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Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Freitag, 8.12.2023

„Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverständlichkeit“, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und betont: „In der Realität werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegenüber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte müssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Migration und Flucht der GRÜNEN im Römer Emre Telyakar resümiert: „Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele geflüchtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven für Menschen auch neben Asyl und Flüchtlingskonvention geschaffen werden. Das diesjährige Motto des Tages der Menschenrechte ‚Würde, Freiheit und Gerechtigkeit für alle‘ muss auch für Geflüchtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalität heißt nicht Uniformität! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage für unsere Maßnahmen definieren.“

„Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden“ ergänzt Zapf-Rodríguez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unzählige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimageflüchtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanitäre Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Maßnahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bekämpfen.“

Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GRÜNEN im Römer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erkämpft, verteidigt und der Maßstab für das politische und persönliche Handeln sein müssen.