Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger!

In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des „Nie wieder“ in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust‑Überlebende Eva Szepesi gestern im Bundestag: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. Überall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter Römerberg trieb und damit eine der größten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert.

Demütig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller verändernden Zeit über die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespräch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspläne.

Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir über 9.000 Menschen unterbringen und den Dialog über ihre Integration führen statt über Abschiebung im großen Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat!

Die Demokratiepavillons unter Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg sollen darüber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, nämlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog darüber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich möchte noch einmal explizit unserem Oberbürgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft!

Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam für eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern müssen, sondern mich fragen, ob wir heute türkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt.

Vielen Dank!