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Liebe Kolleg*innen,
in dieser Woche werden wir im Bundestag einen Antrag der Fraktionen von B&uuml;ndnis90/Die Gr&uuml;nen, SPD, FDP und CDU/CSU zur Lage in Israel verabschieden, der ein klares und unmissverst&auml;ndliches Zeichen der Solidarit&auml;t mit Israel deutlich macht. Seit Samstag erreichen uns furchtbare Nachrichten aus Israel, und der terroristische Angriff der Hamas hat uns zutiefst ersch&uuml;ttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terrorangriffs, bei den Menschen, die nun ihre Angeh&ouml;rigen betrauern und gro&szlig;e Sorgen um ihr Leben, ihr Land und die Vermissten haben. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, und Israels Existenzrecht ist Staatsr&auml;son f&uuml;r uns. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Sch&auml;rfste und stehen fest an der Seite Israels. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, den Schutz von J&uuml;dinnen und Juden sowie j&uuml;dischen Einrichtungen in Deutschland sicherzustellen.
In dieser Woche stehen im Bundestag weitere wichtige Themen an. Wir werden &uuml;ber den Stand der Erf&uuml;llung der Nachhaltigkeitsziele debattieren, die die Weltgemeinschaft 2015 beschlossen hat. Diese Ziele sichern heute die Handlungsfreiheit zuk&uuml;nftiger Generationen, und es ist dringend, gemeinsam gegen die Klimakrise, das Artensterben und den Ressourceneinsatz vorzugehen. Auch die Kommunale W&auml;rmeplanung wird diskutiert, ein wichtiger Baustein zur Gestaltung einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung.
Zudem m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen:
**"Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"**
Am 28. Oktober 2023, um 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh'n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt
Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!", einen Film &uuml;ber unbeugsame ukrainische Aktivistinnen, und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. &Uuml;ber eure Teilnahme freuen wir uns sehr.
Anmeldung per Mail an: <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" contenteditable="false" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a>
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Antisemitismus

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Wochen 41 vom 13. Oktober 2023

Antrag zur Lage in Israel, Debatte über die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele und ein  Veranstaltungshinweis

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;9.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.1., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.11., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der R&ouml;mer-Koalition die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; gestartet. Der zweite Baustein der Offensive zielte darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf den D&auml;chern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen stark zu beschleunigen. Hierf&uuml;r wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften aufzulegen. Dieses liegt nun als Bestandteil der neuen "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main&ldquo; vor.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zeigt sich dar&uuml;ber hocherfreut:
&bdquo;Das vom Magistrat neu erarbeitete F&ouml;rderprogramm f&uuml;r private Ma&szlig;nahmen im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz, kurz &lsquo;Klimabonus&lsquo;, ist ein Meilenstein auf unserem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Der Aufbau des F&ouml;rderprogramms besticht durch den innovativen, integrierten, modularen und praxisorientierten Charakter. Ich finde es sehr &uuml;berzeugend, dass wir damit die F&ouml;rderung unterschiedlicher Ma&szlig;nahmen im Klimabereich unter einem Dach b&uuml;ndeln. Diese neue Richtlinie zeigt sehr eindr&uuml;cklich und anschaulich, wie wir in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen denken und zusammen behandeln.
Neben Ma&szlig;nahmen zur Begr&uuml;nung und zum Wassermanagement k&ouml;nnen jetzt auch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur f&uuml;r Elektromobilit&auml;t gef&ouml;rdert werden. Das F&ouml;rderprogramm ist au&szlig;erdem perfekt auf die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts ausgerichtet. Da in Frankfurt sehr viele Haushalte zur Miete wohnen, sehr viele Geb&auml;ude von Wohnungseigent&uuml;mer*innengemeinschaften verwaltet werden und die Fl&auml;chen insgesamt sehr knapp sind, ist es genau richtig, dass wir Mini-PV-Anlagen auf Balkonen, Gemeinschaftsprojekte und kombinierte Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher besonders f&ouml;rdern. Das F&ouml;rderprogramm ist au&szlig;erdem ein Paradebeispiel f&uuml;r soziale F&ouml;rderpolitik: Haushalte mit kleinem Geldbeutel werden bei den Mini-PV-Anlagen besonders stark unterst&uuml;tzt.
Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell &auml;u&szlig;erst gut ausgestattet. Dies zeigt, welche Bedeutung der Magistrat dem Programm beimisst. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele Haushalte, Unternehmen und Vereine durch diese F&ouml;rderung die M&ouml;glichkeit erhalten, in ihrem direkten Umfeld in Klimaanpassung und Klimaschutz zu investieren. Denn jede einzelne umgesetzte Ma&szlig;nahme tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt schneller klimaangepasst und klimaneutral wird. Ich m&ouml;chte mich zudem sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die F&ouml;rdermittelantr&auml;ge bearbeiten werden.&ldquo;
Die Richtlinie wird am 2.11.2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und tritt am 03.11.2023 in Kraft.
&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaanpassung

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Solarenergie

Klimaschutz

Meilenstein für ein klimaangepasstes und klimaneutrales Frankfurt – neues städtisches Förderprogramm für Solaranlagen und Begrünung auf privaten Gebäuden

Liebe Freund:innen, bei der Unterbringung und Versorgung gefl&uuml;chteter Kinder und Jugendlicher erf&uuml;llt die Stadt Frankfurt in fast allen Bereichen die von der UNICEF geforderten Mindeststandards. Das hat eine aktuelle Auswertung meines Dezernats ergeben. Demnach schneiden wir in vielen Punkten sogar deutlich besser ab als vergleichbare St&auml;dte. Das ist eine sehr gute Nachricht. Trotzdem m&uuml;ssen wir nat&uuml;rlich weiter hart daran arbeiten, die Rahmenbedingungen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen zu verbessern. Denn nur wenn wir den Zugang in die Gesellschaft erleichtern, wenn sich die Menschen begegnen und Vorurteile abbauen, stellen wir auf Dauer den sozialen Frieden in diesem Land sicher. Wo wir gut aufgestellt sind &ndash; und wo wir unseren hohen Eigenanspruch noch nicht erf&uuml;llen, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/UNICEF-Studie/" target="_blank" rel="noopener">lest Ihr hier.</a> Au&szlig;erdem haben wir uns einmal genau angeschaut, was aus den fast 140 Projekten geworden ist, die wir mit unserem Corona-Aktionsplan angesto&szlig;en haben. Alle Ma&szlig;nahmen laufen noch bis Ende dieses Jahres. Ich verrate dabei kein Geheimnis: Der Corona-Aktionsplan war ein riesengro&szlig;er Erfolg. Denn mit seiner Hilfe konnten die Auswirkungen der Pandemie vor allem f&uuml;r Kinder, Jugendliche und alte Menschen sp&uuml;rbar abgemildert werden. Tr&auml;ger, Vereine und Initiativen haben sensationelle Projekte auf die Beine gestellt, die ohne den Aktionsplan kaum m&ouml;glich gewesen w&auml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Corona-Aktionsplan/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind drei Beispiele.</a> Bis zur n&auml;chsten Woche! Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Kinder

