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Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Europa

Stadtplanung

Klimaanpassung

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Wir bedauern den Austritt von Mirrianne Mahn aus Fraktion und Partei. Wir akzeptieren den Austritt, aber die Art und Weise irritiert. Wir erwarten, dass sie ihr Mandat zur&uuml;ckgibt. Auch die pers&ouml;nlichen Vorw&uuml;rfe, die Mirrianne Mahn erhebt, weisen wir in dieser Form zur&uuml;ck. Wir bleiben gespr&auml;chsbereit. F&uuml;r uns gilt aber, wir reden miteinander und nicht &uuml;bereinander.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Pressestatement von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Frankfurt und der GRÜNEN im Römer zum Austritt von Mirrianne Mahn

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Kultur

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber f&uuml;r den 5. Hessischen K&auml;mmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begr&uuml;&szlig;en und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich f&uuml;r mehr Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten ger&auml;t die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsf&auml;higkeit und eine starke und leistungsf&auml;hige kommunale Verwaltung. Au&szlig;erdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexit&auml;tsprinzips gefordert. Denn nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schlie&szlig;lich sind es die Kommunen, die ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten k&ouml;nnen und daf&uuml;r die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen. Meine weiterf&uuml;hrende Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kaemmerertag/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Demokratie

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit

Auf Einladung der Leiterin Dr. Susanne Kitschun habe ich am vergangenen Montag an einer Gedenkstunde auf dem Friedhof der M&auml;rzgefallenen in Berlin-Friedrichshain teilgenommen. Anlass war der 176. Jahrestag der Berliner M&auml;rzrevolution. Gemeinsam mit dem Berliner Senator f&uuml;r Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo und der Pr&auml;sidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld habe ich an den mutigen Versuch der Revolution&auml;re von 1848 erinnert, Demokratie in Deutschland zu etablieren. Besonders gefreut hat mich, dass an der Feierstunde auch Berliner Sch&uuml;ler:innen teilgenommen haben. Die &bdquo;M&auml;rzgefallenen&ldquo; waren Verfechter der Demokratie, f&uuml;r die sie mit ihrem Leben einstanden. Ihr Mut dient uns heute als leuchtendes Beispiel und erinnert uns daran, dass wir Tag f&uuml;r Tag denselben Einsatz f&uuml;r den Erhalt unserer Demokratie zeigen m&uuml;ssen. Der Friedhof der M&auml;rzgefallenen ist eine Gedenkst&auml;tte und ein Gartendenkmal. Insgesamt ruhen auf dem Friedhof 255 M&auml;rzgefallene und 33 Gefallene der Novemberrevolution.
Eure Nargess

Nargess23

Erinnerungskultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Gedenkstunde der Märzgefallenen

Liebe Leser*innen,
ein wichtiger Erfolg der Ampelkoalition, der in den Medien meiner Meinung nach noch gar nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, die im Januar von den GR&Uuml;NEN und ihren Koalitionspartnern im Bundestag verabschiedet wurde und im Februar vom Bundesrat best&auml;tigt wurde.Klingt sehr trocken, hat aber f&uuml;r viele Menschen und gerade auch f&uuml;r viele Frankfurter*innen eine hohe Bedeutung im allt&auml;glichen Leben und ist auch emotional bedeutend f&uuml;r Menschen, die ihr Heimatgef&uuml;hl aufgrund ihrer Lebensgeschichte auf zwei oder mehr Staaten aufteilen.
Es geht n&auml;mlich darum, Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten mit ausl&auml;ndischem Pass in Deutschland leben, einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsb&uuml;rgerschaft zu erm&ouml;glichen und ihnen damit volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zuzusichern.
Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass in Zukunft die doppelte Staatsb&uuml;rgerschaft zugelassen wird. H&auml;ufig war bisher der Zwang, die Staatsb&uuml;rgerschaft des Ursprungslandes aufzugeben, eine hohe H&uuml;rde f&uuml;r Einwanderer*innen. Nicht nur &ndash; was sicher viele von Euch nachvollziehen k&ouml;nnen &ndash; kann es emotional schwierig sein, die urspr&uuml;ngliche nationale Identit&auml;t v&ouml;llig abzustreifen. Dar&uuml;ber hinaus riskiert man in einigen Herkunftsl&auml;ndern mit dem Verzicht auf die Staatsangeh&ouml;rigkeit auch handfeste wirtschaftliche Nachteile, weil Nichtb&uuml;rger*innen beim Eigentums- und Erbrecht schlechter gestellt werden.
F&uuml;r die Mitb&uuml;rger*innen aus der sogenannten &bdquo;Gastarbeitergeneration&ldquo;, deren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands viel zu oft noch untersch&auml;tzt wird, wurden besondere Erleichterungen (wie Verzicht auf schriftliche Tests u.a.) beschlossen, um ihnen endlich die notwendige Anerkennung in unserer Gesellschaft durch das Staatsb&uuml;rger*innenrecht entgegenzubringen.
Auch f&uuml;r die Kinder von Menschen ohne deutschen Pass, die in Deutschland geboren werden, wird der Erwerb der Staatsangeh&ouml;rigkeit leichter: wenn die Eltern seit 5 Jahren legal in Deutschland leben, erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft: ein Kind, das in unsere Gesellschaft hineingeboren wird, hat unmittelbar Anspruch auf eine volle Teilhabe!
Was weiterhin bleibt, ist, dass Menschen, die deutsche Staatsb&uuml;rger*innen werden wollen, sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen m&uuml;ssen, z.B. zur Gleichheit von Frau und Mann und sich zus&auml;tzlich zu der besonderen historischen Verantwortung bekennen m&uuml;ssen, die uns aus der NS-Vergangenheit erw&auml;chst.
Das Gesetz zur Reform des Staatsb&uuml;rgerrechts tritt im Laufe des Sommers in Kraft, drei Monate nach Ausfertigung durch den Bundespr&auml;sidenten und die Ver&ouml;ffentlichung im Gesetzblatt.
Ich freue mich, dass Deutschland sich ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht gegeben hat, das unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit (insbesondere in einer so bunten und vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt) entspricht. Es ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r die St&auml;rkung der offenen Gesellschaft.
Eine gute Woche w&uuml;nscht Euch
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje, </a>Sprecher des Kreisverbandes
P.S.:Die Gr&uuml;ne Woche macht jetzt drei Wochen Pause, wir melden uns wieder am 19. April.

Gw 12 Website

Geflüchtete

Integration

Anti-Diskriminierung

Ein Gesetz für die offene Gesellschaft

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Klimaneutralität

Wirtschaft

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterst&uuml;tzung, brauchen wir nat&uuml;rlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, sind aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere gro&szlig;e Parteien. Wir m&ouml;chten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen f&uuml;hren.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
<div class="s4">&bull; 20 &euro; = 120 Flyer</div>
<div class="s4">&bull; 50 &euro; = 11 Plakate</div>
<div class="s4">&bull; 100 &euro; = Erreichen von 25.000 Menschen &uuml;ber Social Media</div>
<div class="s4">&bull; 300 &euro; = Aufstellen einer Gro&szlig;fl&auml;che</div>
<div class="s4">&bull; 1000 &euro; = eine kleine Veranstaltung</div>
Bitte geht zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website </a>oder &uuml;berweist die Spende mit dem Betreff &bdquo;Spende Europawahlkampf&ldquo; direkt an:
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung spenden k&ouml;nnt.
Dabei ist es m&ouml;glich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen.
<a href="https://plakat.gruene.de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem Spendentool.

