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Sozialdezernentin Voitl und Mobilit&auml;tsdezernent Siefert: Mobilit&auml;t muss f&uuml;r alle bezahlbar sein
Menschen mit geringem Einkommen, die Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben, k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Nahverkehr ab 1. Januar 2024 noch g&uuml;nstiger nutzen &ndash; und das deutschlandweit. F&uuml;r nur noch 24,50 Euro im Monat steht den Nutzerinnen und Nutzern dann mit dem Hessenpass mobil und Frankfurt-Pass mobil das Deutschland-Ticket als Mobilit&auml;tsangebot f&uuml;r die ganze Bundesrepublik zur Verf&uuml;gung.
Weitere Infos: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Bus-und-Bahnfahren-mit-dem-Frankfurt-Pass-mobil-wird-deutlich-guenstiger/">Zum 1. Januar 2024: Bus- und Bahnfahren mit dem Frankfurt-Pass mobil wird deutlich g&uuml;nstiger | Stadt Frankfurt am Main</a>

Elke Und Wolfgang23

Soziales

Mobilität

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit und Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Zum 1. Januar 2024: Bus- und Bahnfahren mit dem Frankfurt-Pass mobil wird deutlich günstiger

Anfang des Monats traf sich die Initiative Organspende IHO. Die Krux in Deutschland und Hessen: &Uuml;ber 80% der Bev&ouml;lkerung haben eine positive Einstellung zur Organspende. Doch nur ca. 60% haben abschlie&szlig;end eine pers&ouml;nliche Entscheidung getroffen; dies dokumentieren wiederum nur etwa 40% Personen mit Spenderausweis.
Auf der anderen Seite stehen ca. 8.500 Menschen auf der Warteliste. Allein in Hessen warten fast 600 Patient*innen auf ein Spenderorgan.
Niemand setzt sich gern mit dem eigenen Tod auseinander, obwohl das Leben retten kann. Wir brauchen deutlich mehr Aufkl&auml;rung. Wer m&ouml;chte, findet hier weitere Informationen:
<a href="https://www.organspende-info.de/">https://www.organspende-info.de/</a>&nbsp;
<a href="https://www.bzga.de/">https://www.bzga.de/</a>&nbsp;
<a href="https://dso.de/">https://dso.de/</a>&nbsp;
<a href="https://bdo-ev.de/">https://bdo-ev.de/</a>&nbsp;
<a href="https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende.html" target="_self">Bundesgesundheitsministerium</a>

Marcus23

Landtagsfraktion

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Organspende geht uns alle an!

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Europa

Haushalt

Integration

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Es ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2023 genehmigt, aber deutliche Hinweise und Vorgaben f&uuml;r zuk&uuml;nftige Haushalte mitgegeben. 
Mit der Haushaltsgenehmigung bekommen insbesondere die zahlreichen Zuschussempf&auml;nger:innen <a name="_GoBack"></a>Sicherheit. Allerdings bedeuten die Vorgaben auch, dass wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch auf den Pr&uuml;fstand stellen m&uuml;ssen. Verantwortlich handeln hei&szlig;t, k&uuml;nftig noch klarere Priorit&auml;ten zu setzen. Das wird eine gemeinsame Daueraufgabe f&uuml;r alle Dezernate. 
Die Genehmigung des Haushaltes f&uuml;r 2024 und f&uuml;r die Folgejahre stellt das Land lediglich unter weiteren Auflagen in Aussicht: freiwillige Leistungen &uuml;berpr&uuml;fen, gegebenenfalls Kostendeckungsquoten in Geb&uuml;hrenhaushalten erh&ouml;hen und Einnahmepotenziale aussch&ouml;pfen. Im Klartext und der Witterung angepasst: Wir m&uuml;ssen uns warm anziehen!
<a href="https://frankfurt.de/haushaltundfinanzen/aktuelles-und-archiv/land-genehmigt-haushalt" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Land Hessen genehmigt städtischen Haushalt

Auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz haben wir gemeinsam debattiert, verschiedene Parteigremien gew&auml;hlt und eine tolle Liste, sowie ein starkes Programm f&uuml;r die Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. In 4 Kapiteln zeigen wir in unserem Programm auf, wie wir GR&Uuml;NEN das Europa von morgen gestalten wollen. Wir wissen, Was Wohlstand sch&uuml;tzt: mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Hier werden wir weiter ansetzen: Europas Zukunft muss nachhaltig, sozial und wirtschaftsstark bleiben. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmenden Wetterextremen ist es umso wichtiger zu verstehen, Was Gerechtigkeit sch&uuml;tzt. Die Europ&auml;ische Union muss einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenz&uuml;berschreitend und f&uuml;r die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Wir GR&Uuml;NE wissen, Was Frieden sch&uuml;tzt: Die Europ&auml;ische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt, denn gemeinsam sind wir st&auml;rker, sind wir handlungsf&auml;higer, sind wir f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet. Wo uns fr&uuml;her Stacheldraht, Mauern und Schlagb&auml;ume trennten, k&ouml;nnen wir heute ohne Grenzkontrollen reisen. Die Europ&auml;ische Erfolgsgeschichte hilft uns zu verstehen, Was Freiheit Sch&uuml;tzt: Gemeinsam k&ouml;nnen wir die Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa viel erfolgreicher sch&uuml;tzen und st&auml;rken.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser Europawahlprogramm zeigt: Wir GRÜNEN können Europa!

