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<p>Am 8. November haben B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ihr Programm &bdquo;GR&Uuml;N f&auml;ngt beim Menschen an&ldquo; zur Kommunalwahl am 15. M&auml;rz 2026 beschlossen. Dieser Titel ist kein Slogan, sondern ein politisches Versprechen: Gr&uuml;ne Politik beginnt bei der W&uuml;rde des Einzelnen und richtet sich an den Bed&uuml;rfnissen aller Frankfurter*innen aus.<br /><br />&bdquo;Wir nehmen die Menschen mit ihren Sorgen, Hoffnungen und W&uuml;nschen ernst&ldquo;, sagt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisvorstands. &bdquo;Ob es um das Zuhause, den Schulweg oder den Kita-Platz geht, wir schaffen L&ouml;sungen, die das Leben in Frankfurt f&uuml;r alle besser machen: gerecht, sicher und klimafreundlich.&ldquo;<br /><br />Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstands, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind die treibende und gestaltende Kraft in Frankfurt. Wir schauen nicht r&uuml;ckw&auml;rts, suchen die L&ouml;sungen nicht im Gestern, sondern denken nachhaltig und langfristig. So schaffen wir ein Zuhause f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und von morgen.&ldquo;<br /><br />Das Programm formuliert ambitionierte Ziele und ganz konkrete Projekte:<br /><br />1. Wir sorgen daf&uuml;r, dass die Vielfalt dieser Stadt erhalten bleibt. Mit dem Haus der Demokratie als Ort zum Lernen, Diskutieren, Ideen einbringen. Mit dem Bildungszentrum Diversit&auml;t. Und im neu zu schaffenden &bdquo;Amt der M&ouml;glichkeiten&ldquo;, das alle Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r eine gelungene Einwanderung b&uuml;ndelt.<br /><br />2. Wir stehen an der Seite aller Frauen und k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass jede ihr eigenes Einkommen, ein sicheres Zuhause und die Freiheit hat, &uuml;ber ihr Leben und ihren K&ouml;rper selbst zu entscheiden. Wir sorgen f&uuml;r Schutz vor Gewalt zuhause und drau&szlig;en durch mehr Frauenhauspl&auml;tze, Schutzwohnungen und Angebote f&uuml;r obdachlose, gefl&uuml;chtete, queere, &auml;ltere Frauen und Frauen mit Behinderung.<br /><br />3. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir richten Wohnen deshalb am Gemeinwohl aus &ndash; bezahlbar, &ouml;kologisch, gemeinschaftlich. Dazu braucht es einen Mietendeckel und konsequentes Vorgehen gegen Leerstand.<br /><br />4. Frankfurt bleibt lebenswert, wenn wir Ressourcen sch&uuml;tzen. Klimaschutz hei&szlig;t f&uuml;r uns Menschenschutz: niedrigere Energiekosten, sichere Lebensr&auml;ume und attraktive Pl&auml;tze. Daf&uuml;r investieren wir &uuml;ber eine Milliarde Euro bis 2035 in Klimaschutz und -anpassung und in die sozialvertr&auml;gliche W&auml;rmewende.<br /><br />5. Wir setzen auf klimafreundliche Mobilit&auml;t im Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad und Fu&szlig;verkehr. Das schafft Platz, senkt Emissionen und h&auml;lt Stra&szlig;en f&uuml;r diejenigen frei, die aufs Auto angewiesen sind. Mit Vision Zero wollen wir Verkehrstote auf null senken. Wir st&auml;rken den &Ouml;PNV mit mehr Personal, saubereren Stationen und dem gr&ouml;&szlig;ten Ausbau seit Jahrzehnten.<br /><br />6. Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle Menschen unabh&auml;ngig von Einkommen, Alter oder Herkunft. Jede*r soll gut leben k&ouml;nnen, offene R&auml;ume finden und Teilhabe erfahren. Kinderarmut ist in einer reichen Stadt wie Frankfurt ein Skandal: wir bek&auml;mpfen sie entschieden, auch dank einer verbesserten Finanzierung des Frankfurter B&uuml;ndnisses gegen Kinderarmut.<br /><br />7. Frankfurt ist einer der modernsten Wirtschaftsstandorte der Welt &ndash; und soll es bleiben. Wir f&uuml;hren die Stadt in eine stabile, klimaneutrale Zukunft, st&auml;rken ihre Branchenvielfalt und f&ouml;rdern Innovation sowie Digitalisierung, auch in der Verwaltung: Bis zu 90 % aller st&auml;dtischen Leistungen sollen digital verf&uuml;gbar sein<br /><br />8. Kultur ist &ouml;ffentlicher Auftrag. Sie muss niedrigschwellig, bezahlbar und in allen Stadtteilen erlebbar sein. Freie Szene, Institutionen, Clubs, Museen sollen gleicherma&szlig;en Raum und Unterst&uuml;tzung erhalten. Unsere Erinnerungskultur st&auml;rken wir durch Unterst&uuml;tzung &ouml;ffentlicher, privater und ehrenamtlicher Initiativen sowie Gedenkorten, die historische Verantwortung sichtbar machen.<br /><br />9. Von der Kindheit bis zum &Uuml;bergang in den Beruf: Beste Bildungschancen f&uuml;r alle Kinder und Jugendliche! Daf&uuml;r treiben wir die Schulbauoffensive voran und sorgen daf&uuml;r, dass endlich die hohen Investitionsmittel, die im Haushalt vorgesehen sind, vollst&auml;ndig ausgegeben werden und wirklich bei den Sch&uuml;ler*innen ankommen.<br /><br />10. Frankfurt soll f&uuml;r alle sicher sein &ndash; durch Schutz vor Gewalt, verl&auml;ssliche Hilfe und Pr&auml;vention statt Angstpolitik. Wir schaffen sichere, gut beleuchtete Wege, Haltestellen, Pl&auml;tze und Parks sowie Notrufs&auml;ulen.</p>
<p>&bdquo;Das GR&Uuml;NE Wahlprogramm ist nicht im stillen K&auml;mmerlein entstanden&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Unsere engen Kontakte zu Vereinen, Initiativen, Gemeinschaften und Verb&auml;nden haben wir vor der Entstehung des Wahlprogramms mit dem Format &sbquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&lsquo; intensiviert. Wir haben uns die N&ouml;te und W&uuml;nsche in jedem Bereich angeh&ouml;rt. Diese und das ganze Knowhow der &uuml;ber 2.800 Frankfurter GR&Uuml;NEN Parteimitglieder sind in unser Wahlprogramm eingeflossen. Dieses ist so entstanden, wie wir auch praktisch arbeiten: im Team, gemeinsam mit den Frankfurter*innen.&ldquo;<br /><br />&bdquo;Das Programm ist nicht nur ein inhaltliches Versprechen, sondern der Startpunkt f&uuml;r einen Wahlkampf mit Haltung, Vision und Entschlossenheit&ldquo;, f&uuml;hrt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, aus. &bdquo;Wir wollen erneut st&auml;rkste Kraft werden, um die Zukunft der Stadt mit klarem Kompass zu gestalten. Die W&auml;hler*innen werden entscheiden m&uuml;ssen: Zwischen Verachtung und Wertsch&auml;tzung, zwischen Spaltung und Zusammenhalt, zwischen gestern und morgen. Es ist eine Richtungsentscheidung.&ldquo;<br /><br />Das vollst&auml;ndige Programm kann <a href="https://t1p.de/Kommunalwahlprogramm2026" target="_blank" rel="noopener">hier </a>heruntergeladen werden.</p>

Kommunalwahl 2026

<p>hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen</p>

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜN fängt beim Menschen an – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen ihr Kommunalwahlprogramm vor