Spende Klein

Kreisverband

Spendenaufruf für die Europawahl

Im Januar 2023 hat das zivilgesellschaftliche B&uuml;ndnis &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; den Koalitionsfraktionen und Magistratsmitgliedern 15 Forderungen in Form eines B&uuml;rger*innenentscheides mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften &uuml;bergeben. Die Koalition teilt das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids, weswegen wir uns mit dem B&uuml;ndnis an einen Tisch gesetzt haben. Die Gespr&auml;che liefen &uuml;ber mehrere Monate und waren sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben uns darauf verst&auml;ndigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verst&auml;rkt werden kann. Diesen Dienstag kam es zur Einigung! Die Ergebnisse sind im Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_908_2024.pdf">&bdquo;Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;</a> festgehalten, den wir inzwischen eingereicht haben. Der B&uuml;rger*innenentscheid wird dementsprechend zur&uuml;ckgezogen. Das zeigt: Wir ziehen an einem Strang mit Politik und Stadtgesellschaft, um Frankfurt gemeinsam schnellstm&ouml;glich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, was alles gerade in Frankfurt schon in den Bereichen Klimaschutz, Stadtgr&uuml;n, Energiewende, Geb&auml;udesanierung, B&auml;ume, Entsiegelung, Wasser und Mobilit&auml;t l&auml;uft und erg&auml;nzen das durch beschleunigende und neue Ma&szlig;nahmen.
Unsere Pressemitteilung findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2aa35a1d-c0e2-4cad-a785-65010275259a">hier</a>. Was der Klimaentscheid sagt findet ihr auf deren <a href="https://klimaentscheid-frankfurt.de/">Webseite</a> (einfach auf der Startseite runterscrollen).

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimastadt Frankfurt – ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Klimaentscheid Frankfurt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.4., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

Positive Nutzen-Kostensch&auml;tzung f&uuml;r neue Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Niddertal / Regionaltangente Ost Teil eines Schienenrings um Frankfurt f&uuml;r mehr und schnellere Verbindungen
Mit dem positiven Zwischenergebnis bei der Machbarkeitsuntersuchung f&uuml;r die Regionaltangente Ost (RTO) sind die Weichen gestellt f&uuml;r den Planungsstart einer neuen Schienenstrecke zwischen Frankfurt und dem Niddertal. Die Machbarkeitsstudie haben der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Ziel ist die Fortsetzung des mit der Regionaltangente West begonnenen Schienenrings um Frankfurt herum. Mit der neuen Schienenstrecke sind aus beiden Richtungen der Niddertalbahn, also von Bad Vilbel sowie &uuml;ber Glauburg-Stockheim, Fahrten nach Frankfurt m&ouml;glich.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.rmv.de/c/de/informationen-fuer-journalisten/presse/aktuelle-pressemitteilungen/18032024-chancen-fuer-regionaltangente-ost-stehen-gut" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Wolfgang23

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Chancen für Regionaltangente Ost stehen gut