Soziales

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales
und Gesundheit, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

 Zur Versorgung geflüchteter Kinder und Resultate des Corona-Aktionsplans

Beim Standort st&auml;dtische B&uuml;hnen sind wir den n&auml;chsten gro&szlig;en Schritt gegangen. Als Koalitionsfraktionen beauftragen wir den Magistrat, einen Vertrag mit der Helaba und der Frankfurter Sparkasse auszuhandeln, weil wir die Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer und der Oper mit Werkst&auml;tten am Willy-Brandt-Platz f&uuml;r eine gute L&ouml;sung halten. Neben kulturpolitischen Aspekten spricht vor allem auch aus klima- und umweltpolitischer Sicht vieles f&uuml;r diese Variante. So ergibt sich damit die Chance einer Entsiegelung am Willy-Brandt-Platz, wodurch die dortige Luftzufuhr vom Main her verbessert und der Heat-Island-Effekt verringert werden kann. Es w&uuml;rde durch das Bauwerk auch keinen Eingriff in die Wallanlagen geben. Im weiteren Verlauf muss ein zustimmungsf&auml;higer Erbpachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der die finanziellen Konditionen der Vorverhandlungen best&auml;tigt. Neben der gro&szlig;en Bedeutung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt muss nat&uuml;rlich klar sein, dass durch die Finanzierung der Neubauten unsere weiteren Ziele und Projekte als Koalition nicht ins Hintertreffen geraten &ndash; von der Klimaneutralit&auml;t 2035 bis hin zu dringend notwendigen Schulsanierungen. Und genau da &ndash; Richtung Klimaneutralit&auml;t 2035 &ndash; kommen wir nun ebenfalls weiter voran: F&uuml;r private Klimaschutzma&szlig;nahmen gibt es ein neues F&ouml;rderprogramm, den &bdquo;Klimabonus&ldquo;, wodurch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen und vieles mehr gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen.

Fraktion Neu

Stadtplanung

Kultur

Städtische Bühnen

Klimaneutralität

Energie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Städtische Bühnen und Klimabonus

Die B&uuml;rgerinitiative &bdquo;Gr&uuml;ne Lunge&ldquo; wurde vom Hessischen Landesamt f&uuml;r Naturschutz, Umwelt und Geologie als Umweltvereinigung anerkannt. Dies hat zur Folge, dass die B&uuml;rgerinitiative in Zukunft &auml;hnliche Klagerechte hat wie schon lange anerkannte Verb&auml;nde wie Nabu, BUND oder Greenpeace.
&bdquo;Die B&uuml;rgerinitiative &sbquo;Gr&uuml;ne Lunge&lsquo; hat sich diese Anerkennung durch ihre jahrelange herausragende Arbeit f&uuml;r den Naturschutz redlich verdient&ldquo;, freut sich Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die B&uuml;rgerinitiative hat die gro&szlig;e Bedeutung der 16 Hektar gro&szlig;en, wild bewachsenen gr&uuml;nen Oase zwischen G&uuml;nthersburgpark und Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r den Naturschutz und das Stadtklima fr&uuml;hzeitig erkannt und einen gro&szlig;en Beitrag daf&uuml;r geleistet, dass dieses Kleinod vor Bebauung gesch&uuml;tzt und erhalten werden konnte&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus. In dem Gebiet mit mehr als 1000 B&auml;umen leben selten gewordene Tierarten wie der Gartenrotschwanz, der in der Roten Liste der V&ouml;gel Hessens von 2014 als &bdquo;stark gef&auml;hrdet&ldquo; eingestuft wird. &bdquo;F&uuml;r die Zukunft wird es nun darum gehen, das Gebiet weiter behutsam zu pflegen und als positives Beispiel f&uuml;r Naturschutz mitten in der Stadt dauerhaft in seiner Biodiversit&auml;t zu erhalten. Daf&uuml;r ist die Anerkennung der B&uuml;rgerinitiative als Umweltvereinigung ein wichtiger Schritt&ldquo;, meint Schlimme abschlie&szlig;end.

Umwelt

Römergrüne gratulieren der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ zur Anerkennung als Umweltvereinigung

Angesichts der aktuellen Ereignisse erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir sind erleichtert, dass die anti-israelischen Demos in Frankfurt verboten wurden. Es ist unertr&auml;glich, dass im Aufruf dazu die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen am Samstag hunderte Menschen get&ouml;tet oder in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen entf&uuml;hrt wurden, verharmlost und gerechtfertigt werden. Eine solche Gewaltverherrlichung, ein Bejubeln von Gr&auml;ueltaten und offener Antisemitismus d&uuml;rfen in Frankfurt keinen Platz haben. Wir danken dem Magistrat f&uuml;r das entschiedene Handeln!&ldquo;

