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Jahr

F&uuml;r den anstehenden Europawahlkampf suchen wir 6 Personen, die jeweils in Zweierteams A1 Wahlplakate aufh&auml;ngen.
Aufgaben:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Plakate aufh&auml;ngen im Zweierteam am 27., 28. und 29. April</li>
<li>Plakate abh&auml;ngen im Zweierteam am 15. und 16. Juni</li>
</ul>
Profil:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>K&ouml;rperliche F&auml;higkeit, um an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen Plakate aufzuh&auml;ngen</li>
<li>Bereits Erfahrungen mit dem Aufh&auml;ngen von Plakaten w&auml;re gut</li>
<li>W&uuml;nschenswert: F&uuml;hrerschein</li>
</ul>
Wir bieten:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Anstellung f&uuml;r diese 5 Arbeitstage je 8 Stunden auf Minijobbasis</li>
<li>Verg&uuml;tung 12,50 &euro; pro Stunde</li>
</ul>
Teilt diese Ausschreibung auch gerne in anderen Kreisen.
Bitte melde Dich bei Interesse bis zum 2. April bei <a href="mailto:natalie.becker@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Natalie Becker</a>.

Kreisverband

Ausschreibung für Plakatierer*innen im Europawahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 15. M&auml;rz ist Welt-Verbrauchertag (World Consumer Rights Day, WCRD). Seit 1983 erinnern an diesem Tag weltweit Verbraucherorganisationen an grundlegende Verbraucher*innenrechte und machen so auf die Rechte und Bed&uuml;rfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufmerksam.
Dies sind zum Beispiel das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, auf umfassende Information, freie Wahl und das Recht, geh&ouml;rt zu werden, das Recht zur Befriedigung der Grundbed&uuml;rfnisse, das Recht auf Entsch&auml;digung, auf Verbraucherbildung und auf eine intakte Umwelt. Diese Rechte sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als zu sch&uuml;tzende Rechte beschlossen worden.
Dieser Tag wird vor allem dazu genutzt, um auf all diese Rechte aufmerksam zu machen sowie die Herausforderungen darzustellen. Doch Verbraucherpolitik endet nicht an diesem Tag, sondern hat die stetige Aufgabe die Verbraucher im Alltag vor Betrug zu sch&uuml;tzen sowie L&ouml;sungen f&uuml;r die unterschiedlichen Herausforderungen zu finden.&nbsp; &nbsp;
Die Zeit der Digitalisierung bringt dabei neue Herausforderungen mit sich und der Schutz von Verbraucher*innen wird zunehmend komplexer.
Wir als Verbraucher*innen sind nicht nur ein wichtiger Hebel f&uuml;r eine gute wirtschaftliche Entwicklung, sondern beeinflussen durch unser Verhalten im Konsum sozialpolitische, klimapolitische, medienpolitische und bildungspolitische Entwicklungen.
Durch die Digitalisierung und die Informationsflut f&uuml;hlen wir uns meist &uuml;berfordert zu selektieren. Sowohl f&uuml;r uns pers&ouml;nlich als auch f&uuml;r ein gemeinwohlorientiertes System wird es zunehmend schwierig, die &bdquo;richtige&ldquo; Wahl zu treffen.
Wir als Verbraucher*innen steuern unsere Systeme mit und deshalb ist es - gerade in einer Zeit der Gegens&auml;tze von &Uuml;berfluss und Armut - von erheblicher Bedeutung, WIE wir konsumieren und WAS wir konsumieren.
Die Ressourcen unseres Planeten sind nicht unendlich, das wird Verbraucherinnen und Verbrauchern immer st&auml;rker bewusst. Hierzu werden aber auch tragf&auml;hige Informationen ben&ouml;tigt und Produkte m&uuml;ssen von vornherein nachhaltiger hergestellt werden.
Wir GR&Uuml;NE forcieren auch in diesem Bereich nachhaltige Ans&auml;tze und setzen uns f&uuml;r innovative und zukunftweisende L&ouml;sungen ein.
Ich m&ouml;chte uns allen mit diesem Beitrag in Erinnerung rufen: Wir tragen mit unseren Konsumentscheidungen direkt und indirekt zu marktpolitischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Strukturen bei.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger, </a>Beisitzerin im Kreisvorstand

