotse bewiesen, dass &ouml;ffentliche Digitalisierung funktioniert und B&uuml;rger*innen entlastet werden k&ouml;nnen. Das Land muss jetzt die Weichen f&uuml;r unsere digitale Zukunft stellen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es w&auml;re ein fatales Signal, wenn Hessen diese erfolgreiche Innovation nicht weiter unterst&uuml;tzt", so von Franqu&eacute; abschlie&szlig;end.

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.09.2025

Frankfurt zeigt, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktioniert. Seine neue Software „GA-Lotse" entlastet täglich Familien bei Schuleingangsuntersuchungen und vereinfacht Hygieneprüfungen in Betrieben.

Frankfurt digitalisiert erfolgreich – Land Hessen lässt Gesundheitsämter im Stich

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und pers&ouml;nliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum &ndash; besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und g&uuml;nstiges Bauen k&ouml;nnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/straefliche-vernachlaessigung-der-kommunalen-familie-raecht-sich/" target="_blank" rel="noopener">Hessischen Bauordnung (HBO)</a> &ndash; dem sogenannten Baupaket I &ndash; einen Vorschlag gemacht, um B&uuml;rokratie abzubauen und Bauen zu beschleunigen, um dringend ben&ouml;tigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anh&ouml;rung gezeigt, dass die Gesetzes&auml;nderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. B&uuml;rokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tats&auml;chlich zu g&uuml;nstigerem und schnellerem Bauen f&uuml;hrt, wird sich erweisen m&uuml;ssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz str&auml;flich vernachl&auml;ssigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine gen&uuml;gt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir m&uuml;ssen auch den hohen Leerst&auml;nden begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-zur-anhoerung-zum-leerstands-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)</a> vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsm&auml;rkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erf&uuml;llt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist l&ouml;chrig wie ein Schweizer K&auml;se. Der Gesetzentwurf l&auml;sst zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen l&auml;uft zum Ende dieses Jahres aus und die K&uuml;ndigungssperrfrist wird verk&uuml;rzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu sch&uuml;tzen.
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Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die soziale Frage des Wohnens

Gesundheitsministerin Stolz k&uuml;ndigte die Bereitstellung einer Million Euro f&uuml;r psychosoziale Krisendienste an. Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en zwar grunds&auml;tzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere&nbsp;Kleine Anfrage&nbsp;zeigte, verf&uuml;gen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte &uuml;ber entsprechende Strukturen. Die angek&uuml;ndigten Mittel w&uuml;rden f&uuml;r die verbleibenden 23 Gebietsk&ouml;rperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept f&uuml;r den fl&auml;chendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02169.pdf">Kleine Anfrage.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend

Angeblich haben wir im R&ouml;mer aktuell eine Situation, wie es sie seit 1945 nicht gab: Es gibt erstmals keine Koalition, die &uuml;ber eine Mehrheit verf&uuml;gt. Nun haben wir nicht &uuml;berpr&uuml;ft, ob das so stimmt (machen wir, wenn wir irgendwann unsere Memoiren schreiben), aber der Gedanke, historische Zeiten zu erleben und selbst mitzugestalten, gef&auml;llt uns.
Wir hatten ja berichtet, dass die FDP der Regierungsverantwortung nicht gewachsen war und zu Beginn der Sommerferien das Handtuch schmiss, sodass nun der Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vier Stimmen und in den Aussch&uuml;ssen eine Stimme f&uuml;r eine eigene Mehrheit fehlt. Eine neue Koalition so kurz vor den Kommunalwahlen zu bilden, ergibt wenig Sinn. Also m&uuml;ssen wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wenn wir nicht wollen, dass Frankfurt &uuml;ber ein halbes Jahr lang politisch stillsteht. Dabei sind nun alle demokratischen Fraktionen gefragt.
Wir waren uns nicht sicher, wie die Opposition auf diese Situation reagiert: W&uuml;rden sie die Gelegenheit nutzen, uns zu blockieren und vorzuf&uuml;hren, oder w&uuml;rden sie ihrer Verantwortung f&uuml;r die Menschen dieser Stadt gerecht werden und dabei mitwirken, Frankfurt weiter voranzubringen? Nach den ersten beiden Ausschusswochen k&ouml;nnen wir erleichtert feststellen, dass derzeit letzteres der Fall ist. Die Vorlagen des Magistrats gingen bisher alle durch, und besonders gefreut hat uns, dass der erste Antrag, den die Kern-Koalition eingebracht hat (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1347&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Mehr Sauberkeit im &ouml;ffentlichen Raum</a>) nicht nur eine Mehrheit gefunden hat, sondern sogar einstimmig angenommen wurde! So wie wir auch sinnvollen Antr&auml;gen von CDU und LINKE zugestimmt haben, was in der Vergangenheit regelm&auml;&szlig;ig an der FDP scheiterte.
Wir sehen, wenn es darauf ankommt, stehen Demokrat*innen zusammen, r&uuml;ckt das Wohl der Stadt in den Vordergrund und parteipolitische Interessen ein St&uuml;ck weit in den Hintergrund. Das wird sich sicher etwas &auml;ndern, wenn wir dem Wahlkampf n&auml;herkommen, ist aber schon mal ein gutes Zeichen f&uuml;r Frankfurt. Denn es steht in dieser Wahlperiode noch einiges an: Wir m&ouml;chten das lang erwartete Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen, den neuen Standort f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule festlegen und einen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2026 beschlie&szlig;en, um ein paar der gr&ouml;&szlig;eren Aufgaben zu erw&auml;hnen, die uns noch bevorstehen.
Das wird alles nicht leicht, doch die Erfahrungen der letzten beiden Wochen machen uns Mut und geben uns Kraft f&uuml;r die kommenden Monate. Frankfurt bleibt stabil.

Beteiligung

Schulen

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Regieren ohne sichere Mehrheiten

Kennt Ihr die AIDS-Hilfe Frankfurt? Falls nicht, wird es h&ouml;chste Zeit! Die AHF bietet Beratung f&uuml;r LSBTIQ*, betreibt queeres Jugendwohnen, Drogenhilfe und betreutes Wohnen. Was 1985 als reine AIDS-Hilfe begann, ist heute zu einem vielf&auml;ltigen Netzwerk der Solidarit&auml;t gewachsen. Das queere Jugendzentrum KUSS41 bietet einen sicheren Treffpunkt f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 27 Jahren, das Switchboard fungiert als Bar.Caf&eacute;.Kultur-Zentrum, und die Maincheck-Beratung bietet anonyme Tests auf sexuell &uuml;bertragbare Krankheiten. Kurz: Die AHF ist da, wo Menschen Unterst&uuml;tzung brauchen.
Aber: Wichtige Finanzierungsquellen sind in den letzten Jahren weggebrochen. Die gro&szlig;en Benefizveranstaltungen wie die Tombola beim CSD oder der Loveball Frankfurt gibt es nicht mehr. Dabei sind genau diese Spendeneinnahmen das finanzielle R&uuml;ckgrat f&uuml;r die vielen Betreuungs- und Hilfsprojekte, die sonst gar nicht m&ouml;glich w&auml;ren.
Umso wichtiger wird der &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; am 14. September! 100% Lauf, 100% Benefiz &ndash; mit Strecken von 300 Metern f&uuml;r die Kleinsten bis zu 10 Kilometern f&uuml;r die Ausdauernden. Was 1996 als &bdquo;Lauf gegen die Zeit&ldquo; begann, um den ambulanten Pflegedienst zu retten, ist heute eine der tragenden S&auml;ulen der AHF.
Nat&uuml;rlich sind auch wir GR&Uuml;NEN dabei! Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und unser Kreisverband auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo;. F&uuml;r uns ist es selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, und sie so unterst&uuml;tzen, wie unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha in ihrer Pressemitteilung dazu erkl&auml;rt.
Natascha wird auch wieder f&uuml;nf Kilometer mitlaufen. Anders als Dimi &ndash; der packt das nicht. Die gute Nachricht f&uuml;r ihn und alle anderen, die zwar helfen, aber nicht unbedingt mitjoggen wollen oder k&ouml;nnen: Man muss nicht zwingend ins Laufoutfit, auch mit einer Spende kann man die wichtige Arbeit der AHF unterst&uuml;tzen. &Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden. Ob als Spendenl&auml;ufer*innen, die im Freundes- und Familienkreis sammeln, oder mit einer direkten Spende &ndash; jeder Beitrag z&auml;hlt.
In diesem Sinne: Laufschuhe schn&uuml;ren oder Geldbeutel z&uuml;cken &ndash; Hauptsache, Ihr seid dabei! Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben, schon gar nicht bei so wichtigen Themen. Die AHF ist seit 40 Jahren eine gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle, die Hilfe brauchen. Jetzt haben wir die M&ouml;glichkeit, uns erkenntlich zu zeigen und die AHF zu unterst&uuml;tzen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Laufen für den guten Zweck

Unter dem Motto &bdquo;Die Bilanz ist gr&uuml;n" starten die GR&Uuml;NEN Frankfurt am heutigen Freitag eine Kampagne, um die zahlreichen Fortschritte und Erfolge der vergangenen vier Jahre zu verdeutlichen. Anl&auml;sslich des vierten Jahrestags der Magistratswahl, bei der die GR&Uuml;NEN erstmals als st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer sa&szlig;en, wird die Partei in den kommenden Wochen ihre politischen Errungenschaften f&uuml;r die Mainmetropole in den Fokus r&uuml;cken.
&bdquo;Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, um Frankfurt gerechter zu gestalten und unsere Stadt fit zu machen f&uuml;r die Zukunft. In den Bereichen Diversit&auml;t, Soziales und Gesundheit, Klima und Umwelt, Frauen, Finanzen und Personal sowie Mobilit&auml;t hat sich viel bewegt. Daf&uuml;r danken wir unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unseren Stadtr&auml;t*innen und Dezernent*innen Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Bastian Bergerhoff, Wolfgang Siefert und den beiden in den Ruhestand verabschiedeten Rosemarie Heilig und Stefan Majer. Wir bedanken uns auch bei unseren engagierten Stadtverordneten, die viele Ideen eingebracht, mit gro&szlig;em Engagement&nbsp;vorangetrieben und durchgesetzt haben", erkl&auml;rt Tara Moradi, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Bilanz-Kampagne wird schwerpunktm&auml;&szlig;ig &uuml;ber die Social-Media-Kan&auml;le der Partei ausgespielt und soll den B&uuml;rger*innen der Stadt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Projekte und Initiativen bieten. Im Mittelpunkt stehen dabei die konkreten Verbesserungen f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung in Schl&uuml;sselbereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilit&auml;t.
Burkhard Schwetje, Co-Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN, erg&auml;nzt: &bdquo;Mit der Kampagne &sbquo;Die Bilanz ist gr&uuml;n' wollen wir auch zeigen, wie wir Politik machen: durch Zuh&ouml;ren, durch Analysieren, durch die Entwicklung von klugen und konsensf&auml;higen Konzepten. Das ist nachhaltiger, als Entscheidungen im Hauruck-Verfahren durchzusetzen."
Den ersten Beitrag finden Sie hier auf <a href="https://www.instagram.com/p/DONhYn-CYpI/">Instagram</a> oder hier auf <a href="https://www.facebook.com/share/r/19y9YUQKJP/">Facebook</a>.
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Kreisverband