Als Folge des Terroranschlags der Hamas gegen israelische J&uuml;dinnen und Juden erleben wir auch in Frankfurt einen Antisemitismus, den ich nicht mehr f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte. Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln. Mein Beitrag dazu ist ein Aktionsplan gegen Antisemitismus. Der Plan sieht zun&auml;chst eine Reihe von Gespr&auml;chen mit Vertrerter:innen der Stadtgesellschaft vor, unter anderem mit muslimischen Gemeinden, mit der j&uuml;dischen Gemeinde, dem Rat der Religionen sowie mit Sch&uuml;ler:Innen. Es geht darum, eine Plattform f&uuml;r den Kampf gegen Antisemitismus zu finden. Wichtige Partner:innen dabei sind Sch&uuml;ler:innen. Mit dem neu gew&auml;hlten Stadtsch&uuml;ler:innen-Rat werde ich reden, au&szlig;erdem werden gerade Besuche in verschiedene Schulen terminiert. Bereits fertig ist eine Brosch&uuml;re f&uuml;r Lehrkr&auml;fte zum Thema Antisemitismus. Diese Brosch&uuml;re soll den Schulen &uuml;ber das Amka online zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Au&szlig;erdem setze ich mich daf&uuml;r ein, dass auf <a href="http://www.frankfurt.de/">www.frankfurt.de</a> ein Button eingerichtet wird, der auf die Meldeplattform der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) verlinkt. Mehr Unterst&uuml;tzung soll der Verein OFEK erhalten, der Beratung f&uuml;r Betroffenen antisemitischer Gewalt und Diskriminierung anbietet. Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich gemeinsam mit der j&uuml;dischen Gemeinde Ideen f&uuml;r eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit j&uuml;dischen Lebens entwickeln. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Aktionsplan-gegen-Antisemitismus/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Aktionsplan gegen Antisemitismus

Am Donnerstag, dem 23.11.2023 haben wir zusammen mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verb&auml;nden, anderen Kommunen und mit der Stadtgesellschaft im Stadthaus Frankfurt diskutiert, welche Rolle der Fu&szlig;verkehr im Alltag spielt, was es f&uuml;r sichere, barrierefreie und attraktive Fu&szlig;wege braucht und welche Schritte wir von einer zuk&uuml;nftigen Kompetenzstelle f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr erwarten. Am Anfang der Diskussion wurde schnell klar, dass eigentlich alle, die ihren Wohnort verlassen k&ouml;nnen, zu Fu&szlig; oder rollend unterwegs sind: Sei es der Fu&szlig;weg zur Bahn, zum Supermarkt, zur Schule, zur Arbeit oder Post, den kurzen Weg zum Auto oder Fahrrad oder einfach ein Spaziergang. Die Mehrheit der Stadtgesellschaft ist vom Thema Fu&szlig;verkehr t&auml;glich betroffen! Der Fu&szlig;verkehr, da waren sich die Podiumsg&auml;ste einig, sollte in der Mobilit&auml;tspolitik neben dem Auto- und Radverkehr endlich gleichberechtigt behandelt werden. Und dem Fu&szlig;verkehr muss mehr Platz in der Stadt einger&auml;umt werden, indem die &ouml;ffentlichen Verkehrsfl&auml;chen fairer verteilt und Gehwege barrierefrei gestaltet werden. Um konkrete Ma&szlig;nahmen zur St&auml;rkung des Fu&szlig;verkehrs zu entwickeln, ist neben der Akquise von Fu&szlig;verkehrsdaten und strategischer Planung wichtig, den B&uuml;rger*innen und Zufu&szlig;gehenden im Rahmen von Beteiligungsformaten mehr Geh&ouml;r zu verschaffen. Wir sind gespannt, was die neue Kompetenzstelle auf die Gehwege bringt. Artikel zur Veranstaltung findet ihr bei der <a href="https://www.fr.de/frankfurt/auf-den-gehweg-achten-92692245.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a>, dem <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Urbanes-Frankfurt-58/Fussverkehr-Frankfurt-ist-die-Hauptstadt-der-Zebrastreifen-41628.html" target="_blank" rel="noopener">Journal Frankfurt </a>und der <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/gruene-richten-blick-auf-die-fussgaenger-19338602.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine.</a>

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Nachhaltigkeit

Neues von den GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Rückblick zur Veranstaltung „Sind wir gut zu Fuß?“

Liebe Freund:innen, seit einem Monat nimmt Frankfurt wieder Gefl&uuml;chtete auf. Was f&uuml;r viele von uns eine Selbstverst&auml;ndlichkeit ist, bereitet einigen in dieser Stadt Sorgen. K&ouml;nnen wir diese Menschen alle aufnehmen? Wie bringen wir sie unter? Was macht das mit unserer Gesellschaft? Das sind Fragen, die ich als Sozial- und Gesundheitsdezernentin immer wieder zu h&ouml;ren bekomme. Nat&uuml;rlich verstehe ich die Sorgen der Menschen gut. Denn die weltpolitische Lage ist derzeit alles andere als beruhigend. Doch manche dieser &Auml;ngste beruhen auch auf fehlenden Informationen, auf Vorurteilen &ndash; und leider manchmal auch auf Fake&nbsp;News derer, die unsere Gesellschaft auseinanderbringen wollen. Ich habe gemeinsam mit unserer Stabstelle f&uuml;r Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete daher einmal die wichtigsten Fragen zum Thema Gefl&uuml;chtete zusammengetragen, die Fakten aufbereitet und die Hintergr&uuml;nde dazu erkl&auml;rt. Einfach und leicht verst&auml;ndlich. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/FAQ-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Unser aktuelles FAQ findet Ihr hier.</a> Bis zur n&auml;chsten Woche, Eure Elke

Elke23 800

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Zum Thema Geflüchtete in Frankfurt

Pressemitteilung zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=214&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">M 214/2023</a>
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber 495 LED-Leuchten, die im Austausch f&uuml;r Gasleuchten 2023 auf den Frankfurter Stra&szlig;en installiert wurden. Dazu erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Der Etatantrag &sbquo;Austausch von Gasleuchten beschleunigen&lsquo; der R&ouml;merkoalition (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">E44/2022</a>) wirkt! Der Austausch von Gasleuchten konnte massiv beschleunigt werden. Zwischen 2014 und 2021 wurden in Frankfurt gerade mal 1.383 Gasleuchten ausgetauscht, d.h. pro Jahr etwa 200 Gasleuchten. Dadurch, dass diese Anzahl im Jahr 2023 mehr als verdoppelt wurde, ist das gesteckte Ziel &ndash; alle Gasleuchten bis 2030 auszutauschen &ndash; realisierbar.
Die vielen Anregungen aus den Ortsbeir&auml;ten zeigen, dass es beim R&uuml;ckbau der Gasleuchten nicht nur um die Einsparung von CO2 geht, sondern dass LED-Leuchten zudem ein zuverl&auml;ssigeres und gleichm&auml;&szlig;igeres Licht generieren und die Stra&szlig;en dadurch sicherer machen. Gleichzeitig locken die LED-Leuchten Insekten und anderen Kleinstlebewesen weniger an und sind damit ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversit&auml;t. Ganz nebenbei spart die Stadt langfristig auch noch Geld, denn die LED-Beleuchtung ist im Unterhalt viel g&uuml;nstiger als Gaslaternen.
Der beschleunigte Ausbau der LED-Beleuchtung ist wirklich ein gro&szlig;er Gewinn, das Geld f&uuml;r den Austausch ist in jeglicher Hinsicht eine nachhaltige und sinnvolle Investition.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.11.2023 zur M 214/2023

Mehr Licht!  495 neue LED-Leuchten in 2023

Wir alle wollen im Stra&szlig;enverkehr sicher sein und z&uuml;gig vorankommen. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher zutiefst &uuml;ber die Blockade der neuen Stra&szlig;enverkehrsordnung durch die Mehrheit der unionsgef&uuml;hrten L&auml;nder im Bundesrat am vergangenen Freitag entt&auml;uscht. Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Diese Entscheidung ignoriert Erfahrungswissen vor Ort und gef&auml;hrdet die Verkehrssicherheit in Stadt und Land. Viele St&auml;dte und Gemeinden setzen sich schon lange f&uuml;r eine dringende Ver&auml;nderung der Stra&szlig;enverkehrsordnung ein. <a href="https://www.lebenswerte-staedte.de/de/die-initiative.html">Die Initiative f&uuml;r &sbquo;Lebenswerte St&auml;dte und Gemeinden&lsquo;</a> etwa w&uuml;nscht sich mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Unter den 1000 St&auml;dten, Gemeinden und Landkreisen der Initiative sind 324 unionsgef&uuml;hrte Kommunen und in vielen weiteren ist die Union an der Regierung bzw. an den Mehrheitsverh&auml;ltnissen auf kommunaler Ebene beteiligt.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, fragt: &bdquo;Wieso wissen die unionsgef&uuml;hrten Landesregierungen besser, was f&uuml;r die Menschen vor Ort richtig ist? Wieso vertrauen sie nicht den (Ober-)B&uuml;rgermeister*innen und Landr&auml;t*innen vor Ort, die seit Jahren fordern, bitten und betteln, dass ihnen endlich mehr Flexibilit&auml;t einger&auml;umt wird? Wir hatten in Frankfurt gehofft, den W&uuml;nschen vieler Ortsbeir&auml;te nun eher nachkommen zu k&ouml;nnen. Insbesondere entlang von Schulwegen wird besonders h&auml;ufig die Anordnung von Tempo 30 gefordert. Wir werden auf kommunaler Ebene nicht aufgeben zu fordern, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen endlich an erster Stelle stehen sollen.&ldquo;
&bdquo;Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass L&auml;nder und Kommunen mehr Flexibilit&auml;t bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Eine gro&szlig;e Chance ist vorerst vertan worden. Wir erwarten, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren die Mobilit&auml;tswende nicht leidet und wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs erhalten bleiben&ldquo;, f&uuml;hrt von Franqu&eacute; weiter aus. &bdquo;W&auml;re dieser am Freitag verabschiedet worden, h&auml;tten Fu&szlig;g&auml;nger*innen sich freier und sicherer in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen und der &Ouml;PNV w&auml;re gest&auml;rkt worden. Mit dieser Entscheidung dagegen haben die schw&auml;cheren Verkehrsteilnehmer*innen, darunter viele Kinder und Senior*innen, wieder einmal verloren. Die Union opfert damit ihr familienfreundliches Profil auf dem Altar der Autolobby&ldquo;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28.11.2023

