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Zu den Forderungen von Teilen der Opposition, eine Nachhaltigkeitssatzung mit verpflichtendem Haushaltsausgleich und damit letztlich eine Schuldenbremse f&uuml;r den Haushalt einzuf&uuml;hren, erkl&auml;rt Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur n&ouml;tig sind, ist f&uuml;r eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend, dass wir nicht blo&szlig; Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher &uuml;berzeugt, im Haushalt 2024/2025 die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Ein gezieltes Investitionsmanagement erlaubt es, dabei klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen zu unterscheiden.
Eine kommunale Schuldenbremse in Ausgestaltung einer Nachhaltigkeitssatzung einzuf&uuml;hren, lehnen wir schon deswegen ab, weil die Gegenfinanzierung des Haushaltsausgleichs in den Nachhaltigkeitssatzungen &uuml;blicherweise in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B realisiert w&uuml;rde. Sie kann in ihrer Anwendung zu starr sein und nicht die notwendige Anpassungsf&auml;higkeit bieten, um auf dringende Investitionsbedarfe zu reagieren. Unsere Handlungsf&auml;higkeit w&auml;re zu stark eingeschr&auml;nkt. Gegen eine Schuldenbremse spricht zudem, dass die Stadt regelm&auml;&szlig;ig nur einen Bruchteil der bewilligten Investitionsmittel abrufen konnte: Gerade mal 37 Prozent der vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Ende 2024 abgerufen werden und der Schuldenstand aus investiven Krediten wird auf 2,8 Mrd. &euro; prognostiziert (B396/2024). Das zeigt, dass die vorhandenen Mittel bei klugem Einsatz ausreichen, ohne dass wir die notwendigen Investitionen ausbremsen m&uuml;ssten. Die gezielten Kreditaufnahmen f&uuml;r wichtige Projekte unserer Infrastruktur schaffen Mehrwert und zahlen langfristig auf die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt und die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Infrastruktur ein.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Haushalt

Nachhaltigkeit

Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2024

Frankfurt braucht ein Investitionsmanagement und keine Schuldenbremse

Am Mittwoch, 6. November, haben wir mit den Kooperationspartnern in der Paulskirche den Abschluss des Pavillons der Demokratie f&uuml;r 2024 gefeiert. Dabei waren 300 G&auml;ste aus den vier Stadtbezirken, in denen der Pavillon Station gemacht hat. &nbsp;Nach Bornheim und R&ouml;delheim stand der Pavillon Anfang Oktober in Bockenheim und vor einer Woche in H&ouml;chst. Ich finde, die Bilanz dieses v&ouml;llig neuen Projekts kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 80 Vereine, Schulen und Initiativen als Kooperationspartner:innen gewinnen k&ouml;nnen. Allein im &bdquo;Storytelling&ldquo;-Pavillon sind etwa 100 Filme entstanden. Hunderte Vorschl&auml;ge zum Thema &bdquo;Was ich mir f&uuml;r meinen Stadtteil w&uuml;nsche&ldquo; sind an die Pin-W&auml;nde geklebt worden und werden nun ausgewertet. In den Themen-Slots gab es spannende Diskussionen und Austausch. Was mich besonders gefreut hat, war das Engagement der Schulen. An jedem der vier Pavillon-Programme waren mindestens zwei Schulen beteiligt. Diesen Schwung wollen wir nutzen f&uuml;r die n&auml;chste Saison. Die Vorbereitungen f&uuml;r 2025 haben bereits begonnen. Das Konzept wird nachjustiert und es wird neue, attraktive Angebote geben. Ich bin &uuml;berzeugt: Damit werden wir noch mehr Menschen erreichen. Wer mehr wissen m&ouml;chte, kann das <a href="www.pavillon-der-demokratie.de" target="_blank" rel="noopener">hier im Internet </a>nachschauen. Meine Pressemitteilung zum Pavillon in H&ouml;chst findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie-hoechst-eroeffnung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Abschluss des Pavillons der Demokratie für 2024