Demonstration

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

In den letzten Monaten und Wochen haben wir alles gegeben, um den B&uuml;rger*innen zu zeigen, wer Klimaschutz und soziale Sicherheit will, braucht starke Gr&uuml;ne. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und die bisherigen Erfolge geben uns recht. Ein gro&szlig;er Meilenstein f&uuml;r die Energiewende in Hessen ist erreicht: Im bisherigen Jahr 2023 wurden 98 Antr&auml;ge f&uuml;r Windenergieanlagen gestellt - ein F&uuml;nfjahreshoch! 33 Anlagen wurden bereits in Betrieb genommen. Das ist ein klares Zeichen, dass unsere politischen Rahmenbedingungen den Windenergieausbau in Hessen wieder attraktiv machen. Diese neuen Anlagen k&ouml;nnen rund 167.000 Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen. Unsere Erfolge reichen weiter: Die Genehmigungsverfahren sind sp&uuml;rbar schneller geworden. Im Vergleich zu 2021 hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer 27,8 Monate halbiert. Wir haben mit einem Erlass daf&uuml;r gesorgt, dass die rechtlichen Erleichterungen z&uuml;gig und rechtssicher angewendet werden k&ouml;nnen. Unser Personal in den Regierungspr&auml;sidien wurde um ein Drittel aufgestockt und ein weiterer Wind-Senat beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingerichtet. Das bedeutet, dass wir schneller und effizienter den Ausbau der Windenergie vorantrieben k&ouml;nnen. Energiesicherheit, Klimaschutz und sozial vertr&auml;gliche Strompreise gehen nur mit gr&uuml;ner Regierungsverantwortung! Jetzt, auf der Zielgeraden, ist es entscheidend, dass wir motiviert und &uuml;berzeugend auf die B&uuml;rger*innen zugehen und ihnen unsere Erfolge, aber auch unsere Vision f&uuml;r Hessen zeigen. Sie sind Belege daf&uuml;r, dass wir die richtigen Weichen f&uuml;r die Zukunft stellen. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Hessen Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Erneuerbare Energien wird! Euer Einsatz ist entscheidend. Jede Stimme z&auml;hlt, jede Unterst&uuml;tzung tr&auml;gt dazu bei, unsere Ziele zu erreichen. Lasst uns gemeinsam die Herausforderungen der Klimakrise angehen und daf&uuml;r sorgen, dass es in Hessen vorangeht.
Wahlkampfstand im Gutleutviertel &ndash; 07. Oktober, 11:00 Uhr, Speicherstra&szlig;e 44, 60327 Frankfurt, vor dem REWE
Die Gr&uuml;ne Stadtteilgruppe 1 und ich sind am Samstag vor dem REWE im Gutleutviertel zu finden. Gemeinsam stellen wir uns Euren Fragen und Anregungen f&uuml;r diese Landtagswahl. Kommt gern vorbei!

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Landtagsfraktion

Landtagswahl 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

  Endspurt für Hessen - Nur mit uns geht es da voran

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Tag der Deutschen Einheit m&ouml;chte ich gemeinsam mit euch auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zur&uuml;ckblicken.
Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen und vereinten Europa. Diese Entwicklung verdanken wir den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Weg in die Freiheit und Demokratie erk&auml;mpft haben.
Der Weg zur Einheit war mitunter anspruchsvoll, jedoch konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen. Die Lebensverh&auml;ltnisse in Ost und West haben sich in den letzten Jahren entscheidend angeglichen, und viele strukturelle Ungleichheiten wurden reduziert. Dennoch gibt es immer noch Regionen im Osten, die zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine gelungene Transformation ben&ouml;tigen.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten bereitet Freude. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und &uuml;ber 20 Gro&szlig;investitionen im Osten zeugen von einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rentenangleichung erhalten Rentner*innen in Ost und West mit gleicher Erwerbsbiographie endlich gleiche Renten.
Trotz dieser Fortschritte bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West, insbesondere in Bezug auf L&ouml;hne und die Anzahl von Ostdeutschen in F&uuml;hrungspositionen. Wir setzen uns entschlossen f&uuml;r eine Angleichung ein, beispielsweise mit dem Tariftreuegesetz und einer Netzwerkstrategie f&uuml;r ostdeutsche F&uuml;hrungskr&auml;fte.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, wie wertvoll und m&uuml;hsam errungen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land sind. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt in ganz Deutschland. Deshalb d&uuml;rfen wir nicht nachlassen, das Fundament unserer Demokratie jeden Tag zu st&auml;rken und unser Land widerstandsf&auml;higer zu machen. Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die vielf&auml;ltigen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir eine positive Zukunft gestalten k&ouml;nnen.
In dieser Woche stehe ich im Endspurt des Wahlkampfs f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen. Ich bin unterwegs in Kassel f&uuml;r Julia Herz und Vanessa Gronemann, in Bad Hersfeld mit Kaya Kinkel, mit Martina Feldmeyer in H&ouml;chst, mit Miriam Dahlke in Frankfurt, mit Nilab in Preungesheim, mit Emely Green in Wetzlar und mit Sasha Meier in Kassel. Es ist Endspurt angesagt!
Heute Abend k&ouml;nnt ihr mich au&szlig;erdem beim Kneipenwahlkampf mit der GJ Frankfurt antreffen. Wir treffen uns um 19 Uhr am Caf&eacute; Extrablatt - Bockenheimer Landstra&szlig;e 141. Ich freue mich drauf!
Ich freue mich darauf, euch am Sonntag auf der Wahlparty zu sehen und gemeinsam ein hoffentlich gutes Ergebnis zu feiern!
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Debbie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Tag der Deutschen Einheit

Noch drei Tage Wahlkampf, dann wird ausgez&auml;hlt. In den Hessen-Umfragen liegen wir mit zwei anderen Parteien auf Augenh&ouml;he. In vier von sechs Frankfurter Wahlkreisen haben wir gute Chancen auf das Direktmandat. Der Endspurt lohnt sich, denn es wird spannend!
Unz&auml;hlige Termine mit gro&szlig;artiger Unterst&uuml;tzung von Euch liegen hinter uns sechs Direktkandidat*innen:
Sommertour, Infost&auml;nde, Townhalls, Fr&uuml;hverteilungen, Kneipen- und Haust&uuml;rwahlk&auml;mpfe, aber auch Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen. Mit dem riesigen Event &sbquo;Rotlintstra&szlig;enfest&lsquo; und einem tollen Gr&uuml;nen Bereich der KGS erreichte die Stadtteilgruppe Nordend mehrere Tausend Menschen und zum hessischen Wahlkampfh&ouml;hepunkt gestern waren u.a. Angela, Tarek, Omid, Annalena und Robert in Frankfurt.
Es war ein knackiger Wahlkampf. Anfangs noch etwas skeptisch angesichts der Stimmung zur Bundesampel; dann aber positiv &uuml;berrascht von tollen R&uuml;ckmeldungen, die zeigen: In Hessen gibt es zwar noch viel zu tun, aber es herrscht keine Wechselstimmung. Die Leistungen der Gr&uuml;nen werden offensichtlich honoriert. Ob im Umwelt- und Klimabereich oder bei den Themen Verkehr, Soziales und Integration, unsere Bilanz der letzten f&uuml;nf Jahre hat gezeigt: Wir haben Wort gehalten, wir haben die Richtung ge&auml;ndert, Hessen ist gr&uuml;ner und gerechter geworden.
Nun gilt es, am Sonntag die &sbquo;Ernte&lsquo; einzufahren. Denn es kommt eben darauf an, wer dieses Land regiert. Wir GR&Uuml;NE haben noch viel vor, dazu die Konzepte und mit Tarek Al-Wazir einen Spitzenkandidaten, der auch in der Krise gezeigt hat, wie man in Hessen den sozialen Zusammenhalt organisiert.
Unsere Bitte: Lasst uns die letzten drei Tage nutzen, nochmal alles zu geben, bei den Nachbar*innen und Freund*innen daf&uuml;r werben, demokratisch w&auml;hlen zu gehen und im besten Falle bei uns GR&Uuml;NEN beide Kreuze zu machen.
Wer hart arbeitet, soll auch hart feiern. Ich freue mich deshalb schon jetzt, am Sonntagabend mit Euch im Montez auf das Wahlergebnis anzusto&szlig;en!
Mit herzlichem Dank und besten Gr&uuml;&szlig;en &ndash; auch im Namen aller &bdquo;DiKas&ldquo; Marcus