Blockade des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat: CDU und CSU verhindern sicherere Straßen in Frankfurt

Gr&uuml;ne Pausenh&ouml;fe statt Beton f&uuml;r Hessens Schulen!
Im Rahmen des Projekts &bdquo;Klimafreundliche Schulh&ouml;fe f&uuml;r Hessen&ldquo; der Deutschen Umwelthilfe wurden zehn Schulen und deren Projekte gew&uuml;rdigt. Klasse, dass hier auch eine Schule in Frankfurt in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen ausgew&auml;hlt wurde: Die&nbsp;Integrierte-Gesamtschule-West Frankfurt am Main. Hier sollen im Rahmen der Gestaltung die Beschattung und die Wiederherstellung&nbsp;der nat&uuml;rlichen Bodenfunktion umgesetzt werden.&nbsp;
Zentraler Bestandteil des hessichen Projekts ist die Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung sowie die partizipative Teilhabe der Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler am nachhaltigen Gestaltungsprozessihrer Pausenh&ouml;fe. Das Hessische Umweltministerium unterst&uuml;tzt dieses tolle Projekt mit 285.000 Euro.&nbsp;
Neben dem wichtigen Aspekt der Bildung ist auch die Schaffung gr&uuml;ner Inseln in der Stadt durch Obstb&auml;ume, Wildblumenbeete oder auch Beerenstr&auml;ucher f&uuml;r unsere Artenvielfalt von gro&szlig;er Bedeutung. Es ist wichtig, die junge Generation f&uuml;r das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und ihnen die M&ouml;glichkeit zur Mitgestaltung ihrer Schule zu geben. Hiervon k&ouml;nnen alle lernen und profitieren, denn das Projekt soll auf weitere Schulh&ouml;fe ausgeweitet werden.&nbsp;
Kommunen k&ouml;nnen hierzu &uuml;ber die Klimarichtlinie F&ouml;rdergelder beantragen. <a href="https://www.klimabildung-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Dazu gibt's mehr Infos hier. </a><a href="https://www.duh.de/schulhoefe/hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den Projektschulen gibt's hier.</a>
Rassistischer Terroranschlag von Hanau 2020: Abschlussbericht -&nbsp;Untersuchungssauschuss bittet Angeh&ouml;rige um Entschuldigung 
Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau hat in seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Unsere Obfrau Vanessa Gronemann war hier federf&uuml;hrend. Es ist gut, dass sich nun eine Institution erstmals bei den Familien der Opfer mit dem Abschlussbericht entschuldigt, daf&uuml;r, dass unsere Gesellschaft und der Staat dieses abscheuliche Verbrechen nicht verhindern konnten. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass staatliche und kommunale Beh&ouml;rden in mehrerlei Hinsicht ihren Aufgaben nicht korrekt nachgekommen sind, was diesen rassistischen Terroranschlag h&auml;tte ver&auml;ndern oder erschweren k&ouml;nnen.&nbsp;
Diese grausame Tat hat uns aufger&uuml;ttelt und zeigt Missst&auml;nde unseres Systems auf, die aktiv angegangen und behoben werden m&uuml;ssen. Auch darauf macht der Bericht des Untersuchungsausschusses aufmerksam. &nbsp;Die Opfer des Anschlags sind unvergessen - wir gedenken ihnen und denken an ihre Hinterbliebenen. Rassismus ist eine Bedrohung unserer gesamten Gesellschaft. Wenn einzelne Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Andersseins bedroht und attackiert werden, r&uuml;ttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir alle m&uuml;ssen gegen Rassismus vorgehen.&nbsp;
F&uuml;r n&auml;here Informationen meldet euch bei mir oder bei Vanessa. Gerne komme ich dazu auch in eure Stadtteilgruppen und berichte.