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

bastian

Bereits in der Mai-Steuersch&auml;tzung dieses Jahres haben sich Steuermindereinnahmen f&uuml;r Hessen angek&uuml;ndigt. Deshalb ist es nicht &uuml;berraschend, dass auch die Herbststeuersch&auml;tzung f&uuml;r Hessen nicht positiv ausf&auml;llt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Die Regierung Rhein dagegen f&auml;llt nur durch &bdquo;Ampel-Bashing&ldquo; auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz einen Plan von der Bundesregierung f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?
Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt B&uuml;rokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Priorit&auml;ten. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet die Steuerzahler*innen mehr als 13 Millionen Euro im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt f&uuml;r die Bauwirtschaft. Eigene Impulse f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft? Fehlanzeige! 
Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu st&auml;nkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/schlechte-wirtschaftslage-hessen-droht-milliarden-steuerloch-v4,steuerschaetzung-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Bruch der Ampel-Koalition
Die Schwierigkeiten in der Koalition w&auml;ren zu &uuml;berwinden gewesen. Es lagen dazu verschiedene geeignete Vorschl&auml;ge auf dem Tisch. Leider hatten nicht alle ausreichend Flexibilit&auml;t, um sich einer L&ouml;sung anzun&auml;hern. Deutschland muss nun weiter handlungsf&auml;hig und ein verl&auml;sslicher Partner sein, gerade nach den Wahlen in den USA. Wir nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen f&uuml;r die Zukunft des Landes auf. Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine gro&szlig;e St&auml;rke, aus dieser St&auml;rke heraus k&ouml;nnen wir es schaffen. Im Podcast von <a href="https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/omid-nouripour-gruene-brauchen-geordneten-uebergang,podcast-episode-136042.html" target="_blank" rel="noopener">hr Info&nbsp;</a>habe ich mich dazu ge&auml;u&szlig;ert. Schaut euch auch gerne das Statement von Vizekanzler Robert Habeck bei <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-streit-robert-habeck-aeussert-sich-zum-ampel-aus-a-6d268882-11da-4d8a-b29a-5122f875a924?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de</a> von Mittwochabend an.
US-Wahl
Die USA sind traditionell der wichtigste Partner Europas in der Welt. Dass Donald Trump nun erneut zum US-Pr&auml;sidenten gew&auml;hlt wurde, wird uns vor einige Herausforderungen stellen.Das Ergebnis ist &uuml;berraschend in der Klarheit, aber nicht &uuml;ber Nacht gekommen. Wir sind deutlich besser vorbereitet als 2016, aber sicher nicht ausreichend. Die Verwebungen und auch Abh&auml;ngigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA sind sehr eng. Gerade im Bereich Sicherheit ist es wichtig, dass wir in unsere eigene Sicherheit investieren. Auch die Situation in der Ukraine und die Verpflichtung den Menschen dort zu helfen, hat h&ouml;chste Priorit&auml;t. Jede Antwort auf die neue Administration in den USA ist eine europ&auml;ische. Daf&uuml;r braucht es eine politische Stabilit&auml;t in unserem Land. Es ist jetzt erst recht Zeit f&uuml;r den Schulterschluss aller demokratischen Kr&auml;fte in unserem Land. Am Mittwoch habe ich an der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/us-wahl-oder-atlantik-bruecke-zum-wahlausgang/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1NTcwMg " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz der Atlantik-Br&uuml;cke zur US-Wah</a>l teilgenommen.
Weitere aktuelle Lage
Wir leben in Zeiten, gepr&auml;gt von Krisen und Herausforderungen. Die Auswirkungen sp&uuml;ren wir auch hier in Deutschland in Form von Sorgen um unsere Wirtschaft und Arbeitspl&auml;tze wie jetzt bei VW. Die Lage braucht Ernsthaftigkeit, keine endlosen Diskussionen &uuml;ber neue Papiere und Gipfel. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln, um unser Land voranzubringen. Jetzt muss ein solider Haushalt her, der wichtige Hilfen f&uuml;r die Ukraine, die Belebung der Wirtschaft und die Finanzierung des Klimaschutzes umfasst. Es geht jetzt darum, dass demokratische Parteien zusammen entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben, wenn es mal schwierig wird. In der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4BgwPF51alU" target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> &auml;u&szlig;erte ich mich zudem zur Lage in der Ukraine und in Spanien sowie zu weiteren aktuellen Themen.
Ermordung von Jamshid Sharmahd
Die Schlie&szlig;ung der iranischen Konsulate ist eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsb&uuml;rgers Jamshid Sharmahd. Es ist ein deutliches Zeichen f&uuml;r Menschenrechte und gegen brutale Willk&uuml;r. Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverst&auml;ndlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren.
&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Koalitionsbruch // US-Wahl // Weitere aktuelle Lage // Ermordung von Jamshid Sharmahd