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Noch drei Tage Wahlkampf

Die Koalition im R&ouml;mer treibt den Neubau von Oper und Schauspiel weiter voran und wird den Magistrat bitten, basierend auf den Eckpunkten des Memorandums of Understanding zwischen der Stadt, der Helaba und der Frankfurter Sparkasse einen Erbbauvertrag f&uuml;r das Grundst&uuml;ck an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e zu verhandeln. Das w&auml;re die Voraussetzung f&uuml;r die Realisierung der sogenannten Kulturmeile, bei der &ndash; sofern der Erbbauvertrag die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung findet &ndash; das neue Frankfurter Schauspielhaus am Rande der Wallanlagen gebaut w&uuml;rde. Falls mit der Helaba keine Einigung erzielt werden kann, stehen der Neubau einer Doppelanlage auf dem Willy-Brandt-Platz oder die sogenannte Spiegell&ouml;sung, bei dem das Schauspiel gegen&uuml;ber der Oper errichtet w&uuml;rde, als Alternativen zur Verf&uuml;gung. Sicher ist, dass der Neubau der Oper in jedem Fall auf dem Willy-Brandt- Platz entstehen wird, auf dem sich bisher die marode Doppelanlage befindet.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, erkl&auml;ren diesbez&uuml;glich: &bdquo;Neben kulturpolitischen Aspekten spricht auch aus klima- und umweltpolitischer Sicht f&uuml;r die Kulturmeile die Chance einer Entsiegelung am Willy-Brandt-Platz, wodurch die dortige Luftzufuhr vom Main her verbessert und der Heat-Island-Effekt verringert werden kann. Es w&uuml;rde durch das Bauwerk keinen Eingriff in die Wallanlagen geben. St&auml;dtebaulich gesehen entst&uuml;nde ein impulsgebendes Ensemble mit den Standorten Neue Oper im S&uuml;den, Schauspiel an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und Alte Oper im Norden. Nichtsdestotrotz muss der Stadtverordnetenversammlung ein zustimmungsf&auml;higer Erbpachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der die finanziellen Konditionen der Vorverhandlungen best&auml;tigt, Verkaufsm&ouml;glichkeiten regelt und eine unabh&auml;ngige bauliche Entwicklung erm&ouml;glicht. Neben der gro&szlig;en Bedeutung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt muss nat&uuml;rlich klar sein, dass durch die Finanzierung der Neubauten unsere weiteren Ziele und Projekte als Koalition nicht ins Hintertreffen geraten &ndash; von der Klimaneutralit&auml;t 2035 bis hin zu dringend notwendigen Schulsanierungen.&ldquo;
Auch Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im R&ouml;mer, hofft, dass die Helaba keine &uuml;berzogenen Forderungen an die Stadt stellt: &bdquo;Es ist ja kein Geheimnis, dass wir bislang die Spiegell&ouml;sung favorisiert haben, aber wenn die Konditionen stimmen, ist die Kulturmeile sicher eine gute L&ouml;sung f&uuml;r Frankfurt. Wichtig ist uns aber, dass der Standort der neuen Oper in jedem Fall am Willy-Brandt-Platz sein wird. Die Frankfurter:innen hatten den berechtigten Anspruch, dass wir diesen zentralen Platz nicht f&uuml;r Immobilienspekulation opfern, sondern als &ouml;ffentlichen Ort sichern.&ldquo;
F&uuml;r die Freien Demokraten argumentiert der Fraktionsvorsitzende Yanki P&uuml;rs&uuml;n: &bdquo;F&uuml;r uns ist wichtig, dass wir den Neubau jetzt vorantreiben. Die verbleibenden Varianten bieten gro&szlig;e Chancen f&uuml;r Frankfurt. Wir werden das Verhandlungsergebnis des Magistrats genau pr&uuml;fen und uns dann f&uuml;r die bessere Variante entscheiden.&ldquo;
&ldquo;Wir halten finale Verhandlungen f&uuml;r einen Erbbauvertrag f&uuml;r einen wichtigen Schritt, um endlich der besten L&ouml;sung f&uuml;r die St&auml;dtischen B&uuml;hnen n&auml;herzukommen. Die Ergebnisse dieser abschlie&szlig;enden Verhandlungen werden wir uns ganz genau anschauen, denn der Neubau St&auml;dtischen B&uuml;hnen muss f&uuml;r die Stadt auch langfristig bezahlbar sein. Zentrale Bedingung f&uuml;r Volt ist au&szlig;erdem, dass die St&auml;dtischen B&uuml;hnen m&ouml;glichst vielseitig nutzbar und f&uuml;r alle Frankfurter*innen zug&auml;nglich sind. Es ist daher wichtig, dass im Rahmen der Verhandlungen auch ein Raumkonzept er&ouml;rtert wird, welches die B&uuml;hnen der Zukunft abbilden kann und eine gute Grundlage f&uuml;r einen sich anschlie&szlig;enden Architektenwettbewerb darstellt&ldquo;, so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im R&ouml;mer. Es ist geplant, dass der Magistrat nun z&uuml;gig eine M-Vorlage einbringt, mit der er durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird, die Verhandlungen mit der Helaba auf der Basis der Vorverhandlungen weiterzuf&uuml;hren und der Stadtverordnetenversammlung einen Erbbauvertrag zur Entscheidung vorzulegen.

Römer-Koalition

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom
06.10.2023

Städtische Bühnen: Kulturmeile kann eine gute Lösung für Frankfurt sein

Die Zahl gefl&uuml;chteter Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Lands Hessen (EAEH) ankommen, stieg zuletzt stark. Daher hat die Landesregierung Ma&szlig;nahmen zur kurzfristigen Erweiterung der Erstaufnahme-Kapazit&auml;ten beschlossen. So wird Hessen zeitnah vor&uuml;bergehend auf &uuml;ber 13.000 Pl&auml;tze aufstocken. Auch weitere Unterst&uuml;tzungen f&uuml;r die Kommunensind vorgesehen. Insgesamt stellt das Land ihnen dieses Jahr fast 750 Millionen Euro. Angesichts des Bundesbeitrags von 280 Millionen Euro Fl&uuml;chtlingshilfe liegt es nun in der Verantwortung der Bundesregierung, sich st&auml;rker zu beteiligen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-baut-kapazitaet-der-erstaufnahme-aus" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Landesregierung baut Kapazität der Erstaufnahme für geflüchtete Menschen aus

In der vergangenen Woche durfte ich an einer Podiumsdiskussion beim &bdquo;F&ouml;deralen Forum&ldquo; im Bundesfinanzministerium in Berlin teilnehmen. Dort habe ich die Gelegenheit genutzt, um meine Kritik an schwerwiegenden Strukturdefiziten bei der Kommunalfinanzierung zu platzieren. Denn w&auml;hrend sich die Finanzierungstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen theoretisch nach dem Konnexit&auml;tsprinzip richtet, sieht die Realit&auml;t leider ganz anders aus: Nicht derjenige bezahlt, der bestellt. Sondern die Aufgaben- und Finanzverantwortung klaffen weit auseinander. 
Zum Beispiel, wenn man sich die Pflichtaufgaben f&uuml;r Soziales anschaut: Dann muss die Stadt Frankfurt mehr f&uuml;r die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufwenden, als sie zusammengerechnet an Ertr&auml;gen aus Transferleistungen und aus Bundessteueranteilen bekommt. F&uuml;r zus&auml;tzliche Leistungen der allgemeinen Verwaltung oder zur &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge sind dann keine Bundesmittel mehr &uuml;brig und wir m&uuml;ssen sie dann &uuml;ber kommunale Steuern oder sonstige kommunale Ertr&auml;ge finanzieren. Das ist sicher nicht im Sinne des Konnexit&auml;tsprinzips. K&uuml;nftig sollte wieder gelten: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren.
Gerade angesichts der Herausforderungen der gesamtgesellschaftlichen Transformation wie der Verkehrs- und Energiewende ist hier eine Neuordnung dringend notwendig. Die Kommunen tragen den Hauptteil der Infrastrukturlasten und damit auch den Hauptteil der Transformationslasten. Wenn wir die Transformation gesamtgesellschaftlich wollen &ndash; und die Kommunen wollen sie ebenso wie Bund und L&auml;nder &ndash; dann m&uuml;ssen wir auch eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen. 
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Wer-eine-Aufgabe-bestellt-muss-sie-auch-finanzieren/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.</a><a name="_GoBack"></a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

„Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren“

Wir sind auf den letzten Metern zur Landtagswahl. Jede*r Vierte hat Umfragen zufolge auch kurz vor der Wahl noch nicht entschieden, wo sie oder er die beiden Kreuze machen will. Deshalb lohnt es sich, bis zum letzten Tag zu k&auml;mpfen. Bei Veranstaltungen, im Haust&uuml;rwahlkampf, bei Touren im Wahlkreis und an unseren Wahlkampfst&auml;nden haben wir gemeinsam f&uuml;r eine GR&Uuml;NE Politik geworben. Wir haben tolle Menschen getroffen, viele gute Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und einiges Neues erfahren. Ich danke von Herzen allen, die mitgemacht haben, und freue mich, wenn Ihr auch in den letzten Tagen nicht nachlasst, um m&ouml;glichst viele B&uuml;rger*innen davon zu &uuml;berzeugen, dass wir GR&Uuml;NEN die richtigen sind, um Verantwortung f&uuml;r Hessen zu &uuml;bernehmen. Wir wollen jetzt noch einmal alle Kr&auml;fte b&uuml;ndeln, um mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut auf der Stra&szlig;e, in unseren Freundeskreisen und in unserer Nachbarschaft, um jede einzelne Stimme zu werben. Denn gerade jetzt kommt es auf die richtigen politischen Entscheidungen an. F&uuml;r ein &ouml;kologisches, soziales, vielf&auml;ltiges und wirtschaftlich starkes Hessen.
Im &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; am Br&uuml;ckenspielplatz in Sachsenhausen bin ich vergangene Woche gemeinsam mit unserer GR&Uuml;NEN Spitzenkandidatin Angela Dorn und der Europaabgeordneten Hannah Neumann mit B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch gekommen. Die Reaktionen waren durchweg positiv und die oder den eine*n oder andere*n konnten wir &uuml;berzeugen, dass zwei Stimmen f&uuml;r GR&Uuml;N zwei Stimmen f&uuml;r eine gute Zukunft in Hessen sind.
Zuvor waren wir bereits auf einer Tour durchs Br&uuml;ckenviertel unterwegs. Das Br&uuml;ckenviertel ist ein eigener Kosmos in dem sich Kultur, Arbeiten und Wohnen auf besondere Weise mitten in Sachsenhausen verbinden. Hier haben sich viele kleine inhaber*innengef&uuml;hrte Gesch&auml;fte, Galerien, Mode- und Designl&auml;den niedergelassen. Aber vor allem lebt das Viertel von den Menschen, die es pr&auml;gen und lieben. Denn das Br&uuml;ckenviertel w&auml;re nichts, ohne den Zusammenhalt und das konstante Engagement der Akteur*innen.
Regionale Nahversorgung stand bei einem Besuch in den Oberr&auml;der Feldern im Vordergrund. Dort haben wir vergangene Woche Verantwortliche der Genossenschaft &bdquo;Die Kooperative&ldquo; und des Vereins SoLaWi maingr&uuml;n e.V. getroffen. In der Cityfarm der &bdquo;Kooperative&ldquo; haben wir diskutiert, was auf unseren Teller kommt, wie, wo und von wem es produziert wird und welche Herausforderungen es f&uuml;r eine krisensichere, am Gemeinwohl orientierte regionale Lebensmittelversorgung gibt. In der Cityfarm wird nicht nur geackert,sondern in der Logistikzentrale werden auch jede Woche die &uuml;ber 600 Gem&uuml;sekisten gepackt, die bei 38 Stationen in ganz Frankfurt abgeholt werden.
Der Verein SoLaWi maingr&uuml;n e.V. in den Oberr&auml;der Feldern ist eine solidarische Gemeinschaft aus Erzeuger*innen und Verbraucher*innen, der die Arbeit der Bioland-G&auml;rtnerei maingr&uuml;n fortf&uuml;hrt. Die Vereinsmitglieder, die auch einen Ernteanteil gezeichnet haben, erhalten als Gegenleistung einen Anteil der w&ouml;chentlichen Ernte von hochwertigem, frischem, vielf&auml;ltigem, saisonalem, regionalem, &ouml;kologisch erzeugtem und dar&uuml;ber hinaus auch noch besonders schmackhaftem Gem&uuml;se. Der pers&ouml;nliche Kontakt zwischen den Vereinsmitgliedern und &bdquo;ihrem&ldquo; Ackerteam steht dabei besonders im Vordergrund. So wissen die Mitglieder immer genau, zu welchen Bedingungen ihr leckeres Gem&uuml;se produziert wurde. Etwas, das kein Supermarkt zu leisten vermag und eine Initiative, die von unsch&auml;tzbarem Wert f&uuml;r unsere regionale Nahversorgung ist.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Auf den letzten Metern um jede Stimme kämpfen

Wahlkampfst&auml;nde
<ul>
<li>STG 1: Sa, 7.10. - 17:00 Uhr, Speicherstra&szlig;e im Gutleutviertel (vor dem REWE)</li>
<li>STG 4: Sa, 7.10. - 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Heinrich-L&uuml;bke-Siedlung (vor REWE)</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Arthur-Stern-Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 8: Sa, 7.10. - 11:00 bis 15:30, Nordwestzentrum oben gegen&uuml;ber ZARA, neben H&amp;M</li>
<li>STG 9: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Platz vor dem Haus Dornbusch</li>
<li>STG 11: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Pfortenstr/Alt-Fechenheim</li>
<li>STG 12: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz</li>
<li>STG 15: Sa, 7.10. ab 16:00, U-Bahn Nieder-Eschbach</li>
</ul>
Flyern/Fr&uuml;hverteilung
<ul>
<li>Sa, 7.10. - 15:00 bis 17:00, U-Bahn Gie&szlig;ener Stra&szlig;e, mit Nilab Alokuzay-Kiesinger</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf
<ul>
<li>Fr, 6.10. - 19:00, Berger Stra&szlig;e mit Marcus Bocklet, Treffpunkt Merianplatz</li>
<li>Fr, 6.10. - 19:00, Sachsenhausen mit Mirjam Schmidt und Omid Nouripour, Treffpunkt Affentorplatz</li>
<li>Sa, 7.10. 19:00, Innenstadt mit Julia Eberz und Omid Nouripour, Treffpunkt vor der Alten Oper</li>
</ul>
Decke-zu-Decke
<ul>
<li>Sa, 7.10. - 14:00, Hafenpark bis Eiserner Steg (Mainufer, Treffpunkt: Kunstverein Familie Montez)</li>
</ul>

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

Anl&auml;sslich des Jubil&auml;ums des Vereins Broken Rainbow erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren Broken Rainbow ganz herzlich zum 20-j&auml;hrigen Bestehen. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten setzt sich Broken Rainbow f&uuml;r ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben von lesbischen, bisexuellen, trans* und nicht-bin&auml;ren Menschen ein. Das Team der Beratungsstelle unterst&uuml;tzt in der Bew&auml;ltigung von Konflikten, von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent, communitybasiert, kostenfrei und niedrigschwellig. F&uuml;r diese wichtige Arbeit geb&uuml;hrt den Aktiven des Vereins gro&szlig;er Dank. Das best&auml;ndige Engagement der Gr&uuml;nderin und Vorst&auml;ndin von Broken Rainbow, Dr. Constanze Ohms, wird dieses Jahr mit der Verleihung des Tony Sender-Preises geehrt. Damit ehrt die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die sich besonders f&uuml;r Gleichberechtigung und gegen Benachteiligung und Diskriminierung engagiert. Hierf&uuml;r nochmals herzliche Gl&uuml;ckw&uuml;nsche an Frau Dr. Ohms.
Neben der Anerkennung der Leistung braucht es jedoch auch finanzielle Mittel, um die Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir f&uuml;r den Haushalt 2023 einen Etatantrag gestellt, der den st&auml;dtischen Zuschuss f&uuml;r das Projekt &sbquo;Gewaltfrei leben&lsquo; des Vereins nahezu verdoppelt.
Frankfurt ist ein Zentrum queeren Lebens in Hessen und Broken Rainbow ist eine sehr wichtige Institution in unserer Stadt. Das 20-j&auml;hrige Bestehen wird entsprechend gro&szlig; gefeiert. Auch wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden uns weiterhin mit gro&szlig;em Nachdruck f&uuml;r geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung queerer Menschen engagieren.&ldquo;

Anti-Diskriminierung

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.10.2023

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

Einladung zur Mahnwache am kommenden Dienstag, 10.10.2023, 12 Uhr, Paulsplatz: Am 10. Oktober 2023 ist der Internationale und Europ&auml;ische Tag gegen die Todesstrafe. Wir beteiligen uns an dem weltweiten Aktionstag, den die World Coalition against Death Penalty vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat, mit einer Mahnwache. Im Jahr 2022 ist die Anzahl der Hinrichtungen um mehr als 50 Prozent auf 883 gestiegen (laut Amnesty International). Die Todesstrafe gilt vor allem in Unrechtssystemen, um politisch unliebsame Personen einzusch&uuml;chtern und zu eliminieren. Die Schauprozesse des iranischen Terrorregimes sind ein Beispiel daf&uuml;r. Viele Frankfurter*innen kommen aus L&auml;ndern, in denen Todesurteile und Hinrichtungen stattfinden. Auch an sie denken wir, wenn wir gemeinsam f&uuml;r<a name="_GoBack"></a> Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dabei ist auch unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime sowie Vertreter*innen der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte (IGFM), Amnesty International, MedicoInternational, DGB Frankfurt, Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und Omas gegen Rechts. Ich w&uuml;rde mich wirklich freuen, viele von euch zu sehen. 
&nbsp;

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Demokratie

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Einladung zur Mahnwache: Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe

Am Sonntag entscheidet sich, wer die Politik in Hessen in den n&auml;chsten 5 Jahren mitgestalten wird. Wir k&ouml;nnen stolz sein auf das, was wir in den letzten Wochen erreicht haben: In ganz Frankfurt haben wir plakatiert, an Haust&uuml;ren geklopft, an Wahlkampfst&auml;nden gestanden und kamen mit unz&auml;hligen W&auml;hler:innen ins Gespr&auml;ch. Wir haben den Menschen in Frankfurt klargemacht, dass wir GR&Uuml;NE f&uuml;r eine zukunftsorientierte, klimagerechte und soziale Politik stehen.
Bis zum Wahltag geben wir jetzt nochmal alles, denn jede Stimme z&auml;hlt! Mobilisiert die Menschen in eurem Umfeld, ob am Esstisch oder auf eurem Campus, ob bei der Familie oder bei Freund:innen. Macht den Menschen klar, warum sie am Sonntag ihre beiden Stimmen uns geben sollten. F&uuml;r eine Zukunft, die allen gerecht wird!
Ich m&ouml;chte mich nochmal bei euch allen f&uuml;r euren so gro&szlig;artigen Einsatz und euer Engagement bedanken. Ihr habt unerm&uuml;dlich daf&uuml;r gek&auml;mpft Menschen zu &uuml;berzeugen, das ist gelebte Demokratie!

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Am Sonntag wird in Hessen gewählt - Jetzt heißt es: nochmal alles geben!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;12.10., 19:30 Uhr,&nbsp;Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;10.10., 19 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20:00 Uhr, Co-Working Space &bdquo;Die Zentrale&ldquo;, Berger Stra&szlig;e 175
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 9.10., 19 Uhr, Restaurant Stadt H&ouml;chst, Hostatostra&szlig;e 6
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber den neuen Koalitionsantrag &bdquo;Fu&szlig;- und Radverkehr bei der Planung von Schieneninfrastruktur von Anfang an mitdenken&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=767&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">NR 767/23</a>). Dazu erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker:
&bdquo;Beim Bau neuer Schieneninfrastruktur besteht die gro&szlig;e Chance, Fu&szlig;- und Radwege parallel mitzubauen und planerische sowie finanzielle Synergien f&uuml;r unterschiedliche Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse zu nutzen. Der Fu&szlig;- und Radverkehr sollte zu Beginn eines Projektes bei den Gesellschaftszwecken der Planungsgesellschaften ber&uuml;cksichtigt werden, um Planungen und F&ouml;rdermittel gezielt darauf abzustimmen. 
Leider wurde es in der Vergangenheit teilweise vers&auml;umt, den Fu&szlig;- und Radverkehr bei Schieneninfrastrukturplanungen zu ber&uuml;cksichtigen. Dies f&uuml;hrte dazu, dass bereits bestehende Baustra&szlig;en, die sich ideal f&uuml;r einen Radweg eignen w&uuml;rden, zur&uuml;ckgebaut werden mussten oder Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr vergessen wurden. Dies wollen wir bei kommenden Projekten &ndash; wie zum Beispiel der Regionaltangente Ost &ndash; besser machen. 
Bei aktuellen Planungen, die auf Frankfurter Gemarkung stattfinden &ndash; wie der Verl&auml;ngerung der U5 zum Frankfurter Berg oder der Ringstra&szlig;enbahn &ndash; kann man bereits sehen, dass wenn der Umweltverbund zusammengedacht wird, ein ganzheitliches Mobilit&auml;tsangebot entsteht, was von den Menschen vor Ort sehr begr&uuml;&szlig;t wird. So st&auml;rken wir den Umweltverbund insgesamt, so st&auml;rken wir Schiene, Rad- und Gehweg.&ldquo;

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.10.2023

Synergien schaffen – den Umweltverbund gemeinsam planen

Am letzten Freitag vor der Wahl baut der GR&Uuml;NE Kreisverband Frankfurt seinen beliebten &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; im Wahlkreis 39 auf. Die GR&Uuml;NE Direktkandidatin Nilab Alokuzay-Kiesinger, die am 8. Oktober um die Erststimme der W&auml;hler*innen im Frankfurter Nordosten wirbt, begr&uuml;&szlig;t als besonderen Gast Deborah D&uuml;ring, Mitglied des Bundestages. Um 16:30 Uhr findet eine Townhall-Diskussion statt, in der die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die M&ouml;glichkeit haben, direkte Fragen an die Wahlkreiskandidatin und unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete zu adressieren.
Der &bdquo;Gr&uuml;ne Bereich&ldquo; ist ein interaktiver Wahlkampfstand mit Programm f&uuml;r die ganze Familie. Es gibt die M&ouml;glichkeit, mit Kindern zu basteln, es gibt Musik und viel Raum f&uuml;r den Austausch mit den anwesenden Politiker*innen. Der GR&Uuml;NE Kreisverband baut den Stand jede Woche in einem anderen Wahlkreis auf.

Gb Nilab Website

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 04. Oktober 2023

Der „Grüne Bereich“ im Frankfurter Nordosten mit Nilab Alokuzay-Kiesinger und Deborah Düring

Am 7. Oktober ab 10 Uhr laden die GR&Uuml;NEN Frankfurt zum Wahlkampfabschluss auf den Rathenauplatz. Information und Diskussion sowie Spiel und Spa&szlig; stehen an diesem Tag auf dem Programm.
Um 14 Uhr diskutiert unser hessischer Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit B&uuml;rger*innen im Townhall-Format. Um 11 Uhr gibt es Gelegenheit, mit Omid Nouripour, Bundesvorsitzendem von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Frankfurter Bundestagsabgeordnetem, zu diskutieren. Und um 16 Uhr steht die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Deborah D&uuml;ring bereit, um mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Den ganzen Tag &uuml;ber gibt es Gelegenheit, mit den Frankfurter Landtagskandidierenden und weiteren Vertreter*innen der Frankfurter GR&Uuml;NEN zu diskutieren. Dar&uuml;ber hinaus bieten wir ein spielerisches Begleitprogramm mit Dosenwerfen, Musik und vielem mehr.
&bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber zahlreiche Teilnahme am Samstag auf dem Rathenauplatz und w&uuml;nschen uns an diesem Tag noch einmal zahlreiche Begegnungen, um deutlich zu machen, wie wichtig die Teilnahme an der Landtagswahl ist, gerade auch in diesen Zeiten: Demokratie sind wir alle und nur durch die aktive Teilnahme und die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r demokratische Parteien bringen wir sie zum Leben und sch&uuml;tzen sie auch langfristig&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt und erg&auml;nzen: &bdquo;Wenn wir die Menschen dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r gewinnen, gr&uuml;n zu w&auml;hlen, ist das nat&uuml;rlich noch besser, denn GR&Uuml;NE Politik sichert uns eine nachhaltige und innovative Zukunft in Hessen."

