Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt für die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche für mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan – auf Kosten der ukrainischen Souveränität und der europäischen Sicherheit. Für mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass eingefrorene russische Vermögen endlich zur zivilen und militärischen Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielräume der Schuldenbremse müssen ausgeschöpft werden, damit wir die Ukraine deutlich stärker unterstützen können – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanitär.

Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend nötigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen für sehr hohe Einkommen, kürzen bei Klima, Umwelt und humanitärer Hilfe und gefährden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten „Job-Turbo“ in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten Änderungen beim Bürger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, während die tatsächlichen Kosten über das Asylbewerberleistungsgesetz bei Ländern und Kommunen auflaufen und unsere Städte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zusätzlich unter Druck setzen. Als GRÜNE kämpfen wir im Bundestag dafür, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu stärken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAföG zu investieren und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.