<p>Wir GR&Uuml;NE Frankfurt nehmen mit gro&szlig;er Trauer Abschied von unserem langj&auml;hrigen Parteifreund und Weggef&auml;hrten Claus M&ouml;bius. Die Nachricht von seinem pl&ouml;tzlichen und unerwarteten Tod hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seiner Familie, deren Verlust wir zutiefst mitf&uuml;hlen.</p>
<p>F&uuml;r viele von uns war er ein pers&ouml;nlicher Freund, zugewandt und immer unterst&uuml;tzend t&auml;tig - mit Klugheit und Augenma&szlig;. Diese Qualit&auml;ten hat er auch stets in seiner Arbeit f&uuml;r die Stadt Frankfurt und f&uuml;r die Stadtgesellschaft eingebracht. Er hat viele der Bewegungen, Initiativen und Entscheidungen, die Frankfurt zu einer lebendigen und lebenswerten Metropole machen, seit Jahrzehnten mitgepr&auml;gt.</p>
<p>1947 in der Nachbarstadt Offenbach geboren, war er Zeit seines Erwachsenenlebens leidenschaftlicher Frankfurter &ndash; tief verwurzelt in der Geschichte dieser Stadt und ihrer vielf&auml;ltigen Bewegungen. Bereits in den siebziger Jahren war er Teil der Sponti-Bewegung und engagierte sich mit gro&szlig;er &Uuml;berzeugung f&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. In der Lehrlingsbewegung setzte er sich fr&uuml;h f&uuml;r faire Ausbildungsbedingungen ein und wirkte aktiv an der st&auml;dtischen Lehrlingsausbildungswerkstatt mit. Sein Engagement verband immer politische Haltung mit praktischer Tatkraft.</p>
<p>Er war Mitbegr&uuml;nder des Stadtmagazins Pflasterstrand, das &uuml;ber Jahre die kritische, kreative und politische &Ouml;ffentlichkeit Frankfurts pr&auml;gte. Ebenso geh&ouml;rte er zu den Mitgr&uuml;ndern der Batschkapp, die sich zu einem zentralen Kulturort und dem Frankfurter Treffpunkt f&uuml;r Musikkultur entwickelte. Er unterst&uuml;tzte dar&uuml;ber hinaus zahlreiche kreative, soziale und oft gemeinn&uuml;tzige Initiativen sowie junge Existenzgr&uuml;nder*innen und verband wirtschaftliches Know-how mit gesellschaftlicher Verantwortung. Seine Arbeit war dabei immer durch Zuh&ouml;ren, kluge Analyse und Suche nach der richtigen pragmatischen L&ouml;sung gepr&auml;gt.</p>
<p>Beruflich baute Claus M&ouml;bius eine Steuerberaterkanzlei auf, die in Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus erfolgreich und anerkannt war. Seine dort erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen brachte er auch in seiner Arbeit f&uuml;r die Stadt ein.</p>
<p>Seit 2011 war er ehrenamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt und &uuml;bernahm hier auch ganz konkret Verantwortung f&uuml;r die Entwicklung der Stadt, insbesondere in Bezug auf die st&auml;dtischen Gesellschaften und Betriebe. In zahlreichen Aufsichtsr&auml;ten st&auml;dtischer Gesellschaften war er nicht nur ein reflektierter und sachkundiger Beobachter, sondern ein konstruktiver Gestalter. Er arbeitete immer im Interesse der Stadt und mit Blick auf eine nachhaltige und langfristig tragf&auml;hige Entwicklung der st&auml;dtischen Gesellschaften. Wo es erforderlich war, scheute er auch klare Interventionen nicht &ndash; stets sachlich, verbindend und ohne pers&ouml;nliche Eitelkeit.</p>
<p>Claus M&ouml;bius war auch ein leidenschaftlicher Demokrat, der nicht m&uuml;de wurde zu betonen, wie wichtig das demokratische Leben und Agieren auf der kommunalen Ebene ist. Auf der lokalen Ebene wollte er Demokratie verst&auml;ndlich und lebendig machen und engagierte sich deshalb in Bildungsprojekten zur Kommunalpolitik in den Frankfurter Schulen.</p>
<p>Was Claus M&ouml;bius bis zu seinem Tod ausgezeichnet hat, war sein unersch&uuml;tterlicher Blick nach vorn. Er verharrte nicht im Blick zur&uuml;ck auf die zahlreichen Dinge, an denen er mitgewirkt hatte, sondern wollte bis zuletzt die Zukunft Frankfurts mitgestalten &ndash; konstruktiv, offen, menschlich und mit gro&szlig;er Leidenschaft. Wir h&auml;tten ihn auch f&uuml;r die kommenden Jahre dringend gebraucht.</p>
<p>&bdquo;Mit Claus M&ouml;bius verliert Frankfurt einen gro&szlig;artigen B&uuml;rger und wir als Partei einen Weggef&auml;hrten und Ratgeber, der mit seiner menschlichen W&auml;rme, seiner analytischen Klugheit und seinem Willen, Zukunft konstruktiv und kreativ zu gestalten, einen unsch&auml;tzbaren Beitrag zur Entwicklung Frankfurts und zur Ausformulierung gr&uuml;ner Politik geleistet hat. Er wird uns fehlen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Wir verlieren mit Claus nicht nur jemanden, der der Fraktion &ndash; insbesondere als Kenner der Arbeit in Aufsichtsr&auml;ten &ndash; mit Rat und Tat zur Seite stand. Er war auch ein Begleiter und Ermunterer vor allem f&uuml;r junge und neue Stadtverordnete. Claus war ein von Grund auf feiner Mensch. Er war immer f&uuml;r alle da, wir werden seine Pr&auml;senz sehr vermissen&ldquo;, erg&auml;nzen Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Sein Wirken und sein Engagement wollen wir nicht nur im Andenken behalten, sondern es soll uns Ansporn sein, da weiterzuarbeiten, wo er aufh&ouml;ren musste&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.</p>

Trauer Claus Moebius

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 9. Dezember 2025

Frankfurter GRÜNE trauern um Stadtrat Claus Möbius

<p>Das B&uuml;ndnis internationaler Produktionsh&auml;user wird trotz Rekord-Etat f&uuml;r Kultur und Medien im Jahr 2026 nicht mehr gef&ouml;rdert. Damit endet ein erfolgreiches, bestens evaluiertes Modell der Bund-Land-Kommunen Kooperation in der F&ouml;rderung bundesrelevanter Orte der deutschen und internationalen Freien Darstellenden K&uuml;nste. Davon ist auch der Mousonturm in Frankfurt betroffen.</p>
<p>Die Entscheidung kappt internationale Verbindungen, beendete wichtige Kooperationen und gef&auml;hrdet innovative Arbeitsweisen im gesamten B&uuml;ndnis und somit auch die Programmf&uuml;lle und Vielfalt.</p>
<p>Ohne die Bundesf&ouml;rderung brechen zentralen Ressourcen weg, die nicht kompensiert werden k&ouml;nnen. F&uuml;r den Mousonturm bedeutet das den fundamentalen Verlust von kultureller Handlungskraft.</p>
<p>Deshalb fordern wir die Hessische Landesregierung auf, sich beim Bund gegen die Streichung der Mittel f&uuml;r die freie Theaterszene einzusetzen und gemeinsam mit der Stadt Frankfurt nach L&ouml;sungen zu suchen, um die F&ouml;rderl&uuml;cke beim Mousonturm zu schlie&szlig;en. Weiter Informationen dazu findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kunstminister-gremmels-muss-sich-fuer-den-mousonturm-und-die-freie-theaterszene-stark-machen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Mirjam Glanz

Landtagsfraktion

Kunst

Kultur

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Das Ende der Förderung für internationale Produktionshäuser ist eine Katastrophe für den Mousonturm in Frankfurt und die Freien Darstellenden Künste

<p>Ich m&ouml;chte Euch eine neue Veranstaltungsreihe vorstellen, die das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) geschaffen hat: cook &amp; connect. Die Idee lautet schlicht: beim gemeinsamen Kochen ins Gespr&auml;ch kommen. Wir nutzen daf&uuml;r die gro&szlig;e professionelle K&uuml;che im StadtRAUMfrankfurt. Beim zweiten &bdquo;Cook &amp; Connect&ldquo; am 1. Dezember stand die koreanische K&uuml;che im Mittelpunkt. Wir hatten dazu das konsularische Korps eingeladen. 25 Konsuln samt Entourage aus 17 Nationen waren dabei. Wir haben unter fachkundiger Anleitung der koreanischen Generalkonsulin Eunjeong Kim gemeinsam geschnippelt, gew&uuml;rzt, So&szlig;en kreiert und am Ende zwei verschiedene Kimchi-Gerichte zubereitet. Zur Belohnung gab es ein leckeres B&uuml;ffet, das das Team des koreanischen Konsulats angerichtet hat. Es hat allen vorz&uuml;glich geschmeckt. Ich bin ziemlich begeistert von dieser neuen Reihe. Denn die K&uuml;che ist mehr als nur ein Ort zum Kochen. Sie ist ein Ort, an dem wir zusammenkommen, kochen, uns unterhalten und vor allem die Vielfalt unserer Stadt feiern. Deshalb m&ouml;chte ich die Cook &amp; Connect-Reihe auf jeden Fall fortsetzen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/cook-and-connect/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Cook & Connect