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Barrierefreiheit

Mobilität

Stadtplanung

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Die Landesregierung k&uuml;rzt da, wo der Handlungsbedarf am gr&ouml;&szlig;ten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen W&auml;lder. Unsere Kleine Anfrage zum Nachtragshaushalt legt offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro gestrichen werden. Zusammen also &uuml;ber 10 Millionen Euro. In Europa jagt gerade eine Unwetterkatastrophe die n&auml;chste. Verheerende &Uuml;berschwemmungen wie zuletzt in Spanien sind infolge des Klimawandels auch in Hessen m&ouml;glich. Da m&uuml;sste es eigentlich oberste Priorit&auml;t der Landesregierung sein, Klimaschutzma&szlig;nahmen umzusetzen und zus&auml;tzliche Mittel bereitzustellen. Gleiches gilt f&uuml;r den Wald, dem es durch D&uuml;rren und Extremwetter immer schlechter geht, und der zuletzt mehr CO₂ ausgesto&szlig;en hat, als er speichert. Diese Abw&auml;rtsspirale m&uuml;ssen wir durch mehr Anstrengungen bei Erhalt, Aufforstung und zukunftsf&auml;higer Umgestaltung unserer W&auml;lder durchbrechen. Unter Schwarz-Rot bleiben die dr&auml;ngendsten Herausforderungen jedoch liegen und werden kleingeredet. Wir warnen dringend davor, Klima- und Umweltschutz in diesem und dem kommenden Haushalt derart zu vernachl&auml;ssigen.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Kürzen beim Kampf gegen die Klimakrise

Mehr Sozialarbeit f&uuml;r Obdachlose
Die Not&uuml;bernachtungseinrichtung am Eschenheimer Tor ist das niedrigschwelligste Hilfsangebot, das wir f&uuml;r obdachlose Menschen in der Stadt haben. Dort kann jede:r kommen und gehen, ohne sich zu registrieren oder auszuweisen, &ndash; und bekommt immer einen gesch&uuml;tzten Schlafplatz. Mehr als 100 Menschen nutzen jede Nacht diese M&ouml;glichkeit.
Daher war es wichtig, die Betreuung dort weiter zu verbessern: Im kommenden Winter sind daher in der Einrichtung an zwei Tagen in der Woche morgens Sozialarbeiter:innen des Frankfurter Vereins f&uuml;r soziale Heimst&auml;tten und Mitarbeiter:innen des Jugend- und Sozialamts im Einsatz, um den Menschen zu helfen. Zus&auml;tzlich werden die &Ouml;ffnungszeiten des Caf&eacute;s von drei auf perspektivisch sieben Tage ausgeweitet. Und wir nehmen die Situation in der B-Ebene verst&auml;rkt in den Blick.
Denn wir d&uuml;rfen niemals vergessen: Auch wer obdachlos auf der Stra&szlig;e lebt, ist ein wichtiges und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft. Und diese Gesellschaft muss f&uuml;reinander sorgen. Nur dann haben wir die Chance auf ein Frankfurt, wie wir es uns alle vorstellen.
Welche Angebote wir sonst noch in Frankfurt f&uuml;r obdachlose Menschen vorhalten, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Hilfen-im-Winter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Versorgung von drogenkranken Menschen
Sicher habt Ihr die Debatte um die Versorgung von ausw&auml;rtigen Drogenkranken in den Frankfurter Einrichtungen mitverfolgt. Ich kann Euch versichern: Wir haben alle das gemeinsame Ziel, die offene Drogenszene einzud&auml;mmen, die drogenkranken Menschen von der Stra&szlig;e zu holen und weiterhin das Leben von Menschen zu retten. Wenn aber einem Gro&szlig;teil der Suchtkranken der Zugang zu Einrichtungen verwehrt wird, erreichen wir das Gegenteil: Das Suchtgeschehen verlagert sich mit noch mehr Suchtkranken in den &ouml;ffentlichen Raum. Niemand w&uuml;nscht sich die menschenunw&uuml;rdigen Verh&auml;ltnisse der 90er Jahre in der Taunusanlage und die hohe Zahl von Drogentoten von damals zur&uuml;ck. Dieses Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht und w&uuml;rde das engagierte Bem&uuml;hen in den Hilfseinrichtungen konterkarieren.
Denn wie soll das konkret in der Praxis umgesetzt werden? Was geschieht mit den Menschen, wenn ihnen der Zugang in Hilfseinrichtungen verwehrt wird? Wie kann dann verhindert werden, dass Drogenkranke in die angrenzenden Stadtteile oder in Parks und Spielpl&auml;tze in ganz Frankfurt abwandern?
Das Problem ist der florierende Handel mit illegalen Drogen in Frankfurt, der weiterhin Suchtkranke in die Stadt locken wird. Hier m&uuml;ssen wir ansetzen. Eine Erstversorgung von suchtkranken Menschen in den bestehenden Konsumr&auml;umen ist unabh&auml;ngig von ihrer Herkunft, aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden der &Uuml;berlebenssicherung und auch, weil der &ouml;ffentliche Raum dadurch entlastet werden muss, notwendig. Wir k&ouml;nnen die Menschen nicht auf der Stra&szlig;e sterben lassen, egal wo sie herkommen.
Wir brauchen ein h&auml;rteres Vorgehen gegen den illegalen Handel. Dar&uuml;ber hinaus fordern wir, dass die Umlandkommunen die dringend notwendigen Suchthilfeeinrichtungen f&uuml;r ihre B&uuml;rger schaffen. Die Landesregierung sehe ich nach wie vor in der Pflicht, hier steuernd einzugreifen und das umzusetzen.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Sozialarbeit für Obdachlose // Versorgung von drogenkranken Menschen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;9.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;14.11., 19 Uhr, &nbsp;Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 12.11., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. -
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.11. 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 11.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
als ich am Mittwochabend bei der Abschlussfeier des "Pavillon der Demokratie" in der Paulskirche neben Katharina (Knacker) sa&szlig; und - nachdem ich unten im Foyer schnell die PK geschaut habe - an meinen Platz zur&uuml;ckkam, meinte sie zu mir: "Das ist so ein Tag, bei dem man sich in vielen Jahren noch erinnert, wo man war". Das hatte sie auf den Punkt getroffen und auch im Nachgang muss er immer noch sacken.&nbsp;
Wir hatten den Schock der Trump-Wahl noch nicht ansatzweise verdaut, da kam das seit Wochen wie ein Damoklesschwert &uuml;ber uns schwebende Ende der Koalition in Berlin. Auch wenn diese Ehe keine gl&uuml;ckliche war, kann das Ende trotzdem nicht gewollt sein.&nbsp;
Mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten haben wir es nun mit einer Politik der Isolation und des Populismus auf globaler Ebene zu tun. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er bereit ist, demokratische Institutionen und internationale Partnerschaften zu gef&auml;hrden, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Diese Wahl k&ouml;nnte nicht nur die geopolitische Lage destabilisieren, sondern auch Auswirkungen auf Klimaschutz, Menschenrechte und die transatlantische Zusammenarbeit haben. Besonders f&uuml;r Frauen und queere Menschen werden die Folgen fatal sein. Es ist umso wichtiger, dass wir als GR&Uuml;NE unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und weiterhin f&uuml;r eine multilateral ausgerichtete, demokratische und gerechte Weltordnung k&auml;mpfen.
Der Zusammenschluss der Ampelkoalition aus SPD, GR&Uuml;NEN und FDP auf Bundesebene hat nun sein Ende gefunden. Der Bruch war die Folge wachsender Unstimmigkeiten und entgegengesetzer Interessen, die in den letzten Monaten zunehmend die Handlungsf&auml;higkeit der Koalition infrage gestellt haben. Dieser Zusammenbruch stellt uns als GR&Uuml;NE vor die Herausforderung, einerseits unser Profil zu sch&auml;rfen und andererseits den Dialog mit anderen politischen Kr&auml;ften zu suchen, um politische Stabilit&auml;t zu gew&auml;hrleisten. Das kommende Wochenende in Wiesbaden wird sicher einer der spannendsten Parteitage seit Langem. F&uuml;r uns bedeutet das: schon wieder ein vorgezogener Wahlkampf, entzerrt allerdings auch in Richtung Kommunalwahl 2026.
Vollkommen untergegangen sind da die Verhandlungen in Sachsen. Auch in Sachsen sind die Sondierungsgespr&auml;che zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert, was die politische Unsicherheit in der Region weiter verst&auml;rkt. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es in Sachsen noch immer tiefgreifende politische Gr&auml;ben gibt, die einen echten Fortschritt und eine stabile Regierung verhindern.&nbsp;
Diese Ereignisse zeigen, dass wir als GR&Uuml;NE in einer politisch zunehmend un&uuml;bersichtlichen Landschaft agieren. Doch sie bieten auch Chancen, uns als verl&auml;ssliche und progressive Kraft zu positionieren. Wir m&uuml;ssen weiterhin klare, gerechte und &ouml;kologische L&ouml;sungen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene.
Ich freue mich auf einen regen Austausch mit euch heute Abend bei unserer Jubil&auml;umsfeier und in den n&auml;chsten Wochen.
Mit gr&uuml;nen Gr&uuml;&szlig;en,
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia</a>, Vorstandssprecherin