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05.09.2025

Die Bilanz ist grün – GRÜNE Frankfurt ziehen positive Vierjahresbilanz

Liebe Freund:innen, 
In dieser Woche habe ich mich mit Vertreter:innen von Verb&auml;nden, vom Land, von den Wasserversorgern, aus den Umlandkommunen und aus der Stadt Frankfurt zum Gespr&auml;ch getroffen. Unser Thema: Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft. &nbsp;
Wir alle wissen: Wasser ist eine lebenswichtige Ressource &ndash; und ein sensibles Thema, das unterschiedliche Interessen ber&uuml;hrt. Gerade deshalb war es so wichtig, dass wir miteinander ins Gespr&auml;ch gekommen sind. Die Versorgung einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur gelingt, wenn Stadt und Umland gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen.
Die kommenden Jahre werden durch den Klimawandel, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen gepr&auml;gt sein. Wasser wird dabei eine Schl&uuml;sselrolle spielen. Wie wir diese Ressource sch&uuml;tzen und gerecht verteilen, entscheidet &uuml;ber die Lebensqualit&auml;t von Millionen Menschen &ndash; in Frankfurt ebenso wie in den Gewinnungsgebieten.
Der Dialog bot die Chance, Standpunkte auszutauschen, ein gemeinsames Verst&auml;ndnis der Herausforderungen zu entwickeln und Wege f&uuml;r mehr Zusammenarbeit zu finden. Alte Differenzen lie&szlig;en sich nicht an einem Tag aufl&ouml;sen, aber wir konnten beginnen, Vertrauen aufzubauen &ndash; durch Zuh&ouml;ren, respektvollen Umgang und das gemeinsame Suchen nach Schnittmengen.
Ich freue mich, dass wir diesen Austausch hatten und freue mich, dass wir unseren Dialog bei einem n&auml;chsten Treffen weiterf&uuml;hren werden. Schritt f&uuml;r Schritt, davon bin ich &uuml;berzeugt k&ouml;nnen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln, die sowohl &ouml;kologisch nachhaltig als auch gerecht f&uuml;r alle Beteiligten sind. 
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft.

Liebe Freund:innen,
seit mehr als 30 Jahren ist die Stadt Frankfurt mit ihrem &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; bundesweit Vorreiter einer modernen und schutzorientierten Drogenpolitik. Wir sind Ideen- und Impulsgeber f&uuml;r andere St&auml;dte und Kommunen, helfen suchterkrankten Menschen, retten Leben. Gemeinsam mit meinem Drogenreferat habe ich in den vergangenen Monaten diesen, unseren &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; weiterentwickelt und ihn den Erfordernissen von morgen angepasst &ndash; so, wie wir es den Frankfurter:innen in unserem Koalitionsvertrag versprochen haben. Denn neue Drogen wie Crack und Fentanyl fordern neue Antworten. Und die geben wir mit unserem &bdquo;Frankfurter Weg 2.0&ldquo;. Mit&nbsp; ihm haben wir jetzt wieder die Chance, auch in Zukunft drogenpolitisch Ma&szlig;st&auml;be zu setzen. Warum? Das erfahrt ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/weiterentwicklung-frankfurter-weg/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Fit für die Zukunft: Der Frankfurter Weg 2.0

Ganze 19 Monate braucht das neu geschaffene Gesundheitsministerium f&uuml;r gerade mal ein Gesetz, das sich als Nullnummer herausstellt - und wird daf&uuml;r von Ministerpr&auml;sident Rhein auch noch gefeiert. Wir GR&Uuml;NE fordern eine umfassende Gesundheitsstrategie, die endlich Ergebnisse liefert.
Mehr dazu in unserer <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesundheit-in-hessen-top-thema-ohne-top-ergebnisse/" target="_blank" rel="noopener">PM</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Gesundheitsministerium legt nichts vor und Rhein feiert das

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) am 14. September.
&bdquo;F&uuml;r uns ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, denn sie tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung vieler Projekte der AHF bei. 2025 m&ouml;chten wir aber noch st&auml;rker auch m&ouml;gliche Geldspenden ohne eine aktive Teilnahme bewerben&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Durch die wegfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie zum Beispiel die Tombola des CSD Frankfurt oder den Loveball Frankfurt, fehlen der AHF seit einigen Jahren wichtige Spendeneinnahmen. Durch sie ist eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte aber &uuml;berhaupt erst realisierbar.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2025 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich beim diesj&auml;hrigen &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; anzumelden und so die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
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Sport

'Lauf für mehr Zeit

GRÜNE wieder am Start beim 30. „Lauf für mehr Zeit“

Liebe Freund:innen,
der Sommer 2025 hat gezeigt, wie das &bdquo;neue Normal&ldquo; aussieht: Hitzewellen, heftige Regenf&auml;lle, dann wieder Trockenheit. Wasserentnahme aus B&auml;chen war eingeschr&auml;nkt, Grillen zeitweise verboten &ndash; alles Reaktionen auf extreme Temperaturen. Umso sch&ouml;ner ist, dass wir fast 700.000 Euro f&uuml;r die &bdquo;Blau-Gr&uuml;ne Infrastruktur&ldquo; bekommen haben, um eine nachhaltige Bew&auml;sserungsl&ouml;sung f&uuml;r die Taunusanlage umzusetzen. Das System sammelt Regenwasser von D&auml;chern und Fassaden eines neuen Hochhauses sowie Drainagewasser aus einem unterirdischen Umspannwerk &ndash; ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung.
Passend dazu haben wir Frankfurts erste Nebeldusche an der Hauptwacheinstalliert, die aktuell getestet und beprobt wird, damit wir im n&auml;chsten Jahr ohne &bdquo;Kinderkrankheiten&ldquo; direkt starten k&ouml;nnen.
Leider brachte der Sommer auch traurige Momente: Zwei Platanen am Merianplatzwurden mutwillig zerst&ouml;rt. Ich bin fassungslos. Gemeinsam mit dem Gr&uuml;nfl&auml;chenamt pr&uuml;fen wir neue Pflanzungen; die leeren Baumscheiben werden zun&auml;chst begr&uuml;nt. Diese Ereignisse zeigen, wie wertvoll unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen f&uuml;r Klima, Erholung und Stadtleben sind.
Und w&auml;hrend wir &uuml;ber &ouml;ffentliche R&auml;ume sprechen, ist Demokratie ein weiteres zentrales Thema. Der Paulsplatz geh&ouml;rt dazu, historisch und mitten in der Stadt. Ihn zuzubauen w&uuml;rde mir als Demokratin und Klimadezernentin weh tun: Die Offenheit sorgt auch f&uuml;r frische Luft und Schutz vor &Uuml;berhitzung. Als Jury-Mitglied des Ideenwettbewerbs f&uuml;r das Haus der Demokratie habe ich viele spannende Entw&uuml;rfe gesehen. Besonders freut mich, dass die meisten den Platz offenlassen und die Frankfurter:innen aktiv mitreden k&ouml;nnen.
Gesellschaftliches Engagement ist nicht nur in der Stadtplanung wichtig, sondern auch in Kultur und Feminismus. Dieses Jahr w&uuml;rdigen wir erstmals zwei Preistr&auml;gerinnen mit dem Tony-Sender-Preis: die Musik-Aktivistin Anne Breick und die k&uuml;nstlerische Leiterin des Internationalen Frauen*Theaterfestivals B&aacute;rbara Luci Carvalho. Angesichts gesellschaftlicher R&uuml;ckschl&auml;ge, queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und der massiven Defensive des Feminismus ist es besonders wichtig, mit ihnen ein starkes Zeichen f&uuml;r intersektionalen Feminismus sowie Allianzen gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Die Preisverleihung ist am 28. November.
Auch das System Change Camp im Gr&uuml;neburgpark zeigt, wie komplex die Balance zwischen &ouml;ffentlichem Raum, Naturschutz und B&uuml;rgerrechten ist. Es hat viele Diskussionen ausgel&ouml;st, auch wegen antisemitischer Vorf&auml;lle. Solches Verhalten ist inakzeptabel &ndash; wir werden alles tun, damit unsere &ouml;ffentlichen Orte sicher, respektvoll und f&uuml;r alle offen bleiben. Das Camp wurde als Versammlung angemeldet, die keiner Genehmigung bedarf. Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und die Untere Naturschutzbeh&ouml;rde hatten negative Stellungnahmen abgegeben, Alternativstandorte wie beispielsweise am Rebstockpark wurden vorgeschlagen, Auflagen nur vereinzelt umgesetzt. Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt traf eigene Schutzma&szlig;nahmen &ndash; f&uuml;r Natur, historische Vasen und die Sicherheit der Kinder auf den Spielpl&auml;tzen. Naturschutz stand hier leider hinter dem Versammlungsrecht zur&uuml;ck. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass Naturschutz und Wert des Gr&uuml;ns st&auml;rker in die Bewertung von Versammlungsanmeldungen einflie&szlig;en.
Erst vor ein paar Wochen haben wir eine repr&auml;sentative Umfrage zum &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns&ldquo; gestartet: 5.000 Frankfurter:innen werden gefragt, wie sie Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte haben und was verbessert werden k&ouml;nnte. Ihre Antworten k&ouml;nnten Grundlage f&uuml;r kommende Diskussionen sein.
Last but not least: Am Samstag, dem 6. September 2025, lade ich zu meiner ersten B&uuml;rger:innen-Sprechstunde in die &bdquo;Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit&ldquo; an der Hauptwache ein. Sagt es gern weiter! Von 11 bis 13 Uhr freue ich mich auf viele Gespr&auml;che.
Eure Tina

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Unser demokratischer Sommer in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
um die soziale Kompetenz von Erstkl&auml;ssler:innen zu st&auml;rken,&nbsp;haben wir mit Beginn dieses Schuljahrs in Frankfurt ein ebenso ungew&ouml;hnliches wie spannendes Projekt auf den Weg gebracht: An f&uuml;nf ausgesuchten Grundschulen begleiten k&uuml;nftig Sozialp&auml;dagog:innen komplette Schulklassen in ihrem Alltag &ndash; und nicht wie &uuml;blich nur einzelne Sch&uuml;ler. Das Projekt ist ohne Frage Teil einer modernen und zukunftsorientierten Frankfurter Sozialpolitik, die die Gesamtgesellschaft in dieser Stadt im Blick hat. Warum das politisch ein echter Kulturwandel ist und welche Ideen im Detail dahinterstecken, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Schulprojekt-TIGER/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Sozialpädagogik für komplette Grundschulklassen

Die einen k&ouml;nnen Regierung &ndash; die anderen nicht. Die einen l&auml;sst die Verantwortung, die damit einhergeht, aufbl&uuml;hen &ndash; die anderen zerrei&szlig;t es. Die einen haben eine Parteibasis, die sie unterst&uuml;tzt und tr&auml;gt &ndash; die anderen eine, die sie vor sich hertreibt.
Ihr merkt, von wem die Rede ist: Die einen sind wir, die anderen die FDP. Sie war der Regierungsverantwortung nicht gewachsen und hat die Koalition Anfang Juli, in der ersten Ferienwoche, verlassen. Dieser Schritt war, um es mit Roberts Worten zu sagen, so folgerichtig wie er unn&ouml;tig war.
Folgerichtig deshalb, weil von Anfang an die FDP auf der einen Seite regelm&auml;&szlig;ig mit uns, SPD und Volt auf der anderen Seite &uuml;ber Kreuz lag und wir f&uuml;r die Liberalen immer wieder Extrarunden drehen mussten: So bei deren Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, der &uuml;ber zweij&auml;hrigen Blockade des Masterplans Mobilit&auml;t mit unz&auml;hligen Verhandlungsrunden oder deren Weigerung, f&uuml;r die Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e in der Stadtverordnetenversammlung die Hand zu heben, obwohl ihre Vertreter*innen im Magistrat und in zwei Fachaussch&uuml;ssen vorher zugestimmt hatten. Und nun eben beim neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e, dessen Beschluss dazu f&uuml;hrte, dass die FDP die Koalition verlie&szlig;. Hier lie&szlig;en sie den Magistrat zweieinhalb Jahre eine geeignete Liegenschaft suchen und applaudierten, als Elke in der Stadtverordnetenversammlung verk&uuml;ndete, sie h&auml;tten eine gefunden &ndash; um dann wenige Tage sp&auml;ter, nachdem einzelne kritische Stimmen laut wurden, umzufallen, das Suchthilfezentrum abzulehnen und Parteitagsbeschl&uuml;sse zu fassen, die dem Koalitionsvertrag widersprachen. Es reihte sich ein beispielloser Vorgang an den n&auml;chsten.
Aber eben auch unn&ouml;tig. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen hatten wir es bis zuletzt geschafft, uns dann doch noch irgendwie zu einigen und k&ouml;nnen als Koalition eine Bilanz vorweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Und unn&ouml;tig auch, weil wir der FDP bis zuletzt die Hand gereicht haben: Wir hatten gemeinsam einen Antrag zum Bahnhofsviertel erarbeitet, den niemand von uns gebraucht h&auml;tte, und dessen einziger Zweck es war, dass die FDP gesichtswahrend in der Koalition bleiben kann. Doch sie schlugen unsere ausgestreckte Hand aus, was sie uns &uuml;ber die Presse wissen lie&szlig;en. Deren Echo war denn auch, v&ouml;llig zurecht, weitestgehend verheerend f&uuml;r die FDP.
Sie waren &ndash; wie gesagt &ndash; der Regierungsverantwortung nicht gewachsen. Ganz anders als wir GR&Uuml;NE. Wir stehen weiterhin zu der Verantwortung, die wir f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernommen haben, und auf uns ist auch weiterhin Verlass. Wir f&uuml;hlen uns dem Koalitionsvertrag nach wie vor verpflichtet und werden nun &ndash; gemeinsam mit unseren Partnerinnen SPD und Volt &ndash; wechselnde Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung f&uuml;r unsere Vorhaben suchen. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dabei mitzuwirken. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben.

Mobilität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Wir geben Frankfurt Stabilität

Vor massiven K&uuml;rzungen ihrer Budgets stehen Hessens Hochschulen in der kommenden Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Dies k&ouml;nnte mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen &ndash; mit erheblichen Folgen f&uuml;r Studium, Lehre und Forschung in Hessen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die GR&Uuml;NE Fraktion sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die GEW Hessen und die Landes-ASten-Konferenz Hessen die K&uuml;rzungspl&auml;ne der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert.Die Landesregierung setzt mit ihren K&uuml;rzungspl&auml;nen die Zukunft Hessens aufs Spiel. Wenn CDU und SPD ihr Finanzierungsangebot nicht deutlich nachbessern, werden sie den Forschungs- und Hochschulstandort Hessen um Jahre zur&uuml;ckwerfen und gef&auml;hrden den Wohlstand im Land. Hochschulminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein wurden nachdr&uuml;cklich aufgefordert, einen neuen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der mindestens folgende Forderungen ber&uuml;cksichtigt:
Keine K&uuml;rzung am Sockelbudget. Die derzeit angek&uuml;ndigte K&uuml;rzung von dauerhaft 30 Millionen Euro muss vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgenommen werden.
Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen ab 2026 m&uuml;ssen vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.
Es braucht eine zus&auml;tzliche j&auml;hrliche Dynamisierung des Paktes in H&ouml;he der erwarteten Inflation.
Auch wenn diese Forderungen erf&uuml;llt werden, bedeutet dies nur ein Minimum, um den Status Quo an den Hochschulen erhalten zu k&ouml;nnen. Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen k&uuml;rzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation. Die Pl&auml;ne von CDU und SPD f&uuml;r den kommenden Hochschulpakt drohen somit auch den j&uuml;ngst mit der Exzellenzstrategie hart erarbeiteten Erfolg f&uuml;r den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen zunichte zu machen. Denn die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe gehen zuerst. Die Spitzenleute kommen und bleiben nur, wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind. Wenn man das Fundament sprengt, bricht unweigerlich auch das Dach mit ein. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Schaffen Sie finanzielle Planungssicherheit f&uuml;r unsere Hochschulen, damit die nun erzielten Erfolge und die St&auml;rke des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hessen langfristig erhalten und ausgebaut werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessische-hochschulen-angst-vor-eine-milliarde-euro-weniger-,video-211644.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-fordern-mehr-geld-und-warnen-vor-stellenabbau-93779715.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

GRÜNE fordern zusammen mit breitem Bündnis Nachbesserungen bei Hochschulfinanzierung

Die GR&Uuml;NEN Frankfurt begr&uuml;&szlig;en ausdr&uuml;cklich die Zustimmung der Stadtverordneten-versammlung zum neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76. Das geplante Zentrum schafft dringend notwendige Entlastung f&uuml;r das Bahnhofsviertel, verbessert die Gesundheitsversorgung der Betroffenen und bietet einen gesch&uuml;tzten Raum, in dem Hilfsangebote effektiv greifen k&ouml;nnen. Damit folgt unsere Stadt weiter erfolgreich dem Frankfurter Weg, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
&bdquo;Dieses Zentrum ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine humane und nachhaltige Drogenpolitik in Frankfurt&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;Es zeigt, dass wir Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r die Menschen, die Hilfe brauchen, aber auch f&uuml;r die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden, die zurecht auf L&ouml;sungen dr&auml;ngen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Das Suchthilfezentrum ist ein wichtiger Schritt, um das Bahnhofsviertel attraktiv zu machen f&uuml;r alle Menschen, die dort arbeiten, wohnen und leben&ldquo;, unterstreichen beide.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt danken allen, die sich engagiert eingebracht haben: insbesondere Dezernentin Elke Voitl f&uuml;r ihren unerm&uuml;dlichen Einsatz, aber auch den Magistratsmitgliedern Annette Rinn und Renate Sterzel (FDP) f&uuml;r ihre klare Haltung sowie den Stadtverordneten der LINKEN und der FRAKTION f&uuml;r ihre konstruktive Zusammenarbeit. Sie alle haben gezeigt, dass pragmatische L&ouml;sungen &uuml;ber Parteigrenzen hinweg m&ouml;glich sind.
&bdquo;Der Ausschluss von ausw&auml;rtigen Drogenkranken wurde so nicht &uuml;bernommen. Das schafft Freir&auml;ume f&uuml;r eine auf den Menschen bezogene Behandlung. Wir unterst&uuml;tzen Konzepte, die nicht die Herkunft der Drogenkranken &uuml;ber den Behandlungs- und Aufenthaltsort entscheiden lassen, sondern von Fall zu Fall abw&auml;gen, wo die besten Perspektiven f&uuml;r die jeweilige Person geschaffen werden k&ouml;nnen.
Der Beschluss konnte nicht mit allen Koalitionspartner*innen geeint werden. Das bedauern wir. Er war aber jetzt n&ouml;tig und unaufschiebbar &ndash; und er war auch lange gemeinsam vorbereitet und diskutiert. Unser Ziel ist es, Frankfurt auch in den letzten neun Monaten vor der Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 mit unseren Partner*innen voranzubringen und konkrete Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen umzusetzen&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Pressemitteilung GRUENE Frankfurt zum nun beschlossenen Suchthilfezentrum

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