<p><img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" /></p>
<p>Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:</p>
<p><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben</p>
<p><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;</p>
<p><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA</p>
<p><a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA</p>
<p><a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben</p>
<p><a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.12., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Leverkuser Str. 7, H&ouml;chst - Stadtteilgruppen Stammtisch mit Vorstellung Abschlussbilanz aus dem R&ouml;mer</p>
<p><a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 16.12., 20 Uhr,&nbsp;Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10</p>
<p><a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA</p>
<p><a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA</p>
<p><a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435</p>
<p><a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA</p>
<p><a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 08.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben</p>
<p><a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA</p>
<p><a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 08.12., 20 Uhr, <span data-olk-copy-source="MessageBody">Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg</span></p>
<p><a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA</p>
<p><a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA</p>

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

<p><strong>51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover</strong></p>
<p>Letztes Wochenende fand in Hannover die 51. Bundesdelegiertenkonferenz von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen statt. Es hat mich sehr gefreut, viele von euch dort zu treffen! Eines steht fest: Noch nie wurden wir Gr&uuml;ne so sehr gebraucht wie jetzt. Lasst uns diese mutlose Regierung mit unserem Mut anstecken, damit wir zusammen Frieden, Klima und Freiheit verteidigen k&ouml;nnen. Meine Rede zur politischen Lage k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.youtube.com/watch?v=U6mxFQEd-Z8" target="_blank" rel="noopener">YouTube</a> &nbsp;ansehen. Zahlreiche Eindr&uuml;cke von der BDK und meiner Rede zur Au&szlig;enpolitik findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DRofeooCBu1/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil.</a>&nbsp;</p>
<p><strong>Im Schmerz vereint gegen Hass</strong></p>
<p>Am Dienstag habe ich &Uuml;berlebende und Angeh&ouml;rige der Anschl&auml;ge von Hanau, Paris (Bataclan) und Ut&oslash;ya zur Veranstaltung &bdquo;Im Schmerz vereint gegen Hass: F&uuml;r Dialog und Verst&auml;ndigung&ldquo; in den Bundestag eingeladen. Serpil Unvar (Hanau), Georges Salines (Frankreich), Merete Stamneshagen &amp; Kjartan L&oslash;vaas (Norwegen) engagieren sich in verschiedenen Organisationen gegen Extremismus und Gewalt. Der wichtigste Grund ihres Engagements? Es muss alles daf&uuml;r getan werden, dass sich t&ouml;dlicher Hass, egal ob islamistisch oder rechtsextrem, nicht wiederholt: Ihre Entscheidung &ndash; Dialog und Bildung gegen Hass und Extremismus. Die <a href="https://taz.de/Terror-Gedenken-im-Bundestag/!6133938/" target="_blank" rel="noopener">taz&nbsp;</a> hat &uuml;ber die Veranstaltung berichtet.</p>
<p><strong>Regisseur Jafar Panahi verurteilt</strong></p>
<p>Der legend&auml;re und mehrfach ausgezeichnete iranische Regisseur Jafar Panahi wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein weiteres Beispiel daf&uuml;r, wie das iranische Regime versucht, Stimmen der Freiheit zu unterdr&uuml;cken. Mit seiner Arbeit kl&auml;rt Panahi &uuml;ber die Wahrheit der Ungerechtigkeit im Iran auf.</p>
<p><strong>Mitgliederabend am 11. Dezember</strong></p>
<p>N&auml;chsten Donnerstag schon was vor? Lasst uns in einer lockeren und vertraulichen Atmosph&auml;re miteinander ins Gespr&auml;ch kommen &ndash; &uuml;ber all die Themen, die euch bewegen. Ich freue mich auf euch und eure Fragen beim Mitgliederabend am 11. Dezember.</p>
<p>Die Veranstaltung ist intern und nur f&uuml;r Mitglieder. Der Veranstaltungsort wird per E-Mail bekanntgegeben.</p>

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

51. BDK // Im Schmerz vereint gegen Hass // Jafar Panahi verurteilt // Mitgliederabend am 11. Dezember

<p>Im September 2026 finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wusstet ihr eigentlich, dass der Kreisverband Frankfurt mehr Mitglieder hat als der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und auch als der Landesverband Sachsen-Anhalt? Unsere b&uuml;ndnisgr&uuml;nen Freund*innen brauchen tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung, um in den Fl&auml;chenl&auml;ndern den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Auf der BDK haben einige Frankfurter*innen mit Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern (laut INSA aktuell 5 %) und Sachsen-Anhalt (zuletzt 3 %) gesprochen und sie w&uuml;rden sich &uuml;ber tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung freuen. Damit sie pr&auml;sent bleiben und in den Umfragen steigen, brauchen sie jetzt viele positive Signale &ndash; damit am Ende keine Stimme verloren geht. Deshalb haben die beiden Landesverb&auml;nde mit Unterst&uuml;tzung des Bundesverbandes ein Portal zur Wahlkampfhilfe eingerichtet, um GR&Uuml;NE aus ganz Deutschland zusammen zu bringen. Alles zur Kampagne findet ihr untenstehend.&nbsp;<br /><br />Wir als KV planen au&szlig;erdem ein bis zwei gemeinsame Fahrten in gr&ouml;&szlig;eren Gruppen f&uuml;r die hei&szlig;e Wahlkampfphase im Sommer 2026:</p>
<ul>
<li>Von Frankfurt nach Rostock</li>
<li>Von Frankfurt nach Sachsen-Anhalt (Halle oder Magdeburg)</li>
</ul>
<p><strong>Wahlkampf oder Strand? Beides geht!</strong></p>
<p><u>Wahlkampfunterst&uuml;tzung &ndash; jetzt&nbsp;und im Sommer</u></p>
<p>Schon jetzt wird Unterst&uuml;tzung in der Vorwahlkampfphase gebraucht &ndash; etwa durch Haust&uuml;rgespr&auml;che. In der &bdquo;hei&szlig;en&ldquo; Phase im Sommer umso mehr.</p>
<p>Wenn ihr euren Urlaub plant, schaut doch, ob ihr Zeit in Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt verbringt. Vielleicht habt ihr dort Familie oder wollt ohnehin mal wieder hin? Beide Landesverb&auml;nde haben daf&uuml;r eine Bettenb&ouml;rse f&uuml;r Wahlkampfhelfende eingerichtet.</p>
<p>Ihr k&ouml;nnt bereits jetzt individuell unterst&uuml;tzen &ndash; dazu findet ihr alle Infos weiter unten.</p>
<p><strong>So meldest du dich f&uuml;r den Wahlkampfurlaub 2026 an</strong>: Die Anmeldung geht <a title="https://b90-wahlkampfhilfe.de/anmeldung-zum-wahlkampfurlaub/" href="https://b90-wahlkampfhilfe.de/anmeldung-zum-wahlkampfurlaub/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier </a>schnell und unkompliziert.</p>
<p><strong>Formular &ouml;ffnen: </strong></p>
<p>Klicke auf den Button im Link oben und f&uuml;lle das Formular aus. Dort erfassen wir alle wichtigen Informationen, um deinen Einsatz zu planen und die Bettenb&ouml;rse zu organisieren.</p>
<p><strong>Zeitraum ausw&auml;hlen: </strong></p>
<p>Du kannst w&auml;hlen zwischen:</p>
<ul>
<li>einem Wochenende</li>
<li>einer ganzen Woche</li>
<li>einer selbstgew&auml;hlten Anzahl an Tagen (z. B. 3 oder 5)</li>
</ul>
<p>Wenn du flexibel bist, gib gerne einen gr&ouml;&szlig;eren Zeitraum an (z. B. drei Wochen). So finden wir den besten Einsatz f&uuml;r dich &ndash; das erleichtert die Planung enorm.</p>
<p><strong>Wunschregion angeben</strong> (optional):</p>
<p>Du kannst angeben, ob&nbsp;du lieber in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern unterst&uuml;tzen m&ouml;chtest &ndash; oder sogar in einem bestimmten Kreisverband.</p>
<p>Wenn du keine Pr&auml;ferenz hast, setzen wir dich dort ein, wo deine Unterst&uuml;tzung am dringendsten gebraucht wird.</p>
<p><strong>Wichtige Hinweise zu den Wahlterminen:</strong></p>
<p>Bitte achte bei deiner Urlaubsplanung darauf:</p>
<ul>
<li>Sachsen-Anhalt: Keine Termine nach 6. September 2026 angeben</li>
<li>Mecklenburg-Vorpommern: Keine Termine nach 20. September 2026 angeben</li>
</ul>
<p>Die letzten beiden Wochenenden vor den Wahlen sind besonders entscheidend &ndash; hier brauchen wir die gr&ouml;&szlig;te Unterst&uuml;tzung.&nbsp;</p>
<p><strong>Angaben pr&uuml;fen &amp; absenden:</strong></p>
<p>Zum Schluss gibst du deine Kontaktdaten ein und best&auml;tigst die Weitergabe deiner Angaben.</p>
<p>Danach absenden &ndash; fertig!&nbsp;</p>
<p>Du erh&auml;ltst anschlie&szlig;end eine Best&auml;tigung per Mail und wirst rechtzeitig vor deinem Einsatz kontaktiert.</p>
<p>Und falls dir ein Fehler unterl&auml;uft: kein Problem! Schreib einfach an <a href="mailto:hilfe@b90-wahlkampfhilfe.de" target="_blank" rel="noopener">hilfe@b90-wahlkampfhilfe.de</a>.</p>
<p>Gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e aus Hannover,&nbsp;</p>
<p>Nathalie&nbsp;</p>