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Marcus23 2

Kinder

Kindertagesstätten

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Römer-Koalition

Antrag: 
Klimastadt Frankfurt:
Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Antrag: Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf ein umfassendes Beschluss-Paket mit dem Titel "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" verst&auml;ndigt. Die Koalition greift darin Ideen und Vorschl&auml;ge auf, die vom "Klimaentscheid Frankfurt" in 15 Forderungen formuliert und von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben worden waren. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gespr&auml;chsprozess auf ein umfassendes Paket verst&auml;ndigt. Die vereinbarten Ma&szlig;nahmen werden mit dem vorliegenden Antrag nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Unsere Koalition arbeitet seit ihrem ersten Tag mit Hochdruck daran, Frankfurt bis 2035 zu einer klimaneutralen, viel st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Stadt zu machen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, der Beschluss-Serie &sbquo;Solaroffensive &nbsp;f&uuml;r Frankfurt&lsquo;, der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo;, dem Beschluss &sbquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&lsquo; und vielen weiteren Stadtverordnetenbeschl&uuml;ssen, Magistratsvorlagen und umgesetzten Ma&szlig;nahmen hat die Koalition einen klimapolitischen Aufbruch eingeleitet. Wir k&ouml;nnen unser Ziel aber nur erreichen, wenn dieser Aufbruch auch in der Stadtgesellschaft breit unterst&uuml;tzt wird. Das gro&szlig;artige Engagement der vielen Aktiven im Klimaentscheid Frankfurt und die &uuml;ber 23.000 Unterschriften zeigen uns, dass sich die Frankfurter*innen eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete kommunale Klimapolitik w&uuml;nschen. Das heute vorgelegte Paket zeigt, dass die Stadtpolitik und die B&uuml;rger*innen an einem Strang ziehen."
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, ist es wichtig zu betonen, dass die Erfolge im Bereich der Klimapolitik f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter im Alltag sichtbar werden: &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt mit viel Gr&uuml;n und hoher Lebensqualit&auml;t. Die vergangenen D&uuml;rrejahre haben allerdings ernste Sch&auml;den verursacht. Deshalb entsiegeln wir zentrale Aufenthaltsfl&auml;chen, pflanzen neue widerstandsf&auml;hige Baumarten und sogar kleine W&auml;ldchen in den Wohnvierteln. Mit ihren Unterschriften zum Klimaentscheid haben uns viele tausende B&uuml;rger*innen vermittelt, dass sie echte Ver&auml;nderungen wollen und wir als Stadtpolitik zeigen nun, wie diese Ver&auml;nderungen vor Ort aussehen werden.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Das nun verabschiedete Paket best&auml;rkt die Haltung der Koalition in den meisten Punkten. Wir verbessern die Transparenz st&auml;dtischer Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und beschleunigen die energetische Sanierung von Geb&auml;uden.&ldquo; Dr. Julian Langner, klimapolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Unser Hauptanliegen war es, eine L&ouml;sung zu finden, die pragmatisch und umsetzbar ist, zeitgleich aber das fragile Stadtklima stabilisiert und verbessert. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Menschen in der Stadt sich geg&auml;ngelt f&uuml;hlen. Dieser Spagat ist uns nach vielen langen Sitzungen nun gelungen.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer w&uuml;rdigt die politische Beteiligung am Klimaentscheid generell: &bdquo;F&uuml;r dieses Ziel wurden nicht nur tausende Unterschriften gesammelt, sondern auch eine Vielzahl an Gespr&auml;chen &uuml;ber den richtigen Weg aus der Klimakrise gef&uuml;hrt. Dieses Potenzial der Unterst&uuml;tzer*innen ist weiterhin unerl&auml;sslich und wir machen mit dem Antrag deutlich, dass wir das Engagement der B&uuml;rger*innen und des Klimaentscheids ernst nehmen.&rdquo; Huber, auch mobilit&auml;tspolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich au&szlig;erdem &uuml;ber die kostenlosen &Ouml;PNV-Tickets f&uuml;r Neufrankfurter*innen und junge Eltern, denn diese geplanten Ma&szlig;nahmen st&uuml;nden exemplarisch f&uuml;r die vielen positiven Anreize in der Klimaschutzpolitik der Stadt.
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Gruppenfotp Presse Ds C00998

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024

Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Liebe Freund:innen,
wir wissen es doch alle: Menschen, die nach Deutschland fl&uuml;chten, wollen in aller Regel arbeiten und eine eigene Wohnung, einen eigenen Haushalt unterhalten. F&uuml;r eine gelingende Integration ist es daher von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei auch unkomplizierte Wege zu nehmen.
Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Agentur f&uuml;r Arbeit Frankfurt am Main geht daher das meinem Dezernat angegliederte Jobcenter Frankfurt einen innovativen Schritt voran: Unter dem Stichwort &bdquo;Job-Turbo&ldquo; k&ouml;nnen sich Unternehmen ab sofort auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt registrieren, wenn sie Gefl&uuml;chteten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten wollen.
Das ist genau der richtige Weg. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Perspektive und Eigenst&auml;ndigkeit. Mit einem Wort: Integration. Der Job-Turbo hilft also auch, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu st&auml;rken. Wie die Initiative genau funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/JobTurbo-wird-verstaerkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Arbeitsmarkt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit „Job-Turbo“