Martina23

Antirassismus

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Grüne Pausenhöfe und der Abschlussbericht des rassistischen Terroranschlags von Hanau 2020

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 28.11., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.12., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 27.11., 19:30 Uhr, Henry und Emma Budge-Stiftung, Rosl- und Paul-Arnsberg-Saal, 2. OG, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 279
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Letzte Woche wurde das erste Childhood-Haus des Landes Hessen in Frankfurt er&ouml;ffnet &ndash; ein wichtiger Schritt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Im neuen Schutzraum in der Frankfurter Uniklinik werden Kinder mit Gewalt-Erfahrung traumasensibel begleitet. Die interdisziplin&auml;re und beh&ouml;rden&uuml;bergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendamt mit Mediziner*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sorgt zum einen daf&uuml;r, dass retraumatisierende Mehrfachbefragungen entfallen und erm&ouml;glicht zum anderen raschere Ma&szlig;nahmen, um weitere Gewalt zu verhindern.
Das Childhood-Haus Frankfurt folgt der Empfehlung des neuen Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt. K&uuml;nftig braucht es die Einrichtung solcher H&auml;user in ganz Hessen.
Weitere Informationen zum Childhood Haus findet Ihr auf den <a href="https://soziales.hessen.de/kinder-und-jugendliche/schutz-praevention-und-beratung/childhood-haus" target="_blank" rel="noopener">Seiten des Ministeriums</a>. Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/gesamt_20230719_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier als PDF.</a>

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Kinderschutzambulanz Childhood Haus Frankfurt

F&uuml;r Innovationskraft in Hessen braucht es ein gutes Innovations-&Ouml;kosystem, an dem vielf&auml;ltige Akteure, darunter das Wirtschaftsministerium, in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben. Viele &uuml;berzeugende Start-Ups und Unternehmen haben sich um den Hessischen Gr&uuml;nderpreis beworben, der letzte Woche in Darmstadt verliehen wurde. In vier Kategorien konnten jeweils drei Teams im Finale &uuml;berzeugen, von denen jeweils eines den Preis mit nach Hause nehmen durfte. Besonders freut mich, dass mit der &bdquo;tomoni mental health gGmbH&ldquo; ein Frankfurter Start-Up in der Kategorie &bdquo;Gesellschaftliche Wirkung&ldquo; den Preis gewinnen konnte. Das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen setzt sich daf&uuml;r ein, ein unterst&uuml;tzendes Netzwerk zu schaffen, um den Herausforderungen der mentalen Gesundheit gemeinsam zu begegnen. Von Mental Health, innovativer Krebstherapie, Energiespeicherung oder der Umwandlung von CO₂ in Biokunststoff hat der Abend unterstrichen: Hessen ist Gr&uuml;nderland! <a href="https://hessischer-gruenderpreis.de/hessischer-gruenderpreis/hgp23/finalisten-2023" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Finalist:innen findet ihr hier.</a>

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 24. November 2023

Hessen ist Gründerland! – Verleihung des hessischen Gründerpreises

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt ist fehlender Wohnraum seit Jahren schon ein gro&szlig;es Thema. Die Konkurrenz um ein akzeptables und gleichzeitig bezahlbares Zuhause ist riesig, die Warteliste f&uuml;r gef&ouml;rderte Wohnungen lang. Viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder haben bereits keine feste Bleibe mehr.
Gemeinsam mit dem Caritasverband Frankfurt haben wir in Sachsenhausen jetzt eine neue Einrichtung f&uuml;r Menschen in akuter Wohnungsnot geschaffen. Auf sechs Stockwerken bietet sie Raum f&uuml;r fast 120 Bewohner:innen. Die Wohneinheiten sind &uuml;berwiegend Einzimmer-Appartements, zudem gibt es Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen.&nbsp;Dort bringen wir gerade Menschen unter, die bislang obdachloswaren oder in Hotels oder Gemeinschaftsunterk&uuml;nften gelebt haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/UnterkunftSachsenhausen/" target="_blank" rel="noopener">Mein politisches Ziel hinter diesem Projekt findet ihr hier.</a>
Bis n&auml;chste Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Neue Übergangsunterkunft in Sachsenhausen