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und nach der Wahl ist wieder vor der Wahl

<p>In der gestrigen Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport ist die Einf&uuml;hrung des KulturEuro beschlossen worden. Der KulturEuro sieht vor, dass beim Kauf einer Eintrittskarte in st&auml;dtischen Kultureinrichtungen ein weiterer Euro (oder mehr) auf freiwilliger Basis entrichtet werden kann. Dieser flie&szlig;t in einen Hilfs- und Unterst&uuml;tzungsfonds, der wiederum der Freien Kulturszene zugutekommen wird.</p>
<p>Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, freut sich sehr: &bdquo;Die Einf&uuml;hrung eines solchen Solidarit&auml;tseuros stand im Koalitionsvertrag und wurde vor der letzten Kommunalwahl von der Freien Szene intensiv gefordert. Umso mehr freuen wir uns, dass wir den KulturEuro nun auf den Weg gebracht haben. Wichtig ist uns auch, deutlich zu machen, dass der KulturEuro weder eine &ouml;ffentliche F&ouml;rderung ersetzt noch auf eine solche angerechnet wird, wie uns von Teilen der Opposition vorgeworfen wurde. Es wird immer von b&uuml;rgerschaftlichem Engagement gesprochen. Dies ist b&uuml;rgerschaftliche Beteiligung an der Freien Szene par excellence."</p>

Römer-Fraktion

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Der KulturEuro kommt!

<p data-olk-copy-source="MessageBody">Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 12. November 2025 die Klage eines Anwohners gegen die verkehrsregelnden Ma&szlig;nahmen im Bereich Cronstettenstra&szlig;e, Falkensteiner Stra&szlig;e und Humbrachtstra&szlig;e vollumf&auml;nglich abgewiesen. Damit best&auml;tigt das Gericht die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der von der Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde angeordneten Diagonalsperren und der begleitenden Beschilderung zur Sicherung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit.</p>
<p>&bdquo;Das Urteil zeigt eindr&uuml;cklich: Verkehrssicherheit ist keine Frage politischer Stimmungslagen, sondern eine Frage fachlich notwendiger Entscheidungen&ldquo;, erkl&auml;rte Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert. &bdquo;Gutachten, Z&auml;hlungen, Stellungnahmen der Branddirektion &ndash; all das lag vor und wurde ber&uuml;cksichtigt. Es freut mich, dass das Gericht diese Sorgfalt ausdr&uuml;cklich best&auml;tigt.&ldquo;&nbsp;</p>
<p>Weitere Infos dazu findet ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Strassenverkehrsamt-Frankfurt-gewinnt-vor-Gericht/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

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Mobilität

Nordend

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Diagonalsperren im Nordend

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund:innen,</span></p>
<p>der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auf meine Initiative hin eine umfassende Strategie zur Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels bis zum Jahr 2040 beschlossen. Das rund 100 Seiten starke Papier benennt konkrete Projekte, Verantwortlichkeiten und Ziele &ndash; damit k&uuml;nftig alle beteiligten Dezernate und &Auml;mter der Stadt ganz genau wissen, was noch zu tun ist, um das Bahnhofsviertel zu einem Viertel f&uuml;r Alle zu machen. Damit ist klar: Wer jetzt noch z&ouml;gert und mit Ausreden kommt, handelt ideologisch. Wir hingegen orientieren uns an Fakten.</p>
<p>Und&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Strategie-Bahnhofsviertel-2040/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Strategie-Bahnhofsviertel-2040/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;habe ich f&uuml;r Euch den kompletten Abschlussbericht zum Download.</p>
<p>Eure Elke</p>

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Die Zukunft des Bahnhofsviertels

<p>Nach dem fragw&uuml;rdigen Umgang mit einer Staatssekret&auml;rin &uuml;ber den Partyflug und Beauftragten-Posten f&uuml;r Parteifreunde legt die Landesregierung jetzt eine weitere Aktion mit unangenehmem Beigeschmack nach: Die Protagonistin ist in diesem Fall die &bdquo;Weimer Group&ldquo;, welche von der Landesregierung 30.000 Euro als F&ouml;rderung f&uuml;r den von ihr veranstalteten &bdquo;Frankfurt Finance and Future Summit&ldquo; erhielt. Das Problem hierbei: Das Unternehmen geh&ouml;rt dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Frau. Zudem war Weimer schon lange vor Abschluss der F&ouml;rdervereinbarung der designierte, von der CDU berufene Kulturstaatsminister, eine erneute Pr&uuml;fung auf Compliance blieb allerdings aus. Weitere Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/warum-ueberweist-die-landesregierung-30-000-euro-exklusiv-sponsoring-an-die-firma-von-cdu-kulturstaatsminister-weimer/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Miriam25

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Fragwürdiges Exklusiv-Sponsoring der Landesregierung

<p data-olk-copy-source="MessageBody">Liebe Freund*innen!</p>
<p>Der Film &bdquo;Zur&uuml;ck in die Zukunft&ldquo; mit Michael J. Fox aus dem Jahr 1985 ist einer meiner Lieblingsfilme. Marty McFly reist versehentlich in das Jahr 1955, trifft dort seine k&uuml;nftigen Eltern und &auml;ndert damit dann seine Gegenwart.</p>
<p>Um Zukunft ging es auch am vergangenen Wochenende in Hannover.</p>
<p><strong>Damit Zukunft wieder Zukunft hat</strong>, das war das Motto der Bundesdeligiertenkonferenz.</p>
<p>Klimawandel, Kriege und andere Katastrophen; die Zukunft k&ouml;nnte uns Angst machen. &bdquo;Fr&uuml;her war alles besser&ldquo;-Narrative helfen dabei jedoch auch nicht und bieten keine L&ouml;sungen f&uuml;r die derzeitigen Herausforderungen.</p>
<p>Felix Banascak sagte in seiner Rede &bdquo;Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, wird sie dort nicht finden.&ldquo; Und deshalb arbeiten wir Gr&uuml;nen heute daran, dass die Zukunft besser wird: nicht nur f&uuml;r uns pers&ouml;nlich, sondern auch f&uuml;r die Gesellschaft. Mit unserem Kommunalwahlprogramm und den starken Listen f&uuml;r die Ortsbeir&auml;te, die Stadtverordnetenversammlung und die Kommunale Ausl&auml;ndervertretung haben wir ein tolles Angebot f&uuml;r Frankfurt.</p>
<p>Ich m&ouml;chte euch in diesem Zusammenhang das Buch &bdquo;Zukunft: Eine Bedienungsanleitung&ldquo; von Florence Gaub empfehlen. Die Autorin (Politikwissenschaftlerin, Zukunftsforscherin) ist derzeit Forschungsdirektorin bei der NATO und will mit diesem Buch die Angst vor der Zukunft nehmen. Sie nutzt daf&uuml;r Erkenntnisse aus Psychologie, Philosophie und den Neurowissenschaften. Vielleicht ist das ja auch ein sch&ouml;nes Weihnachtsgeschenk?</p>
<p>Wir sind der Zukunft nicht ausgeliefert, wir k&ouml;nnen sie gestalten. Hier bei uns in Frankfurt gilt es im M&auml;rz, durch die Wahl der n&auml;chsten Stadtregierung, Weichen f&uuml;r die Zukunft zu stellen. Wir GR&Uuml;NE wollen Frankfurt auch die n&auml;chsten Jahre mit Optimismus und Gestaltungswillen nachhaltig, gerecht und sozial weiterentwickeln, das k&ouml;nnen wir alle gemeinsam erreichen! Und das ist doch eine gute Nachricht.</p>
<p>Ich w&uuml;nsche euch ein tolles Adventswochenende!</p>
<p>Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a></p>
<p>Schatzmeisterin im Kreisverband</p>

Damit Zukunft wieder Zukunft hat

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<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Aktuell erforscht die Carl von Ossietzky Universit&auml;t Oldenburg, <strong>wie&nbsp;engagierte B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger politische Informationen wahrnehmen</strong> und welche Faktoren das Vertrauen in die politische Kommunikation beeinflussen.</span></p>
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<p>Daf&uuml;r&nbsp;werden noch&nbsp;gezielt&nbsp;<strong>Parteimitgliedern der Gr&uuml;nen</strong> gesucht.&nbsp;</p>
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<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Nach Abschluss der Erhebung erhalten teilnehmende Kreisverb&auml;nde auf Wunsch eine kurze, verst&auml;ndliche Ergebniszusammenfassung, die auch f&uuml;r Ihre politische Bildungs- oder &Ouml;ffentlichkeitsarbeit genutzt werden k&ouml;nnen.</span></p>
<p><span data-olk-copy-source="MessageBody"><a href="https://umfragen.uni-oldenburg.de/index.php?r=survey/index&amp;sid=993971&amp;lang=de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt ihr zu der Umfrage.</span></p>
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Studie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg: Wie nehmen engagierte Bürgerinnen und Bürger politische Informationen wahr?

<p>Smarte Ger&auml;te hei&szlig;en so, weil sie schlauer sind als wir &ndash; zumindest f&uuml;hlt es sich manchmal so an. Apps, Algorithmen und vernetzte Systeme bestimmen unseren Alltag, und die wenigsten von uns wissen, wie sie eigentlich funktionieren. Gerade, wenn es mit der Technik mal nicht so gut klappt, f&uuml;hlt man sich schnell abgeh&auml;ngt.</p>
<p>Das muss nicht so sein. Denn aller Software liegt Hardware zugrunde, und diese beruht auf erstaunlich einfachen Grundprinzipien. Man muss kein Informatikstudium absolviert haben, um zu verstehen, wie ein Sensor funktioniert oder was in einer Platine steckt. Manchmal reicht ein Nachmittag &ndash; und ein bisschen Neugier.</p>
<p>Genau hier setzt unsere Veranstaltung &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/eaec4737-bf77-488e-bfeb-e34175784b05" target="_blank" rel="noopener">Smart Christmas: Pl&auml;tzchen und Platinen</a>" an, zu der wir am Samstag, 13. Dezember gemeinsam mit dem NODE e.V. einladen. Von 15 bis 18 Uhr k&ouml;nnen alle Interessierten in der Gutleutstra&szlig;e 96 smarte Weihnachtsgeschenke basteln und dabei erleben, dass Technik kein Mysterium sein muss. Kinder ab 8 Jahren sind herzlich willkommen, die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Pl&auml;tze begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung unter anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de.</p>
<p>F&uuml;r uns ist das mehr als ein netter Bastelnachmittag. Digitale Teilhabe bedeutet, Technik nicht nur zu nutzen, sondern zu verstehen und mitzugestalten. Wer einmal selbst get&uuml;ftelt hat, sieht die digitale Welt mit anderen Augen. Deshalb haben wir uns auch f&uuml;r einen st&auml;dtischen Kreativraum eingesetzt, in dem B&uuml;rger*innen genau das tun k&ouml;nnen. Neben dem Basteln wollen wir ins Gespr&auml;ch kommen: Was bewegt Euch und wie soll die digitale Zukunft Frankfurts aussehen? Die Ideen aus diesen Diskussionen nehmen wir mit in unsere politische Arbeit. Und nach diesem Nachmittag seid Ihr vielleicht sogar smarter als Eure Ger&auml;te!</p>

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Smart Christmas bei Plätzchen und Platinen!

<p>Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden am 13. Dezember 2025 von 15 bis 18 Uhr gemeinsam mit dem NODE e.V. zum Workshop &bdquo;Smart Christmas: Pl&auml;tzchen und Platinen" ein. In der Gutleutstra&szlig;e 96 k&ouml;nnen alle Interessierten smarte Weihnachtsgeschenke basteln und &uuml;ber die digitale Zukunft Frankfurts ins Gespr&auml;ch kommen. Kinder ab 8 Jahren sind herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Pl&auml;tze begrenzt sind, wird um Anmeldung unter <a href="mailto:anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de">anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> gebeten.</p>
<p>&bdquo;Digitale Teilhabe hei&szlig;t, Technik nicht nur zu nutzen, sondern zu verstehen und mitzugestalten", sagt Dr. Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r das Thema Smart City. &bdquo;An diesem Nachmittag kann jede*r ausprobieren, wie kreativ und zug&auml;nglich das sein kann. Wer einmal selbst get&uuml;ftelt hat, sieht Technik mit anderen Augen."</p>
<p>Der Workshop kn&uuml;pft an die Er&ouml;ffnung des st&auml;dtischen Kreativraums &bdquo;Display" an, den wir bereits 2021 im Koalitionsvertrag verankert hatten und der nun endlich - in Kooperation mit dem Node e.V. an der Berliner Stra&szlig;e, gegen&uuml;ber der Paulskirche und damit mitten im Zentrum von Frankfurt, realisiert werden konnte.</p>
<p>&bdquo;Wir freuen uns, mit diesem Workshop ein ganz anderes Format als bei unseren bisherigen Veranstaltungen anzubieten", so Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Digitalisierung allein ist noch kein Wert. Sie muss auch der Gesellschaft dienen und Ressourcen schonen &ndash; indem sie H&uuml;rden senkt, Teilhabe erm&ouml;glicht und Transparenz schafft. Vieles, was uns heute kompliziert erscheint, beruht auf einfachen Grundprinzipien, denen sich beim gemeinsamen Basteln angen&auml;hert werden kann."</p>
<p>&bdquo;Neben dem Basteln wollen wir ins Gespr&auml;ch kommen: Was brauchen die Frankfurter*innen f&uuml;r ihren digitalen Alltag? Diese Ideen nehmen wir mit in unsere politische Arbeit", freut sich von Franqu&eacute; auf den Nachmittag mit den interessierten B&uuml;rger*innen.</p>
<p><br /><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/eaec4737-bf77-488e-bfeb-e34175784b05" target="_blank" rel="noopener">Bitte hier klicken f&uuml;r weitere Infos zum Termin</a></p>

Smart City

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 5. Dezember 2025

GRÜNE im Römer laden ein: Smarte Weihnachtsgeschenke basteln und über die Digitalstadt Frankfurt diskutieren