Grüner Bereich 7.10. Fb

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Tarek Al-Wazir, Omid Nouripour und Deborah Düring zum GRÜNEN Wahlkampfabschluss auf dem Rathenauplatz

Liebe Frankfurter Gr&uuml;ne, jetzt sind es nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl. Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Hessen dar&uuml;ber, wer dieses Land in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren weiter gestalten soll. Zum Wahlkampf-Endspurt hei&szlig;t es jetzt: Nochmal alle Kr&auml;fte sammeln und f&uuml;r ein starkes Wahlergebnis alles geben! Denn wir haben nicht nur den besten Kandidaten f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten, eine tolle Landesliste und 6 Direktkandidat:innen, die mit euch jeden Tag f&uuml;r ein m&ouml;glichst GR&Uuml;NES Hessen unterwegs sind. Wir haben einen Plan, wie wir Hessen zukunftssicher machen. In den letzten Wochen und Monaten gab es f&uuml;r uns viele M&ouml;glichkeiten, mit den Menschen in Frankfurt in den Austausch zu kommen. Ob Inflation oder Klimakrise, Wohnungsnot oder die Suche nach einem Kitaplatz: die Sorgen und N&ouml;te der B&uuml;rger:innen sind vielf&auml;ltig und alle relevant. Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu f&uuml;hren, wof&uuml;r wir uns einsetzen. Je besser und st&auml;rker unser Wahlergebnis, desto besser k&ouml;nnen wir f&uuml;r die Belange der Menschen in diesem Land k&auml;mpfen und Hessen gerechter und zukunftsfester machen. Mit unserem Wahlprogramm machen wir den B&uuml;rger:innen ein Angebot: Wir packen notwendige Ver&auml;nderungen an und machen daraus etwas Gutes f&uuml;r unser Land. Gemeinsam mit den St&auml;dten und Gemeinden werden wir mindestens 20.000 neue Kita-Pl&auml;tze schaffen, damit mehr Eltern nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen k&ouml;nnen. Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch der &ouml;konomischen Vernunft! Mit unserem Klima- und Transformationsfonds in H&ouml;he von 6 Mrd. Euro werden wir die hessische Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralit&auml;t tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Mithilfe von 10.000 neuen Hessen-Wohnungen, f&uuml;r die wir 50 Jahre g&uuml;nstige Mieten garantieren, wollen wir weiter daran arbeiten, dass Wohnen in Hessen kein Luxus ist. Fachkr&auml;ftesicherung machen wir zur Chefsache in der Staatskanzlei, damit die hessische Wirtschaft so stark bleibt, wie sie ist. Als einzige Partei haben wir verstanden, dass Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine starke Wirtschaft keine Widerspr&uuml;che sind. Im Gegenteil, wir wissen, dass eine zukunftsorientierte Politik notwendig ist f&uuml;r eine nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft, die niemanden abh&auml;ngt. Ich bin euch allen f&uuml;r euren engagierten Einsatz so sehr dankbar. Ob am fr&uuml;hen Morgen bei der Fr&uuml;hverteilung oder bis sp&auml;t in die Nacht beim Kneipenwahlkampf, ob im Netz via Social Media oder vor der Haust&uuml;r bei den W&auml;hler:innen: wir k&auml;mpfen unerm&uuml;dlich um jede Stimme! Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r die n&auml;chsten 9 Tage nochmal alles zu geben! Lasst uns nochmal all unsere Kr&auml;fte b&uuml;ndeln und den Frankfurter:innen klarmachen, dass sie sich mit beiden Stimmen f&uuml;r GR&Uuml;N f&uuml;r ein gerechteres, besseres Hessen entscheiden! Ich w&uuml;nsche Euch eine erfolgreiche und sch&ouml;ne Woche, Eure Miriam Dahlke Kandidatin im Frankfurter Nordwesten

Gw 39 Website

Nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Ma&szlig;nahmen zu verpflichten:
- F&uuml;r alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im gef&ouml;rderten Sektor, und zwar 40 % &uuml;ber den ersten und 20 % &uuml;ber den zweiten F&ouml;rderweg, weitere 15 % sind reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % f&uuml;r u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen k&ouml;nnen in Einzelf&auml;llen erm&ouml;glicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner H&auml;user handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdr&uuml;cklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.
- Die ABG berichtet halbj&auml;hrlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im j&auml;hrlichen Gesch&auml;ftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere f&uuml;r Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.&nbsp; Aus dem aktuellen T&auml;tigkeitsbericht des Amts f&uuml;r Wohnungswesen f&uuml;r das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegen&uuml;ber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zur&uuml;ckliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und f&uuml;r die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.
Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen hat dazu gef&uuml;hrt, dass mittlerweile breite Bev&ouml;lkerungsschichten Probleme haben, ad&auml;quaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine gef&ouml;rderte Wohnung &uuml;ber den 1. und 2. F&ouml;rderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, j&auml;hrlich 1.000 neue Wohnungen im 1. F&ouml;rderweg bereitzustellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum k&auml;mpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren W&uuml;nsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt f&uuml;r Alle, n&auml;her zu kommen. Denn &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gem&auml;&szlig; ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum markt&uuml;blichen Mietpreisniveau - f&uuml;r g&uuml;nstigere Mieten zu sorgen. So sollen St&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit st&auml;dtischer Beteiligung Vorreiter f&uuml;r bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum f&uuml;r B&uuml;rger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenst&auml;ndig wirtschaftlich tragen k&ouml;nnen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen F&ouml;rderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesf&ouml;rderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_768_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bei der ABG Frankfurt gilt: 60% entstehen im geförderten Sektor, weitere 15% sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und 5% für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf.

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Wirtschaft

Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Alle Beiträge

Antrag zur Lage in Israel, Debatte über die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele und ein Veranstaltungshinweis

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Meilenstein für ein klimaangepasstes und klimaneutrales Frankfurt – neues städtisches Förderprogramm für Solaranlagen und Begrünung auf privaten Gebäuden

Zur Versorgung geflüchteter Kinder und Resultate des Corona-Aktionsplans

Städtische Bühnen und Klimabonus

Römergrüne gratulieren der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ zur Anerkennung als Umweltvereinigung

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

Endspurt für Hessen - Nur mit uns geht es da voran

Tag der Deutschen Einheit

Noch drei Tage Wahlkampf

Städtische Bühnen: Kulturmeile kann eine gute Lösung für Frankfurt sein

Landesregierung baut Kapazität der Erstaufnahme für geflüchtete Menschen aus

„Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren“

Auf den letzten Metern um jede Stimme kämpfen

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

Einladung zur Mahnwache: Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe

Am Sonntag wird in Hessen gewählt - Jetzt heißt es: nochmal alles geben!

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Synergien schaffen – den Umweltverbund gemeinsam planen

Der „Grüne Bereich“ im Frankfurter Nordosten mit Nilab Alokuzay-Kiesinger und Deborah Düring

Tarek Al-Wazir, Omid Nouripour und Deborah Düring zum GRÜNEN Wahlkampfabschluss auf dem Rathenauplatz

Nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023