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Kreisvorstand

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

wolfgang

Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualit&auml;tsgesetz des Bundes &uuml;ber 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird f&uuml;r mehr Fachkr&auml;fte, mehr Zeit f&uuml;r die Kita-Leitung, Sprachf&ouml;rderung sowie f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GR&Uuml;NE) k&uuml;ndigte an, das Kita-Qualit&auml;tsgesetz fortf&uuml;hren zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen flie&szlig;en. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in <a href="https://marcusbocklet.de/2024/11/04/ueber-4-000-hessische-kitas-profitieren-von-foerderprogramm/" target="_blank" rel="noopener">meiner PM</a> und<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01035.pdf" target="_blank" rel="noopener"> hier unsere kleine Anfrage als PDF</a>.

Marcus23 2

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition

Klimaneutralität

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Geflüchtete

Integration

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

Liebe Freund:innen,
ich war in den Herbstferien nicht unt&auml;tig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren W&auml;hler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserkl&auml;rung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zust&auml;ndigkeiten gekl&auml;rt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.
Was wir genau vorhaben, k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellprojekt-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weg frei für unser Modelprojekt Cannabis

Wir Gr&uuml;ne im Landtag haben einen umfangreichen Antrag zur St&auml;rkung von politischer Bildung in den Landtag eingebracht. Denn Demokratie ist kein Selbstl&auml;ufer &ndash; demokratische Werte werden nicht einfach vererbt. Sie m&uuml;ssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade genau das Gegenteil.
Rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut nimmt besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dramatisch zu. Das &auml;u&szlig;ert sich nicht ausschlie&szlig;lich in den Wahlergebnissen, denn Schulleitungen und Lehrkr&auml;fte berichten von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorf&auml;lle an Schulen. Bei der Radikalisierung junger Menschen spielen die sozialen Medien, allen voran Tiktok, eine gro&szlig;e Rolle. Wir d&uuml;rfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen der Fehlinformationen und den Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen. Daher fordern wir eine Offensive &bdquo;Medienbildung f&uuml;r die Demokratie&ldquo;, unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsma&szlig;nahmen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs &bdquo;Digitale Welt&ldquo; mit Schwerpunkt auf Medienbildung. Dar&uuml;ber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts, auch Demokratiebildung und Extremismuspr&auml;vention m&uuml;ssen noch st&auml;rker als bisher als st&auml;ndiges Querschnittsthema in allen Unterrichtsf&auml;chern behandelt werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung in Intensivklassen reicht angesichts der Herausforderungen definitiv nicht aus.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag Demokratie sch&uuml;tzen &ndash; politische Bildung an Schulen st&auml;rken als PDF.

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

GRÜNER Antrag im Landtag: Demokratie schützen – politische Bildung an Schulen stärken

Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen meiner Funktion als au&szlig;enpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen nach Nairobi, Kenia, zu reisen. Diese Reise stand im Zeichen zweier dr&auml;ngender Herausforderungen: die humanit&auml;re Krise im Sudan sowie die Schuldenkrise in Kenia.
Die Situation im Sudan ist verheerend. Millionen Menschen sind von Hunger und Vertreibung betroffen &ndash; der gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Notstand weltweit. In meinen Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen und humanit&auml;rer Organisationen wurde deutlich: Ein sofortiger Waffenstillstand und Zugang zu humanit&auml;rer Hilfe sind unabdingbar, um Menschenleben zu retten und den Ausbruch von Krankheiten wie Cholera zu verhindern. Besonders bewegend war die Begegnung mit Aktivist*innen der sudanesischen Zivilgesellschaft, die sich trotz gr&ouml;&szlig;ter Widrigkeiten f&uuml;r Frieden und Demokratie einsetzen. Kenia bietet diesen mutigen Menschen einen Zufluchtsort und unterst&uuml;tzt sie dabei, den Friedensprozess weiter voranzutreiben.
Auch Kenia steht vor gro&szlig;en Herausforderungen: Die Schuldenkrise hat das Land fest im Griff. Die hohe Verschuldung, die 73 % des BIP erreicht, f&uuml;hrt dazu, dass die kenianische Regierung drastische Sparma&szlig;nahmen und Steuererh&ouml;hungen durchsetzt &ndash; Ma&szlig;nahmen, die besonders junge Menschen hart treffen. Die Proteste gegen die Steuererh&ouml;hungen wurden gewaltsam unterdr&uuml;ckt, und Dutzende Menschen verloren dabei ihr Leben. Hier brauchen wir internationale L&ouml;sungen, die den L&auml;ndern und Menschen des Globalen S&uuml;dens eine Perspektive er&ouml;ffnen. Dazu geh&ouml;rt ein geregeltes und faires Verfahren f&uuml;r Schuldenerlasse, das private Gl&auml;ubiger st&auml;rker einbezieht.
Die humanit&auml;re Katastrophe im Sudan und die Schuldenkrise in Kenia machen deutlich, dass internationale Solidarit&auml;t auch hier vor Ort eine zentrale Rolle spielt. In Frankfurt und ganz Deutschland setzen sich viele Menschen und Organisationen f&uuml;r globale Gerechtigkeit und die Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen ein. Die Arbeit an einer gerechten und solidarischen Au&szlig;enpolitik st&auml;rkt auch diese lokalen Bem&uuml;hungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Migrationspolitik. Die Gr&uuml;ne Forderung nach einem fairen Schuldenerlass und mehr humanit&auml;rer Hilfe schafft Perspektiven f&uuml;r Menschen in Krisenregionen und unterst&uuml;tzt zugleich das Engagement in unseren St&auml;dten und Gemeinden, die gefl&uuml;chtete Menschen aufnehmen und unterst&uuml;tzen. Gemeinsam setzen wir uns f&uuml;r eine Welt ein, in der Migration nicht nur Thema in Sonntagsreden bleibt, sondern als verantwortungsvolle Politik von Frankfurt bis Nairobi sp&uuml;rbar bei den Menschen einen Unterschied macht.

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Meine Reise nach Nairobi // Humanitäre Krise im Sudan // Schuldenkrise in Kenia

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

tina

Lamia Messari-Becker, ehemalige Staatssekret&auml;rin im hessischen Wirtschaftsministerium,wehrt sich nun auch gerichtlich gegen ihre Entlassung. Nach ihrem Widerspruch beim Land ist im Oktober ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen. Auch das Wirtschaftsministerium hat dem Gericht eine erste Stellungnahme &uuml;bermittelt. Ein genauer Zeitpunkt, wann mit einer Entscheidung der Sache zu rechnen ist, ist bisher noch nicht absehbar.
Die Aufarbeitung des Falls geht auch im Landtag weiter. Im November wird die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden, der sich auf Antrag von uns GR&Uuml;NEN und der FDP mit den offenen Fragen von Messari-Beckers Entlassung besch&auml;ftigt. Wurden fragw&uuml;rdige Methoden bei der Entlassung der Staatssekret&auml;rin angewandt? Und hat die Landesregierung ihre beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt? Alls das ist weiterhin zu kl&auml;ren. Dass die Landesregierung im Ausschuss auch die Berichterstattung &uuml;bernommen hat,erweckt den Eindruck, dass CDU und SPD die gesamte Deutungshoheit &uuml;ber die Entlassungsaff&auml;re haben wollen. Erneut stellt sich die Frage, was die Koalition zu verbergen hat, wenn sie die komplette Kontrolle im UNA aus&uuml;bt.
Wie geht es weiter? Im Falle einer Niederlage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden k&ouml;nnte Messari-Becker &ndash; genauso wie ihr ehemaliger Chef Kaweh Mansoori &ndash; Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Daneben l&auml;uft Messari-Beckers Widerspruchsverfahren beim Land weiter. Sollte sie hier verlieren, k&ouml;nnte sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen Klage einreichen.
Der Staatssekret&auml;rinnen-Posten von Lamia<a name="_GoBack"></a> Messari-Becker ist weiterhin unbesetzt. Ger&uuml;chte, die s&auml;chsische SPD-Politikerin Ines Fr&ouml;hlich solle ihre Nachfolgerin werden, hat die Landesregierung bisher nicht best&auml;tigt.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/schmutzige-tricks-untersuchungsausschuss-zum-rauswurf-von-messari-becker-gestartet-v2,untersuchungsausschuss-entlassung-konstituierung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Frühere Staatssekretärin wehrt sich gerichtlich gegen ihren Rauswurf

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 5.11., 20 Uhr, Stalburg, Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1 mit Tina Zapf-Rodriguez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Frankfurter Hof "Seppche", Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 14.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 21.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Auf Anregung der Stadtteilgruppen gibt es jetzt eine KV-weite Austauschm&ouml;glichkeit per Signal im "Gr&uuml;nen Debattenraum". Wenn Ihr als Mitglieder Interesse daran und den Zugangslink noch nicht erhalten habt, wendet Euch an Eure STG-Sprecher*innen oder die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>.

Liebe Freund:innen,
brauchen wir eine Schuldenbremse? Und falls ja: Wie sollte sie aussehen? Zu diesem Thema habe ich einen Gastbeitrag verfasst, der vor wenigen Tagen im Wirtschaftsteil der F.A.Z. erschienen ist. Meine These: Eine klug gemachte Schuldenbremse ist grunds&auml;tzlich richtig, um ein Handeln auf Kosten der nachfolgenden Generationen von vornherein zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Aber sie muss unbedingt zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen unterscheiden. Sonst taugt sie nicht als finanzpolitisches Lenkungsinstrument und kann dem Standort&nbsp;Deutschland sowie unserem Wohlstand schaden. 
Eine richtig eingesetzte Schuldenbremse erm&ouml;glicht dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Haushaltsplanung und eine entsprechend gestaltete Schuldenbremse finanzielle Schulden und Infrastrukturschulden gleicherma&szlig;en im Blick haben. Hier kommt die sogenannte doppische Schuldenbremse ins Spiel.
Die doppische Haushaltsplanung der Kommunen ber&uuml;cksichtigt anders als die kamerale Planung von Bund und den meisten L&auml;ndern nicht nur Zahlungsstr&ouml;me,sondern auch die Abnutzung von Infrastrukturen und Verm&ouml;gensverzehr. Nur mit diesem Blick k&ouml;nnen wir eine sinnvolle Debatte &uuml;ber die Schuldenbremse und &uuml;ber nachhaltiges Haushalten f&uuml;hren. Eine Schuldenbremse in diesem Rahmen kann sinnvoll gestaltet werden. F&uuml;r die Schaffung von Verm&ouml;gen, also f&uuml;r investive T&auml;tigkeiten, darf sich die Kommune verschulden, solange sie in der Lage ist, die Schuldenlast &ndash; also Zins und Tilgung &ndash; langfristig zu tragen. F&uuml;r konsumtive T&auml;tigkeiten darf sie das nicht. 
Die Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes und der L&auml;nder m&uuml;ssen &ndash; soweit noch nicht geschehen &ndash; auf die Doppik umstellen. Die Haushaltsplanung ist ansonsten Navigieren im Nebel &ndash; weder transparent noch weitsichtig. Die Bundesschuldenbremse ist ein Fernglas im Nebel &ndash; nicht zielf&uuml;hrend.
Den kompletten Artikel findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-was-die-kommunen-raten-110050622.html" target="_blank" rel="noopener">hier -</a> (leider hinter der Bezahlschranke). 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

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