Nachhaltigkeit

Kreisvorstand

Intro zur Grünen Woche vom 15. März 2024

15. März ist Welt-Verbrauchertag

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Martina23

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Liebe Freund*innen, Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gef&uuml;hle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA&rsquo;s (Frauen, inter, nicht-bin&auml;re, trans und agender Personen) geh&ouml;rt. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos f&uuml;hle ich mich sicher. Ich f&uuml;hle mich empowert, weil ich pl&ouml;tzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag f&uuml;r Gleichberechtigung k&auml;mpfen. Neben den allt&auml;glichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel z&auml;hlen? Wenn ich meinem Gegen&uuml;ber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur M&auml;nner &ndash; wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespr&auml;ch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist? Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagt&auml;glich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt &uuml;bernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um blo&szlig; nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erw&auml;hnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade R&uuml;ckenschmerzen, Bauchkr&auml;mpfe und Bl&auml;hungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen. Und dennoch m&uuml;ssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten &bdquo;Frauenberufen&ldquo; erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. W&uuml;rden wir FINTAs f&uuml;r eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr w&uuml;rde funktionieren. Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema &bdquo;Frauen und Arbeit&ldquo; inspirierende Frauen eingeladen und deren Input m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in einem dreist&uuml;ndigen Austausch. Mir wurde w&auml;hrend dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen f&uuml;r FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten&nbsp;Gesichtsausdr&uuml;cken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos f&uuml;hle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben. Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen gef&uuml;hrt worden: ohne eure Unterst&uuml;tzung liebe cis-M&auml;nner da drau&szlig;en schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuit&auml;ten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es w&auml;re f&uuml;r uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die H&auml;lfte der Redezeit oder &uuml;berhaupt unseren Platz in der Diskussion k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Es w&auml;re so sch&ouml;n, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei parit&auml;tisch besetzt werden sollen. Ja, das bedeutet auch, dass ihr &ouml;fters zwei Schritte in den Hintergrund treten m&uuml;sst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil &ndash; ihr werdet euch ziemlich gut f&uuml;hlen, denn ihr seid zum Verb&uuml;ndeten, zum Ally von uns FINTA&rsquo;s geworden. In diesem Sinne &ndash; happy feministischer Kampftag! Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>

G W10 Website

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Europa

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Immer weniger Kinder und Jugendliche k&ouml;nnen schwimmen. Damit sie es in der Schule lernen k&ouml;nnen, braucht Hessen B&auml;der. Mit dem Schwimmbadinvestitionsprogramm &sbquo;SWIM&lsquo; haben wir uns w&auml;hrend unserer Regierungsbeteiligung hierf&uuml;r eingesetzt. Die Koalition macht hieraus nun &sbquo;SWIMplus&lsquo;. -Spannend ist, ob der ge&auml;nderte Name auch zus&auml;tzlich mehr gef&ouml;rderte B&auml;der mit sich bringt, welche Investitionsf&ouml;rderungen die einzelnen B&auml;der erwarten d&uuml;rfen und auf welchen Konzepten, Zahlen und Pl&auml;nen das Ganze beruht. Um mehr zu erfahren, haben wir zur ersten Ausschusssitzung einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Hier findet <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00210.pdf" target="_blank" rel="noopener">unser Antrag als PDF</a> und <a href="https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-02/111_fuer_hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier das, was bisher zum Sofortprogramm</a> bekannt ist.

Marcus23 2

Kinder

Schulen

Sport

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Dringlicher Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses eingereicht

