Gastbeitrag zu innereuropäischen Grenzkontrollen

Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der Österreichischen Grenze müssen beendet und nicht weiter verlängert werden. Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzulösen und den Bedürfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.

Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europäischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich.

Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit würde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Darüber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.

Hier findet ihr unseren Beitrag.

Mein Soundtrack

Musik hat für mich schon immer eine große Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. Über Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft für Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als „MC Omid“ und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik für mich, habe ich im Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO gesprochen.

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