Vergangene Woche hat die Polizei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Ableger durchsucht. Bundesweit waren insgesamt 54 Geb&auml;ude Teil der Gro&szlig;razzia, auch das Zentrum f&uuml;r Islamische Kultur (ZIK) in Praunheim. Dem IZH wird vorgeworfen, islamistische Propaganda zu verbreiten und als verl&auml;ngerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland zu dienen. Es wird deshalb seit l&auml;ngerem vom Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz beobachtet. Ich teile diese Einsch&auml;tzung. Die iranische F&ouml;rderung von Terror und Radikalisierung macht an den europ&auml;ischen Grenzen nicht halt. Es geh&ouml;rt zu den bewussten Strategien des Regimes, unter dem Deckmantel religi&ouml;ser F&uuml;hrung die eigene oft m&ouml;rderische politische Agenda in anderen L&auml;ndern durchzusetzen. In Deutschland ist das IZH einer der wichtigsten Akteure f&uuml;r diese destabilisierende Unterwanderung. Deshalb begr&uuml;&szlig;e ich die nun unternommenen Schritte, bedaure ab er zugleich, dass sie erst jetzt eingeleitet wurden. In einem Brief Anfang Oktober hatte ich Innenministerin Faeser gebeten, der Forderung der iranischen Exilcommunity nachzukommen, das IZH zu schlie&szlig;en. Ich hoffe, dass dieser erste Schritt nicht zu sp&auml;t erfolgt ist. Ein Vereinsverbot des IZH und seiner Ableger hat es bislang leider noch nicht gegeben.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Das-IZH-ist-einer-der-wichtigsten-Akteuere-islamistischer-Destabilisierung-in-Deutschland/" target="_blank" rel="noopener"> Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2023

Das IZH als einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung

Ihr Lieben, letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die &ouml;ffentlichen Kassen zur&uuml;ckgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererh&ouml;hung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zur&uuml;ckholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer st&auml;rkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegen&uuml;ber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes gro&szlig;e Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Eink&uuml;nfte weltweit zahlt. &nbsp; Dieser Schritt ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig und st&auml;rkt nicht nur die finanzielle Stabilit&auml;t der Staaten, sondern f&ouml;rdert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet. &nbsp; <a href="https://www.instagram.com/reel/Czn1MBlNyq6/?igshid=MzRlODBiNW" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier anschauen.</a>
Au&szlig;erdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung und humanit&auml;re Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als t&auml;glicher Akt des Widerstandes gegen die Zerst&ouml;rung durch den russischen Angriffskrieg. Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir m&uuml;ssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes f&uuml;hren. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie f&uuml;r einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern. Ihr k&ouml;nnt die vollst&auml;ndige Rede und weitere Details <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-13" target="_blank" rel="noopener">hier nachlesen.</a> Es ist wichtig, dass wir nicht nur &uuml;ber milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;re Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschlie&szlig;t.
Wiederaufbau ist f&uuml;r uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterst&uuml;tzen.

Ukraine

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine

Liebe Freund:innen,
zur Vorstellung des Masterplans Mobilit&auml;t luden wir am 06.11.23 alle Mitglieder der 16 Ortsbeir&auml;te in den Saalbau Titus Forum ein. DieTeilnehmenden hatten damit die ausgezeichnete Gelegenheit den Masterplan Mobilit&auml;t von den beteiligten Agenturen aus erster Hand vorgestellt zu bekommen. Die Ortsbeir&auml;te nutzten das Angebot ihre Fragen zum umfangreichen Beteiligungsverfahren an die durchf&uuml;hrendeAgentur Zebralog zu stellen. Ferner wurden von der aus Karlsruhe angereisten Agentur PTV Transport und Verkehr alle Fragen zum fachlichen Teil des Masterplans beantwortet.
Am 4.12.,17:00 werden wir zusammen mit der Agentur PTV den Masterplan Mobilit&auml;t im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City pr&auml;sentieren.
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet/ortsbeiratssitzung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos findet ihr hier.</a>

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Vorstellung des Masterplans Mobilität

Acht Prozent der Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das ist eines der Ergebnisse der Bielefelder &bdquo;Mitte-Studie&ldquo;. Dabei haben noch viel mehr Menschen zu Aussagen wie &bdquo;Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umst&auml;nden eine Diktatur die bessere Staatsform&ldquo; keine ablehnende Haltung. &Uuml;ber die Frage, was wir gegen solche Tendenzen &ndash; die sich auch im AfD-Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln &ndash; tun k&ouml;nnen, habe ich am Dienstag mit der Stadtteilgruppe der Nordend-Gr&uuml;nen diskutiert. Notwendig sind nach meiner Einsch&auml;tzung viele Schritte, und alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten dabei mitmachen. Meinen Beitrag als B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin habe ich an zwei Beispielen dargelegt: 1. Beteiligung: Derzeit entwickle ich mit meinem Team ein Beteiligungsformat, dass ich &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo; genannt habe. Wir wollen n&auml;chstes Jahr in die Stadtteile gehen und &uuml;ber die brennenden Themen diskutieren, die Menschen vor Ort besch&auml;ftigen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Dialog zu f&ouml;rdern und <a name="_GoBack"></a>Demokratie f&uuml;r die Menschen erfahrbar zu machen. 2. St&auml;rkung der Zivilgesellschaft: Das ist eine der zentralen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, die ich 2022 in meinem Dezernat gegr&uuml;ndet habe. 3. Keine Toleranz gegen&uuml;ber Judenhass: Antisemitische Kundgebungen m&uuml;ssen untersagt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Ich danke den Nordend-Gr&uuml;nen f&uuml;r die Einladung und die angeregte Diskussion.
Eure Nargess

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird. Dazu wird es um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Brockhausbrunnen auf der Zeil geben.
Im vergangenen Jahr haben weltweit rund 400 trans Menschen ihr Leben in Folge von transfeindlicher Gewalt verloren, davon 50 durch Suizid. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte um ein vielfaches h&ouml;her sein. Dazu erkl&auml;rt die Queerpolitikerin und Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;In vielen L&auml;ndern wurden transfeindliche Gesetze erlassen oder versch&auml;rft, insbesondere in den USA, Polen und Russland. Andere L&auml;nder wie Argentinien, Kanada oder Norwegen haben dagegen bedeutende Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Anerkennung gemacht, dies sollte auch f&uuml;r Deutschland ein Anreiz sein.
In der vergangenen Woche wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten, welches das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl&ouml;sen soll. Mit diesem Gesetz werden die H&uuml;rden f&uuml;r den Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde erheblich gesenkt und die bisherige entw&uuml;rdigende, langwierige und teure Prozedur abgeschafft. Kritiker:innen des Gesetzes bef&uuml;rchten, dass nun M&auml;nner reihenweise zum Standesamt laufen und ihren Namen &auml;ndern, nur um dann in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu d&uuml;rfen. In keinem der L&auml;nder mit einem Selbstbestimmungsgesetz ist so etwas eingetreten, mal abgesehen davon, dass mir bisher keine Ausweiskontrollen in Saunen, auf &ouml;ffentlichen Toiletten oder Umkleiden bekannt sind.
Und wer f&uuml;r das &sbquo;Vergn&uuml;gen&lsquo;, nun in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu &sbquo;d&uuml;rfen&lsquo;, den ganzen b&uuml;rokratischen Rattenschwanz auf sich nehmen m&ouml;chte, der wird sich noch wundern, wie viel Aufwand das nach sich zieht. Von der Beantragung neuer Ausweisdokumente bis zur Meldung bei Krankenkasse, Arbeitgeber:innen oder dem Finanzamt. Ein teurer und aufw&auml;ndiger &sbquo;Spa&szlig;&lsquo;, nur um das tun zu k&ouml;nnen, was auch jetzt schon m&ouml;glich ist. Leider ist dies nur ein Teil der ideologischen Fehlinformationen der Gegner:innen dieses Gesetzes, die ihren Hass auf trans Menschen mit vermeintlichem Frauenschutz tarnen wollen.
In Frankfurt werden wir GR&Uuml;NE weiter daran arbeiten, die Situation von trans Menschen und deren Sichtbarkeit sowie Sicherheit zu erh&ouml;hen. Meine Direktkandidatur f&uuml;r den hessischen Landtag war hoffentlich f&uuml;r den bzw. die eine oder andere Betroffene ein Mutmacher, dass trans Sichtbarkeit m&ouml;glich ist &ndash; in der &Ouml;ffentlichkeit wie auch auf Wahlplakaten.&ldquo;

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.11.2023

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Liebe Freund:innen,
wir haben in Frankfurt &uuml;ber viele Jahre hinweg gemeinsam mit unseren Tr&auml;gern ein etabliertes und differenziertes Qualifizierungs- und Unterst&uuml;tzungssystem aufgebaut, um benachteiligte Menschen optimal f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu f&ouml;rdern. Doch diese Ma&szlig;nahmen stehen aktuell auf dem Spiel. Denn die Bundesregierung plant, die Mittel zur Arbeitsmarktf&ouml;rderung bundesweit um etwa 500 Millionen Euro zu k&uuml;rzen. Dem Jobcenter Frankfurt w&uuml;rden damit allein im kommenden Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln fehlen. Das k&ouml;nnen wir als Kommune auf keinen Fall kompensieren! Welche drastischen Folgen die Berliner Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt im Einzelnen haben,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-im-Jobcenter/" target="_blank" rel="noopener"> lest Ihr hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Arbeitsmarkt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Bundes-Kürzungen gefährden Arbeit der Jobcenter

Liebe Freund*innen,
vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.
Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu w&uuml;rdigen.
&Auml;u&szlig;erst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community h&auml;ufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identit&auml;t, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.
Folgen der Diskriminierung k&ouml;nnen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalit&auml;t sein. Diese Zusammenh&auml;nge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die ausl&ouml;senden Faktoren f&uuml;r Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumst&auml;nden gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Personen.
Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres &uuml;ber 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.
N&auml;chsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens f&uuml;r diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufkl&auml;rung, Solidarit&auml;t und Ver&auml;nderung.
In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion &uuml;ber die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.
Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld f&uuml;r Trans*personen bei und f&ouml;rdern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.
Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentit&auml;t in offiziellen Dokumenten &auml;ndern k&ouml;nnen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschr&auml;nkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschr&auml;nkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing sch&uuml;tzen.
Einige L&auml;nder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.
In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunw&uuml;rdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgel&ouml;st.
Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterkl&auml;rung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.
Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einf&uuml;hrung einer Anmeldefrist beim Standesamt f&uuml;r die &Auml;nderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen f&uuml;r eine Namens&auml;nderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, m&uuml;ssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz v&ouml;llig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand d&uuml;rfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verl&auml;ngerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen.&nbsp;Ausgerechnet diesen Personen die &Auml;nderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.
Eine &Uuml;berarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.
Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterst&uuml;tzen kann.
Die Solidarit&auml;t mit Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv f&uuml;r eine unterst&uuml;tzende Umgebung einsetzen.
Wir als Allies k&ouml;nnen darauf achten, die selbstgew&auml;hlte Geschlechtsidentit&auml;t und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er l&ouml;st negative Gef&uuml;hle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg f&uuml;r die Betroffenen &bdquo;gestorben&ldquo;.
Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern &bdquo;liebe Person&ldquo; oder &bdquo;lieber Mensch&ldquo; sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.
Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterst&uuml;tzen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anf&uuml;hlen:
"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich h&auml;tte nie gewusst, dass du trans bist."
"Du w&uuml;rdest weniger trans aussehen, wenn du eine Per&uuml;cke tragen w&uuml;rdest/ dich besser rasieren w&uuml;rdest/ mehr Make-up tragen w&uuml;rdest usw."
"Kein echter Mann w&uuml;rde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."
"Ich w&uuml;rde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."
Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Ver&auml;nderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener">Cristina</a>

Gw 46 Website

Anti-Diskriminierung

LSBTIQA*

Menschenrechte

Sicherheit

Trans*-Awareness-Week

Die Herausforderungen in der Pflege sind gro&szlig;. Vergangene Woche ver&ouml;ffentlichte dasMinisterium f&uuml;r Soziales und Integration daher Hessens ersten Pflegebericht. Umf&auml;nglich erhobene Daten bieten erstmals einen detaillierten &Uuml;berblick &uuml;ber vorhandene Strukturen. Die hieraus abgeleiteten konkreten Handlungsempfehlungen werden die Basis f&uuml;r einen neuen Landespflegeplan mit gezielten Ma&szlig;nahmen f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur bilden.
Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/pflege/hessischer-pflegebericht" target="_blank" rel="noopener">Kai Kloses PM.</a> Auf der Webseite des HSMI findet ihr den <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-11/Hessischer%20Pflegebericht%202023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bericht zum Download.</a>

Pflege

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Erster Hessischer Pflegebericht

Wusstet Ihr, dass Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &bdquo;Wattbewerb&ldquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt? Grund genug, sich vor Ort anzuschauen, wie das bewerkstelligt wurde. In einer dreit&auml;gigen Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn informierten sich die Mitglieder des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz aus erster Hand, wie dort mit innovativen und wegweisenden Ans&auml;tzen die St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral umgestaltet werden. Wir waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade die kleineren Gro&szlig;st&auml;dte Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet haben. So hat es die Stadt Bottrop zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rger*innen bei. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir die Klimawende in Frankfurt vorantreiben und beschleunigen k&ouml;nnen und bringen viele neue Ideen mit, die wir in unsere Arbeit einflie&szlig;en lassen werden.

Umwelt

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klimaneutralität fest im Blick – Informationsreise des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit hat sich Boris Rheins CDU dazu entschieden, die Koalition mit uns GR&Uuml;NEN zu beenden, um stattdessen Koalitionsgespr&auml;che mit der SPD zu beginnen. Die Leidtragenden dieser &bdquo;christlich-sozialen Koalition&ldquo; sind die Menschen in Hessen und Frankfurt. Das Eckpunktepapier der zuk&uuml;nftigen Koalition l&auml;sst tief blicken: Dass die Klimakrise in dem Papier nicht mal benannt wird, zeigt, dass diese Koalition nicht bereit ist, die Krisen unserer Zeit anzugehen. Stattdessen spricht man sich f&uuml;r Gender-Verbote und Ausbauprojekte bei Autobahnprojekten aus. Dass der zehnspurige Ausbau der A5 selbst von der Frankfurt SPD nicht gewollt war, interessiert die hessische SPD scheinbar auch nicht mehr. Viel Sozialdemokratie findet sich in dem Papier nicht, stattdessen lesen sich die Eckpunkte wie eine vollkommene Unterwerfung der SPD gegen&uuml;ber der CDU. Unser Arbeitsauftrag ist klar: Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese &bdquo;christlich soziale&ldquo; Koalition Hessen 5 Jahre lang in den Stillstand versetzt. Die hessischen GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen auch Opposition!

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

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