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Klimaanpassung

Klimaschutz

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Der deutsche Kolonialismus und die europ&auml;ische Gewaltherrschaft &uuml;ber weite Teile der Welt sind ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Auch Frankfurt hat eine koloniale Vergangenheit. Bis heute liegen zahlreiche Kunstobjekte und Exponate in den Frankfurter Museen, die unrechtm&auml;&szlig;ig aus Afrika, Asien und S&uuml;damerika zu uns gebracht wurden. Die R&ouml;merkoalition setzt sich f&uuml;r eine proaktive Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit ein. So hatten wir im Haushalt 2022 &uuml;ber einen Etatantrag rund 280.000 Euro f&uuml;r befristete Projektstellen zur Verf&uuml;gung gestellt, die es Frankfurter Museen, insbesondere dem Weltkulturen Museum und dem Historischen Museum, erm&ouml;glichen sollen, ihre Best&auml;nde in kolonialen Kontexten aufzuarbeiten und transparent zu machen. Nun haben wir einen weiteren Antrag zum Themenkomplex Provenienzforschung eingereicht und in der Plenarsitzung letzte Woche beschlossen. In diesem Antrag fordern wir den Magistrat auf, auf die Museen in kommunaler Tr&auml;gerschaft zuzugehen und sie bei ihrer Provenienzforschung weiter zu unterst&uuml;tzen. Dabei soll der Magistrat pr&uuml;fen, welche zus&auml;tzlichen Forschungs- und F&ouml;rdergelder, auch aus T&ouml;pfen des Landes, des Bundes und der EU, zur Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen. Daneben bitten wir den Magistrat, die st&auml;dtischen Museen verst&auml;rkt dabei zu unterst&uuml;tzen, nach abgeschlossener Provenienzforschung gegebenenfalls gemeinsam mit den Anspruchsberechtigten L&ouml;sungen analog zur Washingtoner Erkl&auml;rung zu finden. M&ouml;glichen Anspruchsberechtigten soll somit erm&ouml;glicht werden, die ihren Vorfahren unrechtm&auml;&szlig;ig entzogenen Objekte und Gegenst&auml;nde wiederzuerlangen. Au&szlig;erdem sollen Kooperationen zwischen den Frankfurter Museen und den Herkunftsl&auml;ndern gef&ouml;rdert werden, um neue Wege in der Erforschung von Kulturg&uuml;tern zu finden. So kommen wir unserer moralischen Verantwortung nach, das Unrecht der kolonialen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies ist eine sehr langfristige und gro&szlig;e kulturpolitische Aufgabe, der wir uns stellen m&uuml;ssen.
Unseren Antrag findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=851&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">hier</a>.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Museum

Rassismus

Kultur

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Umgang mit kolonialen Raubgütern in Frankfurter Museen

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Happy Ramadan

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Rosemarie23

Arbeitsmarkt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

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Seit dem Notabriss der Omegabr&uuml;cke in Griesheim ist der Stadtteil Griesheim buchst&auml;blich geteilt. Mit der ab Juli anstehenden und lange erwarteten Sanierung und der damit verbundenen 7-monatigen Sperrung der stadtteilverbindenden Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Frankfurt/Griesheim versch&auml;rft sich die Situation im Stadtteil nochmals. Nach Auswertung der Schlie&szlig;zeiten des Bahn&uuml;bergangs und Z&auml;hlung der Nutzenden der Unterf&uuml;hrung war klar: Der angedachte kostenlose Busshuttle &uuml;ber den staubelasteten Bahn&uuml;bergang Elektronstra&szlig;e ist keine Option. Deshalb haben wir eine nachhaltigere L&ouml;sung entwickelt:
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Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat mit der Deutschen Bahnbau Gruppe &uuml;ber den Kauf einer Behelfsbr&uuml;cke f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr verhandelt und kurzfristig zusammen mit den Magistratskollegen Mike Josef und Markus Gwechenberger die Finanzierung gekl&auml;rt.
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In rekordverd&auml;chtiger Zeit wird bis Mitte Juli eine Behelfsbr&uuml;cke mit barrierearmen Rampen (bis 8 Prozent) f&uuml;r den direkten Fu&szlig;- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen errichtet. Diese bleibt nicht nur w&auml;hrend der 7 Monate Sanierung der Unterf&uuml;hrung stehen, sondern kann ca. 5 Jahre bis zum Neubau des Ersatzbauwerks f&uuml;r die abgerissene Omegabr&uuml;cke stehen bleiben. Und bietet so eine leistungsf&auml;hige Alternative zu den Treppen und Aufz&uuml;gen der Unterf&uuml;hrung. Eine optimale L&ouml;sung f&uuml;r die Menschen vor Ort und ein klares Zeichen: Wir lassen den Frankfurter Westen nicht h&auml;ngen.
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Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behelfsbruecke-am-griesheimer-bahnhof/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Wolfgang23

Nahverkehr

Barrierefreiheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

&nbsp; Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit meinen Magistratskolleg:innen Ina Hartwig und Marcus Gwechenberger sowie der ABG Frankfurt Holding eine Absichtserkl&auml;rung zur Zukunft des Studierendenhauses unterzeichnet. Das Ziel: Das Geb&auml;ude auf dem Campus Bockenheim soll baldm&ouml;glichst in st&auml;dtisches Eigentum &uuml;bergehen und langfristig f&uuml;r kulturelle Zwecke zur Verf&uuml;gung stehen. Ein reduzierter Mietzins soll dazu beitragen, eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Nutzung durch den Verein &bdquo;Offenes Haus der Kulturen&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Damit geben wir dem Verein, der schon seit &uuml;ber einem Jahrzehnt an der Weiternutzung des Geb&auml;udes arbeitet, Planungssicherheit. Es ist auch im Interesse der Stadt Frankfurt, dort einen Ort der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich kann der AStA die R&auml;umlichkeiten so lange nutzen, bis ein neues Studierendenhaus am Campus Westend bezugsfertig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt zur Umsetzung des Kulturcampus zur&uuml;cklegen konnten. Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/zukunft-des-studierendenhauses/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Studierendenhaus soll bald zum Offenen Haus der Kulturen werden