Die Carl-Ulrich-Br&uuml;cke ist eine zentrale Mainverbindung zwischen dem Frankfurter Stadtteil Fechenheim und der Stadt Offenbach. Insbesondere f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr ist die Verkehrssituation aber verbesserungsbed&uuml;rftig. Die Gehwege sind schmal und in Fahrtrichtung Frankfurt muss sich der Radverkehr den engen Stra&szlig;enraum mit Schwerlastverkehr teilen. In Richtung Offenbach sind die Voraussetzungen nur wenig besser, existiert hier im Bestand lediglich ein markierter, gleichfalls schmaler Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Die Stadt Frankfurt arbeitet an einer komplexen, aber attraktiven L&ouml;sung. Um die Planung f&uuml;r eine Geh- und Radanbindung n&ouml;rdlich der Carl-Ulrich-Br&uuml;cke voranzubringen, hat der Magistrat nun Haushaltsmittel in H&ouml;he von 400.000 Euro bereitgestellt.
&bdquo;Frankfurt und Offenbach kommen sich n&auml;her&ldquo;, davon ist Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert &uuml;berzeugt. Und weiter: &bdquo;Die &sbquo;Fechenheimer Fackeln&lsquo; im Zulauf zur Carl-Ulrich-Br&uuml;cke werden die Verbindung f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr zwischen Offenbach und Frankfurt deutlich verbessern. Mit der Freigabe der Planungsmittel f&uuml;r das Ingenieurbauwerk haben wir eine erste H&uuml;rde genommen.&ldquo; Mehr dazu findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-und-offenbach-baulich-enger-zusammendenken/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Magistrat gibt Planungsmittel für Geh- und Radweg nördlich der Carl-Ulrich-Brücke frei

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

F&uuml;r den anstehenden Europawahlkampf suchen wir 6 Personen, die jeweils in Zweierteams A1 Wahlplakate aufh&auml;ngen.
Aufgaben:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Plakate aufh&auml;ngen im Zweierteam am 27., 28. und 29. April</li>
<li>Plakate abh&auml;ngen im Zweierteam am 15. und 16. Juni</li>
</ul>
Profil:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>K&ouml;rperliche F&auml;higkeit, um an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen Plakate aufzuh&auml;ngen</li>
<li>Bereits Erfahrungen mit dem Aufh&auml;ngen von Plakaten w&auml;re gut</li>
<li>W&uuml;nschenswert: F&uuml;hrerschein</li>
</ul>
Wir bieten:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Anstellung f&uuml;r diese 5 Arbeitstage je 8 Stunden auf Minijobbasis</li>
<li>Verg&uuml;tung 12,50 &euro; pro Stunde</li>
</ul>
Teilt diese Ausschreibung auch gerne in anderen Kreisen.
Bitte melde Dich bei Interesse bis zum 2. April bei <a href="mailto:natalie.becker@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Natalie Becker</a>.

Ausschreibung für Plakatierer*innen im Europawahlkampf

Liebe Freund:innen,
<a name="_GoBack"></a>der Entwurf des st&auml;dtischen Doppelhaushalts 2024/2025 liegt vor. Vergangene Woche hat der Magistrat zugestimmt, am Montag habe ich ihn der Presse vorgestellt. Und in der kommenden Woche bringe ich ihn formal in die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Es folgen intensive Beratungen in den Fraktionenund voraussichtlich ein Beschluss der Stadtverordneten im Juli. 
Wir haben weder einen Sparhaushalt vorgelegt, noch ein Ausgabenfeuerwerk; es ist ein ehrlicher Gestaltungshaushalt. Durch die erstmalige Haushaltsaufstellung mittels &sbquo;zero based budgeting&lsquo; haben wir eine realit&auml;tsfeste Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Ausgaben priorisieren k&ouml;nnen, um klare und transparente Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, sondern wir setzen ganz neue Impulse.Damit k&ouml;nnen wir weiterhin flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert handeln.
Mit dem Haushaltsentwurf beweisen wir Handlungsf&auml;higkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Klima, Verkehr, Bildung und Soziales sowie als vielf&auml;ltige, bezahlbare Stadt und als starken Wirtschaftsstandort weiter voran. F&uuml;r Investitionen sind in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt 3,41 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 bis 2026 waren es lediglich 2,81 Milliarden. Im Blick haben wir dabei immer eine nachhaltige, zukunftsf&auml;hige Infrastruktur und eine soziale, starke und attraktive Stadt. Machen ist wie wollen, nur krasser &ndash; das ist das Motto. Und nachhaltige Transformation ist weiter die vordringliche Aufgabe!
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsvorstellung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Ehrlichkeit und Gestaltungswillen

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpr&auml;sident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die L&auml;nder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon h&auml;ngt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.
Von uns GR&Uuml;NEN liegt hierzu bereits ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/02/GRUeNE-Position-Bezahlkarte.pdf" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag</a> vor.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

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