<p><span data-olk-copy-source="MessageBody">Montag war Welt-AIDS-Tag. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland stieg 2024: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu &ndash; 200 mehr als im Vorjahr. Unsere kleine Anfrage zeigte, Hessen liegt 2024 mit 195 Neuinfektionen unver&auml;ndert auf dem hohen Vorjahresniveau. Der Ausbau zielgruppengerechter Test-, Therapie- und Pr&auml;ventionsangebote ist daher weiter dringend geboten. Doch die Versorgungsstrukturen offenbaren Alarmierendes: Die Inanspruchnahme der HIV-Pr&auml;expositionsprophylaxe (PrEP) sank 2024 erstmals seit Jahren &ndash; auch eine Folge fehlender, wohnortnaher Versorgung. In 16 von 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien St&auml;dten existieren keine HIV-Schwerpunktpraxen oder PrEP-versorgende &Auml;rzt*innen. Wir GR&Uuml;NE fordern die Landesregierung auf, eine fl&auml;chendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit HIV sowie Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen inklusive niedrigschwelliger Testangebote in ganz Hessen sicherzustellen!</span></p>
<p>Die gesamte Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage findet Ihr <a title="https://t1p.de/z64ie" href="https://t1p.de/z64ie" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a></p>

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen

<p>Diese Sitzungswoche im Bundestag war au&szlig;enpolitisch extrem intensiv und zeigt sehr klar, wof&uuml;r wir Gr&uuml;ne stehen: f&uuml;r Menschenrechte, Schutz von Zivilist*innen und eine klare Haltung gegen&uuml;ber Autokrat*innen.</p>
<p><strong>Zu Afghanistan: </strong><br />Wort halten und Leben sch&uuml;tzen Am Mittwoch ging es um Afghanistan. Wir haben einen Antrag eingebracht, damit die Bundesregierung endlich ihr Versprechen gegen&uuml;ber den rund 1.900 Afghan*innen mit Aufnahmezusage einl&ouml;st, die in Pakistan festsitzen und bis Jahresende von Abschiebung zu den Taliban bedroht sind. Unsere Botschaft ist klar: Wer f&uuml;r unsere Soldat*innen, f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte eingestanden ist, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden. Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich und sie m&uuml;ssen umgesetzt werden, statt Menschen mit Geld zum Verzicht zu dr&auml;ngen.</p>
<p><strong>Zu Sudan: </strong><br />Die gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise weltweit Am Donnerstag stand der Sudan auf der Tagesordnung, die derzeit gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise der Welt mit Millionen Menschen, die Hunger, Vertreibung und gezielter Gewalt ausgesetzt sind. Mit unserem Antrag fordern wir mehr humanit&auml;re Hilfe, Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung, Unterst&uuml;tzung lokaler Initiativen wie den Emergency Response Rooms und ein konsequentes Eind&auml;mmen von Waffen- und Finanzstr&ouml;men an die Kriegsparteien, etwa &uuml;ber die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland und die EU m&uuml;ssen hier entschlossener agieren.</p>
<p><strong>Zur Ukraine &amp; Frozen Assets: </strong><br />Klar an der Seite der Ukraine Am Freitag geht es um unseren Antrag zu den &bdquo;Frozen Assets&ldquo;, also den eingefrorenen russischen Verm&ouml;genswerten. F&uuml;r uns klar: Die Ukraine will Frieden; Putin will Unterwerfung. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine darf es niemals ohne die Ukraine geben. Die EU muss geschlossen an ihrer Seite stehen. Die Ukraine braucht langfristig deutlich mehr finanzielle Unterst&uuml;tzung, deshalb wollen wir eingefrorene russische Verm&ouml;gen f&uuml;r die Ukraine nutzbar machen. Der Kanzler hat das im Bundestag zugesagt; wir nehmen ihn beim Wort und laden Union und SPD ein, unserem Antrag zuzustimmen. Es geht um Sicherheit und Freiheit f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, und um Frieden in ganz Europa.</p>

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Afghanistan // Sudan // Ukraine & Frozen Assets

<p>&bdquo;Wir sind sehr gl&uuml;cklich, dass unsere Stadt eine der Host Town Cities der Frauenfu&szlig;balleuropameisterschaft 2029 sein wird. Frankfurt ist eine Hochburg des Frauenfu&szlig;balls. Mit der Bewerbung macht die Stadt klar, dass Frankfurt die Erfolge, die Fortschritte und die Leidenschaft f&uuml;r den Frauenfu&szlig;ball lebt&ldquo;, freut sich Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.&nbsp;</p>
<p>Frankfurt ist Heimat der siebenfachen deutschen Frauenfu&szlig;ball-Meisterin Eintracht Frankfurt, vorher FFC, und hat eine lebendige Frauenfu&szlig;ballkultur. Kauder weiter: &bdquo;Hier wurde Geschichte geschrieben &ndash; und hier wollen wir Geschichte weiterschreiben. Wir haben in Frankfurt viele ehemalige und aktive Profifu&szlig;ballerinnen, die als Vorbilder wirken. Sie werden auch abseits des Platzes zur Sichtbarkeit des Frauenfu&szlig;balls beitragen, beispielsweise im Rahmen von Podiumsdiskussionen w&auml;hrend des Turniers.&ldquo;</p>
<p>Die Anzahl der kickenden M&auml;dchen sowie der Frankfurter M&auml;dchenmannschaften ist enorm gewachsen. So erfreut sich das Projekt &bdquo;GRLS WANTED SOCCER&ldquo; mit seinen Turbokicks und Schultouren gr&ouml;&szlig;ter Beliebtheit. &bdquo;Dennoch k&auml;mpfen Spielerinnen noch immer um die gleiche Anerkennung und F&ouml;rderung, wie sie dem M&auml;nnerfu&szlig;ball entgegengebracht wird. Ein Turnier dieser Gr&ouml;&szlig;e in Frankfurt bietet eine B&uuml;hne, um die Faszination des Frauenfu&szlig;balls in den Mittelpunkt zu r&uuml;cken. Wir zeigen, dass Frauenfu&szlig;ball genauso begeistert und emotional mitrei&szlig;t wie M&auml;nnerfu&szlig;ball, und k&ouml;nnen damit einen erneuten Boom ausl&ouml;sen. Die Frauen-EM ist nicht nur ein sportliches Ereignis, sondern auch ein wichtiger Schritt f&uuml;r die Gleichstellung der Geschlechter im Sport und in der Gesellschaft&ldquo;, so Kauder abschlie&szlig;end.</p>

Frauenfußball

Sport

GRÜNE freuen sich auf die UEFA Women‘s Euro 2029 in Frankfurt

<p style="font-weight: 400;">Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 02.12.2025</p>
<p style="font-weight: 400;">&nbsp;</p>
<h3 style="font-weight: 400;">Stadtverordnete Sylvia Momsen, im Rollstuhl</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Im Literaturhaus schreiben Schriftstellerinnen und Schriftsteller neue Geschichten.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">In einfacher Sprache.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie lesen sie selbst vor.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wundersch&ouml;n.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Klare Worte.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ehrliche Worte.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Direkt und aufrecht.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Spannend, zum Lachen, zum Weinen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Eben Geschichten.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Alle k&ouml;nnen sie verstehen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich bin keine Schriftstellerin.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich suche nach Worten:</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Einfache Sprache ist ungewohnt.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie f&uuml;hlt sich schwer an.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich will so viel sagen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Mit wenigen Worten.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Aber wie?</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich habe so viele Gedanken.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Menschen mit Behinderungen sind wie Menschen ohne Behinderungen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Einfach: Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie sind jung oder alt.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Klein oder gro&szlig;.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Dick oder d&uuml;nn.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wie alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie reden laut oder leise, oder gar nicht.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Malen Bilder, oder singen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wie alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Essen gerne Nudeln oder lieber Schokolade.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Trinken Tee oder Wein.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wie alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Auch ich bin ein Mensch.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich verstehe nicht alle Menschen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Geh&ouml;rlose haben eine eigene Sprache.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie geb&auml;rden.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sie lesen von den Lippen ab.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich kann nicht geb&auml;rden.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich verstehe geh&ouml;rlose Menschen nicht.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich f&uuml;hle eine Barriere zwischen uns.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Es ist meine Barriere.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich will Barrieren &uuml;berwinden.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich will lernen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Geb&auml;rdensprache&hellip;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Will ich lernen, stell ich Fragen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Barrieren verschwinden durch Fragen.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Fragt ihr?</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Fragt uns. Fragt uns. Fragt uns.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wir sind Menschen!</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">&nbsp;</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Info:</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich sitze im Rollstuhl.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Ich hatte Kinderl&auml;hmung als Kind.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Sp&auml;ter konnte ich laufen, springen, tanzen, wandern, wie alle Kinder.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">56 Jahre machte ich alles was ich wollte.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Dann machten die Beine schlapp.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Fingen an zu wackeln.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Wurden schnell m&uuml;de.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Erst kam ein Stock.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Dann ein Elektrofahrrad.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Nun der Rollstuhl.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Auch elektrisch.</h3>
<h3 style="font-weight: 400;">Mit ihm komme ich &uuml;berall hin.</h3>