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Frauen

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Gegen Rechts

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Liebe Freund:innen,
fu&szlig;ballerisch hat sich Frankfurt in der vergangenen Woche mit der Eintracht auf europ&auml;ischer Ebene nicht gegen Br&uuml;ssel durchsetzen k&ouml;nnen. Doch der Finanzplatz Frankfurt konnte in der belgischen Hauptstadt punkten und seine Position als die Nummer 1 auf dem Kontinent festigen: Die EU hat sich bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europ&auml;ischen Rates und des Europ&auml;ischen Parlaments daf&uuml;r entschieden, ihre Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde AMLA (Anti Money Laundering Authority) hier bei uns anzusiedeln. Frankfurt lie&szlig; dabei acht Konkurrenten hinter sich, darunter Madrid, Paris und Dublin. Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung f&uuml;r den Finanzplatz kaum zu &uuml;bersch&auml;tzen. 
Die Ansiedlung ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterst&uuml;tzung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung &uuml;berzeugt. Und was ich pers&ouml;nlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter &ndash; &uuml;brigens auch in Sachen gr&uuml;ner Transformation, denn es ist klar: Die n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse f&uuml;r nachhaltige Fin<a name="_GoBack"></a>anzierungsfragen zu sein &ndash; siehe eben auch die ISSB, &uuml;ber deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten. 
Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-am-main-wird-sitz-der-amla/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Die AMLA-Ansiedlung war eine exzellente Teamleistung

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Omid23

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Liebe Freund:innen,
aktiv gelebte Nachbarschaft ist eine der wichtigsten S&auml;ulen einer Stadtgesellschaft. Ihr verdanken wir nicht nur Stra&szlig;enfeste, Hilfen im Alltag, Kultur- und Bildungsprojekte oder die Versch&ouml;nerung &ouml;ffentlicher R&auml;ume. Ihr verdanken wir den Zusammenhalt &ndash; das, was eine Stadt letztlich ausmacht. Wenn wir als Gesellschaft eine starke Gemeinschaft bilden wollen, braucht es diese gelebte Solidarit&auml;t.
Deshalb halte ich es f&uuml;r ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm w&uuml;rdigen wir das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Teilnahme am Nachbarschaftspreis

Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Frankfurt weiter an der Seite der Menschen, die Opfer des brutalen russischen Angriffs geworden sind. Deutlich wurde das bei der gro&szlig;en Demo am vergangenen Samstag auf dem R&ouml;merberg, bei der OB Mike Josef die Solidarit&auml;t mit der Ukraine bekr&auml;ftigt hat. Welche Folgen der Krieg insbesondere f&uuml;r das kulturelle Leben hat, zeigte die Veranstaltung am Montagabend im Filmmuseum. Dort wurde der Film &bdquo;Ukraine. Music in wartime" gezeigt. Maestro Hobart Earle, Musikdirektor des Odessa Philharmonic Orchestra, zeigte uns eindr&uuml;cklich, wie sich Musik in Zeiten des Krieges ver&auml;ndert. Mit Blick auf unterschiedlichste Regionen der Ukraine brachte Earle uns die Geschichte der Ukraine, aber vor allem den Krieg, n&auml;her. Der Krieg Putins zielt auch darauf ab, die Kultur der Ukraine zu zerst&ouml;ren. Gemeinsam mit den Generalkonsuln der Ukraine, der USA, Gro&szlig;britanniens und Frankreichs habe ich versprochen, dass wir alles tun, um das zu verhindern. Wir werden daf&uuml;r eintreten, dass nicht Putin das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit. Denn in der Ukraine geht es auch um die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Werte Europas. Die Pressemitteilung zum Jahrestag findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zeigt-Flagge/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Folgen des Kriegs in der Ukraine für das kulturelle Leben

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.3., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof, Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19 Uhr, Indian Curry King, Bolongarostra&szlig;e 168
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 6.3., 18:45, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 7.3., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof, An der Walkm&uuml;hle 1
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Wirtschaft

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

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Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung