Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten-&nbsp; als auch im Leistungssport f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterst&uuml;tzen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzr&auml;ume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den K&ouml;rper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem K&ouml;rper fremd und unwohl f&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten.
Aktuelle Kampagnen wie der &bdquo;Diversity Day&ldquo; im Sport und gerade aktuell im Fu&szlig;ball (1. FC K&ouml;ln oder die Statements f&uuml;r Vielfalt der Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach au&szlig;en zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der &bdquo;SportPrideDay&ldquo; zur queeren Sichtbarkeit, sind f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Strukturen im Sport und zur &Ouml;ffnung f&uuml;r Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig.
Die Forderung, Sport als, f&uuml;r alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zug&auml;nglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erf&uuml;llt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen &Ouml;ffnung seitens der Sportvereine und Verb&auml;nde sowie weitere Angebote f&uuml;r bisher unterrepr&auml;sentierte Gruppen angesto&szlig;en werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher w&uuml;nschenswert.&nbsp; Die Bed&uuml;rfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement m&uuml;ssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verb&auml;nden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein.</li>
<li>Das Sportamt wird aufgefordert zu pr&uuml;fen, welche Frankfurter Vereine und Verb&auml;nde die &bdquo;Charta der Vielfalt&ldquo; unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, daf&uuml;r zu werben.</li>
<li>&Uuml;ber die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>

Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Sport

Diversität

LSBTIQA*

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Antrag

NR 760/23: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Vielfalt

Bildung

Sicherheit

Recht

Polizei

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.07.22
Die seit dem Jahre 1982 alle vier Jahre stattfindenden "Gay Games" sind die weltweit gr&ouml;&szlig;te Breitensportveranstaltung, die sich haupts&auml;chlich an Sportler*innen aus der LSBT*IQ*- Community richtet. Neben den sportlichen Wettk&auml;mpfen sind Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel ein Band- und Chorfestival, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm mit Queer- Aktiven aus dem Sport fester Bestandteil der Spiele.
Die "Gay Games" Sport- und Kulturveranstaltung, steht unter dem Motto "Teilnehmen, Mitmachen und pers&ouml;nliche H&ouml;chstleistungen erbringen". Gleichzeitig geht es auch um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit der LSBT*IQ* in allen m&ouml;glichen Sportarten.&nbsp; Es existieren weder Teilnahmebeschr&auml;nkungen noch erforderliche Vorqualifikationen. In der Regel umfassen die Spiele bis zu 35 Sportarten mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt.
Die Stadt M&uuml;nchen hatte sich f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Spiele f&uuml;r 2026 beworben, musste sich aber in der letzten Runde Valencia geschlagen geben. Teil der M&uuml;nchner Bewerbung war auch eine Menschenrechtskonferenz, um somit der Veranstaltung noch mehr politisches Gehalt zu verleihen.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder&nbsp;und Leistungsdruck immer noch dominieren, erscheinen Veranstaltungen wie die "Gay Games" umso wichtiger. Sie schaffen zum einen Sichtbarkeit und Akzeptanz f&uuml;r queere Menschen, zum anderen bieten sie die M&ouml;glichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu bet&auml;tigen.
Auch in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren viele queere Menschen aus verschiedensten Gr&uuml;nden noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden sogar systematisch ausgeschlossen.
Daher ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Pr&uuml;fung einer Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 ein wichtiges Signal der Solidarit&auml;t mit der Community und zugleich Ausdruck der gro&szlig;en Vielfalt unserer Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:
<ol>
<li>sich f&uuml;r die "Gay Games" 2030 zu bewerben und die n&ouml;tigen Formalit&auml;ten fr&uuml;hzeitig mit der Ausrichterin Federation of Gay Games(FGG) abzukl&auml;ren,</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>die Bewerbung sowie begleitende Kampagnen f&uuml;r die "Gay Games" 2030 gemeinsam mit Sportvereinen, Verb&auml;nden, dem Landessportbund, dem Sportkreis unter Einbeziehung queerer Frankfurter Vereine zu entwickeln.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>das Gender-Diversity Management (GDM) auf alle weniger repr&auml;sentierten Gruppen wie die LSBT*IQ* Sportler*innen zu erweitern. Das Sportamt wird in diesem Rahmen aufgefordert bei den Frankfurter Vereinen und Verb&auml;nden f&uuml;r die Charta der Vielfalt zu werben.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>sich fr&uuml;hzeitig um ein vielf&auml;ltiges Sponsoring f&uuml;r die "Gay Games" zu bem&uuml;hen und fr&uuml;hzeitig Trainings- und Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Teilnehmer*innen zu pr&uuml;fen.</li>
</ol>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?5?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Stadtplanung