Inklusion

Diversität

Menschenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.12.2025

In einfacher Sprache: Morgen ist der Internationale Tag von Menschen mit Behinderungen

<p>Der Stadtf&uuml;hrer f&uuml;r Menschen mit Behinderungen ist in neuer Auflage erschienen. Die Brosch&uuml;re richtet sich vornehmlich an B&uuml;rger:innen, die im Alltag auf Barrierefreiheit angewiesen sind. So sind dort Informationen zur Barrierefreiheit vieler Orte in Frankfurt, darunter Einkaufsm&ouml;glichkeiten, Gastst&auml;tten, Caf&eacute;s, Hotels, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie &Auml;mter zu finden. Der Stadtf&uuml;hrer &bdquo;Freizeit und Kultur&ldquo; hat eine Auflage von 3000 St&uuml;ck. Er erg&auml;nzt den im letzten Jahr erschienenen Stadtf&uuml;hrer &bdquo;Service und Gesundheit&ldquo;. Verantwortlich ist die Stabsstelle Inklusion, die seit 2023 zu meinem Dezernatsbereich geh&ouml;rt. Die Daten f&uuml;r den Stadtf&uuml;hrer werden von &bdquo;Erhebern&ldquo; direkt vor Ort nach festgelegten Kriterien erfasst. Sie werden in der Form von Symbolen f&uuml;r bestimmte Kategorien von Barrierefreiheit dargestellt. Der Stadtf&uuml;hrer ist in B&uuml;rger&auml;mtern, Sozialrath&auml;usern, im Rathaus f&uuml;r Senioren, freien sozialen Einrichtungen sowie in den Tourist Infos der Tourismus GmbH kostenlos erh&auml;ltlich. Zudem kann die Brosch&uuml;re bei der Stabsstelle Inklusion unter der Mailadresse <a href="mailto:stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de</a> bestellt werden. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/stadtfuehrer-barrierefrei/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Bildung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Wissenswertes zur barrierefreien Stadt

<p>Die Haushalte der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Das zeigt der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs. Im Jahr 2024 verzeichneten die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro. Vier von f&uuml;nf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv angewachsen &ndash; auf rund 400 Millionen Euro. Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realit&auml;t der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel st&auml;rker als der Zuwachs des KFA. Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu l&ouml;sen. So kann es nicht weitergehen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027.</p>
<p>Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-vier-von-fuenf-kommunen-haben-ein-defizit-im-haushalt-94049248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Rechnungshofbericht: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

<p>Wir GR&Uuml;NE bedauern, dass unser Antrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial w&auml;re es, sich des Problems endlich anzunehmen. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag haupts&auml;chlich daf&uuml;r, das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu &sbquo;analysieren&lsquo;. Die Bedeutung pr&auml;ventiver Strategien wird hervorgehoben und die Arbeit der Landesregierung als &sbquo;beispielhaft&lsquo; gelobt &ndash; ohne dies mit auch nur einer einzigen Ma&szlig;nahme zu belegen. Das ist zu wenig. Die Landesregierung darf die Schw&auml;chsten nicht l&auml;nger im Stich lassen.</p>
<p>Unser Ansatz ist umfassend und weitreichend: Wir wollen Wohnungssicherungs- und Wohnraumberatungsstellen st&auml;rken, ein Housing-First-Programm auflegen, Wohnen nach dem Frauenhaus ausweiten, Angebote der psychosozialen aufsuchenden Arbeit implementieren, Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Wohnungslosigkeit f&ouml;rdern und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen st&auml;rken.</p>
<p>Das Wichtigste aber ist, dass gen&uuml;gend bezahlbarer Wohnraum zur Verf&uuml;gung steht. Hier hat die Landesregierung bislang v&ouml;llig versagt: 2024 und 2025 haben 900 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung gefehlt.</p>
<p>Unseren Antrag findet ihr <a href="https://t1p.de/loszp" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.<u></u></p>

Martina23

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren

<p>Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche f&uuml;r mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan &ndash; auf Kosten der ukrainischen Souver&auml;nit&auml;t und der europ&auml;ischen Sicherheit. F&uuml;r mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich daf&uuml;r einsetzen, dass eingefrorene russische Verm&ouml;gen endlich zur zivilen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielr&auml;ume der Schuldenbremse m&uuml;ssen ausgesch&ouml;pft werden, damit wir die Ukraine deutlich st&auml;rker unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanit&auml;r.</p>
<p>Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend n&ouml;tigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen f&uuml;r sehr hohe Einkommen, k&uuml;rzen bei Klima, Umwelt und humanit&auml;rer Hilfe und gef&auml;hrden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanit&auml;re Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten &bdquo;Job-Turbo&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten &Auml;nderungen beim B&uuml;rger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, w&auml;hrend die tats&auml;chlichen Kosten &uuml;ber das Asylbewerberleistungsgesetz bei L&auml;ndern und Kommunen auflaufen und unsere St&auml;dte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zus&auml;tzlich unter Druck setzen. Als GR&Uuml;NE k&auml;mpfen wir im Bundestag daf&uuml;r, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu st&auml;rken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAf&ouml;G zu investieren und Deutschlands Rolle als verl&auml;sslicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.</p>

Ukraine

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Der sogenannte 28-Punkte-Plan // Haushaltswoche im Bundestag

<p><strong>Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende</strong></p>
<p>Am Wochenende treffen wir GR&Uuml;NE uns in Hannover zum Bundesparteitag und diskutieren viele verschiedene Themen. B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN haben eine historische Verantwortung. Gerade jetzt, wenn die liberale Demokratie massiv angegriffen wird. Wir m&uuml;ssen die gro&szlig;e L&uuml;cke f&uuml;llen, die Union und SPD mit ihrem Handlungsunwillen lassen. Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen, das m&uuml;ssen wir ausstrahlen. Die Zeiten sind zu ernst, um aufzuh&ouml;ren, gro&szlig; zu denken. Wer die Welt zum Besseren ver&auml;ndern will, muss den Mut haben, sich selbst auch zu hinterfragen. Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich &uuml;ber unsere Partei, die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) sowie &uuml;ber die Hilfe f&uuml;r die Ukraine gesprochen. Das gesamte Interview findet ihr online auf <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-gruenen-chef-omid-nouripour-im-interview-zwanzig-prozent-sind-moeglich-110791944.html" target="_blank" rel="noopener">faz.de </a>(kostenpflichtig) und in der FAZ-Ausgabe von Donnerstag.</p>
<p><strong>Ukraine: 28-Punkte-Plan der USA</strong></p>
<p>Die Belohnung des Aggressors f&uuml;hrte noch nie zum gerechten und dauerhaften Frieden. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit unseren europ&auml;ischen Partnern deutlicher denn je an die Seite der Ukraine stellen. Nur die Ukraine selbst kann &uuml;ber ihre Zukunft entscheiden. Europa muss seine eigenen St&auml;rken ausspielen: Abh&auml;ngigkeiten abbauen, Sanktionen erh&ouml;hen, Marschflugk&ouml;rper liefern und russische Verm&ouml;genswerte f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine. Entscheidend ist, dass wir handeln &ndash; und zwar sofort! Warum das so wichtig ist und wie wir konkret ins Handeln kommen, dazu habe ich mit <a href="https://www.welt.de/politik/video692575eff60b758bebd56aa6/kritik-von-nouripour-angebliche-friedensplaene-die-am-ende-keinen-frieden-bringen.html" target="_blank" rel="noopener">WELT TV</a> gesprochen.</p>
<p><strong>Gespr&auml;ch mit Oleksandra Matwijtschuk</strong></p>
<p>Am Montag durfte ich Oleksandra Matwijtschuk im Bundestag empfangen. Die Menschenrechtsaktivistin ist die Vorsitzende des Center for Civil Liberties, dem 2022 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Es war ein beeindruckendes Gespr&auml;ch &uuml;ber unersch&uuml;tterliches Engagement f&uuml;r Menschenrechte und demokratische Reformen. Ein paar Eindr&uuml;cke dieses inspirierenden Gespr&auml;chs findet ihr auf <a href="https://x.com/nouripour/status/1993345336098873817" target="_blank" rel="noopener">X</a> und auf <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_ein-beeindruckendes-gespr%C3%A4ch-%C3%BCber-unersch%C3%BCtterliches-ugcPost-7399116903761321985-pRyt?utm_source=social_share_send&amp;utm_medium=ios_app&amp;rcm=ACoAADkzeLgBNpcdxb9cIb1eXfHBTFtQaKbZn1k&amp;utm_campaign=copy_link" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn.</a></p>
<p><strong>Katherina Reiche gegen EU-Regeln f&uuml;r Tech-Konzerne</strong></p>
<p>Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach Gespr&auml;chen mit US-Regierungsvertretern in Br&uuml;ssel f&uuml;r eine Aufweichung der EU-Regulierungen von gro&szlig;en Tech-Konzernen geworben. Wenn Deutschland dem Ansatz folgt, dass Regeln f&uuml;r Tech-Unternehmen nicht gelten, gef&auml;hrdet das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie. Ich erwarte von der deutschen Wirtschaftsministerin, dass sie klar die Interessen unseres Landes sch&uuml;tzt und nicht die Wunschlisten von Tech-Oligarchen unterst&uuml;tzt.</p>
<p><strong>80 Jahre N&uuml;rnberger Prozesse</strong></p>
<p>Vergangene Woche war ich im Memorium N&uuml;rnberger Prozesse zu Gast. Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, wurde im Saal 600 des N&uuml;rnberger Justizpalastes Weltgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal mussten sich f&uuml;hrende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes vor einem internationalen Gericht f&uuml;r ihre unmenschlichen Verbrechen verantworten. Dieser Ort mahnt uns bis heute, dass Erinnerungskultur eine S&auml;ule unserer demokratischen Identit&auml;t bildet.<br />In diesem historischen Saal sprechen zu d&uuml;rfen, war mir eine besondere Ehre. Der anschlie&szlig;ende History Slam hat gezeigt, wie lebendig Erinnern sein kann. Ein paar Eindr&uuml;cke des Abends findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/p/DRUujpQiKRZ/?hl=de&amp;img_index=2" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil.&nbsp;</a></p>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

BDK // Ukraine: 28-Punkte Plan // Oleksandra Matwijtschuk // EU-Regeln für Tech-Konzerne // 80 Jahre Nürnberger Prozesse 

<p>Liebe Freund:innen,</p>
<p>Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen durch ihren (Ex-)Partner get&ouml;tet. Jeden Tag fand ein T&ouml;tungsversuch statt, und weniger als alle vier Minuten f&uuml;gt ein Mann seiner Partnerin Gewalt zu. Die zur Anzeige gebrachten frauenfeindlichen Straftaten nahmen um 73 Prozent zu &ndash; die Dunkelziffer liegt weit h&ouml;her, denn nur angezeigte Taten flie&szlig;en in die Statistik ein. &bdquo;Jemand sagte einmal, M&auml;nner haben Angst, dass Frauen sie auslachen. Frauen haben Angst davor, von M&auml;nnern get&ouml;tet zu werden.&ldquo;<br />Dieses Zitat aus <em>Der Report der Magd</em>&nbsp;der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood verdeutlicht, warum Gewalt gegen Frauen kein Randph&auml;nomen, sondern gesellschaftliche Realit&auml;t ist. Treffender l&auml;sst sich die ungleiche Verteilung von Macht und Angst kaum beschreiben:</p>
<p>Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen in dieser Woche mahnt uns deshalb, genau hinzusehen: Wo geschieht Gewalt? Wer ist betroffen? Und wo m&uuml;ssen wir als Stadtgesellschaft beherzter, mutiger und entschlossener handeln? Auch in Frankfurt erleben Frauen und M&auml;dchen Gewalt: sichtbar und unsichtbar, direkt und strukturell. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam dagegenstehen.</p>
<p>Besonders gef&auml;hrdet sind Frauen, die mehrfach diskriminiert werden. Hier m&uuml;ssen wir genauer hinsehen und konsequenter handeln. Das zeigt nicht nur der aktuelle Alternativbericht des B&uuml;ndnisses Istanbul-Konvention, sondern auch die Bestandsaufnahme der Koordinierungsstelle f&uuml;r Frankfurt.</p>
<p>Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen fand auch die Fachkonferenz Sexarbeit im Frankfurter Gesundheitsamt statt. Sexarbeiter:innen geh&ouml;ren zu den Gruppen, die beim Thema Gewalt h&auml;ufig unsichtbar bleiben, aber besonders von Stigmatisierung und Diskriminierung betroffen sind. Die&nbsp; Fachkonferenz bot vielf&auml;ltige Perspektiven_ aus&nbsp; Wissenschaft, Verwaltung, von NGOs, Sexarbeiter:innen und Ehemaligen.</p>
<p>Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen setzen wir zugleich sichtbare Zeichen: die orangefarbenen B&auml;nke an Hauptwache und Zeil &ndash; zwei von hoffentlich bald vielen &uuml;ber die ganze Stadt verteilt &ndash;, die Illumination von Geb&auml;uden wie der Paulskirche oder dem DGB-Haus im Rahmen von&nbsp; &bdquo;Orange the Day&ldquo; sowie das Banner &bdquo;Stark gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen&ldquo;, das noch bis Mitte Januar in zw&ouml;lf Sprachen &uuml;ber dem Eisernen Steg wehen wird. Mit der Initiative &bdquo;Gewalt beginnt leise. Stark gegen Gewalt&ldquo; macht das Frauenreferat auf unterschiedliche Formen von Gewalt aufmerksam. Die neue Website - <a title="http://www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de" href="http://www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="10">www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de </a>- bietet&nbsp; Informationen f&uuml;r Betroffene, Interessierte, Fachleute. Sie ist eine der im Beteiligungsprozess geforderten Ma&szlig;nahmen, die nun umgesetzt ist</p>
<p>Mitunter wird uns entgegengehalten, all dies seien blo&szlig; Symbole ohne Wirkung. Wir sagen: Es sind kraftvolle Zeichen. Sie erinnern uns daran, dass jede Frau und jedes M&auml;dchen das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und Respekt hat. Denn Gewalt ist kein Frauenproblem allein. M&auml;nner und Jungen m&uuml;ssen als Verb&uuml;ndete Verantwortung &uuml;bernehmen, alte Rollenbilder hinterfragen und aktiv gegen Gewalt eintreten. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind gefordert, Schutz, Pr&auml;vention und konsequente Strafverfolgung sicherzustellen.</p>
<p>Mit der Verleihung des Tony-Sender-Preises beenden wir eine frauenpolitisch aktive Woche. Der Preis geht an Anne Breick und B&aacute;rbara Luci Cavallo &ndash; zwei au&szlig;erordentlich engagierte Streiterinnen f&uuml;r die Rechte von Frauen und gegen Diskriminierung. Ihre W&uuml;rdigung zeigt: frauenpolitisches Engagement wirkt, Sichtbarkeit von Frauen und M&auml;dchen ist entscheidend, Solidarit&auml;t mit ihnen unverzichtbar.</p>
<p>Eure Tina</p>

Tina Dezernentin

<p>Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.</p>

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

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