Wohnen

Soziales

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt bewirbt sich als Gastgeberin f&uuml;r die Europride im Jahr 2025. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung unterst&uuml;tzt der Magistrat die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Durchf&uuml;hrung der Teilnahme. Die Bewerbungsfrist endet am 31.03.2022.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Frankfurt ist eine diverse Stadt und wird durch Veranstaltungen wie den Christopher Street Day seit Jahrzehnten in der &Ouml;ffentlichkeit als offene Weltstadt wahrgenommen. Die Europride, als wichtiges paneurop&auml;isches Event, schlie&szlig;t hier an und bietet durch Konzerte, Partys, aber auch durch Debatten und k&uuml;nstlerische Darbietungen der LSBTIQA* Gemeinschaften eine Plattform, um sich f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen.&nbsp;
Der Einsatz gegen Homo- und Trans- sowie Menschenfeindlichkeit generell ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die &uuml;ber die Grenzen Frankfurts hinausgeht und gemeinsam angegangen werden muss.&nbsp;
Als eine tolerante und offene Stadt wollen wir vorangehen und die Europride 2025 bei uns veranstalten. Wir werden Teilnehmende der Europride bei uns willkommen hei&szlig;en und ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?31?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Mit der Europride in Frankfurt ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie setzen

Kultur

Europa

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 17.02.22
Die Stadt Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Ziele der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen "Internationalen Dekade f&uuml;r Menschen afrikanischer Abstammung" und erkennt an, dass Menschen afrikanischer Abstammung Opfer des Kolonialismus waren und von dessen Folgen betroffen sind.
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bek&auml;mpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten.
Die Stadt Frankfurt verfolgt stets das Ziel einer diskriminierungs- und gewaltfreien Sprache. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt.
Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf:
<ul>
<li>Geeignete Orte und Formate zu identifizieren, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Ankn&uuml;pfungspunkten auseinanderzusetzen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene geh&ouml;rt werden.</li>
<li>Dar&uuml;ber hinaus Pl&auml;tze- und Stra&szlig;ennamen mit Bezug zum Kolonialismus aufzulisten. Sodann soll eine kritische Sichtbarmachung und Aufkl&auml;rung durch Plaketten, QR Codes oder &auml;hnliches erfolgen und in besonders drastischen F&auml;llen eine Umbenennung in Erw&auml;gung gezogen werden, die in Einklang mit unseren Vorstellungen einer gleichberechtigten Sichtbarmachung von Frauen sowie in Bezug auf unsere diverse Stadtgesellschaft steht. Bei diesem Prozess der kritischen Auseinandersetzung im Sinne der Erinnerungskultur werden die daf&uuml;r zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;te sowie B&uuml;rger*innen eng einbezogen.</li>
<li>Zudem f&ouml;rdert die Stadt Frankfurt am Main die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte insbesondere im &ouml;ffentlichen Raum und in der Jugendbildungsarbeit. In diesem Rahmen wird auch an den V&ouml;lkermord an den Herero und Nama in "Deutsch-S&uuml;dwestafrika" erinnert, der sich 2024 zum 120. Mal j&auml;hrt. Die Stadt Frankfurt am Main kooperiert mit Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich f&uuml;r die Sichtbarkeit der Perspektiven und Lebensrealit&auml;ten von Menschen afrikanischer Herkunft einsetzen.</li>
<li>Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge au&szlig;erdem beschlie&szlig;en, das "N*-Wort" und das "M*-Wort" als rassistisch und diskriminierend anzuerkennen und zu verurteilen.</li>
</ul>
Die Stadtverordnetenversammlung fordert diesbez&uuml;glich den Magistrat auf:
<ul>
<li>Geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate zu diskriminierungsfreier Sprache zu erarbeiten und diese umzusetzen. Auch hierbei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene geh&ouml;rt werden.</li>
<li>Besondere Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung f&uuml;r anti-Schwarzen Rassismus f&uuml;r st&auml;dtische Mitarbeitende zu konzipieren, auszubauen und in die Ausbildungspl&auml;ne aufzunehmen.</li>
</ul>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?35?#_edn1" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Antrag: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Antrag: Mit der Europride in Frankfurt ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie setzen

Antrag: Rassismus in Frankfurt entschieden bekämpfen I: Anti-Schwarzem Rassismus in Frankfurt entgegentreten und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

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